Mai 24, 2022
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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Gefunden auf international perspective, die Übersetzung ist von uns

Am 23.03.2022 veröffentlicht

KÄMPFE NICHT FÜR „DEIN“ LAND!

Jeder hasst den Krieg. Vor allem die Menschen, die andere Menschen zum Sterben auf das Schlachtfeld schicken. Sie behaupten, dass sie ihn verabscheuen, aber leider werden sie von der anderen Seite dazu gezwungen. Die andere Seite, die in unsere traditionellen Jagdgebiete eindringt. Die andere Seite, die in eine „souverĂ€ne“ Nation eindringt. Wir haben keine andere Wahl! Wir mĂŒssen uns verteidigen
 Zu welchem „wir“ gehörst du? Die unerbittliche Propaganda auf beiden Seiten zwingt jeden, sich fĂŒr eine Seite zu entscheiden, ein aktiver Teilnehmer oder ein Cheerleader (A.d.Ü., BefĂŒrworter) des Krieges zu werden. Denn die andere Seite ist wirklich grauenhaft. Und das ist sie immer.

Die russische Armee wird der Kriegsverbrechen beschuldigt. Ein seltsamer Begriff, „Kriegsverbrechen“. Eigentlich ist er ĂŒberflĂŒssig, denn Krieg ist per Definition ein Verbrechen, das grĂ¶ĂŸte aller Verbrechen. Was auch immer das Ziel ist, die Mittel sind immer Massenmord und Zerstörung. Es gibt keinen Krieg ohne grausame Massaker. Der Begriff suggeriert, dass es zwei Arten der KriegsfĂŒhrung gibt: eine zivilisierte und eine kriminelle. Wenn es jemals einen Unterschied zwischen den beiden gab, dann wurde er durch die Fortschritte in der MilitĂ€rtechnologie verwischt. Seit dem frĂŒhen 20. Jahrhundert ist der Anteil der zivilen Opfer in Kriegen stetig gestiegen. Im Amerikanischen BĂŒrgerkrieg des 19. Jahrhunderts waren noch mehr als 90 % aller Kriegstoten MilitĂ€rangehörige. Im Ersten Weltkrieg betrug der Anteil der zivilen Opfer 59 % der Gesamtzahl. Im Zweiten Weltkrieg stieg der Anteil auf 63 % und im Vietnamkrieg auf 67 %. In den verschiedenen Kriegen der 1980er Jahre stieg er auf 74 % und im 21. Jahrhundert auf 90 %. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden noch nie so viele Menschen durch einen Krieg vertrieben. Der Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten, zwischen militĂ€rischen und nichtmilitĂ€rischen Zielen, ist in der heutigen KriegsfĂŒhrung weitgehend verschwunden. Je mehr zerstörerische Kraft jede Seite einsetzt, desto grĂ¶ĂŸer sind die „KollateralschĂ€den“ fĂŒr die Zivilbevölkerung. Je mehr der Krieg in der Ukraine eskaliert, desto mehr Leben von einfachen Ukrainern wird zerstört, desto mehr wird das Land zu einer Ruine.

Was ein Kriegsverbrechen ist oder nicht, ist dann Ansichtssache. Wie der Begriff „Terrorismus“, der zu einem billigen Schimpfwort geworden ist, das in jedem Konflikt dem Gegner entgegengeschleudert wird, ist er eine als Anschuldigung getarnte Ausrede. Denn „Terrorismus“, von Massenmedien und Politikern als das grĂ¶ĂŸte aller Übel definiert, impliziert, dass alle Mittel gut sind, um ihn zu unterdrĂŒcken, und ist somit die perfekte Ausrede, um selbst Terror einzusetzen. Ebenso rechtfertigt der Vorwurf der „Kriegsverbrechen“ die Verbrechen, die „unsere“ Seite begeht und die „unsere“ Medien kaum oder gar nicht erwĂ€hnen. Man denke nur an den Jemen, wo die saudischen StreitkrĂ€fte die Zivilbevölkerung viel schlimmer bombardiert und ausgehungert haben, als es die russische Armee bisher in der Ukraine getan hat. Die saudische Luftwaffe hĂ€tte ohne britische und amerikanische militĂ€risch-technische UnterstĂŒtzung und Waffenlieferungen kaum eine Woche durchgehalten. Ist das auch „ein Krieg fĂŒr die Demokratie“? Diese GrĂ€ueltat findet außerhalb des Medieninteresses statt. Geht weiter, es gibt nichts zu sehen. Hier gibt es keine Kriegsverbrechen.

