Oktober 28, 2022
Von Lower Class Magazine
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Mehr als fĂŒnf Wochen sind seit dem Beginn der gegen das Regime gerichteten Proteste im Iran vergangen; Proteste, die, wie die Demonstrant*innen selbst sagen, ĂŒber ihren eigentlichen Charakter hinausgegangen sind und allmĂ€hlich die Form einer Revolution annehmen – Über den historischen Kontext und die Akteur:innen der Revolte schreiben Bahram Ghadimi und Shekoufeh Mohammadi

Viel ist in diesen Tagen ĂŒber die Geschehnisse auf den Straßen von mehr als hundert iranischen StĂ€dten und Dörfern gesagt worden. Aber Worte, selbst wenn sie nicht auf den persönlichen, geopolitischen und wirtschaftlichen Nutzen des Redners abzielen, können diesem grandiosen Aufstand nicht gerecht werden.

Es ist bereits bekannt, dass der Funke, der die Flamme der Bewegung entfachte, die Ermordung der jungen Jina (Mahsa) Amini durch die Sittenpolizei der Islamischen Republik im Iran war. Aber es ist auch klar, dass die Forderungen seit den ersten Tagen ĂŒber die Ablehnung des Kopftuchzwangs hinausgehen und darauf abzielen, ein klares Nein an das gesamte System zu senden, das seit mehr als vier Jahrzehnten die verschiedenen im Iran lebenden Völker unterdrĂŒckt und sie jedes Mal gewaltsam niederschlĂ€gt, wenn sie ihre Stimme durch Streiks, Blockaden, Demonstrationen usw. erheben.

Im Laufe der Geschichte der Islamischen Republik waren die Völker Irans (das turkmenische Volk, das arabische Volk, das kurdische Volk, das Volk der Aseri, das Volk der Belutschen und andere) nicht nur ihrer Menschen- und demokratischen Rechte beraubt, sondern auch den militĂ€rischen Angriffen des Regimes ausgesetzt, sie wurden bombardiert und massakriert. Kurdistan wird seit Jahren in eine MilitĂ€rkaserne verwandelt, die belutschischen Arbeiter*innen sind gezwungen, ihr tĂ€gliches Brot unter den Kugeln der Revolutionsgarde (Pasdaran) zu verdienen; die Arbeiter*innen werden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, weil sie die Auszahlung ihrer verspĂ€teten Löhne fordern und Gewerkschaften grĂŒnden, weil man sie als Staatsfeinde betrachtet. WĂ€hrend der Arbeitervertreter der Gewerkschaft der Teheraner Busgesellschaft inhaftiert wird, wird der Arbeitervertreter des Zuckerindustriekomplexes von Haft Tapeh gefeuert und die Stahlarbeiter*innen von Ahvaz sollen akzeptieren, ins Exil zu gehen.

Auf derlei stĂ€ndige Gewalttaten reagierten verschiedene Teile der Bevölkerung von Beginn der Errichtung des Regimes an. Im Januar 1979, nach der Konferenz von Guadalupe, beschließen Helmut Schmidt, Jimmy Carter, ValĂ©ry Giscard d’Estaing und James Callaghan, dass Ruhollah Khomeini den Monarchen Mohammad Reza Pahlavi ersetzen soll, um sich so ĂŒber die Revolution des iranischen Volkes zu erheben und die politischen und wirtschaftlichen Vorteile der alten kolonialen und imperialistischen Machthaber*innen zu sichern. Gerade erst an die Macht gekommen, fĂŒhrt Khomeini als legitimer Vertreter seiner Klasse, d.h. der Kleriker, die sich im Laufe der iranischen Geschichte stets als Interessenvertreter der MĂ€chtigen erwiesen hatten, einen ersten Akt der Repression gegen Frauen durch: die Auferlegung der Pflicht, das islamische Kopftuch zu tragen.

