November 9, 2022
Von Assoziation Autonomer Umtriebe
153 ansichten


Text auf crimethinc, veröffentlicht am 28.09.2022. Eine weitere Analyse gibt es von Mouvement Communiste & Kolektivne proti Kapitalu vom 15.10.2022. Zuletzt haben sich Arbeiter*innen dem Aufstand in Form von Streiks angeschlossen.

Die feministische Revolte und der Anfang vom Ende des Regimes

Am 16. September 2022 ermordete die Sittenpolizei in Teheran eine 22-jĂ€hrige Frau, die angeblich den Hijab nicht in Übereinstimmung mit den iranischen Gesetzen trug. Als Reaktion darauf gehen Menschen in ganz Iran seit ĂŒber zwei Wochen auf die Straße, stellen sich der Polizei entgegen und erkĂ€mpfen sich RĂ€ume unregierbarer Freiheit. FĂŒr viele Menschen im Iran scheint es, als sei ein revolutionĂ€rer Prozess im Gange.
In Zusammenarbeit mit Collective 98, einer antikapitalistischen und antiautoritĂ€ren Gruppe, die sich auf die KĂ€mpfe im Iran konzentriert, konnten wir iranische und kurdische Feministinnen zu dieser Lage befragen. Der Name des Kollektivs 98 leitet sich von â€șAbanâ€č 98 ab, dem Aufstand, der sich im November 2019 – dem Jahr 1398 nach dem iranischen Kalender – im Iran ausbreitete. Im folgenden Text beleuchten sie die historische Bedeutung dieser Aufstandswelle und die auslösenden KrĂ€fte, die sie in Gang setzten.

Die Frau, deren Tod diese Bewegung ausgelöst hat, ist dank der Berichterstattung und der Hashtags in den sozialen Medien vor allem als Mahsa Amini bekannt. TatsĂ€chlich ist ihr kurdischer Name Jina; unter diesem Namen ist sie bei ihrer Familie, ihren Freund*innen und im ganzen kurdischen Teil Irans bekannt. Kurdische Menschen im Iran – eine ethnische Minderheit – wĂ€hlen oft einen persischen â€șZweitnamenâ€č, um ihre kurdische IdentitĂ€t zu verbergen. Im Kurdischen bedeutet Jina Leben, ein politischer Begriff, der in dem Slogan auftaucht, den kurdische Frauen seit 2013 in den kurdischen Teilen der TĂŒrkei und in Rojava verbreitet haben und der zum zentralen Refrain dieses Kampfzyklus geworden ist: »Jin, Jian, Azadß« [»Frauen, Leben, Freiheit«].
Von der Revolte im Iran bis zu den Anti-Kriegsprotesten in Russland, von der Verteidigung von Exarchia bis zu den Student*innenstreiks gegen die Anti-Trans-Politik in der Vereinigten Staaten – der Widerstand gegen das Patriarchat ist von grundlegender Bedeutung fĂŒr die Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus und dem Staat. Ein Sieg im Iran wĂŒrde eine Vielzahl Ă€hnlicher KĂ€mpfe in anderen Teilen der Welt anspornen.
Um ĂŒber die Entwicklungen im Iran auf dem Laufenden zu bleiben, empfehlen wir SarKhatism und Blackfishvoice auf Telegram (beide auf Farsi) sowie die Websites des Slingers Collective und des Kurdistan Human Rights Network (beide auf Englisch).

»Der Anfang vom Ende« ist der Ausdruck, der in einer ErklĂ€rung verwendet wird, die am 25. September 2022 von â€șThe Teachers Who Seek Justiceâ€č zum aktuellen Zyklus der KĂ€mpfe im Iran veröffentlicht wurde – eine Woche nach der Ermordung von Mahsa/Jina Amini. Diese Formulierung bringt die Bedeutung dieses historischen Moments auf den Punkt. Er impliziert, dass die Proletarier*innen auf den Straßen, insbesondere Frauen und ethnische Minderheiten, das Ende der 44 Jahre wĂ€hrenden islamischen Diktatur als sehr nah ansehen. Sie sind in eine explizit revolutionĂ€re Phase eingetreten, in der es keine andere Lösung als die Revolution gibt.
Der Aufstand von Dezember 2017 bis Januar 2018 stellte einen Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik dar, als Millionen von Proletarier*innen im ganzen Land in mehr als 100 StĂ€dten gegen die herrschende Oligarchie rebellierten und sagten: »Genug ist genug« zu einem Leben, das von Elend, PrekaritĂ€t, Diktatur, islamistischer Autokratie und autoritĂ€rer UnterdrĂŒckung bestimmt wird. Es war das erste Mal, dass die Gesellschaft, insbesondere die linken Student*innen in Teheran, die Ablehnung des Systems als Ganzes zum Ausdruck brachten: »Reformisten, Hardliner, das Spiel ist aus!«