Moderner Krieg

Es ist schon oft beobachtet worden, dass in Kriegszeiten die Grenze zwischen Propaganda und Berichterstattung schwer zu ziehen ist. Wenn die russische Armee einen (fehlgeschlagenen) Raketenangriff auf den Fernsehturm in Kiew durchfĂŒhrt, nennen die westlichen Medien dies ein Kriegsverbrechen. Aber als die NATO 1999 den Belgrader Radio- und Fernsehturm (erfolgreich) bombardierte, war dies „ein legitimes militĂ€risches Ziel“.

Dass die „speziellen MilitĂ€roperationen“ der russischen Armee kriminell sind, wurde in Grosny und Aleppo hinlĂ€nglich bewiesen, um nur die extremsten jĂŒngsten Beispiele von StĂ€dten zu nennen, die sie in Schutt und Asche gelegt hat. In der Ukraine ist es noch nicht so weit gekommen, vielleicht weil der Vorwand fĂŒr die Invasion darin besteht, dass die Ukrainer ein brĂŒderliches Volk sind, das befreit werden muss. Aber um seine militĂ€rischen Ziele zu erreichen, muss Russland den Krieg verstĂ€rken und dieses „Brudervolk“ mit seiner ĂŒberlegenen Zerstörungskraft ĂŒberwĂ€ltigen. Die Logik des Krieges treibt die russische Invasion zu einer Eskalation der VerwĂŒstung.

Wir sollten nicht so tun, als sei dies ein russisches PhĂ€nomen. WĂ€hrend der Golfkriege bombardierten die Amerikaner Bunker (mit Bomben, die darauf ausgelegt waren, Bunker zu zerstören) in Bagdad, was zu Hunderten von zivilen Todesopfern fĂŒhrte. Viele weitere starben, als fliehende Soldaten 1991 auf dem „Highway of Death“ aus der Luft massakriert wurden. In den Kriegen, die der Westen im Irak und in Afghanistan fĂŒhrte, starben mehr als 380.000 Zivilisten. Auch die zahllosen Drohnenangriffe, die das US-MilitĂ€r seither durchgefĂŒhrt hat, lassen keine RĂŒcksicht auf den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten erkennen. Ganz zu schweigen von dem, was Washingtons treuester Vasall Israel in Gaza getan hat. Sie sind alle dazu fĂ€hig. Das ist moderne KriegsfĂŒhrung.

Krieg ist der ideale Rahmen, um den Griff des Staates ĂŒber seine StaatsbĂŒrger zu verstĂ€rken. Das wird jetzt in Russland ĂŒberdeutlich, wo man 15 Jahre GefĂ€ngnis riskiert, wenn man den Krieg einen Krieg nennt, wo Proteste gegen den Krieg brutal unterdrĂŒckt werden, wo alle Medien, die keine Sprachrohre des Kremls sind, zum Schweigen gebracht werden. Aber es zeugt von der SchwĂ€che des Regimes, dass es diese nackte Repression braucht. Zweifellos ist dies in der Ukraine nicht der Fall. Dort stehen alle hinter Zelensky. Zumindest, soweit wir das wissen dĂŒrfen. In den vielen Interviews mit Ukrainern in westlichen Medien hört man nie jemanden, der Opposition oder gar Zweifel am Krieg Ă€ußert, obwohl wir aus den sozialen Medien und unseren eigenen Quellen wissen, dass es sie gibt. Aber den Medien zufolge sind alle dort bereit, fĂŒr die Nation zu sterben. Dennoch hielt es Zelensky fĂŒr notwendig, ein Ausreiseverbot fĂŒr alle MĂ€nner zwischen 18 und 60 Jahren zu erlassen. Jeder muss als Kanonenfutter fĂŒr das Vaterland zur VerfĂŒgung stehen. Er hielt es auch fĂŒr notwendig, die Oppositionsparteien zu verbieten und alle FernsehnachrichtenkanĂ€le zu zwingen, sich in einer „einzigen Informationsplattform fĂŒr strategische Kommunikation“ namens „United News“ zusammenzuschließen. Alles im Namen der Verteidigung der Freiheit. NatĂŒrlich können die Medien, die die Ukrainer dazu aufrufen, so viele „russische Kakerlaken“ wie möglich zu töten, weiterhin ihr Gift verspritzen. Viele westliche Medien – selbst Zeitungen wie die New York Times – haben sich entschieden, nicht ĂŒber Zelenskys autoritĂ€re Maßnahmen zu berichten. Das berĂŒhmte Motto der Times lautet „all the news that’s fit to print“, und diese Art von Nachrichten passt nicht zu der Behauptung, es handele sich um einen Krieg fĂŒr die Demokratie.