Ein Akt, der das ganze Wesen der kĂŒnftigen religiösen Diktatur symbolisiert, denn die Verschleierung der Frauen bedeutet nicht nur, einen Teil der Bevölkerung zu entrechten, sondern durch einen ersten Schlag, der deutlich macht, “wer hier das Sagen hat”. Es wird eine AtmosphĂ€re der Angst und der UnterdrĂŒckung geschaffen, die die Verwirklichung aller anderen Herrschaftsziele der Islamischen Republik ermöglicht (wie die Massaker an den verschiedenen Volksgruppen und die serienmĂ€ĂŸigen Hinrichtungen tausender politischer Gefangener in den folgenden Monaten und Jahren deutlich machen). Nur wenige Wochen spĂ€ter, am 8. MĂ€rz 1979, gehen die Frauen in einem ersten Akt des politischen und sozialen Widerstands gegen das neue Regime auf die Straße, um sich gegen den Kopftuchzwang auszusprechen. Sie sind sich bewusst, dass das Kopftuch, das ihr Haar bedecken soll, bald auch die anderen Rechte und legitimen Forderungen der Iraner*innen verdecken wird.

Doch leider sind sie nur eine kleine Minderheit, diese Menschen, die der Opposition zum Regime angehören, die Dimension dieser ersten Proteste verstehen und sie unterstĂŒtzen. Denn die Mehrheit akzeptiert den Diskurs, nach dem die UnterstĂŒtzung fĂŒr Khomeini als UnterstĂŒtzung fĂŒr die Revolution selbst verstanden wird, verachtet die Frage des Kopftuchs als eine Forderung der Bourgeoisie und erlaubt die Gewalt gegen die Frauen auf der Straße. Diese Entscheidung wird einer der Faktoren sein, die Organisationen wie TudĂ© (Schwesterpartei der Kommunistischen Partei der UdSSR) und spĂ€ter die Volksfedajin-Guerilla (Mehrheit) zu unverzeihlichen VerrĂ€ter*innen machen, die sich in den 1980er Jahren im Iran mit dem Regime bei der UnterdrĂŒckung verbĂŒndeten, der sie spĂ€ter selbst zum Opfer fallen. [1] Diese Vorgeschichte zeigt unwiderlegbar, wie die Frage des Kopftuchzwangs im Iran immer mit anderen Forderungen verbunden war und wie die Duldung seiner Auferlegung bedeutet hat, den tyrannischen Charakters des Regimes in seiner Gesamtheit zu akzeptieren. Es sollte uns daher nicht ĂŒberraschen, die staatlichen Behörden sagen zu hören, dass das Kopftuch eine der tragenden SĂ€ulen der Islamischen Republik ist.

Wiederbelebung des Protests

Nach fast zwanzig Jahren des Terrors und des Schweigens (1979-1999), in denen die kapitalistischen und neoliberalen Interessen der iranischen Regierenden voranschreiten konnten, ohne auf Widerstand zu stoßen (man denke nur an die Privatisierungen, die seit Rafsandschanis Amtsantritt 1989 durchgefĂŒhrt wurden, die Schaffung von Industriekorridoren usw.), begann es neue AufstĂ€nde zu geben: 1999, um Meinungsfreiheit zu fordern und anschließend die Repressionen gegen UniversitĂ€tsstudent*innen zu verurteilen; 2009 gegen den Wahlbetrug; 2017 gegen Preiserhöhungen, gefolgt von Protesten gegen den Kopftuchzwang; 2019 gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Inflation (bekannt als „Aufstand der Hungrigen“), gefolgt von Protesten gegen den Flugzeugabsturz, der von den Behörden des Regimes wissentlich herbeigefĂŒhrt wurde; und schließlich im Jahr 2021, Proteste gegen Wassersperren und die Umweltpolitik des Regimes (bekannt als „Aufstand der Durstigen“). Diese Bewegungen fĂŒhrten dazu, dass die Menschen zunehmend auf breitere Proteste vorbereitet waren.