In den letzten fĂŒnf Jahren stand das ganze Land in Flammen. Mensch könnte sagen, es brennt von beiden Seiten: zwischen chronischen landesweiten Unruhen und organisierten KĂ€mpfen, an denen Lehrer*innen, Student*innen, Krankenpfleger*innen, Rentner*innen, Arbeiter*innen und andere Bereiche der Gesellschaft beteiligt sind (1) Die Lehrer*innen, um nur um ein Beispiel zu nennen, haben in den letzten sechs Monaten sechs massive Demonstrationen und Streiks organisiert, die jeweils in mehr als 100 StĂ€dten stattgefunden haben. Die AnfĂŒhrer*innen und bekannten Aktivist*innen dieser Bewegung wurden verhaftet und befinden sich jetzt im GefĂ€ngnis, aber die Lehrer*innenbewegung mobilisiert weiter.

Diese beiden Ebenen des Kampfes – der spontane Massenaufstand und die stĂ€rker organisierten Formen des Widerstands – sind miteinander verbunden. Jeder Zyklus des Kampfes wird intensiver und â€șmilitanterâ€č als der vorhergehende, und die zeitlichen AbstĂ€nde zwischen den Zyklen werden immer kĂŒrzer.

Nichtsdestotrotz hat der Tod von Mahsa/Jina etwas qualitativ Neues ausgelöst, das als Bruch mit der historischen Periode betrachtet werden muss, die mit dem Aufstand von Dezember 2017 bis Januar 2018 begann.
Der vorangegangene Zyklus von AufstĂ€nden wurde durch explizit wirtschaftliche Intrigen ausgelöst (z.B. Verdreifachung der Treibstoffpreise im November 2019 (2) und richtete sich gegen das weit verbreitete Elend, das der autoritĂ€re Neoliberalismus in den letzten 30 Jahren strukturell erzeugt hat. Die Wirtschaftskrise und die extrem harte Klassendifferenzierung im Iran sind nicht einfach das Ergebnis der US-Sanktionen – wie uns die Pseudo-Antiimperialist*innen glauben machen wollen – und auch nicht einfach das Ergebnis der vom Internationalen WĂ€hrungsfonds nach dem Iran-Irak-Krieg in den 1990er Jahren auferlegten Strukturanpassungen. Obwohl dies absolut wichtige Faktoren sind, sehen wir die sozialen Probleme nicht einfach abstrakt und â€șexternâ€č, sondern vielmehr als das Ergebnis eines tieferen und lĂ€nger andauernden historischen Prozesses, in dem die herrschende Oligarchie viele Bevölkerungsgruppen enteignet, die Arbeit prekĂ€r gemacht, verschiedene Bereiche der sozialen Reproduktion kommodifiziert und Syndikate, Gewerkschaften und jede andere organisierte Form der politischen Arbeit brutal unterdrĂŒckt hat (3).

Wir sollten die katastrophalen und zerstörerischen Auswirkungen der Sanktionen der USA und der EU auf das tĂ€gliche Leben der Menschen nicht unterschĂ€tzen, und wir wollen auch nicht die Bedeutung der vergangenen Geschichte des â€șHalbkolonialismusâ€č im Iran bis in die Gegenwart herunterspielen. Wir dĂŒrfen nicht vergessen, dass die britische Labour-Partei an dem von der Central Intelligence Agency eingefĂ€delten Putsch von 1953 beteiligt war, um den demokratisch gewĂ€hlten Premierminister Mohammad Mossadegh zu stĂŒrzen, der sich fĂŒr die Verstaatlichung der Ölindustrie im Iran einsetzte. Es waren genau solche imperialistischen Interventionen, die die gesellschaftlichen Voraussetzungen fĂŒr den Aufstieg von Islamisten wie Khomeini schufen, die die fortschrittliche Revolution von 1979 entfĂŒhrten und eine autokratische Diktatur errichteten (4). Unsere Position ist vielmehr eine politische Negation, die mit der Logik des Weder-noch arbeitet und gleichzeitig die Islamische Republik und die USA und ihre VerbĂŒndeten kritisiert. Diese doppelte Negation ist von grundlegender Bedeutung fĂŒr die Bildung echter internationaler SolidaritĂ€ten und fĂŒr die Sache des Internationalismus selbst (5).