LĂŒgner

Die russische und die ukrainische Regierung behaupten beide, die Zensur sei notwendig, um die Bevölkerung vor Fehlinformationen zu schĂŒtzen. Das ist ein weiteres schlĂŒpfriges Wort. Wie „Kriegsverbrechen“ und „Terrorismus“ liegt es „im Auge des Betrachters“. NatĂŒrlich wimmelt es in den sozialen und anderen Medien von Fehlinformationen. Aber wer entscheidet, was das ist? In Russland entscheidet der Staat, wer sprechen darf und wer schweigen muss. Im Westen ist diese Aufgabe weitgehend an den privaten Sektor ausgelagert, an die Unternehmen, die die Massenmedien und die Plattformen der sozialen Medien kontrollieren. Aber auch sie werden von der Regierung gedrĂ€ngt. „Wir werden die Medienmaschine des Kremls in der EU verbieten. Die staatlichen Unternehmen Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften dĂŒrfen nicht lĂ€nger ihre LĂŒgen verbreiten, die Putins Krieg rechtfertigen. Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftigen und schĂ€dlichen Desinformationen in Europa zu verbieten“, sagte EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen. Und in der Tat sind loyale russische Nachrichtensender und andere Quellen, die nicht der prowestlichen Linie folgen, auf Facebook und anderen großen sozialen Medien nicht mehr zugĂ€nglich. Aber man sollte das nicht Zensur nennen, das macht der Feind.

Russen und Westler erhalten ein sehr unterschiedliches Bild des Krieges. Sie werden belogen, insbesondere durch das, was ihre Medien zeigen oder nicht zeigen. Der russische Zuschauer sieht zum Beispiel immer wieder Bilder von Ukrainern, die erzĂ€hlen, dass sie von Ultranationalisten geschlagen und bedroht wurden, weil sie Russisch sprachen, und der westliche Zuschauer sieht immer wieder MĂŒtter, die sich mit TrĂ€nen in den Augen von ihren EhemĂ€nnern verabschieden, die sagen, dass sie bereit sind, fĂŒr die Ukraine zu sterben. Beide Arten von Bildern sind vermutlich real, aber jede Seite entscheidet sich dafĂŒr, das zu zeigen, was in ihre PropagandaerzĂ€hlung passt.

Im Westen handelt die Geschichte von einem mutigen Außenseiter, der sich tapfer gegen einen bösartigen Tyrannen verteidigt. NatĂŒrlich jubeln wir den tapferen Helden zu, natĂŒrlich helfen wir ihnen, natĂŒrlich schwenken wir die gelb-blaue Flagge. So einfach ist das.

soo einfach

Russlands Geschichte ist nicht sehr ausgefeilt, es ist ein Sammelsurium von Anschuldigungen im rĂŒpelhaften Stil der ehemaligen UdSSR. Die Ukraine leidet unter einem korrupten, neonazistischen, völkermordenden Regime. Wir fĂŒhren keinen Krieg gegen die Ukraine, wir verhindern nur, dass sie zu einem Außenposten der NATO wird, zu einer Bedrohung fĂŒr unser Heimatland. Wir kĂ€mpfen fĂŒr eine Welt ohne Nazis. Mit denselben durchsichtigen VorwĂ€nden rollten damals russische Panzer in Budapest und Prag ein.

Wie in jeder Propagandageschichte ist auch hier ein Körnchen Wahrheit enthalten. Der Vorstoß der NATO ist real. In der Ukraine gibt es eine ultranationalistische Strömung. Es gibt faschistische Gruppen wie Svoboda und das Asow-Bataillon (das jetzt in die ukrainische Armee integriert ist), die Schwule, Feministinnen, Roma und Russischsprachige angreifen. NatĂŒrlich ist die Ukraine bei weitem nicht das einzige Land, in dem die extreme Rechte ihr hĂ€ssliches Haupt erhebt. Das heißt aber nicht, dass das politische System in der Ukraine faschistisch ist. Zumindest nicht so sehr wie in Russland. Und völkermörderisch? Was das russische MilitĂ€r in Syrien und Tschetschenien getan hat, war unermesslich schlimmer.

Wer einen Hund schlagen will, findet immer einen Stock. Alle Staaten lĂŒgen, wenn ihre Armeen ausrĂŒcken. Die USA ebenso wie Russland. Man denke nur an Saddam Husseins nicht vorhandene „Massenvernichtungswaffen“ und seine nicht vorhandenen Verbindungen zu Al-Qaida, die als Vorwand fĂŒr die US-Invasion im Irak dienten.

Die wahre Geschichte

Die wahre Geschichte heißt Innerimperialismus. Denn so global die Welt auch geworden ist, sie ist eine Welt, die auf Wettbewerb basiert. Kommerzieller Wettbewerb, der zu militĂ€rischem Wettbewerb, kaltem und heißem Krieg wird, wenn die UmstĂ€nde es erfordern. UmstĂ€nde wie Machtverlust, Verlust oder potenzieller Gewinn von MĂ€rkten, ökonomische Krisen. Wir leben in einem System, das brutal mit den BedĂŒrfnissen der Menschheit kollidiert. Ein System, das sich im Krieg mit dem Planeten, im Krieg mit dem Leben selbst befindet. Sich zu wehren, das kapitalistische System zu besiegen, ist der einzige Krieg, der Sinn ergibt.

