August 20, 2021
Von SchwarzerPfeil
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Es ist wieder soweit. Seit Wochen ziert Brennmaterial mit abscheulichen Fratzen das Bild der BetonkÀfige, welche sie StÀdte nennen. Die Bundestagswahl steht an.

WĂ€hrend Anarchist_innen sich historisch schon immer Wahlen enthalten haben oder aber zum Wahlboykott aufgerufen haben, versucht so manche befremdliche Seele auf Hopium innerhalb der parlamentarischen Arena zu spielen und andere zu ermutigen sich an diesem Zirkus zu beteiligen. Das Wahlrecht wird als eine Errungenschaft betrachtet. FĂŒr das Recht zu wĂ€hlen haben unzĂ€hlige Menschen erbitterte KĂ€mpfe ausgefochten und sind dafĂŒr gestorben. Warum also stellen so viele Anarchist_innen dieses Recht in Frage?

„Alles, was ĂŒber das Wahlrecht gesagt werden kann, lĂ€sst sich in einem Satz zusammenfassen. WĂ€hlen heißt, seine eigene Macht aufzugeben. Einen Herrn oder viele zu wĂ€hlen, fĂŒr eine lange oder kurze Zeit, bedeutet, die eigene Freiheit aufzugeben
 Anstatt die Verteidigung eurer Interessen anderen anzuvertrauen, kĂŒmmert euch selbst um die Angelegenheit. Anstatt zu versuchen, Berater zu wĂ€hlen, die euch in zukĂŒnftigen Handlungen leiten werden, macht die Sache selbst, und zwar jetzt! 
. Stimmt nicht ab!“ — Elisee Reclus

Der gesamte Wahlzirkus soll dich glauben lassen, dass deine Stimme wichtig ist. Jedes Kreuz zĂ€hlt. Wer der Wahlurne fernbleibt, schneidet sich ins eigene Fleisch. Wer nicht wĂ€hlen geht, gibt die Stimme dem Feind. Überall werden wir mit LĂŒgen konfrontiert, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, weil es ja auch „ohnehin kein großer Aufwand ist“. Wenn Anarchist_innen argumentieren, dass deine Stimme sowieso keinen Unterschied machen wird, werden sie beschuldigt apathisch oder privilegiert zu sein.

Es wird behauptet: „Wenn du nicht wĂ€hlst, hast du kein Recht, dich ĂŒber das Ergebnis zu beschweren.“ Doch das absolute Gegenteil ist der Fall. Es sind diejenigen, die gewĂ€hlt haben, die den Regeln des Systems zugestimmt haben und damit einverstanden waren, von der dominierenden Partei regiert zu werden, die sich nicht beschweren können. Mit der Abgabe deiner Stimme hast du dich bereit erklĂ€rt jedes Ergebnis zu akzeptieren.

„Los, stimm nur ab! Hab Vertrauen in deine Mandataren, glaub an deine GewĂ€hlten. Aber hör auf, dich zu beklagen. Die Joche, die du erleidest, die legst du dir selber auf. Die Verbrechen, die dich quĂ€len, die begehst du selber. Du bist der Herrscher, du bist der Verbrecher, und, welch Ironie, du bist der Sklave, du bist das Opfer.“ — Albert Libertad

Die Illusion dieser Show ist eine mögliche VerĂ€nderung innerhalb der Mauern des Systems. Die Fratzen mögen sich Ă€ndern und einige Menschen werden ein StĂŒck vom Kuchen abbekommen, aber das zugrundeliegende GerĂŒst aus Kapital, Grenzen, Polizei etc bleibt bestehen. Stellt die Linke die Regierung, so werden Arme vermeintlich entlastet indem die Last auf die Reichen verteilt wird — mit dem Ergebnis, dass die Lebenshaltungskosten im gleichen Umfang steigen werden. Stellen die GrĂŒnen die Regierung, so wird mittels einer Ausweitung der angeblich „grĂŒnen Energie“ nur eine andere Form des Ökozids begangen. Und das setzt noch voraus, dass das „geringere Übel“ auch wirklich nur die besten Absichten hat. Lasst uns nicht vergessen, dass der Afghanistan-Einsatz von SPD und GrĂŒne beschlossen wurde oder dass es aktuell eine linke Regierung ist, welche in Berlin reihenweise die besetzten HĂ€user rĂ€umen lĂ€sst.

Doch wir wollen uns hier nicht einzelne Parteien und Politiker_innen beschweren. Und schon gar nicht wollen wir fĂŒr eine bessere Form der Demokratie kĂ€mpfen. Demokratie bedeutet immer Herrschaft und ist der Anarchie entgegengesetzt. Was wir wollen ist freie Selbstbestimmung. ErmĂ€chtige dich selbst und werde unregierbar.