Trotz aller Zyklen von KĂ€mpfen und Formen der politischen Organisierung in den letzten fĂŒnf Jahren ist es diesmal anders, denn die Unruhen entzĂŒnden sich an der Ermordung von Jina Amini, einer kurdischen Frau, aufgrund der Hijab-Pflicht – einem strukturellen Pfeiler der patriarchalen Herrschaft in der Islamischen Republik seit der Revolution von 1979. Die ethnische und geschlechtsspezifische Dimension dieser staatlichen Ermordung hat die politische Dynamik im Iran verĂ€ndert und zu nie dagewesenen Entwicklungen gefĂŒhrt.
Erstens spielte die Tatsache, dass die Proteste in Kurdistan begannen – in Saghez, der Heimatstadt von Jina, in der sie geboren und begraben wurde – eine entscheidende Rolle fĂŒr das, was danach geschah. Kurdistan nimmt in der Geschichte der politischen Bewegungen und sozialen KĂ€mpfe gegen die Islamische Republik eine besondere Stellung ein. Nach der Revolution von 1979, als die Mehrheit der Perser*innen im Iran bei einem Referendum ĂŒber die GrĂŒndung einer Islamischen Republik mit â€șJaâ€č stimmte, sagte Kurdistan entschieden â€șNeinâ€č. Khomeini erklĂ€rte Kurdistan den Krieg, genauer gesagt den â€șDschahadâ€č. Was folgte, war ein bewaffneter Kampf zwischen der kurdischen Bevölkerung (und kurdischen, linksgerichteten Parteien) und der Revolutionsgarde (d. h. islamistischen KrĂ€ften, die die Macht ĂŒbernommen und die Revolution gekapert hatten). Auch viele nicht-kurdische Linke schlossen sich damals Kurdistan an, weil sie Kurdistan als die â€șletzte Bastionâ€č sahen, die es zu verteidigen galt – die soziale Geografie, in der es noch eine Möglichkeit gab, die fortschrittlichen und linken Ideale der Revolution zu verwirklichen. Obwohl Kurdistan nach fast einem Jahrzehnt des bewaffneten Kampfes und zahlreicher anderer Formen der politischen Organisation besiegt wurde, hat Kurdistan dennoch nie das Knie vor der Islamischen Republik gebeugt.
Einer der Slogans, die nach der Ermordung von Jina aufkamen, war daher »Kurdistan, Kurdistan, die GrabstĂ€tte der Faschisten«. Unmittelbar nach der Ermordung von Jina waren es kurdische Frauen, die begannen, »Jin, Jian, Azadß« (Frauen, Leben, Freiheit) zu skandieren, den berĂŒhmten Slogan, der ursprĂŒnglich von kurdischen Frauen in der TĂŒrkei und in jĂŒngerer Zeit in Rojava (dem nördlichen und nordöstlichen Teil Syriens) gerufen wurde. Im Iran hat sich dieser Slogan inzwischen ĂŒber Kurdistan hinaus im ganzen Land verbreitet, so dass die aktuelle Bewegung, die in der Tat eine feministische Revolution ist, unter diesem Namen bekannt ist: »Jin, Jian, Azadß« (6).

Von den drei Begriffen des Slogans weist der zweite, Jian [Leben], einige auffĂ€llige Merkmale auf. WĂ€hrend Jin [Frauen] sich auf die Befreiung der Geschlechter und AzadĂź auf Autonomie und Selbstverwaltung bezieht, erinnert Jian in erster Linie an den Namen der symbolischen MĂ€rtyrerin der Bewegung, Jina Amini (denn Jina bedeutet im Kurdischen auch Leben). Auf Jinas Grab hat ihre Familie den folgenden Satz eingraviert: »Liebe Jina, du bist nicht tot, dein Name wurde zum Kodex.« Sie wurde zum universellen Symbol fĂŒr alle frĂŒheren MĂ€rtyrer*innen, stellvertretend fĂŒr alle anderen Jinas, deren Leben von der Islamischen Republik direkt oder indirekt aufgrund ihres Genders, ihrer Klasse, ihrer SexualitĂ€t oder der Zerstörung ihres ökologischen Umfelds ruiniert wurde.