Am 3. September 2022 wurden Zahra Sedighi und Elham Chubdar zum Tode verurteilt, weil sie die Rechte von Homosexuellen verteidigt hatten. Kaum war die Tinte des Todesurteils gegen diese beiden Personen getrocknet, wurde Jina Amini, die von Kurdistan nach Teheran gereist war, von Beamten der iranischen Sittenpolizei verhaftet und, wie der gerichtsmedizinische Bericht gut belegte, bevor die Behörden des Regimes es leugneten [2], geschlagen. Sie musste ins Krankenhaus gebracht werden, weil sie ins Koma gefallen war. Von dem Moment an, als die Nachricht von ihrer Einlieferung ins Krankenhaus bekannt wurde, versammelten sich zahlreiche Menschen, darunter auch die Familien der bei frĂŒheren AufstĂ€nden durch das Regime Getöteten, vor dem Krankenhaus, um ihre SolidaritĂ€t mit Aminis Familie zu bekunden. Jinas Tod entfachte das Feuer der Wut der Menschen im ganzen Iran und schnell manifestierten sich alle Forderungen der verschiedenen Teile der iranischen Bevölkerung, die sich in 43 Jahren angesammelt hatten, in dem gemeinsamen Ruf “Frauen, Leben, Freiheit”. Diese Parole, die von den kĂ€mpfenden Frauen in Kurdistan, vor allem von den MĂŒttern der aus politischen GrĂŒnden in der TĂŒrkei Verschwundenen und Ermordeten, den so genannten “SamstagsmĂŒttern”, erfunden und dann in Rojava gegen das patriarchale System und zur Verteidigung des Lebens verwendet wurde, ist nun im Iran zum Ruf der Frauen und MĂ€nner geworden, die nicht nur die Abschaffung des Kopftuchzwangs wollen, sondern, wie sie selbst sagen, das Ziel haben, das Regime in seiner Gesamtheit zu beseitigen. Ein Regime, das sich auf den Kapitalismus grĂŒndet und dessen Religion der Profit ist. Die unermĂŒdlichen KĂ€mpfe des Volkes haben es dem Regime so schwer gemacht, dass wir Zeug*innen sind, wie die Islamische Republik sogar Kindersoldat*innen einsetzt, um das Volk zu unterdrĂŒcken, und wie es fĂŒr den Transport seiner RepressionskrĂ€fte gegen alle internationalen Standards verstĂ¶ĂŸt und Krankenwagen benutzt.

Scharfe Munition gegen Demonstrant*innen

Die iranische Regierung wendet derzeit verschiedene Methoden zur UnterdrĂŒckung der Bewegung an. In den Grenzgebieten setzt das Regime tödliche Waffen zur Repression ein. Vielleicht, weil in diesen Gebieten aus verschiedenen GrĂŒnden, z. B. aufgrund von Stammestraditionen, ein Teil der Bewohner*innen bewaffnet ist. Es mag aber auch daran liegen, dass in diesen Gebieten die nicht-persischen Völker Irans leben: Rassismus ist neben dem Kopftuchzwang ein weiterer Pfeiler der Islamischen Republik; wir brauchen uns nur die Zahl der an einem einzigen Tag wĂ€hrend der aktuellen Proteste getöteten Menschen in der Stadt Zahedan in Belutschistan vor Augen zu fĂŒhren (98 Personen) oder uns daran zu erinnern, dass die gewaltsame staatliche Repression in Kurdistan zur Routine geworden ist, um zu erkennen, wie unterschiedlich die Dimensionen der Repression in den einzelnen Gebieten sind. In der vergangenen Woche jedoch hat die Taktik der Proteste in den iranischen GroßstĂ€dten eine neue Form angenommen: Es handelt sich nicht mehr um homogene, zentralisierte Demonstrationen, sondern die Massen gehen in verschiedenen Vierteln gleichzeitig auf die Straße. Um ihnen entgegenzutreten, setzt das Regime Paintball ein und macht nach Beendigung der Demonstrationen Jagd auf Personen, auf deren Kleidung Spuren der von den RepressionskrĂ€ften abgefeuerten Farbe zu finden sind. Auf diese Weise vermeidet das Regime direkte Konfrontationen mit den Demonstrant*innen, bei denen es zu Gegenangriffen seitens des Volkes kommen könnte. In anderen FĂ€llen setzen sie Gewehre mit Gummi- oder Metallgeschossen ein, um die Demonstrant*innen abzuschrecken; manchmal wurden wir Zeuge, wie eine sehr hohe Anzahl von Geschossen auf einen einzigen Körper abgefeuert wurde, was ein wirklich schreckliches Bild ergab.

