MĂ€rz 23, 2022
Von Anarchist Black Cross Wien
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Quelle: enough-is-enough14

Ukraine. Das folgende Interview wurde von Tous Dehors gefĂŒhrt. Das Interview vom 17. MĂ€rz 2022 ist Teil 2 einer Serie von Interviews. Teil 1 findet ihr hier.

UrsprĂŒngliche veröffentlicht von Tous Dehors. Ăœbersetzt von Riot Turtle.

Wie haben sich die PlĂŒnderungen und die Repression gegen sie entwickelt?

Es ist wirklich schwer abzuschĂ€tzen, wie weit sich die PlĂŒnderungen ausgebreitet haben: Mensch sieht vor allem die Verhaftungen, die konstant geblieben sind. Die Repression hat sich seit der Änderung der PlĂŒnderungsgesetze definitiv verschĂ€rft, und ich habe erste Berichte ĂŒber PlĂŒnderer*innen gesehen, die „in der vorlĂ€ufigen Haft tot aufgefunden“ wurden, was entsetzlich ist und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs darstellt, da einige einfach nackt mitten auf den kalten Straßen liegen.

Gab es bereits Streiks? Gibt es andererseits Anzeichen fĂŒr einen Übergang der Wirtschaft zu einer Kriegswirtschaft?

Die Ukraine ist jetzt grĂ¶ĂŸtenteils auf Waffenimporte angewiesen, und die Fabriken, in denen ukrainische Waffen im Osten hergestellt wurden, sind durch den russischen Beschuss zerstört worden. Der ukrainische Staat scheint angesichts der kriegsbedingten Schwierigkeiten völlig machtlos zu sein, er ist nicht in der Lage, die Mietpreise zu regulieren, die Gaspreise und die VerfĂŒgbarkeit von Gas schwanken ebenfalls, und der Ruf nach einer „RĂŒckkehr zur NormalitĂ€t“ im friedlichen Westen stĂŒtzt sich eher auf PR-Kampagnen als auf irgendeine Art von Zwangsarbeit. Die Regierung hat jedoch einige Steuern gesenkt und versucht, Importe und UnternehmensgrĂŒndungen sowie Investitionen wĂ€hrend des Krieges zu fördern, und die Banken verschieben die Schuldentilgung und erhöhen in einem Akt stolzen Patriotismus die Kreditlimits.

Was das „bewaffnete Volk“ betrifft, so stellen wir uns vor, dass die derzeitige Situation nichts mit der Situation in Spanien im Jahr 1936 zu tun hat. Was ist mit den bewaffneten Gruppen? Welchen Grad an Autonomie haben sie?

Es hat nichts mit Spanien 1936 zu tun, in dem Sinne, dass es keine Möglichkeit gibt, dass eine große, offen agierende bewaffnete Arbeiter*innenbewegung entsteht, aber ich denke, Spanien hat gewisse Grenzen anarchistischer Aktionen aufgezeigt: Wir können regulĂ€re Armeen nicht einfach symmetrisch bekĂ€mpfen, wir sollten stattdessen versuchen, die RĂŒckkehr zu kapitalistischen VerhĂ€ltnissen durch massenhafte Störung und Umverteilung unmöglich zu machen und gleichzeitig die Kriegsanstrengungen zu untergraben, aber auch davon sind wir natĂŒrlich weit entfernt.

Die ukrainischen anarchistischen Gruppen sind sehr klein und kĂ€mpfen einfach an der Seite anderer Milizen und regulĂ€rer Armeeeinheiten und erhalten ihre Befehle vom Staat. Aber wir sollten uns davor hĂŒten, daraus zu verallgemeinern: Es bedeutet nicht, dass „Anarchist*innen Asov unterstĂŒtzen“, es bedeutet einfach, dass Anarchist*innen ohne eine grĂ¶ĂŸere Organisation in einer verzweifelten Situation wie dieser keine große Wahl haben. Wenn man sowieso eingezogen wird, warum dann nicht zusammen mit Genoss*innen kĂ€mpfen?

