Dezember 5, 2021
Von Indymedia
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  • Ingelheim im August letzten Jahres – und die ausbleibenden Folgen


    Am 15.08.2020 hatten Rechtsextreme der Partei „Die Rechte“ eine Kundgebung angemeldet. Den rund 20 Rechten wollten sich rund 200 Menschen entgegen stellen und – wie so oft – kam es zu einem robusten und handfesten polizeilichen Einsatz, der sich gegen die Linken richtete.

    Der Einsatz löste bundesweit Schlagzeilen aus, so titelte die taz mehr als deutlich mit „Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim- Blut und Panik im Tunnel“ (https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401/). Schlagstöcke seien ebenso gegen die GegendemonstrantInnen eingesetzt worden, wie Pfefferspray, zudem seien die Menschen in einen engen Tunnel am Bahnhof getrieben und dort festgehalten worden.

    Viele Menschen wandten sich nach dem Geschehenen an die BĂŒrgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz. Da es mitunter ganz erheiternd sein kann, mit welch argumentativem Aufwand polizeiliches Handeln gerechtfertigt wird, hatte auch ich an die BĂŒrgerbeauftragte geschrieben.

    Diese teilte am 08.11.2021 auf fĂŒnf Seiten mit, dass es aus staatsanwaltschaftlicher Sicht zu keinen Straftaten seitens der PolizeikrĂ€fte gekommen sei, auch habe es zu keinem Zeitpunkt eine Einkesselung im Tunnel gegeben. Soweit es zu Pfefferspray und SchlagstockeinsĂ€tzen gekommen sei, wĂ€ren diese gerechtfertigt gewesen durch Widerstandshandlungen aus der Demo heraus.

    Vor einem Monat erreichte mich dann ein Schreiben des PolizeiprĂ€sidenten Reiner Hamm aus Mainz. Er lud tatsĂ€chlich alle jene Menschen ein, die sich mit Beschwerden an die BĂŒrgerbeauftragte gewandt hatten, so auch mich. Zum 29.11.2021 wolle er mich „herzlich einladen“, um in einem „gemeinsamen GesprĂ€ch“ den Polizeieinsatz von August 2020 nĂ€her zu erlĂ€utern.

    Da ich keine andere PlĂ€ne fĂŒr diesen Tag hatte, beantragte ich bei der Haftanstalt eine SonderausfĂŒhrung aus besonderem Anlass, um mir anzuhören, was der PolizeiprĂ€sident so zu erzĂ€hlen weiß. In der vorletzten Novemberwoche kam jedoch erneut Post von Reiner Hamm, jetzt war nicht mehr von einer „herzlichen“ Einladung die Rede, sondern er teilte mit, er nehme von seiner Einladung Abstand! Ihm lĂ€gen nunmehr „polizeiliche Erkenntnisse“ vor, welche „durchgreifende Sicherheitsbedenken im Falle Ihrer Teilnahme an der Veranstaltung begrĂŒnden“, so der PolizeiprĂ€sident. Welche Erkenntnisse genau, das blieb im Dunkeln.

  • Suizidhilfe im GefĂ€ngnis?

    Mitunter wird die Auffassung vertreten, jede Selbsttötung in Haft sei Mord gleichzusetzen, einzig verantwortlich die Justiz. Meiner Ansicht nach ĂŒbersieht solch eine zugespitzte Haltung die Entscheidungsfreiheit, die auch und gerade Menschen hinter Gittern zukommt, zukommen muss, die ihnen auch nicht abgesprochen werden darf. Es versteht sich von selbst, dass die Haftbedingungen zu skandalisieren, MissstĂ€nde aufzudecken sind und fĂŒr eine Abschaffung von GefĂ€ngnissen gestritten und gekĂ€mpft werden muss. Auch in Haft können Menschen sich frei dazu entscheiden, dass sie dieses Leben nicht mehr fortfĂŒhren möchten.

