November 3, 2020
Von Indymedia
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Es ist ein Sommerabend wie viele andere. Enger Wohnraum, ĂŒberteuerte Bars oder einfach das BedĂŒrfnis nach Frischluft – es gibt einige gute GrĂŒnde, warum die Menschen in NĂŒrnberg einen solchen Abend draußen verbringen. Vor allem in Vierteln mit vielen prekĂ€r lebenden Menschen (die sich eben keinen privaten Garten leisten können) wie die SĂŒdstadt oder Gostenhof verschiebt sich das Leben ein StĂŒck weit nach draußen. So auch am Jamnitzer Platz in NĂŒrnberg.

Wie an vielen anderen Abenden auch, kommen Leute dort zusammen, unterhalten sich, trinken etwas und versuchen gemeinsam dem schnöden alltĂ€glichen Stress-Mix aus Lohnarbeit, Struggle mit dem Jobcenter, politischer Arbeit, Care-Arbeit und all dem anderen Kram ein wenig zu entkommen und abzuschalten. Wie an vielen anderen Abenden auch steht die Polizei schon im Viertel bereit. Sie umkreist den Park, beinahe jeden Abend werden Schwarze und People of Colour, linksradikale, Alkoholiker*innen und marginalisierte Menschen kontrolliert, dumme MackersprĂŒche vonseiten der Polizei geklopft und wenn es irgendeinen vermeintlichen Anlass gibt auch mit Ordnungsgeldern oder Anzeigen belangt.

Gegen die Stadt des Konsums

Die GrĂŒnde dafĂŒr sind so trocken wie traurig. Gostenhof ist seit Jahren einer fortschreitenden Gentrifizierung ausgesetzt. Wo frĂŒher tĂŒrkische SupermĂ€rkte und Apotheken standen finden sich heute teure Hipster-Cafes und fancy Eigentumswohnungen. Auch am Jamnitzer Platz gibt es solche Neubauten. Und die neuen Nachbar*innen haben sich scheinbar zu sehr auf die blumigen Beschreibungen der Immobilienmakler*innen vom ruhigen aber hippen Szenekiez verlassen. Denn es sind noch lange nicht alle verdrĂ€ngt aus Gostenhof – das Arbeiter*innen- und Arbeitslosen-Viertel lebt noch weiter.

Als sich im Juni 2019 die Situation wiederholen sollte, hatten die Parknutzer*innen scheinbar genug. Im Verlauf einer Personenkontrolle sammelte sich eine grĂ¶ĂŸere Gruppe an solidarischen Menschen und beschloss, die polizeilichen Schikanen nicht weiter hinzunehmen. Die Beamt*innen wurden verbal dazu aufgefordert, den Platz zu verlassen und die Leute in Ruhe zu lassen. Widerwillig kam die Polizei dem nach. Trotz angerĂŒckter VerstĂ€rkung verzog sich die Polizei anschließend – ein Triumph fĂŒr die Parknutzer*innen.

Scheinbar will die Polizei diese Niederlage nicht auf sich sitzen lassen. Seit dem Vorfall ist die PolizeiprÀsenz am Jamnitzer Platz noch einmal stark angestiegen. Mittlerweile fÀhrt sogar das USK Streife, der Platz wird Nachts von Polizeibussen umkreist und mit Scheinwerfern ausgeleuchtet. Kleinste Ordnungswidrigkeiten werden sofort aggressiv geahndet und StraftatbestÀnde werden konstruiert.

Unbedingter Verfolgungswille statt Wahrheitsfindung

Der Jamnitzer Platz als Symbol fĂŒr den Kampf gegen Gentrifizierung und Vereinzelung in NĂŒrnberg ist seit vielen Jahren wiederkehrendes politisches Thema, zeigen sich dort doch die Probleme, die aus neoliberaler StĂ€dteplanung resultieren. Die PlĂ€ne der Stadt NĂŒrnberg sind, den Platz entsprechend der SicherheitsbedĂŒrfnisse eines zahlungskrĂ€ftigeren Klientees umzugestalten – was nichts anderes bedeutet als eine vollumfĂ€ngliche Überwachung und Kontrolle des Platzes. Die VerbesserungsvorschlĂ€ge der tatsĂ€chlichen Nutzer*innen werden bestenfalls dankend belĂ€chelt.

