November 7, 2020
Von Revolt Magazine
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Die am 23. Oktober ausgebrochenen Proteste in Italien haben die politische und mediale Aufmerksamkeit im In- und Ausland geweckt. In Napoli hatte eine Gruppe von Protestierenden wĂ€hrend der nĂ€chtlichen Demonstration die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht, die Medien sprachen sogleich von der Camorra [die Mafia in der Region Kampanien; Anm. d. Red.], die die Gewalt orchestriert haben soll. Offensichtlich ging es in Napoli jedoch um soziale Belange. Daraufhin kam es auch in anderen StĂ€dten, vom Norden bis in den SĂŒden des Landes, zu sozialen Protesten gegen die Politik der Regierung angesichts der zweiten Welle der Corona-Krise.

In den Tagen darauf nahmen die Proteste nicht ab, im Gegenteil. Sie nahmen unterschiedlichste Formen an und auch in anderen StĂ€dten kam es zu gewalttĂ€tigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Nun mischte sich auch die italienische Regierung ein und verurteilte die Proteste. Wie Innenminister Luciana Lamorgese gegenĂŒber der Tageszeitung La Repubblica erklĂ€rte, wĂŒrde die Unzufriedenheit nur als Vorwand benutzt werden, um Gewalt auszuĂŒben. „Studierende, Unbequeme und illegale Einwanderer“ wĂŒrden in den Demonstrationen mitmischen und die Gewalt provozieren. Auch wenn zwar die organisierte KriminalitĂ€t (Camorra) als zentrales ErklĂ€rungsmuster der Proteste verschwunden ist, vermieden es die Politiker*innen den tatsĂ€chlichen sozialen und politischen Problemen in die Augen zu schauen, die zu den spontanen Ausschreitungen fĂŒhrten.

Eine einheitliche Analyse der Proteste zu geben ist allerdings sehr schwierig, da sie in jeder Stadt von unterschiedlichen sozialen und politischen Gruppen ausgingen und die Polizei mit unterschiedlich starker Repression darauf reagierte. Der unterschiedliche Charakter der Proteste ist Ausdruck der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und KrÀfte, die jeweils vor Ort vorherrschen. Wenn also rechtsextreme Gruppierungen an den Protesten in Rom, Bologna, Torino, Verona oder Firenze anwesend waren oder der Aufruf dazu sogar von ihnen ausging, dann weil sie die herrschende soziale und ökonomische Krise und das politische Vakuum nutzen, um ihre Positionen und Forderungen auf die Strasse zu bringen.

Der Auftakt in Napoli

Die Proteste in Napoli waren eine Art Auslöser und Vorbild dafĂŒr, den sozialen Unmut auf die Straße zu tragen. Auch in Napoli hörten die Proteste nicht auf. Am Folgetag (24. Oktober) protestierten rund 500 Menschen vor dem regionalen Sitz des Unternehmensverbandes Confindustria gegen die fehlenden gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen, um der Corona-Krise und den sozialen Folgen eines potentiellen Lockdowns entgegenzuwirken. Der Versuch der Demonstrierenden zum regionalen RegierungsgebĂ€ude vorzudringen wurde von der Polizei gewaltvoll unterdrĂŒckt.

Die polizeiliche Repression kam auch am Montag, dem 26. Oktober, zum Zug: Auf die mittels sozialen Medien beworbene Kundgebung gegen die mangelnden sozialpolitischen Maßnahmen reagierte die Regierung mit einem massiven Polizeiaufgebot samt Wasserwerfern und MĂ€nnern in Robocopmontur. Rund 4.000 Menschen kamen an diesem Abend zu einer Demonstration zusammen. Die soziale und politische Zusammensetzung war vielfĂ€ltig: von prekĂ€r und oft irregulĂ€r arbeitenden Barkeeper*innen ĂŒber Event-Animateur*innen und Kulturschaffenden bis hin zu Betreiber*innen von Kleinbetrieben (vor allem Bars, Restaurants und Nachtclubs) waren alle möglichen Schichten vertreten, hauptsĂ€chlich des Dienstleistungssektors. Die Kundgebung war daher auch von unterschiedlichen Forderungen geprĂ€gt. Als die Demonstrierenden dann begannen sich zu bewegen, positionierte sich die Polizei erneut, um den Demonstrationszug zu blockieren. Diesmal gelang es den Demonstrierenden, vor das regionale RegierungsgebĂ€ude zu gelangen, ohne dass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Die DiversitĂ€t der Teilnehmenden drĂŒckte sich auch in den Wortmeldungen aus: Die Betreiber*innen von Kleinbetrieben forderten keine sozialstaatliche Intervention fĂŒr die Sicherstellung der Lohnfortzahlung im Falle einer neuen Schließung, sondern unterstrichen ihre Entschlossenheit, um jeden Preis und trotz Lockdown ihre LĂ€den offen halten und weiterarbeiten zu wollen. Die Wortmeldungen, die ein staatlich garantiertes Grundeinkommen fĂŒr die Arbeiter*innen verlangten, wurden von ihnen hingegen ausgepfiffen.

