Oktober 4, 2022
Von Anarchist Black Cross Wien
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Quelle: graswurzel revolution

Der russische Staat verfolgt Kriegsgegner*innen mit aller HÀrte: Menschen, die sich an antimilitaristischen Protestaktionen beteiligen oder den Ukraine-Krieg in Sozialen Netzwerken kritisch kommentieren, werden festgenommen und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt. Im Interview mit der Graswurzelrevolution schildern Antirepressionsaktivist*innen des Anarchist Black Cross (ABC) Moskau die staatliche Verfolgung und Möglichkeiten der SolidaritÀtsarbeit. (GWR-Red.)

GWR: Seit einigen Monaten habt ihr mit der UnterstĂŒtzung von Kriegsgegner*innen alle HĂ€nde voll zu tun. Wie viele Gefangene aus der Antikriegsbewegung betreut ihr zurzeit?

ABC Moskau: Gemeinsam mit der im April in Erscheinung getretenen Gruppe „Zone of Solidarity“ kĂŒmmern wir uns um politische Gefangene, die sich gegen den Krieg gewandt haben und nun Hilfe brauchen. Die Repression ist massiv, und die Menschenrechtsorganisationen helfen nicht allen Betroffenen. Es ist sehr aufwĂ€ndig, ĂŒberhaupt an Informationen zu gelangen und Kontakt mit Angehörigen und mit den Gefangenen selbst aufzunehmen. Manchmal wird auch jeglicher Kontakt unterbunden.


Derzeit unterstĂŒtzen wir neun Personen in unterschiedlichem Ausmaß. Wir schreiben Briefe, schicken Lebensmittelpakete, bezahlen AnwĂ€lt*innen und geben Angehörigen Tipps, wie man Pakete in den Knast schickt oder wie man Geld sammelt, um eine*n AnwĂ€lt*in zu bezahlen.
Sehr wichtig sind Briefe an die Gefangenen. Auf der Website von ABC Moskau findet ihr die Adressen von etwa 35 Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen haben und jetzt im GefÀngnis sind. Leider lÀsst die Knastverwaltung meist nur Briefe in russischer Sprache durch.

Wie kommt ihr in Kontakt mit den gefangenen Kriegsgegner*innen, und wie erfahrt ihr, welche Form der UnterstĂŒtzung sie brauchen?

Die politischen Positionen der Gefangenen sind unterschiedlich. Einige bekommen viel UnterstĂŒtzung, weil sie bekannte Aktivist*innen waren. Von anderen hatte man zuvor noch nie gehört. Wir veröffentlichen die Korrespondenzadressen aller Gefangenen, die uns bekannt sind, sofern sie keine nationalistischen Positionen vertreten. Unsere Liste ist aber nicht vollstĂ€ndig. Von vielen Menschen, die wegen ihres Protests gegen den Krieg im Knast sitzen, kennen wir weder Namen noch Haftort. Die Polizei versucht nĂ€mlich, die Namen der Verhafteten nicht öffentlich werden zu lassen, um sie von der Außenwelt zu isolieren.
Wir versuchen, Menschen ausfindig zu machen, die vor kurzem verhaftet worden sind, und zu erfahren, ob sie eine*n AnwĂ€lt*in haben und UnterstĂŒtzung von Verwandten oder Freund*innen bekommen. Wenn nicht, engagieren wir eine*n AnwĂ€lt*in und schicken ihnen Pakete mit Lebensmitteln und Artikeln des tĂ€glichen Bedarfs. Das Essen in russischen UntersuchungsgefĂ€ngnissen ist schlecht, und Hygieneartikel, Kleidung, Geschirr oder Schreibwaren werden nicht ausgegeben. Die Gefangenen teilen miteinander, was sie haben. Entsprechend oft bitten die Leute, mit denen wir Kontakt aufnehmen, auch um Sachen fĂŒr ihre Mitgefangenen.
Die Gefangenen brauchen durchgehend UnterstĂŒtzung. Etwa die HĂ€lfte aller Gefangenen in Russland bekommen wĂ€hrend ihrer Untersuchungshaft keine Hilfe von Angehörigen oder Freund*innen. Manchmal kommt es auch vor, dass eine Gefangene in ein anderes UntersuchungsgefĂ€ngnis ĂŒberfĂŒhrt wird und ihren zurĂŒckbleibenden Zellengenossinnen einige Habseligkeiten ĂŒberlĂ€sst. Oder dass jemand im FrĂŒhjahr verhaftet wurde und noch immer sitzt: Dann braucht er fĂŒr die heißen Monate Sommerkleidung.

