September 23, 2021
Von Freie ArbeiterInnen Union (FAU)
343 ansichten


9 Kopie.jpg

Simon Zamora Martin

Kampfbereit: Gorillas-Fahrer am Montag in Berlin nach dem Ende der Verhandlungen am Arbeitsgericht

Klein ist das Berliner Startup Gorillas nicht. FĂŒr den Lebensmittellieferdienst arbeiten allein in der Hauptstadt schĂ€tzungsweise 1.800 BeschĂ€ftigte. Fast alle mit befristeten VertrĂ€gen. Nach einer Sonderreglung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dĂŒrfen neu gegrĂŒndete Unternehmen ihre BeschĂ€ftigten vier statt nur zwei Jahre ohne Sachgrund befristen. Vier Jahre ohne Planungssicherheit fĂŒr die BeschĂ€ftigten. Und ohne die Gewissheit, nicht binnen wenigen Monaten auf der Straße zu landen, falls man sich beispielsweise gewerkschaftlich fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen engagiert hat.

Aufgrund eines Formfehlers in den ArbeitsvertrĂ€gen klagen derzeit rund 200 BeschĂ€ftigte gegen diese sachgrundlosen Befristungen. Am Montag wurde in Berlin nun ĂŒber vier FĂ€lle verhandelt. Doch wie schon bei den letzten Verhandlungen wurde auch diese Sitzung nach einer guten Viertelstunde ohne Ergebnis vertagt. »Seit einem Monat sprechen wir hier vor Gericht immer wieder ĂŒber dasselbe Problem mit den ArbeitsvertrĂ€gen«, sagte Martin Bechert, Anwalt der Gorillas-Fahrer, wĂ€hrend der Anhörung. »Immer wieder heißt es von Arbeitgeberseite nur, dass sie noch Zeit brĂ€uchte, um die Angelegenheit zu prĂŒfen.« Dabei sei der Fall klar und einfach, erklĂ€rte Bechert nach der Sitzung gegenĂŒber jW. Die ArbeitsvertrĂ€ge seien nicht rechtskrĂ€ftig unterzeichnet worden. Deshalb sei davon auszugehen, dass ein mĂŒndlicher Vertrag zustande gekommen sei, in dem keine Zusatzvereinbarungen wie Probezeiten oder Befristungen verankert sind.

VertrĂ€ge mĂŒssen in Deutschland persönlich unterschrieben werden. FĂŒr einen Onlinevertragsabschluss braucht es eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur. »Ich vergleiche das immer gerne mit dem Postident. Da vergleicht der Angestellte am Postschalter den Ausweis mit der Person, die er vor sich hat und bestĂ€tigt seine IdentitĂ€t. Das gibt es auch in digitaler Form.« Bechert hat viele VertrĂ€ge gesehen – bei keinem sei dieses Verfahren zur Anwendung gekommen. Um den Vertrag abzuschließen, hĂ€tte Gorillas lediglich einen Link per E-Mail verschickt, der die BeschĂ€ftigten zu einer Maske fĂŒhrte, wo sie den Vertrag auf dem Touchscreen ihres Handys unterzeichnen mussten.

Die AnwĂ€ltin von Gorillas schiebt derweil den BeschĂ€ftigten die Schuld in die Schuhe. Es gebe einen Paragraphen im Arbeitsvertrag, der besage, dass der Vertrag im Original unterzeichnet werden mĂŒsse. Wenn die BeschĂ€ftigten dem nicht nachgekommen seien, hĂ€tte es auch niemals einen Arbeitsvertrag gegeben. »Das ist sittenwidrig«, kommentierte Bechert diese Argumentation. Gorillas spiele nur auf Zeit. Wohl in der Hoffnung, dass die Klagenden zwischen Vertragsende und Gerichtstermin gezwungen sind, sich eine neue BeschĂ€ftigung zu suchen. »Meiner Meinung nach ist die Verschleppungstaktik von Gorillas klarer Rechtsnihilismus«, so Bechert weiter. »Sie wissen, dass sie im Unrecht sind, aber setzen sich faktisch darĂŒber hinweg.«

Erst vor einem Monat gab es bei Lieferando eine Ă€hnliche Klage. Doch anstatt den Weg eines wenig aussichtsvollen Prozesses zu gehen, entschied sich der Essenslieferdienst, kurzerhand alle BeschĂ€ftigten zu entfristen. Gorillas zeige dagegen einmal mehr, dass ihm seine ArbeitskrĂ€fte egal seien, konstatierte Bechert. Die Kosten fĂŒr die Hunderten Gerichtsverfahren, die fĂŒr den Konzern ziemlich aussichtslos seien, wĂŒrden von Steuermitteln bezahlt. Das passe in das Bild, wie rĂŒcksichtslos das Unternehmen mit den BeschĂ€ftigten umginge. »Gorillas spricht immer davon, dass sie alle eine Familie sind. Doch wenn die Leute kein Geld mehr fĂŒr Essen haben, sind sie ihm dann doch egal.«




Quelle: Fau.org