„Du beklagst dich über die Polizei, die Armee, die Justiz, die Kasernen, die GefĂ€ngnisse, die Behörden, die Gesetze, die Minister, die Regierung, die Finanzleute, die Spekulanten, die Beamten, die Bosse, die Priester, die Eigentümer, die Löhne, die Arbeitslosigkeit, das Parlamant, die Steuern, die Zöllner, die Rentiers, die hohen Lebensmittelpreise, die Pachtzinsen und die Mieten, die langen Tage im Betrieb und in der Fabrik, die magere Kost, die unzĂ€hligen Entbehrungen und die endlose Menge an sozialen Ungerechtigkeiten. Du beklagst dich, aber du willst die Aufrechterhaltung des Systems, worin du dahinvegetierst.“ — Albert Libertad

Sich an Wahlen zu beteiligen ist ein Akt der Hoffnung. Zu hoffen, dass eine wohlwollendere Regierung die notwendigen Maßnahmen ergreift das Leben der Beherrschten zu verbessern. Es ist die selbe falsche Hoffnung wie die der Klimaoptimist_innen, die glauben der Klimawandel wĂ€re noch irgendwie aufhaltbar (wir sind lĂ€ngst mitten drin!). Es kann nur als RealitĂ€tsleugnung betrachtet werden.

Die Hoffnungslosen wollen kein StĂŒck vom Kuchen, sie wollen die ganze BĂ€ckerei. Die Hoffnungslosen wĂ€hlen nicht fĂŒr etwas VerĂ€nderung, sie revoltieren und kĂ€mpfen fĂŒr die völlige Demontage des Systems.

„Der Staat hat immer nur den Zweck, den Einzelnen zu beschrĂ€nken, zu bĂ€ndigen, zu subordinieren, ihn in irgendeinem Allgemeinen untertan zu machen
“ — Max Stirner

Uns wird gesagt, dass jede nicht abgegebene Stimme nur den Rechten hilft und es daher notwendig ist, dass das geringere Übel gewinnt, was auch immer das sein mag. Kompromisse mit dem Bösen um das Böse zu verhindern? TatsĂ€chlich setzt das angeblich geringere Übel oft nur die Politik der vorausgegangenen Regierung weiter und ergreift Politiken, die du mit deiner Stimme fĂŒr diese Politiker_in oder Partei verhindern wolltest. Dieses Spiel lĂ€sst sich international beobachten.

In den USA hat Obama die Politik Bushs fortgesetzt, wÀhrend Biden nun die Politik Trumps fortsetzt.

In Chile hat die institutionelle Linke die Revolte von 2019 verraten. WĂ€hrend alle auf den Straßen die Aussetzung der NormalitĂ€t feierten, wĂŒnschten sich die selbsternannten FĂŒhrenden der Linken und der Opposition der Regierung nichts sehnlicher, als schnell zu einem normalen Zustand zurĂŒckzukehren. Die institutionelle Linke behauptete, dass das notwendige Ergebnis der Revolte ein Verfassungsreferendum sei. Ehemalige AnfĂŒhrende der chilenischen Student_innenbewegung von 2011, jetzt Politiker_innen, interpretierten den Aufstand schnell als eine Aussage ĂŒber die zĂŒgellose Ungleichheit in Chile, das privatisierte Gesundheitssystem oder das unzureichende Rentensystem. Sie verbreiteten die Angst, dass das MilitĂ€r einen neuen Staatsstreich inszenieren könnte, falls die Proteste eskalieren sollten. Sie gaben vor, dass die neue Gemeinschaft auf der Straße es vorziehen wĂŒrde, ihre Teilnahme auf das bloße Ankreuzen eines KĂ€stchens in einem Referendum zu beschrĂ€nken. SpĂ€ter unterzeichneten die Regierung und die OppositionsfĂŒhrenden ein Abkommen fĂŒr ein Verfassungsreferendum, das im Jahr 2020 abgehalten werden soll, und viele linke Politiker_innen stimmten fĂŒr das „Anti-Masken-, Anti-PlĂŒnderungs- und Anti-Barrikadengesetz“ der Regierung. Die Kampagne fĂŒr einen Volksentschied wurde schnell als das Ergebnis eines Verrats entlarvt und die linken Parteien wurden sofort mit den Konsequenzen ihrer Aktionen konfrontiert, da ihre Mitglieder in Scharen austraten und einige Gruppierungen ganz zusammenbrachen.