Diejenigen, die wegen ihres Protests gegen den Krieg in Haft sind, werden zumeist beschuldigt, Falschinformationen ĂŒber den Einsatz der russischen StreitkrĂ€fte verbreitet zu haben. Was heißt das genau? Seit wann gibt es das entsprechende Gesetz, und was ist die maximal mögliche Strafe fĂŒr dieses Vergehen? Wie viele Personen sind in Russland aufgrund dieses Gesetzes bislang angeklagt oder verhaftet worden?

Das stimmt so nicht ganz; es gibt auch viele FĂ€lle, in denen andere Artikel zum Tragen kommen. Zum Beispiel sind 31 Strafverfahren gegen insgesamt 44 Personen wegen „Vandalismus“ anhĂ€ngig. Die konkreten VorwĂŒrfe sind Sprayen von Slogans, SchĂ€ndung von GebĂ€uden oder Verunstaltung öffentlichen Eigentums. Wegen solcher Dinge können Haftstrafen von bis zu drei Jahren verhĂ€ngt werden. Dann gibt es Anklagen wegen „Terrorismus“ – konkret wegen BrandanschlĂ€gen auf EinberufungsĂ€mter und Meldestellen der Armee und anderer radikaler Aktionen.
Insgesamt wurden in Russland ĂŒber zweihundert Strafverfahren wegen Antikriegsprotesten eingeleitet – wir glauben sogar, dass es mindestens 250 sind, da die Menschenrechtsorganisationen, von denen die Zahlen stammen, ihre eigenen Kriterien haben, welche Aktionen denn nun als politische Aktionen einzuordnen sind. Von diesen Strafverfahren entfallen 73 auf den Vorwurf der Falschinformation. Als „Falschinformation“ gilt in Russland die Verbreitung jeglicher Information ĂŒber das Handeln der russischen Armee, die von der offiziellen Lesart abweicht.
Insbesondere gegen Journalist*innen wird oftmals Anklage in diesem Sinne erhoben. In Russland kannst du praktisch nicht mehr ĂŒber den Krieg schreiben, sobald deine Version auch nur in Teilen von derjenigen des Verteidigungsministeriums oder des Kremls abweicht. Viele Medien haben aufgegeben, andere stehen auf der Kippe. Die wegen Falschinformationen verhĂ€ngten Strafen können sehr unterschiedlich ausfallen. Auf eine „gewöhnliche Falschinformation“ steht eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft. Wenn erschwerende UmstĂ€nde hinzukommen, können aber bis zu fĂŒnfzehn Jahren Haft verhĂ€ngt werden. Auf den Tatbestand „Diskreditierung der Armee“ stehen maximal fĂŒnf Jahre Haft.

Journalist*innen sind zwar besonders davon betroffen, aber es gibt es auch viele andere FÀlle. Könnt ihr ein Beispiel nennen?

Anfang August wurde das Urteil im Verfahren gegen die Englischlehrerin Irina Gen aus Penza gesprochen. Im MĂ€rz hatte sie vor ihrer Klasse das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine kritisiert und die gegen Russland verhĂ€ngten Sanktionen gerechtfertigt. Ihre SchĂŒler*innen hatten sich darĂŒber aufgeregt, dass russische Sportler*innen von internationalen WettkĂ€mpfen ausgeschlossen wurden, und Irina erklĂ€rte ihnen, dass Sanktionen, und eben auch Sperren fĂŒr Sportler*innen, eine unausweichliche Konsequenz des Krieges seien. Eine SchĂŒlerin zeichnete Irinas Worte mit dem Handy auf und informierte ihre Eltern. Diese machten den Vorfall öffentlich.
Irina verlor ihre Stelle, ein Strafverfahren wurde gegen sie eingeleitet, und jetzt wurde sie zu fĂŒnf Jahren auf BewĂ€hrung mit einer anschließenden weiteren BewĂ€hrungsfrist von drei Jahren verurteilt. Das heißt, sie wird die nĂ€chsten acht Jahre unter Aufsicht der Polizei leben und Ă€ußerst vorsichtig sein mĂŒssen, um die Haftstrafe nicht antreten zu mĂŒssen.

Neben Haft- und BewÀhrungsstrafen sind auch Geldstrafen weit verbreitet, oder?