Es gibt eine existenzielle Komponente in dieser Bewegung, die auch auf Twitter (mit #Mahsa_Amini oder #Jina_Amini) unter den iranischen Nutzer*innen zum Ausdruck kommt, die davon berichten, wie ihr Leben und das ihrer Freund*innen und Familien in den letzten 44 Jahren vergeudet wurde – gefoltert, auf extralegale Weise und in Schauprozessen inhaftiert, ihr Leben außerhalb des GefĂ€ngnisses im Alltag vergeudet, ohne jede Chance, sich voll zu verwirklichen. »Das Leben lebt nicht«, wie es der deutsche Philosoph Theodor Adorno ausdrĂŒckte (7). Doch diese melancholische RĂŒckbesinnung auf die Vergangenheit ist auf die Zukunft gerichtet, mit dem Bestreben, der islamischen Zombie-Republik, die unsere LebenskrĂ€fte und Lebensprozesse auslaugt, endlich ein Ende zu setzen. Es gibt eine Zukunft, die es zurĂŒckzufordern gilt, eine Zukunft, in der niemand wegen GeschlechtsidentitĂ€t oder ihrer Haare getötet wird, in der niemand gefoltert wird und niemand unter Armut leidet – eine klassenlose Gesellschaft, in der eine echte und nicht nur formale Freiheit herrscht (auch wenn nicht alle dieses letzte Ziel teilen).

Denn was bedeutet Klassenkampf, wenn nicht die RĂŒckgewinnung des Lebens in seiner Gesamtheit durch die Befreiung von der Kolonialisierung durch die kapitalistische Akkumulation und alle anderen Formen der Herrschaft, die diese aufrechterhalten und sichern?

Die Angst, sich gegen ein monströses autoritĂ€res Regime zu stellen, das keinerlei Werte hat, hat sich in ihr Gegenteil verkehrt: Wut, Macht und SolidaritĂ€t. Die unterdrĂŒckten Klassen waren seit der Revolution von 1979 noch nie so geeint. Die Videos, die den Zusammenhalt der Frauen im Kampf gegen die misogynen RepressionskrĂ€fte zeigen, haben allen eine GĂ€nsehaut beschert (8). Die SolidaritĂ€t zwischen dem so genannten â€șZentrumâ€č und der â€șPeripherieâ€č im ganzen Land sowie zwischen traditionell verfeindeten ethnischen Minderheiten (zwischen Kurd*innen und TĂŒrk*innen in der Provinz West-Azarbaijan) ist beispiellos. Der Mut und die Entschlossenheit der Jugendlichen, Barrikaden zu bauen und mit bloßen HĂ€nden oder Pflastersteinen gegen die Polizei zu kĂ€mpfen, sind erstaunlich und bewundernswert.

Als die soziale Klasse, die vor allen anderen unterdrĂŒckt, beherrscht und ausgebeutet wird, stehen Frauen an vorderster Front, wenn es darum geht, Angst in Wut, Unterordnung in kollektive Selbstbestimmung und Tod in Leben zu verwandeln. Die Demonstrantinnen nehmen mutig ihre Schals ab, schwenken sie in der Luft und verbrennen sie in den brennenden Barrikaden, die errichtet wurden, um die Polizeigewalt zu verhindern (9). Es gibt nichts ErmĂ€chtigenderes als das Verbrennen von Schals im Iran: Es ist wie das Verbrennen eines Hakenkreuzes unter Hitlers Regime in den 1930er Jahren. Im Gegensatz zu den Berichten der westlichen Medien geht es bei den Protesten im Iran nicht einfach nur um die â€șSittenpolizeiâ€č – sie stellen eine Ablehnung der strukturellen sozialen, politischen und rechtlichen Beziehungen dar, die systematisch das kapitalistische Patriarchat in Verbindung mit islamistischen Codes reproduzieren.

Als soziale Beziehung steht der Hijab fĂŒr eine Reihe von konstitutiven Elementen der Islamischen Republik. Erstens reprĂ€sentiert der obligatorische Hijab symbolisch gesehen das Regime des Patriarchats als Ganzes. Die obligatorische VerhĂŒllung des Körpers erinnert die Frauen tĂ€glich daran, dass sie in der Gesellschaft eine untergeordnete Stellung einnehmen, dass sie das zweite Geschlecht sind, dass ihr Körper strukturell der Familie, ihren BrĂŒdern, VĂ€tern, mĂ€nnlichen Partnern und natĂŒrlich den Chefs und dem Staat gehört. Zweitens steht der Hijab auch fĂŒr die religiöse, autokratische AutoritĂ€t, die in der Lage ist – oder zumindest in der Lage war –, den Körpern der beherrschten Klassen, insbesondere den Frauen, islamische Kleidervorschriften aufzuerlegen. Ein Nein zum Hijab bedeutet eine radikale Infragestellung der AutoritĂ€t und LegitimitĂ€t der Islamischen Republik als Ganzes. Drittens wird der Hijab als â€șislamische Tugendâ€č von den herrschenden Klassen auch als wichtigster ReprĂ€sentant des â€șAntiimperialismusâ€č verstanden, und zwar aus internationaler Sicht. So wie Adolf Hitler das Hakenkreuz systematisch einsetzte, um ideologisch den â€șWohlstandâ€č und das â€șWohlergehenâ€č einer vom Nationalsozialismus beherrschten Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen, so hat die Islamische Republik den Frauen den Hijab auferlegt, um den Eindruck zu vermitteln, dass die iranische Gesellschaft durch die Verwirklichung islamischer Tugenden und Ideale konstituiert ist und sich daher grundlegend gegen das westliche Imperium und seine moralischen Werte und sozialen Normen richtet. Der Hijab stellt so angeblich eine ideologische und praktische Alternative zum Imperium dar.