Eine weiteres interessantes Thema ist die Frage, warum westliche Regierungen und Medien plötzlich behaupten, sich mit den iranischen Frauen zu solidarisieren. Nach der Besetzung der US-Botschaft im Iran 1979 waren der iranische Markt und seine Handelsbeziehungen zunĂ€chst auf die europĂ€ischen Regierungen fixiert, wobei sich die Aufmerksamkeit seit einiger Zeit Richtung China verlagert hat. WĂ€hrend sich der iranische Staat gegen den Westen und insbesondere gegen die USA positionierte, unterhielt er gleichzeitig sehr gute Wirtschaftsbeziehungen zu fast allen westlichen LĂ€ndern. WĂ€hrend der acht Jahre des iranisch-irakischen Krieges verkauften die europĂ€ischen Regierungen Waffen sowohl an Iran als auch an Irak. WĂ€hrend des BĂŒrgerkriegs in Nicaragua bezahlte der Iran US-amerikanische Waffen ĂŒber die Contras (Iran-Contra-AffĂ€re); große Unternehmen wie die französischen Total und Peugeot und die deutschen Mercedes Benz, Höchst AG, Thyssenkrupp, Siemens usw. (um nur einige zu nennen) haben sehr profitable GeschĂ€fte mit der iranischen Regierung gemacht. Die Kinder vieler Beamt*innen des iranischen Regimes leben derzeit in den USA und Kanada und verbringen ihre Ferien in verschiedenen LĂ€ndern des Ostens und Westens. WĂ€hrend des gesamten Zeitraums, in dem das iranische Regime seine Gegner*innen den Exekutionskommandos auslieferte, erschwerten die europĂ€ischen Regierungen konstant die Lebensbedingungen der Exilant*innen, die in Europa Zuflucht gefunden hatten. Iranische GeflĂŒchtete mussten manchmal bis zu fĂŒnf Jahre warten, bis sie einen legalen Aufenthalt in Deutschland erhielten, und mussten sich in einigen FĂ€llen wĂ€hrend dieser Wartezeit alle zwei Wochen bei der AuslĂ€nderbehörde melden, wo sie allen Arten von rassistischem Verhalten seitens der Mitarbeiter*innen ausgesetzt waren.

Was ist geschehen, dass sich der Westen plötzlich an die iranischen Frauen erinnert? Warum tragen die Vertreter*innen der rechtsextremsten und barbarischsten europĂ€ischen Parteien, die Kompliz*innen der tĂŒrkischen Regierung bei der UnterdrĂŒckung genau der KrĂ€fte waren, welche die Parole “Frauen, Leben, Freiheit” erfunden haben, plötzlich T-Shirts, auf denen eben dieser Slogan steht? Warum verlieren diese bĂŒrgerlichen Frauen, die zu Feministinnen geworden sind, kein Wort ĂŒber den Feminizid, den die afghanischen Frauen erleiden, und warum liefern sie die Frauen Afghanistans der misogynen Taliban-Regierung aus?

Die Politiken des Westens verfolgen möglicherweise mehrere Ziele: Wenn es zu einer Revolution im Iran kommen sollte, muss es einen Plan B geben. Einen Plan, bei dem der Turban der muslimischen Geistlichen durch die westliche Krawatte ersetzt wird, um die KontinuitĂ€t der von der Weltbank diktierten Wirtschaftspolitik zu gewĂ€hrleisten. Aus diesem Grund konzentrieren sich alle BemĂŒhungen der westlichen Medien und der persischsprachigen rechten Medien darauf, den Kampf des iranischen Volkes auf die Frage des Kopftuchzwangs zu beschrĂ€nken, und verlieren kein Wort ĂŒber die Forderungen, die im Laufe der vierundvierzig Jahren des Bestehens der Islamischen Republik formuliert wurden. Wenn es ihnen gelingt, die Menschen glauben zu machen, dass das Kopftuch allein das Problem ist, können sie, mittels einer “demokratischen Unterwerfung”, bei der neue Gesichter die alten ersetzen, das System erhalten. Sie glauben, dass sie die Revolution stoppen können, wenn sie einen raschen Regimewechsel herbeifĂŒhren, so wie sie es 1979 geschafft haben.