Doch der Nachgang des Abends im Juni legt dem ganzen noch eine gewaltige Schippe drauf. Scheinbar genĂŒgt es der Polizei nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. GestĂŒtzt von den NĂŒrnberger Nachrichten – die auf Basis von Äußerungen einzelner Anwohner*innen bĂŒrgerkriegsĂ€hnliche ZustĂ€nde am Jamnitzer Platz herbei fantasierten – konstruierten die Strafverfolgungsbehörden aus jenem Abend einen militanten Akt des Angriffs auf Polizei und Staat.

Zwei Genossen bekamen Post von der Staatsanwaltschaft und wurden vor Gericht gezerrt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Der eine solle als RĂ€delsfĂŒhrer gedient haben und einen gewaltbereiten, „im Gleichschritt marschierenden“ Mob angefĂŒhrt haben, um die EinsatzkrĂ€fte zu verdrĂ€ngen. Dem anderen, der an jenem Abend nicht einmal vor Ort war, wurde vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer Polizistin erinnern kann, bewaffnet eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung gegenĂŒber der Polizei zum Widerstand konstruiert.

Die politische Motivation der Ermittlungs- und ProzessfĂŒhrung war von Anfang an klar erkennbar. Beispielhaft hierfĂŒr steht die Ermittlung des Staatsschutzes. Aufgrund einer Personenbeschreibung einer einzigen Polizistin, welche auch die einzige ist, die eine im Prozess auftauchende Holzlatte gesehen haben will, legte der Staatsschutz den ermittelnden Beamt*innen drei Seiten mit jeweils 8 Fotos von unterschiedlichen Menschen vor.

Die Personenbeschreibung der Polizistin ist Ă€ußerst vage: groß, Piercings, kein Bart. Das hinderte den Staatsschutz aber nicht daran, 24 Bilder von Menschen aus ganz Bayern herauszukramen, unter denen auch der eine Angeklagte war. Er war die einzige Person ohne Bart. Das den Betroffenen zeigende Foto war zum Ermittlungszeitpunkt 8 Jahre alt – obwohl die Polizei durchaus ein umfrangreiches Foto-Sammelalbum des regelmĂ€ĂŸig von Polizeigewalt betroffenen Aktivisten hat.

Die Polizistin war sich hiernach dennoch sicher – der muss es gewesen sein. Sie habe ihn an seiner markanten Kinnpartie wiedererkannt, obwohl er an dem Abend am Jamnitzer vermummt gewesen sei. Dass der Betroffene an jenem Abend nicht einmal vor Ort war – ein glaubhafter Zeuge kann dies bestĂ€tigen – scheint fĂŒr Polizei und Staatsanwaltschaft und schließlich auch das Gericht keine Rolle zu spielen. Zu Groß ist das Politikum Jamnitzer Platz. Diese politische ProzessfĂŒhrung ist keineswegs heimlich oder unter der Hand.

Die GlaubwĂŒrdigkeit der Polizistin hĂ€tte das Gericht spĂ€testens bei ihrer Vernehmung anzweifeln mĂŒssen. Ihr Lebenspartner, selbstredend auch Polizist, saß in der ersten VerhandlungshĂ€lfte im Zuschauer-Bereich und hörte relevante Aussagen von vorhergehenden Zeug*innen eifrig mit. Dass das polizeiliche Liebespaar die Mittagspause zu einem gemeinsamen Essen nutzte und die Polizistin direkt anschließend ihre Aussage machte, interessierte den Richter und die Staatsanwaltschaft nicht – schließlich hĂ€tten sie bei dem gemeinsamen Lunch „nichts Inhaltliches ĂŒber die Verhandlung besprochen“.

Gemeint sind wir alle

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um PrĂ€vention und dass am Jamnitzer Platz keine Nogo-Area entstehen dĂŒrfe. Deswegen mĂŒsse der Rechtsstaat mit voller HĂ€rte zurĂŒckschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur Nogo-Area machen könnte die massive kontinuierliche PolizeiprĂ€senz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint in Wahrheit das Amtsgericht zu sein!

