Dezember 5, 2020
Von Indymedia
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AnlĂ€sslich der jĂŒngsten EnthĂŒllungen einer Nazi-Chatgruppe von 17 Angehörigen der Bruchsaler Bereitschaftspolizei hatten sich um die 120 Menschen zu einer Protestkundgebung vor dem Polizeirevier Marktplatz in Karlsruhe versammelt. Gegen die entsprechenden Bullen wurden die strafrechtlichen Ermittlungen bereits eingestellt und die Disziplinarverfahren haben zumindest zu keiner Suspendierung oder Versetzung gefĂŒhrt. Die Beamten sind derzeit in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim in örtlichen Polizeirevieren eingesetzt, oder zum Teil noch in Bruchsal bei der BePo.

Die RedebeitrĂ€ge vom Offenen Antifaschistischen Treffen und der Roten Hilfe ordneten die jĂŒngsten rechten Umtriebe in den gesellschaftlichen Kontext ein und demaskierten den bĂŒrgerlichen Staat in seiner Rolle die gesellschaftlichen BesitzverhĂ€ltnisse zu verteidigen. Sich einzugestehen ein Naziproblem zu haben und die ZustĂ€nde aufzuarbeiten wĂŒrde bedeuten die eigene Position zu schwĂ€chen. Daran besteht Seitens der Herrschenden kein Interesse. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auch auf die verschĂ€rfte Repression gegen Linke, seien es konsequent vorgehende Antifas, Klimagerichtigkeitsaktivist*innen im Danni oder Kommunist*innen in Hamburg eingegangen.

Ein Vertreter der Karlsruher Gemeinderatsfraktion Die Linke berichtet von ihrer erst wenige Wochen alten Anfrage an die Karlsruher Stadtverwaltung zum Thema racial profiling und rechten Strukturen in Polizei und Komunalem Ordnungsdienst. Die Antwort damals lapidar: „Gibt‘s nicht weil ist ja verboten.“

FĂŒr uns ist schon lange klar und wird bei VorfĂ€llen wie diesen immer wieder mehr als deutlich: Der bĂŒrgerliche Staat und seine Behörden sind unsere Gegner und können niemals Partner im antifaschistischen Kampf sein. Wir mĂŒssen selbst aktiv werden, uns organisieren und den Rechten offensiv entgegentreten!

Auch bei der anschließenden Demo durch die adventlich belebte Innenstadt konnte der Corona-Pandemie durch das Einhalten von AbstĂ€nden und dem Tragen von Masken gut Rechnung getragen werden. Danke an alle fĂŒr das disziplinierte Verhalten.

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Quelle: De.indymedia.org