Zudem waren nicht wenige Arbeiter*innen mit Plakaten zu sehen, die einen Steuerzahlungsstopp fĂŒr krisenbetroffene Bars und Restaurants und die Aufhebung der obligatorischen Schließungen der LĂ€den ab 18 Uhr forderten. Diese Positionierung von Arbeiter*innen auf Seiten ihrer Arbeitgebenden ist Ausdruck des herrschenden AbhĂ€ngigkeitsverhĂ€ltnisses und der Jobunsicherheit, die bereits vor der Corona-Krise NormalitĂ€t war. So existiert eine korporatistische Überzeugung Ă  la „du gibst mir zu essen, ich verteidige dich“ bei vielen Arbeitenden. Soziale Forderungen – von einem garantierten Einkommen fĂŒr die Arbeiter*innen bis zu Investitionen im Gesundheitssystem, um der gesundheitlichen Corona-Krise entgegenzuwirken – wurden in erster Linie von linken politischen Gruppen und Organisationen in die Proteste hineingetragen.

In den Protesten in Napoli drĂŒckte sich also eine widersprĂŒchliche Dynamik aus: Auf der einen Seite das gemeinsame Auftreten von Arbeiter*innen und Betreiber*innen der lokalen Ökonomie, die vor allem dank des Tourismusbooms der letzten zehn Jahre einen Aufschwung erlebte und sich nun mit der Krise im rasanten Sturzflug befindet. Dieser Korporatismus steht im Widerspruch zu den divergierenden objektiven Interessen dieser zwei sozialen Kategorien: Arbeiter*innen und Betreiber*innen. Denn viele der Betreiber*innen von Kleinbetrieben haben gerade wĂ€hrend dieses Tourismusbooms ihren Reichtum durch Steuerhinterziehung und Ausbeutung irregulĂ€rer Arbeiter*innen erwirtschaftet. Die Freiheit, weiter wirtschaften zu können, wĂŒrde konkret heißen, die Freiheit zu haben, weiterhin Steuern zu hinterziehen und Arbeiter*innen auszubeuten. Hierin unterscheiden sich diese kleinbĂŒrgerlichen Forderungen nicht von denjenigen des Unternehmensverbandes Confindustria und somit des Großkapitals.

Neofaschistische Instrumentalisierungsversuche

Andere Orte wiesen andere Charakteristika auf. Am 27. Oktober in Rom und am 30. Oktober in Bologna waren die Proteste von neofaschistischen Gruppen organisiert. Hier dominierten reaktionĂ€re und rechtskonservative Positionen den Raum. Ihre Kritik richtete sich an die „politische Kaste“, die sich wĂ€hrend der Pandemie weiter bereichert habe, wĂ€hrend „das Volk“ Hunger erleiden musste. Gefordert wurde explizit nicht ein garantiertes Grundeinkommen fĂŒr alle, die aufgrund eines potentiellen Lockdowns ihren Lohn verlieren wĂŒrden, sondern – wie auch in Napoli von einigen gefordert – die Freiheit, weiterarbeiten zu können. Gerade bei den Protesten, in denen diese Positionen dominierten, mischten sich verschwörungstheoretische und „Corona-skeptische“ Stimmen unter die Proteste. In Bologna konnte so eine AnnĂ€herung zwischen neofaschistischen Gruppen und „WutbĂŒrger*innen“ beobachtet werden. Diese werktĂ€tige Mittelklassen mit zuvor gutem Einkommen mĂŒssen tatsĂ€chlich materielle Verluste hinnehmen und erleben Ă€hnliche Probleme wie proletarisierte Gruppen; gleichzeitig tendieren sie aber auch zu einem „autoritĂ€ren Charakter“ und identifizieren sich oft mit konservativen und reaktionĂ€ren Wertvorstellungen. Dank dieser Konvergenz nutzten rechtsextreme Gruppen den Krisenmoment, um ihrer ultrakonservativen und reaktionĂ€ren Weltansicht eine öffentliche Stimme zu verleihen. Die Beteiligung an diesen Demonstrationen blieb aber gering, die Polizei begleitete den mit militĂ€rischer Disziplin organisierten Demonstrationszug fĂŒr ĂŒber zwei Stunden durch die Stadt, ohne die Demonstration aufzulösen.