Der Kalte Krieg ist nicht zu Ende. Es gab allenfalls eine Pause. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst, die NATO jedoch nicht. Jelzin schlug vor, dass Russland auch Mitglied werden sollte, aber das war natĂŒrlich nicht möglich: Die Daseinsberechtigung der NATO bestand darin, Russland zu unterwerfen. Es entbrannte eine heftige Diskussion darĂŒber, ob die NATO noch gebraucht wurde, nachdem Russland nun auch ein kapitalistisch-demokratisches Land geworden war. Die Frage wurde in der Praxis bejaht. Die NATO rĂŒckte bis an die Grenzen Russlands vor und brach damit frĂŒhere Versprechen. Vierzehn ehemalige Warschauer-Vertrag-Staaten wurden in das antirussische BĂŒndnis integriert. Amerikanische RaketenstĂŒtzpunkte wurden in Polen und RumĂ€nien eingerichtet. Die Einnahme der Ukraine war die letzte Phase dieser Offensive. Aus ProfitgrĂŒnden, aber mehr noch, um Russland einzudĂ€mmen. Die Ukraine war noch nicht Mitglied der NATO, begann aber, militĂ€risch mit dem Westen zusammenzuarbeiten.

Die Erweiterung der NATO bedeutete eine enorme Markterweiterung fĂŒr die amerikanische (und andere westliche) RĂŒstungsindustrie, denn neue Mitglieder mĂŒssen ihre Waffenarsenale an die NATO-Standards anpassen. Um diese Normen zu erfĂŒllen, stiegen die MilitĂ€rausgaben Polens von 2011 bis 2020 um 60 % und die Ungarns von 2014 bis 2020 um 133 %. Die Kasse klingelte. Die NATO-Erweiterung wurde aber auch von der Erkenntnis angetrieben, dass Russland mit seiner militĂ€rischen Macht und insbesondere seinem Atomwaffenarsenal eine potenzielle Bedrohung fĂŒr die pax americana bleibt. Es ist immer noch das einzige Land, gegen das die USA keinen Krieg fĂŒhren können, ohne selbst eine quasi totale Zerstörung zu riskieren. Genau wie wĂ€hrend des Kalten Krieges. Der also nicht zu Ende gegangen ist. Die Strategie Washingtons ist dieselbe geblieben: EindĂ€mmung. Russland einzudĂ€mmen und seine EinflusssphĂ€re zu reduzieren, seine Macht zu schwĂ€chen, ohne in einen direkten Konflikt mit ihm zu treten. WĂ€hrend des Kalten Krieges wurde dieser Konflikt mit Staatsstreichen und nationalen Befreiungsbewegungen ausgetragen. Jetzt ist die Ukraine der eifrige Freiwillige, der fĂŒr den „freien Westen“ stirbt, angefĂŒhrt von dem „sympathischen“ Schauspieler und MillionĂ€r Zelensky, der so kriegslĂŒstern ist, dass er wie Che Guevara wĂ€hrend der kubanischen Raketenkrise den Konflikt notfalls bis zu einem Weltkrieg eskalieren will. Das wĂ€re das Risiko, wenn seiner Forderung nach einer „Flugverbotszone“ – einem Luftkrieg zwischen der NATO und Russland – stattgegeben wĂŒrde. Wie Che wird er seinen Willen nicht durchsetzen können. Die direkte Konfrontation bleibt tabu. Das ist einer der GrĂŒnde, warum es irrefĂŒhrend sein kann, Parallelen zu den Kriegen vor dem Atomkrieg zu ziehen.

Der Feind kann nicht mehr als die „kommunistische Gefahr“ dargestellt werden, aber das macht Russland nicht zu einem gewöhnlichen kapitalistischen Land wie das unsere. Die Reichen dort sind keine Kapitalisten wie bei uns, sondern „Oligarchen“. Wer sind sie, diese Oligarchen? MilliardĂ€re, die durch Korruption, Ausbeutung und Spekulation reich geworden sind und ihr Vermögen gerne durch protzigen Luxuskonsum zur Schau stellen. Mit anderen Worten: Kapitalisten. Das Sprichwort „Hinter jedem großen Reichtum steht ein großes Verbrechen“ wurde nicht in Russland erfunden. Aber dort ist „das große Verbrechen“ noch ganz frisch. Die neue kapitalistische Klasse in Russland besteht zu einem großen Teil aus Mitgliedern der alten kapitalistischen Klasse, aus Leuten, die in der pseudokommunistischen UdSSR Fabrikdirektoren, Parteibosse und BĂŒrokraten waren und die bei der Privatisierung von Staatsvermögen wie Banditen abkassierten. Die privilegierte Klasse blieb die privilegierte Klasse, jetzt als private Kapitaleigner. Aber auch als Manager des Staates. Die Interessen der Privatkapitalisten sind mit dem Staatsapparat verflochten und diesem unterworfen, den Putin vorerst fest in der Hand zu haben scheint.