Unmittelbar nach der Revolution, am 8. MĂ€rz 1979, demonstrierten Zehntausende Frauen in den Straßen von Teheran gegen die EinfĂŒhrung der Hijab-Pflicht und skandierten »Ein Kopftuch oder eine Kopfverletzung?« und »Wir haben die Revolution nicht gemacht, um zurĂŒck zu gehen« – eine Anspielung auf den reaktionĂ€ren Aspekt der Hijab-Pflicht, die darauf abzielt, das Rad der Geschichte â€șzurĂŒckzudrehenâ€č. Damals bezeichneten die islamistischen Medien und Khomeini die Feminist*innen und andere Frauen auf der Straße als UnterstĂŒtzer*innen des Imperialismus, die der â€șwestlichen Kulturâ€č anhingen. Tragischerweise hörte niemand die Stimmen der Frauen oder beachtete ihre Warnungen, nicht einmal die Linken, die – katastrophalerweise – dem Kampf gegen den Imperialismus eine ontologische PrioritĂ€t einrĂ€umten und alle anderen Formen der Herrschaft als â€șzweitrangigâ€č relativierten und herunterspielten. Wenn heute Frauen auf der Straße KopftĂŒcher verbrennen und die gesamte Gesellschaft die Hijab-Pflicht entschieden ablehnt, erschĂŒttert dies die gesamte patriarchale und autokratische AutoritĂ€t bis ins Mark, ebenso wie die pseudo-antiimperialistische LegitimitĂ€t der Islamischen Republik. Dies sind die Pfeiler der Klassenherrschaft im Iran, und die gesamte Bevölkerung lehnt sie ab. Die Islamische Republik ist in den Köpfen der Menschen bereits tot, jetzt muss die Bevölkerung sie in der RealitĂ€t töten.


Um es klar zu sagen: Das Verbrennen von KopftĂŒchern ist keine rechtsgerichtete Geste, die auf eine faschistische Islamophobie abzielt. Niemand stellt die Religion von irgendjemandem in Frage. Vielmehr ist es eine Geste, die die Emanzipation vom Hijab-Zwang proklamiert, der den Körper der Frauen kontrolliert. Der Hijab hat nichts mit der â€șKultur der Frauenâ€č im Nahen Osten zu tun, wie einige postkoloniale Denker behaupten. Im Kontext der Islamischen Republik ist der Hijab eine Methode der Klassenherrschaft, ein integraler Bestandteil des kapitalistischen Patriarchats, und muss ohne Kompromisse kritisiert werden. Als ein historisch spezifisches soziales VerhĂ€ltnis hat der Kapitalismus die FĂ€higkeit, â€șnicht-kapitalistischeâ€č soziale Beziehungen in den Dienst seiner eigenen Akkumulation und Reproduktion zu stellen. Religion ist ebenso wie das Patriarchat keine Sache der Vergangenheit; sie ist kein anachronistisches Überbleibsel, das unter der OberflĂ€che der modernen Gesellschaft liegt und keine soziale Wirkung entfaltet. In einer kapitalistischen Gesellschaft wie dem Iran wird die Klassenherrschaft insgesamt durch islamische Codes vermittelt und umcodiert. Der obligatorische Hijab ist ein entscheidendes Element des Patriarchats der Islamischen Republik, das Frauen an den Rand gedrĂ€ngt und ihre Körper systematisch kontrolliert hat. Dies hat auch zu einer Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse im weitesten Sinne des Begriffs durch geschlechtsspezifische Hierarchien und zwischenmenschliche Herrschaft gefĂŒhrt.