Massive Repression gegenĂŒber Anarchist*innen und Kommunist*innen sowie antifaschistischen Aktivist*innen ist keineswegs ein Einzelfall. Im Juli 2020 in TĂŒbingen wurden 9 Objekte von der Polizei gewaltsam durchsucht und der Antifaschist Jo wurde festgenommen und nach Stammheim in Untersuchungshaft gesperrt. In Stuttgart wurde ein Antifaschist nach einem ebenso absurden Prozess zu einer massiven Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Und die Liste ist endlos lang.

WĂ€hrend wichtige RĂ€ume wie die Liebig 34 von der Polizei gerĂ€umt werden, weigert sich der Staat den NSU-Komplex aufzuklĂ€ren. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem anderen, Ermittler*innen fĂŒhren Todeslisten mit linken Aktivist*innen. WĂ€hrend weltweit Polizeigewalt grassiert und Todesopfer verursacht ist den Staaten nach wie vor daran gelegen, ihr Gewaltmonopol durchzusetzen und unterdrĂŒckerische Herrschaftssysteme wie Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus aufrechtzuerhalten, da die daraus gefestigte Machtverteilung den Staaten ihre Existenz und Legitimation gewaltsam aufrechterhĂ€lt.

Empörung, Wut, Ausdruck

Getragen von Wut ĂŒber die sadistische Verurteilung unserer unschuldigen Genossen riefen wir nach der UrteilsverkĂŒndung zu einer abendlichen Spontandemonstration in Gostenhof auf. Ziel war es unseren GefĂŒhlen Ausdruck zu verleihen, und politischen Druck aufzubauen und dem Gericht klarzumachen, dass ein solches absurdes Urteil von uns nicht hingenommen wird. Gegen 19:00 Uhr versammelten sich ca. 150-200 Personen am Jamnitzer Platz. Doch anstatt uns unser Demonstrationsrecht zu gewĂ€hren, wollten die Beamt*innen die Demonstration nicht laufen lassen, ihre BegrĂŒndung dafĂŒr war, dass nicht genĂŒgend Verkehrspolizei vor Ort sei.

GlĂŒcklicherweise wollten die Demonstrationsteilnehmer*innen diese weitere Schikane nicht hinnehmen und ein Demonstrationszug setzte sich spontan in Bewegung. Lautstark und kĂ€mpferisch zogen wir durch Gostenhof – mit dem Ziel, das Amtsgericht zu erreichen und unseren Protest am Ort des Geschehens kundzutun. HierfĂŒr muss allerdings die viel befahrene FĂŒrther Straße ĂŒberquert werden. Diese Möglichkeit eines kurzen Verkehrsstaus auf der FĂŒrther Straße schien der Polizei wichtiger zu sein, als freie MeinungsĂ€ußerung und körperliches Wohlbefinden von Menschen. Kurz vor der FĂŒrther Straße prĂŒgelten die Polizist*innen auf den Demonstrationszug ein und sprĂŒhten Pfefferspray in die Gesichter der Teilnehmenden.

Anschließend zog die Demonstration zurĂŒck zum Jamnitzer Platz und löste sich dort auf. Seither erreichten uns schon viele SolidaritĂ€tsbekundungen aus dem deutschsprachigen Raum – die Menschen verstehen, dass ein solches Urteil zwar zwei Individuen trifft, das Ziel der Justiz hier aber eindeutig die komplette progressive, antifaschistische und antikapitalistische Bewegung ist. Hier wurde eine neue Dimension der Repression eröffnet – Menschen die zum Zeitpunkt einer vermeintlichen Tat nicht einmal vor Ort waren, werden in den Knast gesteckt. Menschen, die einfach nur verbal ihren Unmut kundtun werden auf Basis absurdester Konstruktionen dafĂŒr eingesperrt.

Gemeint sind wir alle! Zeigt euch solidarisch mit allen von Repression betroffenen, werdet kreativ und zeigt diesem Staat, dass wir keinen Bock mehr auf Cops haben, die uns drangsalieren! Zeigt den Yuppies und Investor*innen, dass wir die kapitalistischen VerhÀltnisse nicht mehr hinnehmen wollen und werden! Wehrt euch!

Auf der Suche – Anarchistische Gruppe NĂŒrnberg

FĂŒr aktuelle Infos geht auf https://aufdersuche.blackblogs.org/




Quelle: De.indymedia.org