November 30, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Im Ringen um die Zukunft der vor dem Aus stehenden Josephinen-Seniorenwohnanlage geht der EigentĂŒmer nun gerichtlich gegen Kritiker seines umstrittenen Agierens vor. Demnach teilte die Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam (SSG) mbH nun in einer aktuellen ErklĂ€rung mit, man habe einen Gerichtsbeschluss gegen den Vorsitzenden des Seniorenbeirats, Peter Mundt, erwirkt – wegen des Verbreitens unwahrer Behauptungen. Diese habe die „Mieter sowie die Öffentlichkeit aufgehetzt“, erklĂ€rt die EigentĂŒmergesellschaft, eine Tochterfirma der bundesweit aktiven MK-Kliniken AG mit Hauptsitz in Hamburg.

Auch direkt an die Bewohner hat sich die SSG mit Briefen gewendet – und beschuldigt dort Mundt, dieser nutze die schwierige Lage der Bewohner fĂŒr politische Zwecke – engagiere er sich doch auch fĂŒr den Potsdamer Linke-Kreisverband. So habe Mundt in einem Radiointerview Anfang des Monats unter anderem behauptet, dass die FahrstĂŒhle im Haus kaputt seien. Das seien glatte LĂŒgen, so die SSG. Dagegen habe das Landgericht Hamburg nun eine einstweilige VerfĂŒgung erlassen. „Damit drohen ihm nach Zustellung bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bis zu sechs Monate, sollte er weiter diese Unwahrheiten verbreiten“, so die SSG.

So hatte die Gesellschaft zwar Mitte November eingerĂ€umt, dass es seit August immer mal wieder zu BetriebsausfĂ€llen eines zweiten Aufzugs im Haus gekommen sei – dieser aber nach Reparaturen durch den Hersteller seit Anfang November wieder in Betrieb sei.

Beiratschef geht juristisch gegen VerfĂŒgung vor

Beiratschef Mundt sagte, die besagte VerfĂŒgung sei noch nicht rechtskrĂ€ftig – dagegen sei juristisch auch Widerspruch eingelegt worden, bei der nĂ€chsten Instanz. Er werde sich nicht einschĂŒchtern lassen, machte er deutlich. Er sitze auch nicht fĂŒr die Linke im Beirat, sondern fĂŒr die VolkssolidaritĂ€t. Sein politisches Engagement sei von der Arbeit im Beirat getrennt, so der Vorsitzende des Gremiums.

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Seit Wochen wird ĂŒber die Zukunft des einst kommunalen Hochhauses gestritten – nachdem die SSG Ende Oktober mehr als 100 Senioren in dem Hochhaus die MietvertrĂ€ge gekĂŒndigt hat, meist mit der Frist von drei Monaten. Die Stadt und der Potsdamer Mieterverein halten die KĂŒndigungen fĂŒr rechtlich unwirksam â€“ was die SSG wiederum bestreitet. 

BegrĂŒndet wurde das Vorgehen unter anderem mit Personalmangel bei der Betreuung der Bewohner und anhaltenden Problemen bei der Sanierung des Gemeinschaftsspeisesaals: Man könne dort die eigenen QualitĂ€tsstandards nicht mehr halten. Was aus dem Hochhaus nahe der Freundschaftsinsel werden soll, hat der Inhaber bisher offen gelassen.

Der Seniorenbeirat hatte unter anderem eine Initiative „Burgstraße bleibt“ gegrĂŒndet – zusammen mit der Landesverbraucherzentrale und dem Mieterverein, die schon kostenlose Rechtsberatungen fĂŒr die Josephinen-Bewohner mitorganisiert hatte, damit diese juristisch gegen die KĂŒndigung vorgehen können. Mundt sagte, derzeit wĂŒrden in dem BĂŒndnis weitere Schritte beraten – im Sinne der Senioren in dem Haus, damit diese dort wohnen bleiben könnten. 




Quelle: Inforiot.de