Die Auflösung der alten UdSSR und die Privatisierung der staatlich-kapitalistischen Zentralverwaltungsökonomie war das Ergebnis einer Krise, die in erster Linie durch die erdrĂŒckenden Kosten der Aufrechterhaltung eines Imperiums und die mangelnde Bereitschaft der Arbeiterklasse, fĂŒr weniger Geld mehr zu arbeiten, verursacht wurde. Aber auch der Wunsch der Mitglieder der herrschenden Klasse, nicht nur Kapitalverwalter, sondern auch private KapitaleigentĂŒmer zu sein, die Zugang zur gesamten Welt des Kapitals haben, war ein wichtiger Faktor.

Sie plĂŒnderten die Ökonomie aus, wĂ€hrend der durchschnittliche Lebensstandard wie ein Stein sank. Das russische BIP betrug 1998 nur noch etwas mehr als ein Drittel dessen, was es im letzten Jahr der UdSSR war. Die Industrieproduktion war um 60 % zurĂŒckgegangen. Doch ab 1999 begannen die Preise fĂŒr Russlands wichtigstes Exportprodukt, Öl und Gas, zu steigen. Dies fĂŒhrte zu einem Aufschwung, der die Lebensbedingungen verbesserte. Der Staat konsolidierte sich, wobei der Sicherheitsapparat im Zentrum der Macht stand. Mit Putin, einem ehemaligen KGB-Oberst, an der Spitze, begann Russland, sich wieder zu behaupten. Die Armee wurde in einem solchen Ausmaß wieder aufgebaut, dass die RĂŒstungsindustrie (in der mehr als 2,5 Millionen Russen beschĂ€ftigt sind) mit Überproduktion zu kĂ€mpfen hatte. Diese Armee stellte die „Ordnung“ im Inneren (Tschetschenien), in den Grenzstaaten (Georgien, Kasachstan) und außerhalb (Syrien) blutig wieder her.

Doch 2015 lag die Industrieproduktion immer noch unter dem Niveau von 1990. Nur der Öl- und Gassektor ĂŒbertraf das Produktionsniveau vor der Privatisierung. Doch in diesem Jahr begann der Ölpreis erneut zu sinken und mit ihm die russische Ökonomie. Das BIP fiel von 2,29 Billionen Dollar im Jahr 2013 auf 1,48 Billionen Dollar im Jahr 2020, weniger als das von Texas.

Die Herausforderung fĂŒr das russische Kapital war also vielfĂ€ltig:

– die Marktposition seiner wichtigsten Exportindustrie, Öl und Gas, zu verteidigen;

– die AbhĂ€ngigkeit vom Erdöl zu verringern: Mit seinen wilden Preisschwankungen und seiner ungewissen Zukunft ist es eine unzuverlĂ€ssige KrĂŒcke fĂŒr eine verkrĂŒppelte Ökonomie;

– entweder seine ĂŒberproduzierende RĂŒstungsindustrie zu verkleinern oder den Einsatz ihrer Produkte zu erhöhen;

– um die Tatsache zu verbergen, dass sie der Arbeiterklasse nichts zu bieten hat, um die Proletarier von ihren miserablen Bedingungen abzulenken, indem sie sie in eine Kampagne des Nationalstolzes gegen einen auslĂ€ndischen Feind verwickelt, der die Schuld an den sich verschlechternden Überlebensbedingungen trĂ€gt.

Das ist ein Rezept fĂŒr imperialistische Aggression.

Die Ukraine ist eine attraktive Beute. Sie verfĂŒgt ĂŒber die grĂ¶ĂŸten Eisenerzvorkommen der Welt, Gas und andere BodenschĂ€tze, hervorragendes Ackerland, Industrie, Schiffbau, HĂ€fen
 Sie hat auch eine moderne RĂŒstungsindustrie, die mit der russischen konkurriert, was ein Grund ist, warum Moskau darauf besteht, dass die Ukraine „entmilitarisiert“ wird. Und dann sind da noch die Pipelines, die das russische Gas und Öl durch die Ukraine nach Westeuropa leiten. NatĂŒrlich möchte Russland sie kontrollieren.

