MĂ€rz 19, 2021
Von Revolt Magazine
249 ansichten


Ein Jahr nach Ausbruch der globalen Corona-Pandemie nehmen die durch die globale Krise ausgelösten sozialen WidersprĂŒche weiter zu. Mit dem Ausruf des ersten italienweiten Lockdowns und der Schließung zahlreicher wirtschaftlichen AktivitĂ€ten im MĂ€rz 2020 erlebte die Arbeitswelt erneut eine tiefgreifende Restrukturierung. Die kĂŒrzlich publizierten Statistiken des italienischen Statistikamtes Istat sprechen eine klare Sprache: Innerhalb eines Jahres (MĂ€rz 2020 – Februar 2021) gingen in Italien offiziell 456.000 ArbeitsplĂ€tze verloren (-2.0 Prozent); nur dank des zu Beginn der Krise eingefĂŒhrten und seither anhaltenden Entlassungsverbotes ist diese Zahl nicht mindestens doppelt so hoch.

Dieser Stellenverlust hat in den letzten zwölf Monaten vor allem Arbeiter*innen mit befristeten VertrĂ€gen (-391.000 Personen, das entspricht -12.8 Prozent) und selbstĂ€ndig Arbeitende (-154.000 Personen entspricht -2.9 Prozent) getroffen. Einen großen Teil der informellen Arbeiter*innen, die ohne Arbeitsvertrag und unter prekĂ€ren Bedingungen ihr Brot verdienen, werden aber von diesen Statistiken nicht erfasst.

Die Erosion der Arbeit wurde von einer massiven Zunahme inaktiver Arbeiter*innen begleitet (+403.000, das bedeutet einen Zuwachs von 3.1 Prozent). Als „inaktiv“ bezeichnet man diejenigen Personen, die weder arbeiten noch auf Arbeitssuche sind, da es schlicht keine Arbeit gibt. Die Inaktiven gelten statistisch nicht als Erwerbslose, darum ist dieser Indikator im letzten Jahr paradoxerweise auch massiv zurĂŒckgegangen (-10.5 Prozent).

ArbeitskÀmpfe in der Pandemie

Vor diesem Hintergrund brachen zu Beginn der Corona-Krise 2020 ArbeitskĂ€mpfe in verschiedensten Sektoren aus. Arbeiter*innen nicht „systemrelevanter“ Sektoren, wie beispielsweise der Luxuskleiderindustrien legten die Arbeit nieder, um die vorĂŒbergehende Schließung ihrer Betriebe und eine totale Lohnfortzahlung zu fordern. In den Großbetrieben wie bei Fiat in Pomigliano d’Arco bei Neapel forderten die Arbeiter*innen die Einhaltung von Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus im Betrieb. ArbeitskĂ€mpfe und Protestaktionen brachen auch in prekĂ€ren Sektoren aus: Migrantische, meist papierlose Landarbeiter*innen forderten eine sofortige Regularisierung ihrer Arbeits- und Aufenthaltssituation und einen staatlichen Eingriff zur Verbesserung ihrer Unterkunfts- und Wohnsituation.

Besonders hervorzuheben ist der Kampf von Zehntausenden von rider (Arbeiter*innen in der Essenslieferung). Mit dem enormen Anstieg der Nachfrage nach Hauslieferungen wĂ€hrend der Pandemie nutzten diese Arbeiter*innen die Gunst der Stunde, um bessere Anstellungs- und BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse zu fordern. Nach Monaten der Arbeitsniederlegung, institutionellen Treffen und einem Prozess der Selbstorganisierung in unabhĂ€ngigen Gewerkschaften sprach die Staatsanwaltschaft von Milano Mitte Februar 2021 ein Urteil aus, nach dem die delivery Plattformen die rider als unselbstĂ€ndige Arbeiter*innen direkt anstellen mĂŒssen und daher alle sozialen und gewerkschaftlichen Rechte zu garantieren sind. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt im Kampf gegen das ausufernde PhĂ€nomen der ScheinselbstĂ€ndigkeit im Sektor.

FĂŒr die Kapitalist*innen steht viel auf dem Spiel: Ihre Bereitschaft, den Forderungen der Arbeiter*innen entgegenzukommen, stĂ¶ĂŸt indes Ă€ußerst schnell an Grenzen und wird auch staatlich gestĂŒtzt. Zwei jĂŒngere Beispiele von ArbeitskĂ€mpfen zeigen dies deutlich. Es handelt sich dabei in erster Linie nicht um offensive KĂ€mpfe mit selbst gewĂ€hlten Zielen (Lohnerhöhung, ArbeitszeitverkĂŒrzung oder Ă€hnliches), sondern um Mobilisierungen gegen hyper-ausbeuterische ArbeitsverhĂ€ltnisse und fĂŒr die Einhaltung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindeststandards. Die kĂ€mpfenden Arbeiter*innen wendeten dabei radikale Kampfformen an – und die staatliche Repression zum Schutze des Kapitals ließ nicht lange auf sich warten.

