November 8, 2020
Von End Of Road
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Neueste Erkenntnisse in der BAMF-AffÀre

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF wird seit mehr als zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft Bremen beschuldigt, FlĂŒchtlinge zu Unrecht anerkannt zu haben. Der Rechtsanwalt der Beschuldigten hat Ende Oktober erstmals eine Asylakte zu den VorwĂŒrfen einsehen können. Aus dieser ergibt sich, dass die damalige Asyl-Anerkennung inzwischen gerichtlich ĂŒberprĂŒft und bestĂ€tigt wurde. Das bedeutet nicht weniger, als dass Frau B. in diesem Fall strafrechtlich verfolgt wird, weil sie inhaltlich und rechtlich korrekt eine Asylanerkennung vorgenommen hat.

Diese EnthĂŒllung wirft ein erschreckendes Licht auf die fortschreitende Radikalisierung staatlicher Institutionen hin zu einer extrem rechten Politik der Delegitimierung und Entrechtung von GeflĂŒchteten. Nach den rechtsstaatswidrigen Konzepten „sichere HerkunftslĂ€nder“, „gesundheitliche Abschiebehindernisse gibt es auch dann nicht, wenn es sie gibt“, „soziale Leistungen unterhalb des Existenzminimums“ und vielen weiteren Entrechtungen soll nun folgen: „Anerkennende Entscheidungen sind strafbar, auch wenn sie rechtmĂ€ĂŸig sind“.

„BAMF und Staatsanwaltschaft gestehen unfreiwillig ein, dass das Ziel behördlicher Asylverfahren nicht die Anerkennung von GeflĂŒchteten, sondern deren rĂŒcksichtslose und nötigenfalls rechtswidrige Ablehnung ist„, so Holger Dieckmann vom FlĂŒchtlingsrat Bremen.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Bremen richtet sich gegen die suspendierte Beamtin und gegen einige AnwĂ€lte. Schwer getroffen werden jedoch letztlich geflĂŒchtete Menschen. Der Export von Kriegswaffen, die Abwehr von SchiffbrĂŒchigen im Mittelmeer, die staatliche UnterstĂŒtzung von militanten Nazistrukturen, die Entwicklung und Verabschiedung verfassungswidriger Gesetze, Abschiebungen in BĂŒrgerkriegsgebiete und vieles anderes mehr – das bleibt ebenso tödlich wie straffrei.

Bestraft werden soll dagegen eine Behördenmitarbeiterin wegen gerichtlich bestĂ€tigter, aber politisch unerwĂŒnschter positiver Entscheidungen.

„Der Schaden ist bereits entstanden“, so Dieckmann weiter. „Erst wurden unbelegte Falsch- und Vorverurteilungen in Medien und Politik verbreitet, dann hat eine ebenso große wie voreingenommene Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft die BAMF-Inszenierung weiter vorangetrieben. All dies hat zur öffentlichen Delegitimation von Flucht und zur weiteren Entrechtung von GeflĂŒchteten beigetragen.“

checkt fluechtlingsrat-bremen.de

siehe auch
taz: Bamf-Krampf in Bremen




Quelle: Endofroad.blackblogs.org