Ist die Tatsache, dass die Menschen bewaffnet sind, als ein Zeichen fĂŒr den Aufstieg rechter Gruppen zu werten? Könnten diese bewaffneten Gruppen im Falle eines Abkommens zwischen der Ukraine und Russland in Versuchung geraten, die Macht zu ĂŒbernehmen?

Ich denke, dass die Waffen, die derzeit aktiv in die Ukraine geschickt werden, definitiv reaktionĂ€ren Zielen dienen (ganz zu schweigen davon, dass viele europĂ€ische LĂ€nder dadurch ihre MilitĂ€rausgaben aufblĂ€hen können), aber ich bin mir nicht so sicher, ob nationalistische Gruppen politische Macht erlangen wollen oder könnten. Ich glaube, Zelenskyy hat auf jeden Fall Angst vor ihnen, weshalb er versucht, bei den Friedensverhandlungen nicht zu „prorussisch“ zu wirken, obwohl er wĂ€hrend seiner gesamten PrĂ€sidentschaft als solcher bezeichnet wurde. Die ukrainischen Nationalist*innen ziehen es vor, die Straßen zu ĂŒbernehmen und im Rahmen von Milizen zu patrouillieren, was es ihnen ermöglicht, „entartete“ AktivitĂ€ten zu ĂŒberwachen und zu verhindern: seien es queere Menschen, die einfach nur herumlaufen, Leute, die sich amĂŒsieren und trinken, oder Demonstrationen fĂŒr die Rechte der Frauen. Diese Invasion könnte ihre Ambitionen Ă€ndern, da sie sich noch weiter in den Mainstream hineinbewegen und immer mehr Macht ausĂŒben, aber ich wĂŒrde mich mit Vorhersagen zurĂŒckhalten.

Hast du von Desertion oder Verweigerung der Wehrpflicht gehört? Gibt es UnterstĂŒtzungsnetze fĂŒr MĂ€nner, die sich der Einberufung entziehen und vielleicht aus dem Land fliehen oder untertauchen wollen?

Ich denke, dass jede(r) versucht, auf sich allein gestellt zu ĂŒberleben, es gibt keine massenhaften gemeinsame Anstrengungen da draußen. Die Leute verstecken sich in den Dörfern, verstecken sich in KofferrĂ€umen, um zu versuchen, die Grenze zu ĂŒberqueren, aber diejenigen, die von der Polizei erwischt werden, werden als VerrĂ€ter hingestellt: MĂ€nner dĂŒrfen das Land nicht verlassen, und wer nicht bleiben und kĂ€mpfen will, ist VerrĂ€ter. Die Einberufungen erfolgen willkĂŒrlich, die Leute werden gleich nach ihrer Ankunft aus dem Osten in ihren Hotelzimmern abgeholt, die Leute werden an den Kontrollpunkten angehalten, so dass einige beschlossen haben, sich freiwillig den örtlichen Milizen anzuschließen, um nicht an die Front geschickt zu werden.

Die „außergewöhnliche SolidaritĂ€t“ des Westens wird wahrscheinlich nicht von Dauer sein. Gibt es in der Ukraine und in Europa UnterstĂŒtzungsnetzwerke fĂŒr Migrant*innen?

Es gibt viele Freiwillige, die den Menschen beim Verlassen der eingekesselten StĂ€dte und auf den Bahnhöfen im ganzen Land unterstĂŒtzen, und ich höre viele wunderbare Geschichten ĂŒber die UnterstĂŒtzung, die die Menschen im Ausland von ganz normalen Leuten erhalten. Das ist sehr bemerkenswert, da es keine offiziellen Evakuierungsmaßnahmen gibt und der Staat weiterhin behauptet, dass jede Stadt verteidigt wird und es keinen Grund gibt, sie zu verlassen. Ich bin mir nicht sicher, ob es ĂŒberhaupt eine „Planung“ oder „Erwartungen“ gibt. Die meisten GeflĂŒchtete verbrauchen einfach ihre Ersparnisse und versuchen, Arbeit zu finden; und da sie von den Behörden getrennt und in verschiedene StĂ€dte geschickt werden, ist es schwierig, dauerhafte Beziehungen aufzubauen, vor allem wegen der Sprachbarriere.

