Juni 10, 2020
Von IWW Wobblies
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Ein Interview mit Wobbly und Betriebsratsmitglied Harald (vom 7.6.2020)

In einem Interview erlÀutert er sein Vorgehen dabei:

Du hast erfolgreich die GrĂŒndung eines Betriebsrates bei der „Kinderbetreuung im Taunus gmbH“ angeleiert und wurdest auf der konstituierenden Sitzung am 20. Mai 2020 einstimmig zum Vorsitzenden des Gremiums gewĂ€hlt. Herzlichen GlĂŒckwunsch!

Was ist das fĂŒr eine Unternehmen, in dem Du arbeitest?

Die Kinderbetreuung im Taunus ist eine GmbH die zu 100% dem Hochtaunuskreis gehört. Einem der reichsten Kreise in Deutschland.

Was sind Deine/Eure Aufgaben?
Wir sind Teilhabeassistent*innen, die Kindern mit Handycaps den Schulbesuch ermöglichen, Betreuer*innen, die nach der Schule Kinder betreuen und Erzieher*innen. Insgesamt ĂŒber 750 MitarbeiterInnen.

Seit wann bist Du dort beschÀftigt?
Seit 2018.

Wie sind die Arbeitsbedingungen dort?
Wir haben ĂŒber 50 BetriebsstĂ€tten. Die kenne ich nicht. An unserer Schule werden wir dauernd zu Arbeiten herangezogen, die mit Assistenz fĂŒr Kinder nichts zu tun haben. Überstunden werden nicht bezahlt.

WorĂŒber regen sich die Kolleginnen und Kollegen hauptsĂ€chlich auf?
Nicht bezahlte Arbeitszeit, Unterschiede in der Bezahlung, keine Stellenbeschreibung, berufsfremde Arbeiten, miese Bezahlung usw.

Sind das Angelegenheiten, in denen ein Betriebsrat etwas bewirken kann?
Der Betriebsrat hat Mitbestimmung ĂŒber Beginn und Ende der Arbeitszeit, bei DienstplĂ€nen, der Ordnung im Betrieb, bei ArbeitsvertrĂ€gen, wenn die nicht individuell ausgehandelt wurden, sondern Vorlagen sind usw. Insbesondere aber auch wenn es um Gesundheitsschutz geht. Darunter kann man vieles verpacken.

Kannst Du Dein Vorgehen bei der GrĂŒndung des Betriebsrates ein wenig ausfĂŒhrlicher beschreiben?
Das lernt man beim IWW in der Organizingschulung. Mann muss es nur machen. Ich habe gleich am ersten Tag eine Excel-Tabelle angelegt, in die ich die Kolleg*innen eingetragen habe. Zuerst habe ich die Kolleg*innen erfasst, die u.U. Interesse an gewerkschaftlicher BetĂ€tigung haben könnten. ZunĂ€chst habe ich mit denen EinzelgesprĂ€che gefĂŒhrt. So haben wir dann mit der Zeit auch die anderen erreicht. Mit der eigentlichen Agitation fĂŒr die BetriebsratsgrĂŒndung konnte ich erst anfangen, als ich einen festen Vertrag hatte. Im ersten Jahr habe ich „aufgeregt“. Dann angefangen fĂŒr die Gewerkschaft zu werben. Nachdem etliche Mitglied wurden, hat die Gewerkschaft (Hier die GEW) zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Dort waren ĂŒber 200 Kolleg*innen. Mit einer leidenschaftlichen Rede habe ich die meisten ĂŒberzeugt, dass wir einen Betriebsrat brauchen. Dann haben wir einen Wahlvorstand gewĂ€hlt. Der hat die Wahl eingeleitet. Wir haben eine Liste von Kandidat*innen aufgestellt. Der BR wird aus 13 Leuten bestehen. Jetzt wird das Wahlausschreiben ausgehĂ€ngt. Danach die Kandidat*innenliste. Am 29 April werden wir wĂ€hlen. Bei der Betriebsversammlung habe ich schon die meisten Stimmen bekommen. Ich gehe davon aus, dass unsere Liste die meisten Stimmen bekommt, wenn es ĂŒberhaupt eine andere Liste gibt.