Heterogene Opposition

In diesem Zusammenhang mĂŒssen wir die Rolle der verschiedenen Gruppen von Iraner*innen in der Diaspora untersuchen. Abgesehen von der großen Gruppe der Iraner*innen, die mit der Islamischen Republik verbunden sind (u. a. die Kinder und Verwandten der fĂŒhrenden Köpfe des Regimes, insbesondere in den USA und Kanada), ist die iranische Opposition im Ausland sehr vielfĂ€ltig und kann in vier allgemeine und abstrakte Gruppen unterteilt werden:

1. die Monarchist*innen. Dazu gehören Mitglieder der ehemaligen iranischen Königsfamilie, Agent*innen der ehemaligen Nationalen Sicherheits- und Geheimdienstorganisation (SAVAK), MilitĂ€rs, Technokrat*innen und BĂŒrokrat*innen, die aus dem einen oder anderen Grund nach dem Aufstand von 1979 nicht vom Regime der Islamischen Republik absorbiert wurden, sowie eine große Zahl von Migrant*innen aus der Mittel- und Kapitalist*innenklasse.

2. Organisation der Volksmudschaheddin in Iran. Es handelt sich um eine ehemalige Guerillaorganisation mit religiöser Ideologie. Sie flohen im Zuge der internen SĂ€uberungen des Regimes gemeinsam mit dem damaligen PrĂ€sidenten Banisadr nach Frankreich und anschließend in den Irak, wo sie mit Hilfe der Regierung von Saddam Hussein eine Armee gegen die Islamische Republik aufbauten. WĂ€hrend der Invasion der USA und des Westens im Irak wurde diese Organisation zunĂ€chst entwaffnet (und trotz der angeblichen Feindschaft der USA gegenĂŒber dem iranischen Staat nie ernsthaft von den USA unterstĂŒtzt) und dann einige Zeit spĂ€ter nach Albanien verlegt, um dort die militĂ€rische Ausbildung ihrer Mitglieder fortzusetzen. Zu ihren jĂ€hrlichen Veranstaltungen in Europa lĂ€dt sie hĂ€ufig Redner*innen wie Rudy Giuliani, Mike Pence, John Bolton, Rita SĂŒssmuth, Joseph Lieberman, Robert Torricelli, usw. ein.

3. Eine inhomogene Gruppe, die sich keiner der beiden vorgenannten Parteien zuordnen lĂ€sst und gleichzeitig – neben ihren ideologischen und politischen Differenzen mit den Linken – der Ansicht ist, dass die Linke nicht ernsthaft genug ist, um die Anti-Regime-Bewegung im Iran anzufĂŒhren. Diese Gruppe versucht, ihre eigene, liberale Ausrichtung zu finden, um eine weitere Alternative zu bilden. Im Gegensatz zu den ersten beiden Gruppen sind viele dieser Menschen gegen Rassismus (gegenĂŒber Araber*innen, Afghan*innen usw.), Frauenfeindlichkeit und Homophobie und setzen sich fĂŒr die Rechte von Minderheiten aller Art ein (ethnische, religiöse, sprachliche usw.), fĂŒr arbeitende Kinder und Arbeiter*innen. Gleichzeitig stellen sie aber auch konkrete Forderungen an westliche Regierungen, z. B. die Ausweisung von Diplomat*innen aus der Islamischen Republik, Sanktionen gegen bestimmte Behörden des Regimes, die Einstellung der Handelsbeziehungen mit dem iranischen Staat usw. Solche Forderungen machen deutlich, dass der Begriff, den diese Gruppe von der Freiheit und vom Leben hat (zwei der zentralen Elemente der meistgerufenen Parole in den aktuellen AufstĂ€nden), sich nach den westlichen und bĂŒrgerlichen Standards ausrichtet.

