November 20, 2020
Von Indymedia
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Kommt am 28.11., um 15:00 nach Köln auf den Heumarkt zur Kundgebung, die wir in den Rahmen der Kampagne „gemeinschaftlicher Widerstand“ stellen.

Im Zuge der Anklagen gegen bundesweit ĂŒber 80 Demonstrant*innen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf der Straße waren, werden als Erstes die fĂŒnf jĂŒngsten Aktivist*innen vor das Hamburger Landgericht gezerrt. Das sogenannte „Rondenbarg“-Verfahren beginnt am 3. Dezember und wird sich ĂŒber mehrere Monate bis hin zu Jahren ziehen. Bei den Protesten gegen den Gipfel der G20-Staaten waren wir genauso wie heute gegen Ausbeutung, UnterdrĂŒckung, Umweltzerstörung, Kapitalismus und Krieg und fĂŒr eine solidarische Gesellschaft auf der Straße. Denn die Probleme sind dieselben geblieben. Der Staat reagiert zunehmend aggressiver auf die linke Bewegung, wĂ€hrend gleichzeitig der Rechtsruck weiter voranschreitet und es immer hĂ€ufiger zu faschistischen AnschlĂ€gen kommt.

Deshalb bleibt auch drei Jahre nach dem G20-Gipfel der Anlass der Proteste aktuell. 2017 sorgte Olaf Scholz dafĂŒr, dass der internationale Gipfel der StaatschefInnen der 20 grĂ¶ĂŸten Industrienationen nach Hamburg kam. Dieses Prestigevorhaben scheiterte aber genauso wie die Elbphilharmonie und die Olympia-Vergabe, denn zehntausende Demonstrant*innen gingen auf die Straße, um gegen die Politik der G20 zu protestieren. Viele setzen sich ĂŒber Demonstrationsverbote und andere staatliche Schikanen hinweg, widersetzen sich brutaler Polizeigewalt und kĂ€mpften fĂŒr eine solidarische Zukunft. Schon im Vorfeld hatte der Staat unterschiedliche Gesetze verschĂ€rft, darunter der § 125a „schwerer Landfriedensbruch“. Durch diesen Paragraphen kann die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration, bei der Straftaten begangen wurden, Anlass fĂŒr eine Verurteilung sein. Damit wĂ€re ein „Kollektivschuldprinzip“ etabliert, sodass, wenn es zu Verurteilungen kommt, bei kommenden Demonstrationen auf diese PrĂ€zedenzfĂ€lle verwiesen werden kann. FĂŒr die Teilnahme an einer Demonstration haftbar gemacht zu werden, ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit aller.
Die bisherigen Urteile in den G20-Prozessen fĂŒgen sich nahtlos in das Bild der Öffentlichkeitsfahndung und Menschenjagd des Springer-Konzerns nach dem Gipfel ein. WĂ€hrend trotz zahlreicher Beweise noch keine Polizist*innen wegen Polizeigewalt angeklagt wurden, warten zahlreiche Aktivist*innen auf Verurteilungen fĂŒr die Beteiligung an Demonstrationen. Hintergrund fĂŒr den Prozess ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 6. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die fĂŒr GewaltausbrĂŒche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei. Auch wenn der Staat aggressiver agiert, die Bewaffnung der Polizei ausbaut, neue Möglichkeiten zur Überwachung schafft und die Justiz auf der Seite der Polizei steht – wir machen weiter. Wir werden dem Staat und Springer nicht die Deutungshoheit ĂŒber die G20-Proteste ĂŒberlassen. Wir bleiben gemeinschaftlich widerstĂ€ndig und nehmen uns unser Recht diese Gesellschaft zu verĂ€ndern.
SolidaritÀt mit allen Angeklagten!

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Quelle: De.indymedia.org