Am 30. Oktober fand auch in Firenze eine Demonstration statt. Auch hier waren rechte Gruppen mit von der Partie, jedoch in der Minderheit. Ihr separater Demonstrationszug wurde von der Polizei begleitet. Der gemischte Block hingegen, in dem sich prekĂ€re Gastronomie-Arbeiter*innen, Menschen in schwieriger finanzieller Lage und linke Aktivist*innen wiederfanden, wurde gewaltvoll von der Polizei angegangen. Die Bilder der Demonstration zeigen eine außer Kontrolle geratene Polizei, deren einziges Ziel es war, die friedliche Demonstration aufzulösen. Gewisse militante Gruppen haben dann auf diese gewalttĂ€tige Provokation der Polizei reagiert, darunter befanden sich Gruppen von Ultras, aber auch sehr viele migrantische Jugendliche der zweiten Generation. Erstere beteiligten sich an den Protesten, weil sie in ihrem Privatleben als prekĂ€re Arbeiter*innen einen materiellen Grund dafĂŒr hatten und weil sie als Gruppe die Schließung ihrer Treffpunkte, namentlich die Fußballstadien, kritisierten. Die migrantischen Jugendlichen hingegen, die auch in den Protesten in Mailand am 27. Oktober zahlreich vertreten waren, gehören zu den marginalisiertesten Gruppen in der rassistischen und klassistischen Gesellschaft Italiens. Ihre Anstrengungen, in höhere soziale Position aufzusteigen, werden in der krisengeprĂ€gten bĂŒrgerlichen Gesellschaft oft blockiert.

Gold fĂŒr die einen, Almosen fĂŒr die anderen

Zeitgleich mit dem Aufflammen zahlreicher Proteste ĂŒberall in Italien verabschiedete die italienische Regierung tatsĂ€chlich ein neues Dekret, das Soforthilfen fĂŒr die sich in Schwierigkeiten befindenden Betreiber*innen von KleingeschĂ€ften vorsieht. Das sogenannte decreto ristori – wörtlich „Erfrischungsdekret“ – wird 6,2 Milliarden Euro in die Kassen der Betriebe pumpen, davon 2,5 Milliarden ausschließlich ins Gastronomie-Gewerbe. Laut Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri werden 350.000 Betriebe davon Nutzen ziehen können. Zum Vergleich: Es handelt sich um die gleiche Summe, die jĂ€hrlich fĂŒr das sogenannte Grundeinkommen, der Sozialhilfe fĂŒr armutsbetroffene Menschen ausgegeben wird. Der Unterschied liegt aber darin, dass das Grundeinkommen auf rund drei Millionen Menschen verteilt wird, das jetzige Dekret aber eben auf ein paar hunderttausend Betriebe.

Auch wurde der bĂŒrokratische Aufwand, um in den Genuss dieser Finanzhilfen zu kommen, Ă€ußerst einfach gehalten. Wer schon im MĂ€rz eine staatliche UnterstĂŒtzung erhalten hatte, muss keinen neuen Antrag stellen, sondern ihm/ihr wird bis zum 15. November die Finanzhilfe direkt ausbezahlt. Wer im MĂ€rz hingegen keine UnterstĂŒtzung erhalten hatte, kann einen Antrag stellen. Die Höhe der jeweiligen Finanzhilfe wird auf der Basis der deklarierten UmsĂ€tze aus dem Jahr 2019 kalkuliert und die Betriebe haben Anspruch auf bis zu 20 Prozent EntschĂ€digung. 20 Prozent klingt zwar nach wenig, ist es aber nicht, da bis heute Bars und Restaurants weiterhin bis 18 Uhr offen haben und bis um 23 Uhr Lieferungsdienste anbieten können. Zudem sind viele Arbeiter*innen dieser Betriebe in Kurzarbeit und daher ĂŒbernimmt der Sozialstaat einen Teil der Lohnkosten.

FĂŒr prekĂ€re und selbstĂ€ndige Arbeiter*innen ist hingegen von weitaus weniger Geld die Rede. Arbeiter*innen der Kulturindustrie und des Tourismus erhalten eine Einmalzahlung von 1000 Euro, diejenigen des Sportsektors 800 Euro. FĂŒr irregulĂ€r Arbeitende sieht das Dekret gar nichts vor. IrregulĂ€re und prekĂ€re Arbeiter*innen sind auch von der VerlĂ€ngerung der außerordentlichen Kurzarbeit und des Entlassungsverbotes bis Ende MĂ€rz 2021 ausgeschlossen.

KĂ€mpfe zusammenfĂŒhren!

Wie von den Tageszeitungen angekĂŒndigt wurde, wird die italienische Regierung aufgrund der weiterhin wachsenden Covid-Neuinfektionen lokale Lockdowns aussprechen. Wie sich die Protesten in den sich schnell verĂ€ndernden UmstĂ€nden weiter entwickeln werden, ist noch unklar. Folgende vier Punkte sollen jedoch als Orientierung dienen.