Die Pseudo-Antiimperialist*inneen, die glauben, dass die Menschen auf der Straße einfach nur Marionetten Israels, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Staaten sind, berauben die Menschen nicht nur auf typisch orientalistische Weise ihrer HandlungsfĂ€higkeit und SubjektivitĂ€t, indem sie ein â€șabstraktes Wesentlichesâ€č fĂŒr eine Gesellschaft wie den Iran voraussetzen – sie reproduzieren auch den reaktionĂ€ren Diskurs und die Praxis der Islamischen Republik selbst. Dies zu verstehen ist entscheidend fĂŒr die internationale SolidaritĂ€t mit den Frauen im Iran und den unterdrĂŒckten Klassen im Allgemeinen. Auffallend ist, dass selbst religiöse muslimische Frauen, die islamische Kleider wie den Tschador tragen, die Hijab-Pflicht nachdrĂŒcklich abgelehnt und diese Bewegung auf der Straße und in den sozialen Medien unterstĂŒtzt haben.
Mit den Frauen an der Spitze der KĂ€mpfe, die mutig gegen den repressiven Staatsapparat kĂ€mpfen, ist die Islamische Republik noch nie so schwach erschienen. Die Frage ist nicht, â€șwas zu tun istâ€č, sondern wie man es zu Ende bringt.

Kurdistan hat die Proteste initiiert und feministische und antiautoritĂ€re Slogans eingefĂŒhrt. Dies war der Auslöser dafĂŒr, dass die Student*innen – der soziale Sektor, der bei politischen Ereignissen immer an vorderster Front steht – an den UniversitĂ€ten, insbesondere in Teheran, Proteste organisierten und den Aufstand durch ihre Versammlungen und Sitzstreiks ausweiteten. Wie COVID-19 breitete sich der Aufstand innerhalb von zwei Tagen nach Jinas Tod auf das ganze Land aus; bisher haben die unterdrĂŒckten Klassen in mehr als 80 StĂ€dten im ganzen Land mit allen Mitteln gegen die RepressionskrĂ€fte des Regimes gekĂ€mpft.
Weil wir in eine explizit revolutionĂ€re Phase eingetreten sind, sind die Konflikte auf der Straße zwischen den Demonstrant*innen auf der einen Seite und der Polizei und den Basij (der Milizorganisation der Islamischen Revolutionsgarden) auf der anderen Seite weniger â€șeinseitigâ€č geworden als zuvor. Die Menschen haben erkannt, dass sie mit sozialer Zusammenarbeit, SolidaritĂ€t und Übung auch die repressiven KrĂ€fte erschöpfen und schließlich ausschalten können. Vor allem junge Menschen lernen verschiedene Methoden der Selbstverteidigung, wie z. B. die Herstellung einer â€șhandgefertigten Nagelschraubeâ€č, die den Reifen von PolizeimotorrĂ€dern durchsticht und sie daran hindert, sich frei zu bewegen und Angriffe auszufĂŒhren. UnabhĂ€ngige Ärzt*innen geben ihre Handynummern im Internet bekannt, um denjenigen zu helfen, die bei den Protesten verletzt werden, da der Weg ins Krankenhaus oft gefĂ€hrlich ist. Es wird auch zu einer â€șNachbarschaftsorganisationâ€č aufgerufen, einer lokalen Struktur, die diejenigen, die in derselben Gegend leben, miteinander verbindet.

Da der ideologische Apparat der Regierung fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Teil der Gesellschaft nicht mehr funktioniert, ist das Hauptmedium, mit dem die Islamische Republik sich weiterhin reproduziert, der Repressionsapparat, der allein wĂ€hrend dieses Aufstands bereits 80 Menschen getötet und Tausende Demonstrant*innen verhaftet hat (10). Vergessen wir nicht, dass dies wĂ€hrend einer Internetsperre geschah, einer brutalen Methode, die die Islamische Republik in der Vergangenheit wiederholt angewandt hat, insbesondere wĂ€hrend des Aufstands im November 2019 – Abaan-e-Khoonin [â€șBlutiger Novemberâ€č] – als die Behörden das Internet an vier aufeinanderfolgenden Tagen vollstĂ€ndig abschalteten und das Land in eine große Blackbox verwandelten, in der sie die Menschen ungestraft abschlachteten (11). Jina Amini vertritt auch hunderte MĂ€rtyrer*innen, die damals ermordet wurden, und ruft sie in Erinnerung (12). Diejenigen, die die Islamische Republik mit der BegrĂŒndung unterstĂŒtzen, sie sei eine antiimperialistische Kraft in der globalen Geopolitik, ignorieren bequemerweise, dass sie ihr eigene Bevölkerung auf offener Straße ermordet, sie illegal inhaftiert und foltert, um ihnen falsche GestĂ€ndnisse zu entlocken.

