Juni 20, 2021
Von Rote Hilfe E.V.
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Mit dem Erstarken der Klimabewegung und anderen linken Bewegungen wĂ€chst der Druck staatlicher Behörden auf einzelne Aktivist*innen. In der jĂŒngsten Vergangenheit erfuhren wir von mehreren Anquatschversuchen durch Geheimdienste und einem unkritischen VerhĂ€ltnis zu vermeintlich informellen Kontakten zur Polizei. Das ist ein Problem, denn unser Kampf kann nur selbstbestimmt erfolgreich sein.

Die Gewalt und EinschĂŒchterung durch Polizei und staatliche Behörden ist in unserem Kampf fĂŒr eine befreite, solidarische und freie Gesellschaft stets prĂ€sent. Bei der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen wie dem PrĂŒgelexzess am 1. Mai in Frankfurt, bei der RĂ€umung des Dannenröder Walds, in der die Polizei rĂŒcksichtlos Tote und Verletzte in Kauf nahm oder bei den alltĂ€glichen rassistischen Kontrollen, die von hetzerischen internen Polizeichatgruppen befeuert werden. Das zeigt deutlich: in unserem Streit fĂŒr eine bessere Welt stehen wir Polizei und Geheimdiensten unversöhnlich gegenĂŒber. Trotz der HochrĂŒstung und stĂ€ndig neuer Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wir dabei nicht machtlos. Wir haben uns und unsere SolidaritĂ€t. Wir achten und Ă€ußern unsere BedĂŒrfnisse. Wir bereiten uns auf Aktionen und mögliche Repression vor und begegnen ihr zusammen und politisch. Das ist und macht uns stĂ€rker als jeder KnĂŒppel und jede Drohung.

Es gibt keine guten Polizeikontakte

Unsere Gegner*innen wissen um diese, unsere StĂ€rke und versuchen unseren Zusammenhalt zu stören und auszuhöhlen. Mit Überwachung, dem Einsatz verdeckter Ermittler*innen und bezahlten Spitzeln und ZutrĂ€ger*innen versuchen Polizei und Geheimdienste Informationen zu sammeln, um unsere Bewegung zu spalten und Einzelne zu verfolgen. WĂ€hrend fast allen klar ist, dass im Strafverfahren und vor Gericht jede Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden nur sich selbst und anderen schadet, gibt es im Zusammenhang mit Aktionen immer wieder FĂ€lle informeller Kontakte zu Polizei und Sicherheitsbehörden.

Staatliche Organe suchen solche Kontakte, sie sind dafĂŒr ausgebildet und geschult auch in kurzen GesprĂ€chen möglichst viele Informationen zu gewinnen und versuchen diese gegen uns alle oder Einzelne einzusetzen. Polizei und Verfassungsschutz locken mit vermeintlichen Profiten – auch auf persönlicher Ebene. Doch solche Hoffnungen erfĂŒllen sich nicht. Profitable Informationen aus Polizeikontakten gibt es nur fĂŒr die Polizei – nicht fĂŒr uns. Auch wenn sie statt Geld, Straferleichterungen oder Ausbildungsplatz ihrerseits Informationen anbieten oder vielleicht die eigene Hoffnung da ist, aus den Kontakten Informationen fĂŒr die eigene politische Arbeit zu bekommen. Wir haben dabei nichts zu gewinnen. Wir stehen einem geschulten und repressiven Apparat gegenĂŒber. Jede Information von uns, wird frĂŒher oder spĂ€ter gegen uns oder Einzelne von uns verwendet. Es gibt keine guten Kontakte zur Polizei. Jedes GesprĂ€ch, jede Information ist eine zu viel. Zum Schutz Einzelner und unseren Strukturen empfehlen wir noch einmal dringend, jeden Kontakt und jedes vermeintlich unverfĂ€ngliche GesprĂ€ch konsequent und unverzĂŒglich abzulehnen und sofort abzubrechen.

Geheimdienste ins Rampenlicht

Nicht nur die Polizei, auch Dienste, die allzu gerne im Verborgenen arbeiten, versuchen immer wieder Einzelne mit Geld oder anderen vermeintlichen Erleichterungen des Lebens Genoss*innen dafĂŒr zu gewinnen, Strukturen und andere Menschen zu verraten. Sie spĂ€hen dabei Einzelne aus und versuchen sie im alltĂ€glichen Leben zu ĂŒberrumpeln. Lehnt jeden Kontakt ab, lasst euch nicht auf GesprĂ€che ein und macht diese Versuche öffentlich. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst hasst nichts mehr als ins Licht der Öffentlichkeit zu geraten. Nicht schĂŒtzt unsere Genoss*innen und Strukturen besser als diese Öffentlichkeit. Wenn ihr angequatscht werdet, wendet Euch sofort an Antirepressionsstrukturen oder die Rote Hilfe. Sprecht darĂŒber, wie damit umgegangen werden soll und wie ihr Euch und andere am besten schĂŒtzt. Lasst Euch nicht ĂŒberrumpeln und nutzt danach unsere große StĂ€rke: die SolidaritĂ€t.

AG Antirep Frankfurt, Danni EA – Dannenröder Wald Ermittlungsausschuss, EA Frankfurt, Rote Hilfe Frankfurt, Rote Hilfe Marburg-Gießen




Quelle: Rhffm.blackblogs.org