Erstens handelt es sich beim neuen Dekret um eine Antwort auf die sozialen Proteste, insbesondere auf die Forderungen der kleinbĂŒrgerlichen Komponenten innerhalb der Proteste. Die Regierung war gezwungen, dieser sozialen Kategorie materielle ZugestĂ€ndnisse zu machen, um den Konsens rund um die Regierung nicht in Gefahr zu bringen. Die Bereitstellung dieser hohen Summe kann also als prĂ€ventive Maßnahme gegen die zunehmenden Proteste gelesen werden. Es bleibt zu sehen, ob das reichen wird, insbesondere angesichts der EinfĂŒhrung von lokalen Lockdowns. Der Unmut der prekĂ€rsten Fraktionen der Arbeiter*innenklasse wird jedoch weiter wachsen, da sie von jeglichen Regierungsmaßnahmen ausgeschlossen bleiben. Ob und auf welche Weise dieser Unmut die Protesten verstĂ€rken wird, ist noch offen.

Zweitens gehen die Proteste weiter. Am 30. Oktober fand ein italienweit koordinierter Protest der Kulturschaffenden statt; am Samstagabend, dem 31. Oktober, fĂŒllten vor allem linke KrĂ€fte und Organisationen die Straßen von Rom und Neapel. Diese Proteste wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet, jedoch berichteten die großen Medien nicht darĂŒber. Solche Proteste mit klaren sozialen Forderungen existieren fĂŒr die bĂŒrgerliche Presse nur dann, wenn „Gewalt“ zur Anwendung kommt und Gucci-Schaufenster eingeschlagen werden. Das einzige Interesse der bĂŒrgerlichen Medien an solchen Protesten ist es, ein möglich schlechtes Licht auf die sozialen Proteste werfen zu können, um den popularen Klassen Angst einzuflĂ¶ĂŸen und sie davon abzuhalten, an den Protesten teilzunehmen und ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. TatsĂ€chlich waren diese Demonstrationen auch weitaus weniger stark besucht als die Proteste zuvor.

Drittens hat dies auch damit zu tun, dass eine „soziale Depression“ zu spĂŒren ist, die nicht zu unterschĂ€tzen ist. Gerade fĂŒr jĂŒngere Generationen war es schon vor dem Ausbruch der Corona-Krise schwierig, sich eine Zukunft vorzustellen. Zurzeit ist eine berufliche Perspektive kaum vorhanden oder ausschließlich mit prekĂ€ren und vorĂŒbergehenden Jobs verbunden. Die Fern-Didaktik an den UniversitĂ€ten hat zudem die Momente sozialer Interaktionen auf ein Minimum reduziert; die EinfĂŒhrung eines neuen Lockdowns und der RĂŒckzug in die eigenen vier WĂ€nde lösen neue (Zukunfts-)Ängste aus. Dies wirkt sich auch auf Familien- und Freundschaftsbeziehungen aus, die fragil und prekĂ€r werden. In diesem gesellschaftlichen Kontext ist die politische Organisierung der popularen Klassen Ă€ußerst schwierig.

Viertens sind die sozialen Proteste Italiens nicht ausschließlich der mangelnden politischen Antwort auf die Corona-Krise zuzuordnen. In den letzten Tagen haben zahlreiche andere Arbeiter*innenkollektive fĂŒr den Erhalt ihres Arbeitsplatzes und fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen gestreikt oder protestiert. So kĂ€mpfen nun schon seit Monaten 420 Arbeiter*innen der Waschmaschinenfabrik Whirlpool in Napoli gegen die Fabrikschließung, dabei haben sie mehrmals die Autobahn blockiert. Am Freitag fand zudem ein italienweiter Streik der Arbeiter*innen der Essensauslieferungsdienste statt, weil ihnen ein Tarifvertrag vorgehalten wurde, der ohne eine legitime Vertretung der Arbeiter*innen ausgehandelt wurde und ihre PrekaritĂ€t gesetzlich verankern soll. Auch der Unmut der Gesundheitsarbeiter*innen nimmt Tag fĂŒr Tag zu, da sie in dieser Krisensituation Überstunden leisten mĂŒssen, ohne dass dafĂŒr die notwendigen gesundheitlichen und sozialen Maßnahmen getroffen werden. Die Verbindung der Proteste der krisenbetroffenen, prekĂ€ren Arbeiter*innen mit den Streikbewegungen der Arbeiter*innen birgt ein enormes Potential eines positiven Ausweges aus der Krise in sich. Dieses Potenzial aufzugreifen und es auszubauen, darauf mĂŒssen wir Linke uns konzentrieren!




Quelle: Revoltmag.org