Neben den Strafrechtsparagrafen gibt es einen Paragrafen, der „Diskreditierung der Armee“ als Ordnungswidrigkeit einstuft und Geldstrafen von bis zu hunderttausend Rubel (ca. 1.500 Euro) fĂŒr gewöhnliche BĂŒrger*innen vorsieht – fĂŒr AmtstrĂ€ger*innen ist die Summe noch höher.
In den letzten sechs Monaten wurden unter Verweis auf diesen Paragrafen ĂŒber 3.500 Verfahren eingeleitet. Nicht alle wurden bislang vor Gericht verhandelt, aber wenn wir uns die bereits verhandelten FĂ€lle ansehen, wird deutlich, dass in der ĂŒberwĂ€ltigenden Mehrheit der Verfahren das Gericht gar keine eigene Untersuchung vornimmt, sondern einfach den Standpunkt der Polizei ĂŒbernimmt und eine Geldstrafe verhĂ€ngt. Gegenstand sind oft Veröffentlichungen, Posts und Kommentare, die in den Sozialen Netzwerken geteilt wurden und sich mit irgendwelchen VorfĂ€llen in der Ukraine befassen. Von diesen Veröffentlichungen und Posts gibt es unzĂ€hlige, und die Geldstrafen werden völlig willkĂŒrlich verhĂ€ngt, nĂ€mlich immer dann, wenn eine Person oder ein Post die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen hat.

Auf diese Weise soll wohl die Masse der Social-Media-Nutzer*innen eingeschĂŒchtert werden. Wie steht es um die Mutigen, die den Krieg an exponierter Stelle verurteilen? Ich denke hier an Dmitrij Kurmojarow.

Über diesen Fall ist nur wenig bekannt. Im Juni 2022 wurde Ioan (Dmitrij) Kurmojarow, ehemaliger Priester der Russisch-Orthodoxen Kirche, in Untersuchungshaft genommen, da er wissentlich falsche Informationen ĂŒber das Vorgehen der russischen Armee verbreitet habe. Dieser Vorwurf kann bis zu zehn Jahre Haft bedeuten.
Das Ganze hat eine Vorgeschichte: Bereits im Dezember 2021 hatte Kurmojarow den zustĂ€ndigen Untersuchungsausschuss aufgefordert, Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor Gericht zu bringen, da er mit dem Bau der Hauptkirche der StreitkrĂ€fte Russlands die GefĂŒhle der GlĂ€ubigen verletzt habe . Daraufhin wurde Kurmojarow vom Priesteramt suspendiert. Nach dem 24. Februar wandte sich der Geistliche aktiv gegen den Krieg in der Ukraine und veröffentlichte Videos ĂŒber Wladimir Putin und die russischen StreitkrĂ€fte. Welches dieser Videos den Anlass fĂŒr das Strafverfahren bot, ist noch nicht bekannt.

Von vielen Menschen, die wegen ihres Protests
gegen den Krieg im Knast sitzen,
kennen wir weder Namen noch Haftort.

Ein weiteres Strafverfahren richtet sich gegen Sergej Komandirow. 2019 stellte Karim Jamadajew, ein Oppositioneller aus Tatarstan, ein Video mit dem Titel „Judge Gramm“ auf YouTube. Das Video zeigte einen fiktiven Gerichtsprozess gegen Personen, deren Köpfe mit schwarzen SĂ€cken verhĂŒllt waren. Namensschilder wiesen sie als fĂŒhrende Persönlichkeiten Russlands und russischer Staatsunternehmen aus. Sie alle wurden „zum Tode verurteilt“. Jamadajew wurde angeklagt, im Internet öffentlich zu terroristischen AktivitĂ€ten aufgerufen und die Obrigkeit beleidigt zu haben. Über ein Jahr saß er in Untersuchungshaft, wurde dann jedoch lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt.
Sergej Komandirow war ein aktiver UnterstĂŒtzer des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Er wurde beim Verteilen von FlugblĂ€ttern verhaftet und mit einer Geldstrafe belegt. Im Mai 2021 stellte Komandirow das Video „Judge Gramm“ ins Soziale Netzwerk VKontakte und rief zu Spenden auf, um gemeinsam die Geldstrafe zu bezahlen, die gegen Karim Jamadajew, den Urheber des Videos, verhĂ€ngt worden war. Sechs Monate spĂ€ter wurde Komandirow verhaftet, und vor kurzem fiel der Schuldspruch des Gerichts: Indem er dieses Video erneut gepostet habe, habe Komandirow den Terrorismus gerechtfertigt. DafĂŒr wurde er nun zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. – In Russland ist es zurzeit unmöglich, die Konsequenzen einer bestimmten Handlung vorherzusehen. Die Gerichte fĂŒhren Weisungen aus, um einzelne Personen hinter Gitter zu bringen.