In Deutschland sollten die GrĂŒnen mit ihrer „radikalen Politik“ einst das AushĂ€ngeschild fĂŒr eine grĂŒne Bewegung sein. Heute sollte es fĂŒr jede Person klar sein, dass die GrĂŒnen nur eine Ansammlung von Karrierist_innen sind und eine Business-as-usual-Politik mit einer hĂŒbschen blassgrĂŒnen Fassade fahren. Krieg, nicht nur in Afghanistan, war fĂŒr die GrĂŒnen schon immer eine tolle Sache und die aktuelle GrĂŒnen-Chefin, Annalena Baerbock, fordert schnellere Abschiebungen. Und die Linke? Sie sind nicht einmal in der Lage rechte Politiker_innen in den eigenen Reihen, wie Sahra Wagenknecht, loszuwerden.

Die USA zeigen uns zudem, dass Trump nicht durch das Theater des Elektoralismus verhindert wurde. Es waren direkte Aktionen auf der Straße. HĂ€tte es nicht vier Jahre lang intensive BasiskĂ€mpfe unter Trump gegeben — besonders sollte man den Sommer der Revolte von 2020 und das starke Wiedererwachen der BLM-Bewegung hervorheben — wĂ€re es ihm wahrscheinlich gelungen, sich auf die eine oder andere Weise an der Macht zu halten. Und wenn wir uns die Politik der vermeintlichen Radikalen ansehen, wie zB von Mickey Leland aus Texas oder Bobby Rush aus Chicago, die beide aus der Black Panther Party stammen, so wurden sie zu konventionellen liberalen Politikern und, was noch wichtiger ist, nichts verbesserte sich fĂŒr die urbanen Schwarzen Gemeinschaften, die sie reprĂ€sentierten.

„Wir werden die kapitalistische Klasse nicht abwĂ€hlen oder diese rassistische Gesellschaft durch Wahlaktionen verĂ€ndern,. Das ist ein reiner Mythos. Wir mĂŒssen auf den Straßen und in den Gemeinschaften kĂ€mpfen, um dieses ganze System zu demontieren.“ — Lorenzo Kom’boa Ervin

WĂ€hlen ist eine inhĂ€rent autoritĂ€re AktivitĂ€t und autoritĂ€re Mittel werden niemals zu wĂŒnschenswerten Ergebnissen fĂŒhren. Der Akt des WĂ€hlens ist ein Versuch der WĂ€hlenden eine Macht an eine andere Person oder Partei zu delegieren. Demokratie basiert auf Zwang und Anarchist_innen argumentieren, dass niemand Macht ĂŒber andere haben sollte. Folgerichtig können Anarchist_innen nicht konsequent fĂŒr das WĂ€hlen eintreten. Niemand sollte die AutoritĂ€t haben, andere zu zwingen, und deshalb sollten sie sich nicht in die Lage versetzen, diese AutoritĂ€t an Dritte zu delegieren, was das Wesen des WĂ€hlens ist.

„Die Teilnahme an Wahlen bedeutet die Übertragung des eigenen Willens und der eigenen Entscheidungen auf einen anderen, was den Grundprinzipien des Anarchismus widerspricht.“ — Emma Goldman

Nicht wÀhlen zu gehen ist kein Zeichen der Apathie. Es ist ein Zeichen der Ablehnung. Wenn es uns als Anarchist_innen ernst damit ist, andere Wege des Lebens zu finden, sollten wir uns aus dem giftigen Sumpf der Wahlpolitik heraushalten. Dein Akt des WÀhlens spielt keine Rolle, doch die Tatsache, dass so viele Linke denken, dass es eine Rolle spielt, offenbart eine tiefe kollektivistische IrrationalitÀt.

Diese IrrationalitĂ€t taucht in linken Neigungen im Allgemeinen auf. Sie suchen nicht nach Gelegenheiten fĂŒr wirkungsvolle direkte Aktionen, sondern verfallen dem Zahlenwahn. Riesige Organisationen, große Mobilisierungen, viel Wahlbeteiligung. Die Zahl wird zum alleinigen Maßstab fĂŒr den Erfolg. Geh weiter wĂ€hlen, nimm weiter an Demonstrationenen teil, mobilisiere die Massen, dann vielleicht und nur vielleicht
.

„Lehn die Demokratie ab. Lehne die Vorstellung ab, dass du von irgendjemandem regiert werden solltest. Umarme die Selbstbestimmung. Umarme die Anarchie.“ — ziq

Wir plĂ€dieren stattdessen fĂŒr direkte Aktion und dafĂŒr, Wege zu finden, um die Dinge zu bekommen, ohne erst zu einer riesigen Masse an Menschen aufsteigen zu mĂŒssen oder im Sumpf der Wahlpolitik zu ertrinken. Nicht zu wĂ€hlen reicht nicht aus.