Welche Bedeutung hat dabei das Organizing-Konzept der IWW (1o1; aeiou)?
Na ja, ich habe viel Erfahrung mit Betriebsratswahlen und dem Organisieren. Bei ARA Mark und bei Eurest hatte ich einen Organisationsgrad von 100% Das geht nur, wenn man jeden Tag dafĂŒr kĂ€mpft. Konsequent dranbleiben, ohne den Kolleg*innen auf die Nerven zu gehen, das ist die Kunst.
Das 1o1 [meint das erste von bislang zwei Organizing-Trainings innerhalb der IWW] ist fĂŒr Menschen, die keine Erfahrung haben ein gutes Werkzeug. Mann muss es nur machen. Und irgendwann muss man halt einfach zur Betriebsversammlung und zur Wahl des Wahlvorstandes einladen. Das normale Wahlverfahren ist recht kompliziert, aber der Wahlvorstand hat das Recht sich und die Ersatzmitglieder schulen zu lassen. In Betrieben bis 50 Mitarbeiter*innen ist es deutlich einfacher und schneller. Es braucht etwas Mut. Klar sein muss, dass die Bosse versuchen die Wahl zu verhindern. Das Impfen ist also wichtig, d. h. die KollegInnen ĂŒber die Argumente und Tricks, mit denen Arbeitgeber einen Betriebsrat verhindern wollen, informieren und sie dagegen immun machen.

Ab Mai seid ihr ja von Kurzarbeit betroffen, was bedeutet das konkret (finanziell) fĂŒr Euch? Wie war die bisherige Regelung? Die Schulen sind/waren ja wegen der aktuellen BeschrĂ€nkungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus geschlossen:
Finanziell ist das ein Desaster. Wir verdienen zwischen 700 und 800 Euro Netto. Viele sind Minijobber.
Ich z.B. bekomme 800 Netto. Davon kann man nicht leben. Deshalb haben viele noch einen Minijob. Ich fahre Schulbus. Das sind noch einmal 450 €. Immer noch nicht berauschend.
Unsere Nebenjobs sind meist Schulbusfahren oder Gastronomie usw. Die sind meist weggebrochen. Und das Kurzarbeitergeld betrÀgt 60% von 800 Euro. Die Menschen mit solchen Löhnen haben ja keine Reserven. Zum Sparen bleibt da jetzt nichts. Miete, Strom, Heizung und Aldi wollen aber weiter zu 100% bezahlt werden.
Nachdem ich aktiv in die Öffentlichkeit gegangen bin und auch die GEW eine PresseerklĂ€rung abgegeben hat, hat der Landrat beschlossen, das Kurzarbeitergeld auf 80% anzuheben. Das kam groß in der Presse und war ein erster Erfolg, um die Situation der Kolleg*nnen zu verbessern.

Die Betriebsratswahl fand am 29. April statt. HĂ€tte denn der Betriebsrat, wenn die Wahl zwei Wochen frĂŒher stattgefunden hĂ€tte, die EinfĂŒhrung der Kurzarbeit verhindern können?
Da könnt man ja fast Absicht/eine Verschwörung vermuten:-)

Ja, hĂ€tten wir nur eine Woche vorher gewĂ€hlt, hĂ€tten wir Mitbestimmung ĂŒber die EinfĂŒhrung der Kurzarbeit gehabt. Aber Absicht oder gar eine Verschwörung war das nicht. Als der Wahlvorstand die Termine festgelegt hat, war Corona noch unbekannt. Und wir mĂŒssen uns halt zwingend an gesetzliche Fristen halten.

Kurzfristig hat sich ja noch eine konkurrierende verdi-Liste zur Wahl angemeldet, die unter Berufung auf die Coronalage gefordert hat, die Wahl zu verschieben. Was ist das fĂŒr eine Liste, und was ist von der ganzen Aktion zu halten?
Es sind bei allen Versammlungen Mitarbeiterinnen aus der Leitung aufgetaucht. Sie haben versucht, die Versammlungen zu sprengen und haben gemeint, wir brauchen keinen Betriebsrat. Das ist bei Wahlen ein ĂŒbliches Vorgehen. Eine von ihnen ist anscheinend bei ver.di. Die ist da hinmarschiert und ver.di hat mit ihr eine Liste aufgestellt. Ohne ver.di hĂ€tten sie die Liste nicht aufstellen können, weil sie die nötigen Unterschriften aus der Belegschaft nicht bekommen hĂ€tte. Wir hĂ€tten mit ver.di eine gemeinsame Liste gemacht, aber auf RĂŒckfrage sagten die, sie hĂ€tten keine Mitglieder im Betrieb. In der Betriebsratsarbeit macht es aber den Anschein dass die Kolleg*innen der ver.di-Liste das meiste mittragen was wir vorhaben. Vielleicht treten meine schlimmsten BefĂŒrchtungen nicht ein.

