Juni 1, 2022
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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ITALIEN: UPDATE OP. BIALYSTOCK//

NOTWENDIGE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Das erstinstanzliche Verfahren im Anschluss an der am 12. Juni 2020 von den ROS (Spezialeinsatzgruppe) der Carabiniere ausgelösten Operation „Bialystok“, erreicht endlich seine letzte Phase. Am 5. Mai haben in den GerichtssĂ€len der Justizstadt Rom die Staatsanwaltschaft und die Zivilparteien ihre PlĂ€doyers abgehalten. Sie zogen ihre Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen des Gerichtsverfahren und plĂ€dierten fĂŒr eine Verurteilung. Als Beweis fĂŒr die mangelnde SoliditĂ€t des gesamten AnklagegerĂŒsts hat sich der Staatsanwalt Francesco Dall’Olio selbst hervorgetan, indem er sich durch eine abschließende Rede auszeichnete, die keineswegs aggressiv, sondern scherzhaft und sogar selbstgefĂ€llig war gegenĂŒber allen Beteiligten, fast so, als wolle er sich bei der Öffentlichkeit einschmeicheln, indem er sich seiner Verantwortung in dieser repressiven Geschichte als Marionette im Dienste der ROS entziehen wollte.

Bei der Beantragung der Verurteilungen berĂŒcksichtigte die Staatsanwaltschaft die ErwĂ€gungen zweier Kassationen/Revisionen, die von einigen Angeklagten im Vorverfahren beantragt worden waren, wo die Unvereinbarkeit der Anklage mit dem Zweck der Terrorismus und/oder Umsturz der demokratischen Ordnung (Artikel 270bis des italienischen Strafgesetzbuchs) hervorgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat sich daher fĂŒr den Artikel 270 (ohne „bis“ ist es nach Strafgesetzbuch „nur“ eine subversive Vereinigung) entschieden und sie hat so die Hypothese des terroristischen Zwecks aufgegeben. Folglich wurde der Vorwurf der Aufstachelung zu Handlungen gegen den Staat und seine Institutionen (Artikel 302) in Anstiftung zu Straftaten umgewandelt (Artikel 414). Auf seinen eigenen Antrag hin wurde auch fĂŒr die Angeklagten, die wegen eines schwerwiegenden Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (wegen einer Mahnwache gegen eine ZwangsrĂ€umung unter einem besetzten Haus) beschuldigt waren, ein Freispruch beantragt.

Der erschwerende Umstand des Terrorismus wurde stattdessen fĂŒr den Angeklagten bestĂ€tigt, der der Brandstiftung einiger Autos bezichtigt wird, die zum Carsharing von Eni (italienischer Öl- und Energieriese) gehören. Nach Angaben von der Staatsanwaltschaft zufolge hatte er tatsĂ€chlich, in Kenntnis der jahrelangen anhaltenden anarchistischen Sabotage-Kampagne gegen Eni, gehandelt. Es wurde auch die Hypothese aufgestellt, dass die Autos die auf der Straße in Brand gesetzt worden eine unbestimmte Anzahl von Menschen hĂ€tten verletzten können, obwohl es keine Berichte ĂŒber solche VorfĂ€lle gibt, die auf eine Auto-Brandstiftung zurĂŒckzufĂŒhren sind.

Die gleiche Argumentation gilt fĂŒr den Angeklagten, dem der Sprengstoffanschlags auf die Kaserne der Carabinieri in San Giovanni in Rom vorgeworfen wird, fĂŒr den die Anklage des Angriffs mit dem Ziel der Terrorismus und/oder Subversion bestĂ€tigt wurde (Artikel 280).