Jetzt, nach zehn Tagen, hÀngen die Aussichten dieses Zyklus eines spontanen Massenaufstands von den stÀrker organisierten Formen des Widerstands ab, insbesondere vom Streik der Arbeiter*innen, Lehrer*innen und Student*innen. Im Gegensatz zu den fortgeschrittensten kapitalistischen Gesellschaften sind im Iran die Gewerkschaften und Syndikate nicht in das kapitalistische System integriert. Die Gewerkschaften zielen im Iran nicht nur auf die Durchsetzung ihrer eigenen Forderungen ab und behindern so nicht die Entstehung einer radikaleren Bewegung. Vielmehr streben sie grundlegende VerÀnderungen an, die von den herrschenden Klassen als existenzielle Bedrohung angesehen werden. Aus diesem Grund befinden sich derzeit Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern (Lehrer*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Rentner*innenaktivisten) im GefÀngnis, einige von ihnen wurden gefoltert.

In den letzten vier Tagen gab es viele Aufrufe zum â€șGeneralstreikâ€č von fortschrittlichen Student*innen und Lehrer*innen sowie von einigen anonymen Aktivist*innen, die Agitationsvideos mit revolutionĂ€ren Liedern aus der Zeit nach der Revolution von 1979 produziert haben. Auch die Ölarbeiter*innen haben mit einem Streik gedroht, falls die Islamische Republik die Proteste auf den Straßen weiterhin unterdrĂŒckt (13). Wenn dies geschieht, wird sich die gesamte Dynamik Ă€ndern.

Sicher ist, dass der Aufstand neue Energie braucht, ein Ereignis, das es ihm ermöglicht, weiterzumachen, denn es ist sehr schwierig, einen solchen Aufstand ĂŒber einen langen Zeitraum tĂ€glich aufrechtzuerhalten. Ganz allgemein hĂ€ngt der Sturz der Islamischen Republik ĂŒber die unmittelbaren Erfordernisse der Gegenwart hinaus sehr stark von entscheidenden organisatorischen Fragen ab, die nicht nur einen â€șkollektiven Intellektâ€č erfordern, sondern auch Zeit, um ihn durch Versuch und Irrtum in die Praxis umzusetzen. Das fehlende Glied ist eine organische Beziehung zwischen dem spontanen Massenaufstand und anderen organisierten Formen des Kampfes. Das bedeutet, dass jede Seite dieses VerhĂ€ltnisses sich intern besser organisiert, durch die Bildung von lokalen und landesweiten Organisationen und besser koordinierte Aktionen zwischen den Gewerkschaften und Syndikaten.

Vor allem aber – und das ist entscheidend fĂŒr die internationale SolidaritĂ€t – mĂŒssen die radikalen Strömungen innerhalb der Bewegung gefördert und die reaktionĂ€ren Elemente kritisiert werden. Die Revolution, die die Gesellschaft anstrebt, ist nicht nur eine politische Revolution, bei der die autokratische Islamische Republik durch eine andere – etwa eine demokratisch-liberalere – politische Form ersetzt wird. Es handelt sich auch um eine soziale Revolution, bei der nicht nur die individuellen SubjektivitĂ€ten der Menschen, sondern auch die wichtigsten gesellschaftlichen Strukturen umgestaltet werden. Konzernmedien im Westen (z. B. BBC Persian und Iran International) sowie prominente Aktivist*innen wie Masih Alinejad (die mit den konservativsten KrĂ€ften in den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, die fĂŒr ein Abtreibungsverbot und einen â€șRegimewechselâ€č durch militĂ€rische Intervention eintreten) tun ihr Bestes, um die reaktionĂ€ren Tendenzen innerhalb der Bewegung zu fördern, und reduzieren das gesamte Problem auf die Frage der â€șMenschenrechteâ€č. Sie stellen die sozialen Beziehungen, die sich aus den Strukturen der kapitalistischen Gesellschaften ergeben, fĂ€lschlicherweise als rein juristische dar. Ihre manipulative Propaganda stellt eine reaktionĂ€re Alternative dar, indem sie der Bevölkerung eine Dosis â€șLoyalismusâ€č einflĂ¶ĂŸt: eine Politik, die darauf abzielt, die durch die Revolution von 1979 gestĂŒrzte sozialpolitische Ordnung wiederzubeleben.
Die Menschen auf den Straßen sind nicht dumm; sie schenken dieser ErzĂ€hlung keinen Glauben. Es ist wichtig, dass unsere internationalistischen Genoss*innen in der ganzen Welt die radikalen Tendenzen und Slogans der Bewegung unterstĂŒtzen und sich der loyalistischen Diaspora entgegenstellen, die Nationalismus verbreitet, indem sie die Flagge Persiens vor der Revolution von 1979 auf Demonstrationen trĂ€gt.

