Mai 19, 2022
Von End Of Road
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Aufruf zur Kundgebung und solidarischen Verfahrensbegleitung am
24.05.2022 um 14.00 Uhr am Jobcenter Utbremer Straße 90 in Bremen-Walle.

Schikane, DemĂŒtigung und Drohungen sind Alltag am Bremer Jobcenter. Ob als BerufsanfĂ€nger, nach einer KĂŒndigung oder weil der knappe Lohn nicht zum Leben reicht. Der Weg zum Jobcenter ist manchmal unvermeidlich, um unsere Stromrechnung zu begleichen und den leeren KĂŒhlschrank zu fĂŒllen. Dass ein gutes Leben mit den JobcentersĂ€tzen nicht möglich ist, wissen wir schon lĂ€nger. Im Hinblick auf die explodierenden Preise reicht der Regelbedarf mittlerweile auch in den sparsamsten Haushalten nicht mehr ĂŒber die Monatsmitte hinaus.

Das allein reicht den politischen EntscheidungstrĂ€ger*innen nicht, um uns zu zwingen auch das auch das ausbeuterischste ArbeitsverhĂ€ltnis noch als das kleinere Übel hinzunehmen. Wir – die wir auf Leistungen vom Jobcenters angewiesen sind – erleben tĂ€glich das „Haus das VerrĂŒckte macht“: Unterlagen gehen verloren, LeistungsantrĂ€ge werden nicht bearbeitet und auf das absurdeste Vermittlungsangebot der letzten Leiharbeitsfirma in Buxtehude sollen wir uns bewerben.

Und seitdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit des bisherigen Sanktionsregimes festgestellt hat, denkt sich die Behörde immer neue Umwege aus um uns zu gĂ€ngeln. So werden kurzerhand Nebenkostenabrechnungen nicht ĂŒbernommen oder Leistungen aufgrund „fehlender Mitwirkung“ gleich ganz eingestellt.

Wir sagen, dass Jobcenter macht aufgrund seines gesetzlichen Auftrages aus dem Sozialgesetzbuch und aufgrund der Eigendynamik der Behörde tagtÀglich Menschen krank und obdachlos. Es bedroht die Zukunft und die Bildung unserer Kinder und drÀngt uns in die Altersarmut. Und wir sagen: Wir lassen uns das nicht lÀnger gefallen!

Am 24.05.2022 um 14.00 Uhr gehen wir gemeinsam mit Michael zum Jobcenter in die Utbremer Straße und fordern die Übernahme seiner Wohnungskosten und die richtige Berechnung seiner EinkommensverhĂ€ltnisse. Michael ist vom Verlust seiner Wohnung bedroht, da das Jobcenter den Wohnraum fĂŒr seine Kinder, die nur teilweise bei ihm wohnen, nicht anerkennt. Obwohl Unterlagen nachweislich und wiederholt eingereicht wurden, werden seine Briefe immer wieder mit neuen Aufforderungen zur Mitwirkung beantwortet. Und obwohl sich die Behörde bereits offiziell fĂŒr die Schikane ihrer eigenen Mitarbeiter entschuldigt hat, verweigert die Behörde weiterhin die Übernahme von Nebenkostenabrechnungen und bedroht damit Michael und seine Kinder mit dem Verlust ihrer Wohnung.

Jobcenter – es reicht!!

Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen




Quelle: Endofroad.blackblogs.org