    So hatte nun das Bundesverfassungsgericht am 03.11.2021 ĂŒber die Verfassungsbeschwerde eines zu lebenslanger Strafe Verurteilten zu entscheiden, der sich seit lĂ€ngerer Zeit darum bemĂŒht, von der Anstaltsleitung die Genehmigung zum Besitz eines tödlich wirkenden Medikaments zu erhalten. Da diese sich dem verweigert, klagte er erst vor dem Landgericht Kleve und dann dem Oberlandesgericht Hamm. Die Gerichte stellten sich auf den Standpunkt, dass es die Gewissensfreiheit des Anstaltsleiters verletze, wenn er dem Antrag des Insassen entspreche. Der BeschwerdefĂŒhrer sitzt seit 35 Jahren in Haft, er erwartet allenfalls kurz vor dem Lebensende in hohem Alter, wenn ĂŒberhaupt, einige Wochen oder Monate in Freiheit verbringen zu dĂŒrfen. Er sei nicht akut suizidal, wolle aber nicht ohne jegliche Perspektive weiter leben und auf einen natĂŒrlichen Tod in Haft warten.

    Das BVerfG hielt es fĂŒr verfassungsrechtlich nicht haltbar, hier dem Anstaltsleiter eine Gewissensentscheidung zubilligen zu wollen. Zudem mĂŒsse der Fall viel grĂŒndlicher geprĂŒft werden. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (die Gewerkschaft des GefĂ€ngnispersonals) habe auch schon ein entsprechendes Konzept fĂŒr Sterbehilfe angefordert, denn es werde nicht ausbleiben, bei einer Legalisierung diese auch Gefangenen zu ermöglichen.

    Nun muss das LG in Kleve ĂŒber den Fall neu entscheiden, es ist also noch nicht sicher, ob der Gefangene am Ende eine Genehmigung erhalten wird, aber die ersten Schritt ist er gegangen.

  • Sonderliche Strafverfahren aus der Haftanstalt in Freiburg

    Machte 2020/2021 die Rattengift-AffĂ€re Schlagzeilen, in der zwei Sicherungsverwahrte angeklagt waren, die Ermordung eines Mitinsassen mittels Rattengift geplant zu haben (es erfolgte ein Freispruch in dieser Sache, denn das Gericht wollte nicht ausschließen, dass das angebliche Anschlagsopfer die Sache nur inszeniert hatte, um sich in den Mittelpunkt zu rĂŒcken oder den beiden Angeklagten zu schaden), so dreht sich das Rad immer weiter. So wird Fritz (alle Namen geĂ€ndert), einem pĂ€dokriminellen Insassen, vorgeworfen, er habe sich in der StationskĂŒche einem ebenfalls wegen schwerer Sexualstraftaten einsitzenden Insassen möglicherweise unsittlich genĂ€hert. Er habe sich hinter diesen gestellt und mit dem Unterkörper stoßende Bewegungen vollfĂŒhrt. In einem weiteren Verfahren ist Fritz hingegen womöglich Opfer, da er und sein bester Kumpel, Ottokar, auf der Station angeblich von einem wegen Körperverletzung einsitzenden Insassen, Siggi, gedrĂ€ngt worden sein sollen, Tabak, Lebensmittel und EinrichtungsgegenstĂ€nde herzugeben, darunter auch ein Aquarium, Holzregale und anderes mehr. Ottokar verwies auch noch auf eine Brandverletzung am Unterarm, diese habe Siggi ihm mittels heißem Wasserdampfs zugefĂŒgt. Nachdem Ottokar als erster beim Personal mit entsprechenden VorwĂŒrfen vorstellig wurde und dann Fritz nachzog, wurde Siggis Zelle auf den Kopf gestellt und er selbst auf eine andere Station zwangsverlegt.

    Der Staatsanwaltschaft Freiburg wird die Arbeit also so schnell nicht ausgehen. Dass sich gerade Insassen in der Sicherungsverwahrung gegenseitig mit Strafanzeigen ĂŒberziehen, ist freilich kein neues PhĂ€nomen. UnabhĂ€ngig davon, ob und inwieweit die VorwĂŒrfe in den aktuellen FĂ€llen zutreffen oder auch nicht, so scheinen sie mir doch Symptom und auch Folge langdauernder Inhaftierung zu sein. Anstatt Konflikte im GesprĂ€ch miteinander zu lösen, wird der Streit delegiert an Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine Straflust und Strafwut gerade bei jenen, die doch selbst und das oftmals seit frĂŒhesten Kindheitstagen an erfahren haben, was Strafe bedeutet – und wie wenig sie bewirkt.

  • Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV) Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg




    Quelle: De.indymedia.org