Die Urteilsforderungen lauten: 7 Jahre fĂŒr 3 Angeklagte, fĂŒr die Förderung von einer subversiven Vereinigung, 5 Jahre fĂŒr eine Angeklagte als Teil der Vereinigung, 8 Jahre und 8 Monate fĂŒr den Angeklagten, dem die Beteiligung an der Vereinigung und des Bombenanschlags vorgeworfen wird, 7 Jahre und 4 Monate fĂŒr den Angeklagten der Brandstiftung der Eni-Autos mit terroristischen Zielen, aber nicht als Teil der Vereinigung.

Nach den AntrĂ€gen der Staatsanwaltschaft und dessen PlĂ€doyer, sprachen sich auch die Zivilparteien fĂŒr eine Verurteilung aus. Die Zivilparteien, insbesondere Eni und Automotive Spa (das Unternehmen, das fĂŒr den Carsharing-Dienst zum damaligen Zeitpunkt verantwortlich war), die RatsprĂ€sidentschaft, das Innen- und das Verteidigungsministerium, vertreten durch ihre jeweiligen AnwĂ€lte. In der Rolle der GeschĂ€digten in diesem Justiztheater machten sie dann ihre Schadensersatzforderungen geltend: 250.000 Euro ist der Betrag, den die Staatsanwaltschaft gefordert hat, wĂ€hrend Eni und Automotive jeweils 100.000 Euro fĂŒr Wirtschafts- und ImageschĂ€den forderten.

Besonders eifrig bei der Beantragung der Verurteilung war dessen AnwĂ€ltin Scilla Malagodi, die sich fĂŒr eine detailliertere und tiefgreifendere Rekonstruktion als die des Staatsanwaltschaft, mit den GrĂŒnden, warum der Angeklagte, dem die Brandstiftung der Autos vorgeworfen wird, verurteilt werden sollte.

Die abschließenden Anhörungen finden am 12., 15., 20. und 29. September statt, bei denen das VerteidigungsplĂ€doyer, mögliche Antworten und das Urteil diskutiert werden.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir darauf hinweisen, dass die Soli-Kasse zur Deckung der Prozesskosten in großen Schwierigkeiten steckt, da die Belastung durch die Gerichtskosten so groß ist, dass wir zu erneuten BemĂŒhungen um finanzielle UnterstĂŒtzung aufrufen.

Die Angaben zur Konto, die fĂŒr finanzielle BeitrĂ€ge zu verwenden ist, lauten:

IBAN-Code: IT40B3608105138206892206896

Auf dem Weg zu: Pietro Rosetti

SWIFT/BIC-Code: BPPIITRRXXX

Wir möchten auch einen herzlichen und solidarischen Gruß an all diejenigen senden, die sich im GefĂ€ngnis befinden oder verfolgt werden, fĂŒr Taten und Worte im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kampf fĂŒr totale Freiheit. Insbesondere schicken wir unsere GrĂŒĂŸe an den anarchistischen Gefangenen Alfredo Cospito, der vor kurzem dem 41bis-Haftregime ĂŒberstellt wurde, als weitere Vergeltung des Staates fĂŒr seine unbeugsame Haltung und seine kontinuierlichen BeitrĂ€ge zur anarchistischen Debatte.

ES LEBE DIE ANARCHIE!


Anmerkung von den Übersetzer:innen:

In Italien ist es nicht verwerflich fĂŒr Soli-Gelder ein Privat-Konto anzugeben. Dennoch raten wir davon ab ĂŒber dieses Konto Geld zu ĂŒberweisen, auch wenn das letztendlich jede:r selbst fĂŒr sich entscheiden kann und soll. Wir wissen das die italienischen sowie die deutschen Repressionsbehörden sehr genau darauf achten wer, wie viel, von wo Geld spendet. Diese Informationen mĂŒssen nicht unbedingt offengelegt werden. Wir legen euch daher nahe in eurem erweiterten Bekanntenkreis Personen oder Strukturen zu finden, die eine direktere Verbindung zu Italien haben und denen ihr das Geld persönlich in die Hand drĂŒcken könnt.




Quelle: Panopticon.blackblogs.org