4. Die linken und marxistischen KrĂ€fte und Organisationen, die sowohl von der Monarchie als auch vom theokratischen Regime stets brutal unterdrĂŒckt wurden. Da sie nicht in der Lage waren, sich neu zu formieren, sind sie nicht zu einer ernstzunehmenden Kraft gegen das Regime geworden, wie sie es in den ersten Jahren nach der Revolution waren, obwohl sie im Iran immer noch eine gewisse LegitimitĂ€t genießen und das Regime trotz aller medialen und filmischen BemĂŒhungen nicht in der Lage war, ihr Image zu zerstören.

Die Großdemonstration in Berlin am 22. Oktober sollte auf Basis dieser Kategorisierung betrachtet werden. Es scheint, als wolle jede der drei erstgenannten Gruppen sich den Iraner*innen und dem Westen als die realisierbare Alternative zur Islamischen Republik prĂ€sentieren.

In diesem Zusammenhang sind die riesigen Fahnen der Monarchist*innen (insbesondere die mehrere Meter große Flagge, die am Ende der Demonstration vielen Demonstrant*innen mit Gewalt und unter Drohungen aufgezwungen wurde, wie ein obligatorisches Kopftuch, das sie gegen ihren Willen bedeckte) in keiner Weise reprĂ€sentativ fĂŒr die geringe reale StĂ€rke, die diese Gruppe selbst unter den Iraner*innen in der Diaspora hat. Sie zeugen nur von dem Budget, das den Monarchist*innen fĂŒr ihre Propaganda zur VerfĂŒgung steht. Interviews und Schriften von Vertreter*innen dieser Gruppe zeigen deutlich ihre verzweifelten und erfolglosen Versuche, irgendeine der westlichen AutoritĂ€ten dazu zu bewegen, sich mit dem Sohn des ehemaligen Monarchen Mohammad Reza Pahlavi fotografieren zu lassen. Das repressive, sexistische und manchmal auch sexuell ĂŒbergriffige Verhalten einiger Teile dieser Gruppe gegenĂŒber Andersdenkenden ist ein Beleg fĂŒr die extrem faschistischen Tendenzen ihrer AnhĂ€ngerschaft.

FĂŒr die Mudschaheddin ist die Situation noch schlimmer, da sie weder in der öffentlichen Meinung noch in den Parlamenten an GlaubwĂŒrdigkeit und UnterstĂŒtzung gewinnen konnten, obwohl sie große GeldbetrĂ€ge ausgegeben und Abgeordnete der europĂ€ischen Parlamente bestochen haben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Organisator*innen nicht ihrer Teilnahme an der Demonstration zugestimmt haben.

Die dritte Gruppe, zu der auch die Organisator*innen gehörten, sprach in einem Interview mit der Deutschen Welle ĂŒber ihre Forderungen an die westlichen Regierungen; und Hamed Esmailiun, ihr medienwirksamster Gast, ließ sich in seiner Rede wĂ€hrend der Demo von Martin Luther King inspirieren, um ein Bild von einem Traum fĂŒr den Iran zu zeichnen, dessen Inhalt viel mit dem Gesicht des Landes im letzten Jahrzehnt der Monarchie gemeinsam hatte (es sei erwĂ€hnt, dass BBC Farsi einen Teil seiner Rede bei der Ausstrahlung kĂŒrzte, so dass sie dem Rahmen der britischen Außenpolitik entsprach). Dies ist ein weiteres Zeichen dafĂŒr, dass der Blick der dritten Gruppe auf den Westen gerichtet ist, wĂ€hrend ihre Positionierung unvermeidlich den Ambitionen der Monarchist*innen Vorschub leistet und ihnen RĂ€ume öffnet.