Eine recht bekannte Angeklagte ist die feministische KĂŒnstlerin Alexandra „Sascha“ Skotschilenko. Weshalb wird sie angeklagt, und wie steht es um sie?

Skotschilenko drohen zehn Jahre GefĂ€ngnis, weil sie im Supermarkt die Preisschilder durch kleine Zettel mit Informationen ĂŒber die Verbrechen der russischen Armee in der ukrainischen Stadt Mariupol ersetzt hatte. GemĂ€ĂŸ dem Paragrafen ĂŒber Falschinformationen wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Alexandra eingeleitet.
FĂŒr sie ist die GefĂ€ngnishaft noch schwerer und gefĂ€hrlicher als fĂŒr andere, da sie an Zöliakie leidet und sich im GefĂ€ngnis nicht entsprechend ernĂ€hren kann. Sie hat aber einen ausgezeichneten UnterstĂŒtzer*innenkreis und erfĂ€hrt viel Aufmerksamkeit in den Medien. Wir hoffen, dass sie bald in den Hausarrest entlassen wird und keine eigentliche GefĂ€ngnisstrafe bekommt.

Einige Aktivist*innen wurden im FrĂŒhjahr bei Versammlungen gegen den Krieg oder sonstigen Aktionen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine verhaftet. Manche von ihnen werden der „Vorbereitung des Hooliganismus“ oder sogar des „Terrorismus“ bezichtigt. Haben bereits Gerichtsverfahren stattgefunden, oder sind die Betroffenen noch immer in Untersuchungshaft?

In den meisten AntikriegsfĂ€llen laufen die Ermittlungen und Gerichtsverfahren noch. Die Ermittlungen dauern in Russland fĂŒr gewöhnlich mindestens drei Monate, dann braucht die Staatsanwaltschaft einen Monat, um den Fall zu ĂŒberprĂŒfen, und dann geht der Fall vor Gericht. Wenn nun im Sommer die*der Richter*in oder die Verteidigung in den Urlaub fahren, können sich die Verhandlungen ĂŒber Monate hinziehen.
Bei Vergehen, die unter die Terrorismus-Gesetze fallen, wird anderthalb Jahre ermittelt, und das Gerichtsverfahren zieht sich ĂŒber ein halbes Jahr hin. Unter anderem wird die*der Angeklagte psychiatrisch untersucht und muss zu diesem Zweck einen Monat in die Psychiatrie. Das ist oft schlimmer als U-Haft. Die „Patient*innen“ dĂŒrfen sich nicht selbst waschen, sondern mĂŒssen sich von PflegekrĂ€ften waschen lassen. Auch Briefkontakt ist nicht erlaubt.
Bisher sind etwa 15 Urteile gegen Kriegsgegner*innen gesprochen worden. In einigen FĂ€llen wissen wir nicht, wie das Verfahren ausgegangen ist. FĂŒnf Urteile ergingen wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“, also wenn sich jemand gegen Polizeibeamt*innen gewehrt hat, zum Beispiel bei Protestkundgebungen oder wenn sie*er beim Kleben von Handzetteln oder Sprayen von Graffiti festgenommen wurde. So wurde die 22-jĂ€hrige Anastasia Lewaschewa zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie einen Molotowcocktail in Richtung der Polizei geworfen haben soll.
Sechs Urteile wurden wegen „Falschinformationen“ gefĂ€llt: Eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Rubel (14.300 Euro), zwei BewĂ€hrungsstrafen, zwei Verurteilungen zu Zwangsarbeit und eine siebenjĂ€hrige GefĂ€ngnisstrafe. Die sieben Jahre GefĂ€ngnis erhielt Alexej Gorinow, ein Moskauer Kommunalpolitiker, fĂŒr „Falschinformationen ĂŒber die StreitkrĂ€fte unter Ausnutzung seiner offiziellen Position“. Die russischen Behörden sind sehr nervös und wittern schnell eine „fĂŒnfte Kolonne“, also VerrĂ€ter*innen in den eigenen Reihen. Ein Kommunalpolitiker hat in Russland keine wirkliche Macht, aber seine Meinung gilt mehr als die Meinung eines einfachen Arbeiters. Er wird als Vertreter der Obrigkeit gesehen.
Laut den Ermittlungsergebnissen war Gorinows Verbrechen das Ergebnis einer Verschwörung, es wurde aus Hass und Feindseligkeit unter Ausnutzung seiner offiziellen Position begangen. Aber worin bestand nun dieses Verbrechen? Man höre und staune: WĂ€hrend einer kommunalpolitischen Sitzung bezeichnete Gorinow die russische Invasion der Ukraine als Krieg und nicht als „militĂ€rische Spezialoperation“, und er sagte, dass in der Ukraine Kinder sterben.