Russland liefert 45 % der europĂ€ischen Gasimporte ĂŒber diese Pipelines, aber in den letzten Jahren haben die USA an seinem Markt geknabbert. Russland ist der drittgrĂ¶ĂŸte Erdgasproduzent der Welt. Die USA sind der grĂ¶ĂŸte, und ihre Gasindustrie hat dank neuer und umweltschĂ€dlicher Fördermethoden (Fracking) ein rasantes Wachstum erlebt. In letzter Zeit hat sie jedoch mit ÜberkapazitĂ€ten zu kĂ€mpfen und sucht aggressiv nach neuen MĂ€rkten. Seit 2018 ist der Export in die meisten EU-LĂ€nder und das Vereinigte Königreich stark angestiegen. Die Ausnahme war Deutschland, die Endstation der neuen Nordstream-2-Pipeline unter der Ostsee, die die Ukraine umgeht. Sie ist noch nicht in Betrieb, und so wie es jetzt aussieht, wird sie vielleicht gar nicht genutzt. Sie war die Hoffnung des deutschen Kapitals auf eine stabile und kostengĂŒnstige Energieversorgung und auf eine Ausweitung der Handelsbeziehungen mit Russland im Allgemeinen. Jetzt ist Deutschland wieder dabei und investiert in neue Terminals fĂŒr den Empfang von FlĂŒssiggas aus den USA. Stark umweltbelastende Kohlekraftwerke erhalten eine neue Chance. Die EU-Kommission kĂŒndigte einen Plan an, um die russischen Gasimporte bis zum nĂ€chsten Winter um zwei Drittel zu reduzieren und sie bis 2027 zu beenden. Auch wenn dieses Ziel vielleicht nicht ganz erreicht werden kann, ist die Richtung klar. Auch wenn der Krieg in der Ukraine ein Krieg um den europĂ€ischen Energiemarkt ist – und das ist eindeutig Teil des Bildes – haben die USA bereits gewonnen.

Der aktuelle Krieg kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Kampf um die Ukraine dauert schon seit 2008 an. Im Jahr 2014 wurde dieser Kampf zu einem Krieg. Seitdem werden Ukrainer und Russen mit patriotischer Kriegspropaganda ĂŒberschwemmt. Die Ukrainer haben das Pech, in einem Land zu leben, das sich weder Moskau noch Washington gegenseitig ĂŒberlassen wollen. Es erinnert an das Urteil von König Salomon: Zwei Frauen beanspruchten beide die Mutterschaft fĂŒr ein Kind. Salomo sagte: „Dann werde ich das Kind in zwei HĂ€lften schneiden und jeder eine HĂ€lfte geben. Darauf sagte die echte Mutter: Nein, gib ihn ihr ganz. Aber im Fall des Babys Ukraine sagten beide Frauen: hacke es.“

Desertiere!

Fake News und echte Nachrichten sind inzwischen so vermischt, dass es schwierig ist, zu verstehen, was genau in der Ukraine und in Russland passiert. So wurde uns am 27. Februar mitgeteilt, dass dreizehn ukrainische Soldaten auf der „Schlangeninsel“ beschlossen hatten, fĂŒr das Vaterland zu sterben. „Fick dich“, so hĂ€tten sie auf die Aufforderung eines russischen Kriegsschiffs, sich zu ergeben, geantwortet. In den ukrainischen und allen westlichen Medien wurde ihr Heldentum in den höchsten Tönen gelobt. Ihre Statue wurde sozusagen schon bestellt. Es war kaum zu glauben. Waren diese Soldaten so von der Propaganda berauscht, dass sie einen sinnlosen Tod in Kauf nahmen? Hofften sie, wie SelbstmordattentĂ€ter, im Jenseits belohnt zu werden? Niemand profitiert von ihrem Tod. Sie sollten nicht als Helden gefeiert, sondern als Opfer des patriotischen Wahnsinns betrauert werden.

GlĂŒcklicherweise stellte sich ziemlich schnell heraus, dass die Soldaten sich klugerweise doch ergeben hatten. Uff. Selbst nachdem sie im russischen Fernsehen gesund und munter gezeigt wurden, versĂ€umten es viele Medien im Westen, darĂŒber zu berichten.

FĂŒr das Vaterland zu kĂ€mpfen, liegt nicht im Interesse der großen Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung. Die Vorteile eines Lebens in einem Land, das in die NATO und die EU integriert ist, wiegen die Nachteile eines Krieges nicht auf. Wenn in einigen Wochen, Monaten oder Jahren die Waffen schweigen und sich der Rauch ĂŒber den bombardierten StĂ€dten verzieht, werden die Ukrainer ein vergiftetes Land voller Ruinen und MassengrĂ€ber vorfinden. Und die westlichen LĂ€nder werden wahrscheinlich weniger großzĂŒgig mit Geld fĂŒr den Wiederaufbau sein, als sie es jetzt mit Waffen sind.

