Juni 2, 2021
Von Graswurzel Revolution
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Die im Januar 2021 aus der Taufe gehobene Initiative RWE-Tribunal, hat im April 2021, fĂŒr Pandemie-Zeiten ungewöhnlich, schon zwei Veranstaltungen fĂŒr den sofortigen Kohleausstieg durchgefĂŒhrt. Jetzt im Juni 2021 wird die Tribunal-Initiative in die Vollen gehen und RWE vor Gericht stellen, und zwar dort, wo Menschen immer noch vom Verlust ihrer Existenz bedroht sind: am Tagebau Garzweiler Planungsgebiet.

Das Thema des ersten Tribunals in LĂŒtzerath ist Heimatvertreibung , GesundheitsgefĂ€hrdung und Repression durch den Braunkohle-Abbau. Die GesundheitsgefĂ€hrdung durch Braunkohleverstromung wird der Kinderarzt Christian Döring, Köln, erörtern. Er beschĂ€ftigt sich seit fast 10 Jahren mit den dramatischen Folgen der Feinstaub-Emissionen der Braunkohleverstromung fĂŒr Kinder und Ungeborene. Musikalische -intellektuelle Begleitung bietet Gerd Schinkel, Liedermacher der Anti-Kohleabbau- und Klimabewegung und aktives Mitglied der Tribunal-Initiative. UnterstĂŒtzt wird das Tribunal bislang von der Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland/Köln und ethecon, Berlin. Teil zwei bis vier finden im Oktober 2021 bis FrĂŒhjahr 2022 in Essen (Hauptsitz der RWE-Zentrale), DĂŒsseldorf (Landesregierung NRW) und Köln (Sitz von RWE-Power, wo die Entscheidungen fĂŒr das Rheinische Revier gefĂ€llt werden) statt. Drei Orte, die somit unmittelbar mit der Zerstörung von LandschaftsrĂ€umen in NRW im Zusammenhang stehen.

Über die Tribunal Initiative

In der Tribunal Initiative haben sich Menschen aus der Öko- und Klimabewegung aus ganz NRW zusammengetan, z.B. aus Essen, Wuppertal, Köln, Bedburg, aus verschiedenen Organisationen Attac Köln, Dachverband kritische AktionĂ€rInnen und For Future Bewegungen Köln. Input kommt auch von der Umweltkriminalistik Recherchegruppe Bremen.  „Wir wollen dem aktuell von der Zwangsenteignung bedrohten Landwirt Eckhardt Heukamp in LĂŒtzerath, zu seinem Recht verhelfen und mit Hilfe des Tribunals Druck auf RWE und NRW ausĂŒben, damit die brutalen Bagger endlich schnell gestoppt werden 
 Braunkohleabbau ist ein komplexer Eingriff in die Biographien der Betroffenen. Das Tribunal soll mit dazu beitragen LĂŒtzerath zu retten, aber wir wollen auch Betroffene aus der Vergangenheit zu Wort kommen lassen” (so) betont Harald Okun, (von der For Future Bewegung) aus Bedburg, der in seinem Leben viele Dörfer hat verschwinden sehen.

Im Landschaftsraum der wertvollen rheinischen LĂ¶ĂŸbörden, dabei handelt es sich um besonders fruchtbaren Ackerboden, die von Menschen des Rheinischen Revier seit Jahrhunderten erfolgreich fĂŒr die Landwirtschaft genutzt wurden, wurde ĂŒber Jahrzehnte Unrecht gesprochen. Trotz des Wissens ĂŒber die klimaschĂ€dlichen Emissionen der Braunkohleverstromung wurde der „Zug der Zerstörung” ein halbes Jahrhundert nicht gestoppt. WĂ€hrend der Landschaftsabriss der/dem NormalbĂŒrgerIn als „notwendig“ fĂŒr Energiesicherheit und Wohlstand „verkauft“ wurde, bedeutet er fĂŒr die betroffenen Heimatvertriebenen schmerzhafte traumatische Erfahrungen und fĂŒr die nĂ€chsten Generationen unwiederbringliche Verluste.

Jetzt wird der Spieß umgekehrt. Anders als DĂŒrener, Aachener, Grevenbroicher oder Kölner Gerichte es seit Jahrzehnten machen und Wirtschaftsinteressen Recht geben, verklagt die Tribunal-Initiative als zivilgesellschaftliches Organ sowohl das Unternehmen RWE als auch die stetige MittĂ€terschaft der Landesregierung NRW, also den NRWE- Komplex und lĂ€sst die Vergehen an der Tagebau-Region zu Tage treten. In dem öffentlichen Tribunal gegen RWE an verschiedenen Orten soll der gesamte NRWE-Komplex verhandelt werden: mit AnklägerInnen, einer Jury sowie vielen ZeugInnen und SachverstĂ€ndigen. Im ersten Tribunal LĂŒtzerath kommen GeschĂ€digte und ZeugInnen aus dem Grubenrandgebiet zu Wort, um die seit Jahrzehnten stattfindenden Verbrechen zu dokumentieren. Das RWE-Tribunal ersetzt keine Klagen vor Gericht, es soll vielmehr Öffentlichkeit herstellen und die bedrohten Erkelenzer Dörfer noch im Jahr 2021 vor ihrer Vernichtung bewahren.

