Dezember 3, 2021
Von InfoRiot
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Der Braunkohletagebau JÀnschwalde entnimmt dreimal so viel Grundwasser wie erlaubt. Das wollen nun UmweltverbÀnde vor Gericht stoppen.

Tagebau, im Hintergrund die KĂŒhltĂŒrme eines Kraftwerks.

BERLIN taz | Seit Jahren pumpen die Betreiber des Braunkohletagebaus JĂ€nschwalde nach Angaben von UmweltschĂŒtzerInnen mehr Grundwasser ab, als wasserrechtlich erlaubt ist – inzwischen fast das dreifache der rechtlich zugelassenen Menge. Um das zu stoppen, ziehen Deutsche Umwelthilfe und GrĂŒne Liga nun vor das Verwaltungsgericht Cottbus.

Mit einem Eilantrag wollen sie hier den Hauptbetriebsplan des Tagebaus außer Vollzug setzen. Die illegale Entnahme summiere sich auf 240 Millionen Kubikmeter Grundwasser seit 2017, mehr als sechsmal das Volumen des Berliner MĂŒggelsees. Der Tagebau JĂ€nschwalde liegt bei Cottbus an der deutsch-polnischen Grenze im wasserarmen Brandenburg.

„Die Bergbehörde hat einen Betriebsplan zugelassen, der gar nicht ohne massive VerstĂ¶ĂŸe gegen die geltende wasserrechtliche Erlaubnis umsetzbar ist. Die Zulassung ist deshalb offensichtlich rechtswidrig“, fasst Rechtsanwalt Dirk Teßmer zusammen, der die UmweltverbĂ€nde vertritt.

So gestattet die wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise fĂŒr das Jahr 2020 die Entnahme von 42 Millionen Kubikmetern Wasser. TatsĂ€chlich habe der Tagebaubetreiber Leag 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt, also fast das Dreifache.

Brandenburg „gewĂ€sserreich, aber wasserarm“

„Um die zugelassenen Mengen nicht zu ĂŒberschreiten, hĂ€tte der Tagebau spĂ€testens 2019 endgĂŒltig außer Betrieb gehen mĂŒssen“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH. Sie spricht sich fĂŒr einen umgehenden Entnahmestopp aus, nur so ließe sich „der Schaden fĂŒr die Schutzgebiete begrenzen“.

Ziel des Antrages ist es, wichtige Schutzgebiete wie Seen und Feuchtgebiete zu schĂŒtzen, die zunehmend unter dem Grundwasserentzug leiden. Der Tagebau solle den geringstmöglichen Schaden an den umliegenden Schutzgebieten und dem Wasserhaushalt anrichten, fordern DUH und GrĂŒne Liga.

„Brandenburg sei gewĂ€sserreich, aber wasserarm“, sagt RenĂ© Schuster von der GrĂŒnen Liga Cottbus. Das liege daran, dass es am Ostrand Deutschlands deutlich weniger regnet als etwa im Westen. Klimawandel und DĂŒrren verschĂ€rften das Problem. Deshalb sei „Grundwasser unser wichtigster Bodenschatz, nicht die Braunkohle.“

Verantwortlich fĂŒr das Problem sei auch das Landesamt fĂŒr Bergbau, Geologie und Rohstoffe. „Die zustĂ€ndige Bergbehörde ist verpflichtet, die Einhaltung der erteilten Genehmigungen und Zulassungen zu ĂŒberprĂŒfen. Das hat sie in diesem Fall nicht getan“, sagt RenĂ© Schuster. Die VerbĂ€nde hĂ€tten bei der Behörde „Auskunft verlangt, wie viel in den letzten Jahren tatsĂ€chlich abgepumpt wurde. Dann hat sich unsere Vermutung bestĂ€tigt.“

Ob die Wasserentnahme rechtliche Konsequenzen fĂŒr die Leag hat, die ĂŒber einen Entnahmestopp hinausgehen, ist derzeit unklar. Die Leag sagte auf Nachfrage der taz, dass man sich zu dem laufenden Gerichtsverfahren nicht Ă€ußere.




Quelle: Inforiot.de