Wie sind die Haftbedingungen der Antikriegsaktivist*innen?

Die Haftbedingungen der Antikriegsaktivist*innen sind wie die der anderen Gefangenen, also nicht sehr gut. In den Zellen gibt es nicht immer genug SchlafplĂ€tze fĂŒr alle Insass*innen. Es gibt keinen regelmĂ€ĂŸigen Hofgang, das Essen ist schlecht, und krank zu werden ist gefĂ€hrlich, da die medizinische Versorgung mangelhaft ist. Der Umgang mit Corona sah so aus, dass, wenn in einer Zelle eine Person erkrankte, die gesamte Gruppe in der Zelle eingeschlossen blieb. Niemand durfte mehr raus, es wurde nur Essen durch das Fenster geschoben, es gab weder Medikamente noch Impfungen.

Ihr unterstĂŒtzt die Gefangenen in vielfĂ€ltiger Weise. Praktische SolidaritĂ€t kostet Zeit und Geld. Wie können wir euch und eure Arbeit unterstĂŒtzen?

Unsere UnterstĂŒtzung fĂŒr diejenigen, die wegen Antikriegsaktionen angeklagt oder im GefĂ€ngnis sind, richtet sich nach ihren BedĂŒrfnissen. Wir schauen, ob sie UnterstĂŒtzung durch Angehörige oder Freund*innen erhalten. Wir bezahlen einen Teil oder auch mal die gesamten Kosten der Verteidigung, finanzieren Pakete mit Lebensmitteln und Kleidung, schicken BĂŒcher, ‹schreiben Briefe und gehen zu den Gerichtsverhandlungen, damit die Betroffenen wissen, sie sind nicht allein.
Seit Juni helfen wir zum Beispiel der 57-jĂ€hrigen Irina Bystrowa, einer Kunstlehrerin aus der karelischen Stadt Petrosawodsk. Gleich zu Beginn des Krieges veröffentlichte sie Appelle im Sozialen Netzwerk Vkontakte. Sie rief die russischen Soldat*innen auf, ihre Waffen auf den Kreml zu richten, und nannte das Vorgehen der russischen StreitkrĂ€fte verbrecherisch. Im MĂ€rz wurde sie angeklagt, den Terrorismus gerechtfertigt und Falschinformationen ĂŒber die russischen StreitkrĂ€fte verbreitet zu haben. Irina wurde nicht verhaftet, aber in ihrer LebensfĂŒhrung eingeschrĂ€nkt. Sie darf das Internet nicht mehr nutzen und nur noch mit ihren Verwandten und ihrem Anwalt kommunizieren. Unterrichten darf sie auch nicht mehr. Wir sammeln Geld, um Irina zu unterstĂŒtzen. Irina muss sich in einer psychiatrischen Klinik begutachten lassen, und fĂŒr diese Zeit muss sie eine Pflegekraft fĂŒr ihre 84-jĂ€hrige Mutter finanzieren.
Ihr könnt helfen, indem ihr Briefe an die Gefangenen schreibt. Allerdings lassen die GefÀngnisverwaltungen nur Briefe in russischer Sprache rein. Bitte schreibt in euren Briefen nichts zum Ukrainekrieg und ruft nicht zu radikalen Aktionen auf. Ihr könnt eure Briefe auch als E-Mail an uns schicken: abc-msk@riseup.net. Wir drucken sie dann aus und leiten sie weiter.
Um die Lebensmittelpakete und die Kosten der Verteidigung bezahlen zu können, brauchen wir finanzielle UnterstĂŒtzung. Leider arbeiten die AnwĂ€lt*innen in Russland nicht pro bono, und ihre Honorare sind ziemlich hoch.

Vielen Dank fĂŒr das Interview – und fĂŒr eure großartige SolidaritĂ€tsarbeit!

Interview: Silke
Übersetzung: Tanja Unger

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Quelle: Abc-wien.net