Wieso wurde die Zerstörung von historischem Rheinland nicht viel frĂŒher gestoppt? Wieso haben Behörden Jahrzehnte lang ihre Unterschrift unter die kommunalen oder DĂŒsseldorfer Abrissgenehmigungen gesetzt? Was trieb die Menschen an? Warum blieb die Forderung nach „Stopp Rheinbraun” ungehört? Tragischer, selbstgemachter Heimatmord. Trotz Alternativen, die seit Jahrzehnten bekannt sind, wurde durch RWE eine beispiellose Zerstörung und Vernichtung von Heimat in NRW vorangetrieben. Dabei wurden sowohl alternative Energie-Formen als auch der seit mindestens 30 Jahren anhaltende Protest im Rheinischen Revier hartnĂ€ckig ignoriert.


Immer wieder nutzte RWE seine Rolle als zentraler Arbeitgeber in NRW mit der Androhung von angeblich nicht hinnehmbaren Arbeitsplatzverlusten gezielt aus. Dabei wurden durch das Abwehren erneuerbarer Energieformen zugleich noch viel grĂ¶ĂŸere Arbeitsplatzverluste billigend in Kauf genommen wurden. ArbeitnehmerInnen von RWE erhalten oft erheblich höhere Löhnen als es in umliegenden Betrieben ĂŒblich ist. Aufgrund dieser exklusiven Bevorteilung bei den GehĂ€ltern wird ein zusĂ€tzlicher Anreiz geschaffen, sich unmittelbar mit dem Unternehmen zu identifizieren und jegliche Kritik an eigentlich nicht hinnehmbaren ZustĂ€nden abzuweisen. Zentraler Baustein der Argumentation ist dabei immer wieder, dass es eine vom Menschen gemachte KlimaerwĂ€rmung nicht gĂ€be, bzw. der menschliche Anteil irrelevant sei. Das gehört fĂŒr Mitarbeiter zur Verteidigung der RWE-Unternehmensstrategie fast immer dazu.

Erst vor kurzem (ließ) hat RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz zum ersten Mal verlauten lassen, er sei nun selbst ĂŒberrascht, wie schnell der Klimawandel doch voranschreite. „Das CO2-Problem zeige schneller Auswirkungen als er selbst noch vor zehn Jahren gedacht habe, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz im Dlf“ (17.11.2019) (1). HĂ€tte er doch mal irgendeine der vielen Warnungen von Klimaexperten in der Vergangenheit ernst genommen, dann brĂ€uchte er jetzt nicht so ĂŒberrascht zu sein.

Viele Menschen aus der rheinischen Kohleregion sind bereits in ihrer Kindheit und Jugendzeit mit dem Protest fĂŒr den Erhalt ihrer Dörfer aufgewachsen. Sie mussten z.T. viele Jahrzehnte mit dieser Parallelwelt, die wie eine dunkle Wolke ĂŒber ihnen schwebte, ihr tagtĂ€gliches Leben verbringen. WĂ€hrend dieser Widerstand der Menschen in den Dörfern zugleich ĂŒber Jahrzehnte medial nicht gezeigt wurde. Das Umweltverbrechen wurde von Gerichten, Medien, Behörden und Öffentlichkeit als „unabĂ€nderliche NormalitĂ€t“ gerechtfertigt und gnadenlos durchgesetzt. Erst jetzt hat die Bewegung an Fahrt aufgenommen und BraunkohlegegnerInnen können sich der SolidaritĂ€t sicher sein. Der Widerstand ist angekommen. Germany‘s Next Top Widerstandsgebiet ist LĂŒtzerath. Die EntrĂŒstung wird nicht klanglos in Essen, DĂŒsseldorf und Köln verhallen, dafĂŒr sorgt ein großes solidarisches BĂŒndnis.

Leider besteht jedoch weiterhin eine große Ignoranz darĂŒber, mit welchen gesellschaftlichen und globalen ökologischen Opfern der Strom aus der Steckdose verbunden ist. Das RWE-Tribunal will auch hierzu einen Beitrag leisten. Wer sich als Betroffene/r oder als AnklĂ€gerIn an dem Zusammentragen der vielen verschiedenen Puzzleteile des gesamten Komplexes beteiligen und die Tribunal- Initiative unterstĂŒtzen will, ist herzlich willkommen. Bitte meldet Euch bei rwe-tribunal.org.

Eine Video AnkĂŒndigung des Tribunals, die am 9.5.21 beim Waldspaziergang Rote Linie am Hambacher Wald erfolgte, ist auf Kölle for Future Youtube zu sehen.




Quelle: Graswurzel.net