Das Problem ist nicht nur, wie man die Islamische Republik stĂŒrzt, sondern wie man die Revolution und ihre fortschrittlichen KrĂ€fte nach ihrem Sturz verteidigt. Je mehr UnterstĂŒtzung radikale KrĂ€fte und progressive Elemente erhalten, desto leichter wird es sein, die Revolution gegen reaktionĂ€re KrĂ€fte zu verteidigen. Die Islamische Republik spielt eine entscheidende Rolle bei der globalen Kapitalakkumulation (durch die Lieferung von Rohstoffen wie Öl und Gas) und auch bei den geopolitischen Machtbeziehungen im Nahen Osten. Es liegt auf der Hand, dass die regionalen und globalen MĂ€chte alles tun werden, um den revolutionĂ€ren Prozess und sein Ergebnis so zu gestalten, dass es ihren eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen entspricht. Nur mit einer starken internationalen SolidaritĂ€t, die die radikalsten Tendenzen innerhalb der Bewegung unterstĂŒtzt, könnte sich die noch junge Revolution gegen die reaktionĂ€ren KrĂ€fte des Loyalismus, gegen geopolitische Interventionen und gegen die gewaltsame Einbindung in globale AkkumulationskreislĂ€ufe behaupten.

Die Zukunft ist von Ungewissheit geprÀgt. Dennoch wird der Klassenkampf von unten gegen alle Formen von Herrschaft eine bedeutende treibende Kraft im Verlauf der Geschichte des Kapitalismus bleiben. Dessen sind wir uns sicher.

1. Hintergrundinformationen zum Novemberaufstand 2019 finden sich in der ErklÀrung des Collectice 98 im Roar Magazine, die von mehr als 100 Aktivist*innen und Akademiker*innenn unterzeichnet wurde.

2. Weitere Informationen ĂŒber den Aufstand im November 2019 sind im Text den das Collective 98 zu seinem ersten Jahrestag geschrieben hat. 

3. Weitere Informationen zur Frage des Pseudo-Antiimperialismus sind https://www.opendemocracy.net/en/north-africa-west-asia/iranian-pseudo-anti-imperialism/

4. John Newsinger, The Blood Never Dried: A People’s History of the British Empire (London: Bookmarks Publication, 2006), ‘Iranian Oil’, pp. 174-77. Asef Bayat, Revolution Without Revolutionaries: Making Sense of Arab Spring (Standford, California: Stanford University Press, 2017), pp. 2-7

5. Siehe den offenen Brief des Collective98 an ACTA, eine der wichtigsten linken Plattformen in Frankreich, die einen katastrophal ideologischen Beitrag aus dem Blickwinkel des Pseudo-Antiimperialismus zum Lob von Ghassem Suleimani, dem MilitĂ€rgeneral der Revolutionsgarde, veröffentlicht hat, der nicht nur Dissident*innen im Iran unterdrĂŒckt hat, sondern auch den Irak, Syrien und die gesamte Region destabilisierte.

6. Weitere Informationen zu diesem Slogan finden sich in dem Interview, das RadioZamaneh mit den linken Aktivist*innen im Iran gefĂŒhrt hat, die zum Generalstreik aufgerufen haben.

7. Theodor Adorno, Minima Moralia

8. Siehe das berĂŒhmte Foto, das wenige Minuten nach Mitternacht in Teheran aufgenommen wurde und auf dem drei Frauen, die sich an den HĂ€nden halten, hinter brennenden Barrikaden mit ihren Schals in der Luft winken.

9. Siehe z. B. virale Videos, in dem Frauen ihre Schals verbrennen und um ein Feuer tanzen. FĂŒr einige iranische Feministinnen erinnerte dies an die Hexen vor dem Aufstieg des Kapitalismus.

10. Statistiken zu den Tötungen und Verhaftungen in Kurdistan sind zu finden https://kurdistanhumanrights.org/en/iran-protests-forces-kill-17-civilians-injure-435-detain-570-across-kurdistan/

11. Wie in der ErklĂ€rung, die ĂŒber das ROAR Magazine veröffentlicht wurde, beschrieben.

12. 304 bis 1500 – die tatsĂ€chliche Zahl der Opfer ist unklar. Amnesty International bestĂ€tigt, dass mindestens 304 Menschen getötet wurden, wĂ€hrend Reuters von 1500 Menschen spricht.

13. FĂŒr eine Analyse des jĂŒngsten Streiks der Ölarbeiter*innen siehe Iman Ganji und Jose Rosales, »The Bitter Experience of Workers in Iran-A Letter from Comrades«.




Quelle: Aaud.noblogs.org