Angenommen, die Ukraine „gewinnt“ den Krieg, was werden die Menschen dort gewonnen haben? Die „Ehre der Nation“? Die Freiheit? Nach dem Ende des Krieges werden Zelensky und die ukrainischen „Oligarchen“ immer noch wohlhabend sein, aber auf die „normalen“ Ukrainer wartet nur tiefes Elend.

Die beste Nachricht, die wir ĂŒber den Krieg gehört haben, ist, dass einige russische Soldaten ihre eigene AusrĂŒstung sabotieren und desertieren. Wie viele, ist unklar. Wir können nur hoffen, dass die Desertion massiv wird. Auf beiden Seiten. Dass sich russische und ukrainische Soldaten verbrĂŒdern und ihre Waffen gegen ihre AnfĂŒhrer richten, die sie in den Tod geschickt haben. Dass russische und ukrainische Arbeiter gegen den Krieg streiken. Friedensdemonstrationen allein können den Krieg nicht beenden, wenn die Bevölkerung den Krieg mit all seinen Folgen weiter ertrĂ€gt. Das wird nur möglich, wenn sich die große Masse, die Arbeiterklasse, gegen den Krieg wendet. Der Erste Weltkrieg wurde durch die Revolte der Arbeiterklasse gegen den Krieg gestoppt, zuerst 1917 in Russland und ein Jahr spĂ€ter in Deutschland. Aber das ist schon lange her. Heute gibt es in Russland keine AtmosphĂ€re der Massenrebellion, aber die katastrophalen Folgen des Krieges könnten einen schlafenden Riesen erwecken.

Sowohl in Russland als auch in der Ukraine hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich stark vergrĂ¶ĂŸert. In beiden LĂ€ndern verstecken die „Oligarchen“ (Putin und Zelensky eingeschlossen) ihr Vermögen in Offshore-Steuerparadiesen und zahlen wenig oder gar keine Steuern. Unterdessen sind die realen Durchschnittslöhne in der Ukraine seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht worden, wĂ€hrend die Preise stark gestiegen sind. Die Sozialausgaben wurden von den aufeinanderfolgenden ukrainischen Regierungen von 20 % des Haushalts im Jahr 2014 auf heute 13 % gekĂŒrzt. Die große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung war bereits arm und wird nach dem Krieg noch viel Ă€rmer sein. Ihre Interessen und die der herrschenden Klasse sind nicht die gleichen. Genau wie in Russland. In der Ukraine töten sich russische und ukrainische Soldaten gegenseitig fĂŒr Interessen, die antagonistisch zu ihren eigenen sind.

Ein Zufall?

Wir wissen nicht, wie dieser Krieg enden wird. Vielleicht wird es eine Art Kompromiss geben, der es beiden Lagern ermöglicht, sich als Sieger zu bezeichnen, und der in Wirklichkeit nur eine Verschnaufpause in Erwartung des nÀchsten Krieges ist.

Seit der „Großen Rezession“ von 2008 befindet sich die weltweite Ökonomie in einer tiefen Krise. Die weltweite RentabilitĂ€t ist auf einen historischen Tiefststand gesunken. Der Zusammenbruch konnte nur durch eine gigantische Geldschöpfung und massive Anleihen aus der Zukunft vermieden werden. Zur Jahrtausendwende belief sich die weltweite Verschuldung auf 84 Billionen Dollar. Als die Krise 2008 begann, lag der ZĂ€hler bei 173 Billionen. Seitdem ist sie um 71 % auf 296 Billionen im Jahr 2021 angestiegen. Das sind 353 % des gesamten Jahreseinkommens aller LĂ€nder zusammen!

Die Inflation schießt in die Höhe, und es gibt keinen Plan, keine Aussicht, mit „normalen“ Mitteln aus dem Loch zu kommen. Steuern erhöhen oder senken, Ausgaben ankurbeln oder eindĂ€mmen, die Geldmenge reduzieren oder ausweiten, nichts hilft gegen die Krise des Systems, das auf Wachstum, auf Wertakkumulation angewiesen, aber zunehmend unfĂ€hig ist, diese zu leisten. Die Wiederherstellung gĂŒnstiger Bedingungen fĂŒr die Wertakkumulation erfordert eine Entwertung des vorhandenen Kapitals, eine Beseitigung von „totem Holz“ in großem Umfang.

Ist es ein Zufall, dass in der gleichen Zeit wachsender ökonomischer Unsicherheit und hoffnungsloser Krise die weltweiten MilitĂ€rausgaben Jahr fĂŒr Jahr gestiegen sind und die Zahl der militĂ€rischen Konflikte stark zugenommen hat?