KĂ€mpfen gegen kriminelle Organisationen

In Prato, in der Region Toskana, mobilisieren sich seit ĂŒber einem Monat schon rund 30 pakistanische und bengalische Arbeiter*innen der chinesischen Druckerei Texprint. Sie fordern die Einhaltung der vom nationalen Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitszeiten (8-Stunden-Tag, 5-Tage-Woche, Respekt der vorgesehenen Urlaubstage). Die Arbeiter*innen haben eine permanente Blockade des Wareneingangs und -ausgangs aufgebaut, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen: Arbeitstage von ĂŒber 12 Stunden, keine Wochenenden und fehlende ArbeitsvertrĂ€ge. Am 10. MĂ€rz 2021 intervenierte jedoch die Polizei, um die friedliche Sitzblockade zu durchbrechen. Dabei wurden mindestens zehn Arbeiter*innen verletzt, zwei davon mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Die repressive Antwort des Staates auf die Proteste der Arbeiter*innen geschah just in dem Moment, in dem die PrĂ€fektur eine Untersuchung gegen Texprint wegen Verbindungen des Unternehmens zu kriminellen Organisationen einleitete: Es konnte eine direkte Verbindung zwischen einem Manager der Druckerei zur ‘ndrangheta, der kalabrischen Mafia, nachgewiesen werden. Das Unternehmen weist diese VorwĂŒrfe zurĂŒck. Es behauptet, es handle sich bei der Person um einen einfachen Mitarbeiter, so dass nicht das ganze Unternehmen zu haften hĂ€tte. Die PrĂ€fektur verordnete trotzdem den Ausschluss des Unternehmens aus dem Wettbewerb um öffentliche AuftrĂ€ge. TatsĂ€chlich hatte Texprint im letzten Herbst einen Auftrag im Wert von 354.000 Euro fĂŒr die Produktion von Anti-Corona-Masken an Land gezogen. Gleichzeitig wurde aber fĂŒr die Arbeiter*innen, die bei der Basisgewerkschaft Si Cobas (Sindacato intercategoriale – Comitati di base, eine alternative, branchenĂŒbergreifende Basisgewerkschaft) Mitglieder sind, Kurzarbeit mit der BegrĂŒndung „Covid-19“ beantragt.

Dass das Unternehmen seine Profite durch unrechtmĂ€ĂŸige GeschĂ€fte erzielt, war im letzten Januar auch schon dem regionalen Arbeitsinspektorat aufgefallen. Bei einer Kontrolle im Betrieb hatte es die ausbeuterischen Bedingungen protokolliert und notiert, dass die Arbeiter*innen das Ende des illegitimen Gebrauchs von LehrvertrĂ€gen fordern; ein Mechanismus, den die Betriebe nutzen, um weniger Lohn zu zahlen und die prekĂ€ren Bedingungen beizubehalten.

Anzeigen gegen Gewerkschaftsaktivist*innen

Das Beispiel eines zweiten Arbeitskampfes macht deutlich, dass die repressive Faust des Staates auch in dem seit Jahrzehnten expandierenden Logistiksektor zuschlĂ€gt. Die wachsende ökonomische Bedeutung des Sektors wird schon seit Jahren von wichtigen KĂ€mpfen fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen und fĂŒr die Regularisierung der migrantischen Arbeit begleitet. Besonders in den LagerhĂ€usern der großen multinationalen Unternehmen in Nord- und Mittelitalien organisierten und mobilisierten sich vornehmlich migrantische Arbeiter*innen. Auch die Pandemie konnte das Wachstum nicht bremsen, im Gegenteil: Die Zunahme des Konsums ĂŒber den Warenkauf auf den digitalen Plattformen haben die Arbeitsrhythmen in den LagerhĂ€usern nur intensiviert – und somit auch das Konfliktpotential innerhalb der Betriebe.

Mitte Februar 2021 gewannen die Arbeiter*innen der LagerhĂ€user von Tnt in Piacenza einen wichtigen Kampf. Im Fusionsprozess der zwei global players der Logistik – Tnt und FedEx – wurden in ganz Europa Arbeiter*innen entlassen. In Piacenza hatten sich die Lagerarbeiter*innen 13 Tage lang mit radikalen Aktionen gewehrt (unter anderem mit der Blockade der Warenzirkulation) und konnten dadurch die Massenentlassung verhindern. Mit aller Entschlossenheit fĂŒhrten sie den Kampf fort und erhielten sogar vertragliche Verbesserungen – eine Seltenheit angesichts der in diesen Krisenzeiten kaum vorhandenen Bereitschaft der Unternehmen, den Forderungen der Arbeiter*innen gegenĂŒber ZugestĂ€ndnisse zu machen.

Am 10. MĂ€rz kam aber die Rache in Form einer gewalttĂ€tigen staatlichen Repression. Die Staatsanwaltschaft leitete in Anschluss an den 13-tĂ€gigen Kampf Untersuchungen gegen insgesamt 29 Arbeiter*innen und Aktivist*innen der Basisgewerkschaft Si Cobas ein. Die Anklage lautet: Widerstand gegen Beamte, schwere Körperverletzung und Gewalt, unrechtmĂ€ĂŸige Besetzung von öffentlichem Grund. Zudem wurden Bußgeldstrafen in der Höhe von mehr als 13.000 Euro pro Person wegen „Verstoß gegen Anti-Corona-Regeln“ verteilt. Die Polizei fĂŒhrte insgesamt 21 Hausdurchsuchungen durch; Arafat und Carlo, zwei Aktivisten von Si Cobas, wurden gar unter Hausarrest gestellt.




Quelle: Revoltmag.org