Ein weiterer, gar nicht so kleiner Block dieser Demonstration wurde von ehemaligen politischen Gefangenen, Kurd*innen, Kommunist*innen, Anarchist*innen und Internationalist*innen gebildet. Die Absicht dieser Gruppe war es, ihre Existenz und ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr die KĂ€mpfe im Iran zu zeigen, die Vergeblichkeit von Forderungen an die westlichen MĂ€chte zu betonen und ihren Blick nach unten, auf die Massen zu richten. Dennoch wurde sie unweigerlich als AnhĂ€ngsel der anderen Gruppen betrachtet, selbst wenn ihre Absicht darin bestand, eine Stimme in Dissonanz zu denen der anderen Gruppen zu erheben oder in irgendeiner Weise als “lĂ€stiger Stein in den Schuhen der MĂ€chtigen” aufzutreten.

„Tod dem UnterdrĂŒcker – ob Schah oder Mullah“

Wenige Tage nach dem Gipfeltreffen in Schanghai (15./16. September 2022 in Samarkand) und dem freundschaftlichen Treffen zwischen Macron und Raisi (20. September in New York)[3] wandte sich die westliche Politik plötzlich gegen den iranischen Staat, zumindest in den Medien und der Propaganda, und es ist die Rede von Sanktionen gegen die Behörden des Regimes. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafĂŒr, dass in Iran tĂ€tige multinationale Unternehmen geschlossen wĂŒrden. Hier sollte die mögliche Ursache fĂŒr diesen Politikwechsel betrachtet werden: Die zweitĂ€gige Konferenz der 2001 gegrĂŒndeten Shanghaier Organisation fĂŒr Zusammenarbeit, der China, Russland, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Indien und Pakistan als stĂ€ndige Mitglieder sowie Afghanistan, Belarus und die Mongolei als Beobachter angehören. Offiziellen iranischen Nachrichtenagenturen zufolge[4] wurde der Iran, der bisher als Beobachter prĂ€sent war, auf diesem Gipfel als stĂ€ndiges Mitglied in die Organisation aufgenommen.

Einerseits ist dieses Thema jetzt, da der Westen versucht, Russland zu isolieren, von Bedeutung, da es Russland wahrscheinlich den Zugang zum Persischen Golf erleichtert. Andererseits könnte dies dazu fĂŒhren, dass der Westen den iranischen Markt verliert. Es erscheint daher nur logisch, dass der Westen unter dem Vorwand, die Proteste im Iran zu unterstĂŒtzen, der rechten Opposition in der Islamischen Republik und den Überbleibseln des vorherigen monarchischen Regimes seine begrenzte Hilfe anbietet, um zu verhindern, dass die linken KrĂ€fte im Iran (die zwar nicht sehr zahlreich sind, aber immer noch viel politische GlaubwĂŒrdigkeit innerhalb des Irans genießen) die Initiative ergreifen. Allerdings geben Parolen wie “Tod dem UnterdrĂŒcker, sei er König oder Kleriker”, die seit Beginn der Proteste innerhalb und außerhalb des Landes zu hören sind, eine schlagkrĂ€ftige Antwort auf diese Politik.   

Die Arbeiter*innen und Völker des Iran sind sich vollkommen bewusst, dass ihre wahren VerbĂŒndeten die anderen Völker und Arbeiter*innen sind, die wie sie gegen den gemeinsamen Feind, den Kapitalismus, kĂ€mpfen. Die Streiks der Arbeiter*innen in den Ölgebieten des Iran seit dem 10. Oktober zur UnterstĂŒtzung der aktuellen Demonstrationen sind ein klarer Beweis dafĂŒr. Die Völker des Nahen Ostens, insbesondere die Frauen, in verschiedenen LĂ€ndern wie PalĂ€stina, Libanon, Syrien, Irak, Afghanistan usw., haben ihre SolidaritĂ€t mit den iranischen Frauen und MĂ€nnern auf unterschiedliche Weise gezeigt. Wir sollten einen neuen FrĂŒhling im Mittleren Osten erwarten.

Frauen, Leben, Freiheit!