Hast du irgendwelche Informationen ĂŒber die Protestbewegungen in der besetzten Zone? Und ĂŒber die Zusammenarbeit mit den Russ*innen?

Die Proteste finden immer noch statt, wenn auch in geringerem Umfang als in den ersten Tagen. Die russischen SicherheitskrĂ€fte haben bei diesen Protesten mehrere Menschen ermordet, aber die Menschen sind inzwischen daran gewöhnt, Leichen zu sehen, so dass dies keine großen Auswirkungen hatte. Die russische Bereitschaftspolizei feuert stĂ€ndig WarnschĂŒsse in die Luft ab, so dass die Menschen sich der Gefahren bei diesen Protesten bewusst sind, aber trotzdem weiter auf die Straße gehen. Das reicht natĂŒrlich nicht aus, um die russische Besatzung zu stören, aber ich habe auch nicht gesehen, dass sich ein „Partisan*innen“-Widerstand gebildet hĂ€tte.

Eine ganze Reihe von Polizist*innen und BĂŒrgermeister*innen in den Grenzgebieten kollaborieren mit den russischen Truppen, vor allem in den Orten, die am ersten Tag eingenommen wurden, aber es gibt auch einige, die kollaborieren, um zu verhindern, dass die Stadt hin und wieder beschossen wird.

Was kannst du uns ĂŒber mögliche KĂ€mpfe in Russland gegen den Krieg sagen?

Einige meiner russischen Genoss*innen haben das Land verlassen oder fĂŒrchten nun zunehmend um ihr Leben, da die Sanktionen und die Blockade des Landes die Repressionen verschĂ€rft haben und der Staat alle KrĂ€fte entfesselt hat, um jeden zu verhaften, der/die auch nur das kleinste bisschen Dissens zu Ă€ußern versucht. Ich weiß wirklich nicht, wie sich unter diesen Bedingungen eine Bewegung formieren kann, solange die russische Bereitschaftspolizei die wenigen Proteste, die es noch gibt, weiterhin erfolgreich eindĂ€mmt und auflöst.

Möchtest du etwas hinzufĂŒgen?

WĂ€hrend der Krieg weitergeht und sich der russische Vormarsch noch weiter verlangsamt, sehe ich immer noch keine Möglichkeit, ihn zu beenden: Putin will eindeutig mehr und verlegt mehr Truppen ins Land, und Zelenskyy weigert sich, nachzugeben und fordert die Krim, den Donbass und Sicherheitsgarantien. Es gibt einige Funken der Revolte, die aber schnell niedergeschlagen werden, und in der Zwischenzeit strömen weiterhin Millionen von Menschen durch die Grenzkontrollpunkte in den Westen, zunehmend unsicher, was sie erwartet
 Das Bild eines patriotischen Krieges, den die Ukraine gewinnt, gibt den nationalistischen KrĂ€ften nur noch mehr Macht und verringert die Wahrscheinlichkeit einer Friedensvereinbarung. Da die Ukraine versuchen wird, die Produktion im Westen wieder in Gang zu bringen, könnte es zu Arbeiter*innenunruhen kommen, aber generell denke ich, dass wir uns an Konflikte gewöhnen und unsere Strategie auf ihrer Grundlage entwickeln mĂŒssen: Wie kann aus den Ruinen ĂŒberhaupt eine Bewegung entstehen?

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Quelle: Abc-wien.net