Konkrete Beispiele fĂŒr direkte Aktionen gibt es genug. So kannst du direkt fĂŒr selbstverwaltete Gemeinschaften von den Wohnungslosen kĂ€mpfen anstatt darauf zu hoffen, dass die nĂ€chste Regierung das Problem der Obdachlosigkeit angehen wird. Anarchist_innen aus Gran Canaria liefern uns Praxiserfahrung aus mittlerweile zehn Jahren Kampf.

Politiker_innen haben nur die Macht ĂŒber uns, weil wir sie an ihnen delegieren. Auch wenn wir uns nun wiederholen: ErmĂ€chtige dich selbst und werde unregierbar!

Dem Elektoralismus verfallende Linke argumentieren, dass wir direkte Aktion und Wahlkrampf kombinieren sollten um zumindest die Situation innerhalb des Systems zu verbessern. Doch das vernachlÀssigt die Natur des Systems. Wenn uns die Geschichte eins lehrt, dann ist es die Tatsache, dass Macht korrumpiert und wohlwollende Politiker_innen nach einer erfolgreichen Wahl ihre Wahlkampagne von gestern lÀngst wieder vergessen haben.

Das, was uns angeboten wird, ist eine Diktatur des Kapitals ohne wirkliche Wahlmöglichkeit. Es gibt reale Grenzen fĂŒr das, was eine Regierung tun kann. Die wirkliche Entscheidungsfindung findet in den HĂ€nden des Kapitals statt. Als Anarchist_innen betrachten wir nicht den Staat als alleiniges Übel — die Strukturen der Macht und UnterdrĂŒckung sind alle miteinander verwoben. Regierung und Staat handeln weder allein noch unabhĂ€ngig. Politiker_innen können somit nur den Kapitalismus etwas „freundlicher“ gestalten, solange es im Rahmen liegt.

„Jedes Parlament, ob seine Mehrheit links oder rechts vom PrĂ€sidenten sitzt, ist seiner Natur nach konservativ. Denn es muß den bestehenden Staat wollen – oder abtreten. Es kann nichts beschließen, was den Bestand der heutigen Gesellschaft gefĂ€hrdet, also auch nichts, was denen, die unter der geltenden Ordnung leiden, nĂŒtzt. Die Entscheidung fĂŒr diesen oder fĂŒr jenen Kandidaten ist nicht die Frage des Stichwahltages. Die Frage heißt: Soll ich ĂŒberhaupt wĂ€hlen oder tue ich besser, zu Hause zu bleiben? Überlege jeder, daß er mit jedem Schritte, den er zum Wahllokal lenkt, sich öffentlich zur Erhaltung des kapitalistischen Staatssystems bekennt. Frage er sich vorher, ob er das tun will. Wer aber denen glaubt, die vorgeben, durch Ansammlung von möglichst vielen Stimmen, mögen sie gehören, wem sie wollen, die FĂ€higkeit zu erlangen, in parlamentarischer Diskussion sozialistische AnsprĂŒche zu ertrotzen, dem sei erklĂ€rt: solche Behauptung ist blanker Schwindel.“ — Erich MĂŒhsam

FĂŒr den unwahrscheinlichen Fall, dass eine neue Regierung tatsĂ€chlich zu weit gehen sollte, wird diese mit allen Mitteln beseitigt.

Lasst uns wieder einen Blick nach Chile werfen: Die demokratisch gewĂ€hlte Regierung von Allende war ein Schimmer der Hoffnung fĂŒr die einfache Bevölkerung, doch die Allende-Regierung plante das System zu sehr umzukrempeln und das Ergebnis war ein von der CIA unterstĂŒtzte MilitĂ€rputsch. In der unmittelbaren Folge wurden ĂŒber 30.000 Militante hingerichtet und mehr als eine Million floh ins Exil. Aus dem Schimmer der elektoralen Hoffnung entstand schnell eine brutale Diktatur.

„Lasst euch niemals davon tĂ€uschen, dass die Reichen zulassen werden, dass ihr Reichtum durch Wahlen abgeschafft wird.“ — Lucy Parsons

Als Anarchist_innen glauben wir daher nicht, dass wir mit dem Staat oder innerhalb des Systems arbeiten sollten, noch dass wir es ĂŒberhaupt können. Unsere Politik sollte die Zerstörung des Staates sein. Die Demontage des Systems in all seinen Formen ist der einzige Weg.

Lasst jedes Wahlplakat in Flammen aufgehen. Boykottiert jede Wahl, lasst das lodernde Feuer in euren Herzen entflammen und werdet unregierbar!

Jagt einen Pfeil ins Herz des Systems!

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Quelle: Schwarzerpfeil.de