Eure Konkurrenten haben im Wahlkampf Falschinformationen verbreitet. Kannst Du ein Beispiel dafĂŒr nennen?
Die haben zum Beispiel im Wahlkampf behauptet, der Betriebsrat hĂ€tte Mitbestimmungsrechte bei KĂŒndigungen. Das stimmt aber nicht und weckt bei den Leuten falsche, unrealistische Erwartungen.
Richtig heftig war aber, dass die ihre Position in der Leitungsebene dazu missbraucht haben, an die Adressen der Wahlberechtigten zu kommen. Denen haben sie dann Wahlwerbung auf dem offiziellen Briefpapier der Schulen zugeschickt. Das ist illegal! Anspruch auf die Adressen hat nur der Wahlvorstand und der darf sie nur nutzen ,um Informationen ĂŒber die Wahl oder die Wahlunterlagen zu verschicken. Das Verhalten der konkurrierenden Verdi-Liste hĂ€tte sogar eine Wahlanfechtung gerechtfertigt. Wir haben die Wahl aber nicht angefochten weil es erst einmal wichtig ist ,einen Betriebsrat zu haben.

Du hast am Montag den 17. MĂ€rz, als die Schulen infolge der Coronapandemie geschlossen wurden, an Deinem Arbeitsplatz ein Flugblatt verteilt. Worum ging es da?
Bei dem Flugblatt ging es darum, dass wir keine vertragsfremde Arbeiten machen wollen. Als die Schule fĂŒr den Lehrbetrieb schon geschlossen war mussten wir trotzdem hin. Wir waren verpflichtet unsere Arbeitskraft anzubieten. Es waren aber keine Kinder da, die wir betreuen konnten. Die Lehrer meinten vereinzelt, wir könnten ja putzen anstatt untĂ€tig in der Sonne zu sitzen. DarĂŒber habe ich aufgeklĂ€rt.

Mittlerweile hat ja auch die erste regulÀre Sitzung des Betriebsrates stattgefunden. Was sind denn Eure unmittelbaren Vorhaben?
Wir werden unser Mitbestimmungsrecht beim Aufstellen eines Hygieneplanes ausĂŒben, wir werden die Praxis, dass DienstplĂ€ne 4 mal in der Woche geĂ€ndert werden beenden. Eine Kollegin hat mich gebeten, am PersonalgesprĂ€ch teilzunehmen. Ohne Betriebsrat wĂ€re sie alleine gewesen. Es wird am 2. und am 8. Juni die ersten beiden Betriebsrats-Sitzungen geben. Beide Tagesordnungen enthalten zusammen 23 Punkte.
Allem Anschein nach rauft sich das Gremium zusammen, weil alle die gleichen Probleme haben. Es steht uns allen eine Menge Arbeit bevor. Es wurde schon einmal die interne Stellenausschreibung verlangt. Diesem Verlangen muss der Arbeitgeber Folge leisten.
Tue Gutes und Sprich darĂŒber! Wenn die KollegInnen sehen, dass der Betriebsrat tatsĂ€chlich Verbesserungen erreicht, ist das gut fĂŒr die Stimmung. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt ja viele Möglichkeiten. Man muss es nur nutzen. Darauf zu verzichten heißt letztlich nichts anderes, als keine Verbesserungen herbeifĂŒhren zu wollen.

Die Fragen stellte Gregor (IWW Ruhrgebiet-Wittgenstein)


Zum Weiterlesen: Infos zum Organizen

Zum Weiterschauen: ein Interview mit Fellow Worker vom Anfang diesen Jahres

Zum Mitmachen:

Nimm Kontakt zu deiner lokalen Ortsgruppe oder der Organizing Abteilung auf, um eine Kampagne zu starten. Wir empfehlen dir, vorher ein Organizing Training zu absolvieren, um von erfahrenen Kolleg*innen Tipps und Tricks fĂŒr den Alltag zu bekommen.

Bitte behalte im Hinterkopf: Schlechte Planung ist Planung einer Niederlage.

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Quelle: Wobblies.org