Anmerkungen:

[1] Hier ist erwĂ€hnenswert, dass die lateinamerikanische Linke immer wieder in dieselbe Falle tappt. Selbst wenn wir optimistisch sind und die Möglichkeit ausklammern, dass einige spanischsprachige Medien direkt von der Islamischen Republik finanziert werden, machen die Interviews und Artikel, die von einigen angeblich linken Zeitungen veröffentlicht werden (siehe z. B.: https://www.resumenlatinoamericano.org/2022/10/06/iran-el-sheij-abdul-karim-paz-opina-sobre-los-incidentes-violentos-ocurridos-en-la-nacion-irani-a-partir-de-la-muerte-de-la-joven-mahsa-amini/ und https://www.resumenlatinoamericano.org/2022/10/07/iran-informe-oficial-forense-concluye-mahsa-amini-no-murio-por-golpes/ ĂŒber die derzeitigen Proteste), deutlich, wie wenig sie nicht nur ĂŒber die Situation der Völker im Iran wissen, sondern auch ĂŒber das Wesen der Islamischen Republik selbst, die es geschafft hat, ihnen ein antiimperialistisches Image zu verkaufen, wĂ€hrend sie nach innen diejenigen unterdrĂŒckt, die sich gegen ihre kapitalistischen Projekte aussprechen (siehe zum Beispiel die folgenden Interviews mit Arbeiter*innen im Iran: https://rebelion.org/731911-2/ und https://rebelion.org/muchos-de-los-miembros-del-sindicato-de-los-obreros-de-haft-tappeh-han-enfrentado-represion-tortura-y-encarcelamiento/) oder die eine dogmatische linke Haltung gegen die geopolitischen Ambitionen des Regimes im Nahen Osten einnehmen, die in den Konflikten in Syrien, Libanon, Jemen usw. tausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet haben. Es ist beeindruckend, dass sie weiterhin in diese Falle tappen und die Augen verschließen, wĂ€hrend die iranischen Staatsorgane weiterhin mit all den MĂ€chten GeschĂ€fte machen, die wir als Linke als imperialistisch, kolonial, kapitalistisch und neoliberal bezeichnen sollten.

[2] In der Geschichte der KĂ€mpfe im Iran sind solche Verleugnungen seitens des Staates nichts Neues. Jedes Mal, wenn die Iraner*innen auf die Straße gehen, um ihre Rechte einzufordern und sich gegen das Regime auszusprechen, disqualifiziert dieses sie und ergreift entsprechende Maßnahmen: Es behauptet, sie seien von auslĂ€ndischen MĂ€chten, Monarchist*innen oder der Mudschaheddin-Organisation mobilisiert worden; es verhaftet und foltert Demonstrant*innen und zeichnet ihre unter Folter erzwungenen “GestĂ€ndnisse” auf, um die obige Behauptung zu bestĂ€tigen; und wenn Henker einen Gefangenen unter Folter töten, verkĂŒndet es, dass die Person Selbstmord begangen hat oder, im Fall von Jina Amini, an einer chronischen Krankheit gestorben ist (die ihre Familie vehement dementiert hat). Beim jetzigen Stand der Bewegungen im Iran haben diese Maßnahmen der Islamischen Republik jede GlaubwĂŒrdigkeit in der Bevölkerung verloren. Erstaunlicherweise wollen einige vermeintliche Linke außerhalb des Irans ihnen immer noch glauben und sie legitimieren, koste es, was es wolle.

[3] Die PrĂ€sidenten trafen sich am Rande des UN-Gipfels, vier Tage nach der Ermordung von Jina Amini. Nach Angaben von Iran Press lud Macron Raisi zu einem Besuch in Frankreich ein und sagte: «We can increase our cooperation on developing bilateral relations and economic and regional issues» (https://iranpress.com/content/66700/president-raisi-meets-macron-unga-sidelines). Dies ist ein Beweis dafĂŒr, dass die europĂ€ischen StaatsoberhĂ€upter trotz der unmenschlichen Praktiken des iranischen Staates innerhalb des Landes weiterhin GeschĂ€fte mit der iranischen Regierung machten.

[4] https://techrato.com/2021/09/18/what-is-the-shanghai-cooperation-organization/




Quelle: Lowerclassmag.com