Auf fast allen Kontinenten wĂŒten Kriege und nehmen die Spannungen zu. Die USA und China haben ihre AufrĂŒstungsanstrengungen beschleunigt und sich damit gegenseitig gerechtfertigt. Die weltweiten RĂŒstungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren um 9,3 % (in konstanten Dollars) gestiegen und ĂŒberschreiten nun die Marke von 2 Billionen Dollar jĂ€hrlich. Der mit Abstand grĂ¶ĂŸte AusgabentrĂ€ger sind die USA (778 Milliarden im Jahr 2020, ein jĂ€hrlicher Anstieg von 4,4 %), die alle anderen in den Schatten stellen, einschließlich Russland (61 Milliarden im Jahr 2020, ein Anstieg von 2,5 %). Die gesamten MilitĂ€rausgaben in Europa waren 2020 um 16 % höher als 2011. Selbst die durch die Pandemie ausgelöste Rezession konnte den Trend nicht bremsen. WĂ€hrend das globale BIP im Jahr 2020 um 4,4 % schrumpfte, stiegen die weltweiten RĂŒstungsausgaben um 3,9 % und 2021 um 3,4 %. Der Krieg in der Ukraine beschleunigt diesen Prozess. Das GeschĂ€ft wird in den kommenden Jahren fĂŒr die Waffenproduzenten boomen.

Europa ist wieder einmal der Schauplatz eines möglichen Weltenbrandes. Aber es gibt wichtige Unterschiede zu vergleichbaren Momenten in der Geschichte des letzten Jahrhunderts. Erstens: Der nukleare Faktor bremst die Eskalation. Zweiter Unterschied: Die Ökonomie ist so global wie nie zuvor. Die Interessen sind miteinander verflochten. Man kann seinen Feind nicht ökonomisch bestrafen, ohne sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Russland ist nur die elftgrĂ¶ĂŸte Ökonomie und sein Hauptexportgut, Öl und Gas, wurde von Sanktionen vorerst weitgehend verschont. WĂ€hrend Europa massenhaft Waffen in die Ukraine schickt, um Russland zu bekĂ€mpfen, fließen russisches Öl und Gas weiterhin ĂŒber die Ukraine nach Europa. Die gegenseitige AbhĂ€ngigkeit begrenzt die Eskalation.

Doch diese beiden Eskalationsbremsen sind keine eiserne Garantie. Die rote Linie, die die MilitĂ€rmĂ€chte nicht ĂŒberschreiten sollen, kann zur Auslegungssache werden, insbesondere fĂŒr die unterlegene Seite. Russland hat 2020 eine neue PrĂ€sidialdirektive zur nuklearen Abschreckung veröffentlicht, in der die nukleare Schwelle gesenkt wird, „um eine Eskalation militĂ€rischer Aktionen und die Beendigung solcher Aktionen unter Bedingungen zu vermeiden, die fĂŒr Russland und seine VerbĂŒndeten inakzeptabel sind“. Von dort aus scheint eine Eskalation zu taktischen Atomwaffen kein so großer Schritt zu sein. Und so weiter. Es wĂ€re töricht, auf die Vernunft der herrschenden Klasse zu vertrauen, um einen solchen Kurs zu vermeiden.

Auch die Verflechtung der ökonomischen Interessen ist keine Garantie. Das macht der gegenwĂ€rtige Moment deutlich. Der Krieg ist sowohl fĂŒr die Ökonomie Russlands als auch fĂŒr die der Ukraine katastrophal. Die kapitalistische Klasse in beiden LĂ€ndern wird dadurch weniger Profit machen. Auch die weltweite Ökonomie als Ganzes wird darunter leiden. Vor allem unter den ökonomischen Sanktionen, die in ihrer HĂ€rte ĂŒberraschend sind. Das alles ist schlecht fĂŒr den Profit, und doch ist es die Jagd nach Profit, die ihn in Gang setzt. Der Krieg und die Sanktionen werden die kommende Rezession, die ohnehin unvermeidlich war, beschleunigen und vertiefen. Jetzt kann der Krieg dafĂŒr verantwortlich gemacht werden. Biden wird sie „Putins Rezession“ nennen. Putin wird den ökonomischen Krieg des Westens gegen Russland verantwortlich machen.

Die VerschĂ€rfung des Sanktionsregimes nach dem Krieg wĂ€re eine Vorbereitung auf einen kĂŒnftigen Konflikt. Es wĂŒrde bedeuten, dass in der gegenwĂ€rtigen Dynamik des Kapitalismus die Gewinne geopfert werden, um den Krieg zu gewinnen. Da die Sanktionen protektionistisch sind, richten sie sich gegen die Globalisierungstendenz des Profitstrebens. Die Handelsbeziehungen werden unterbrochen, die logistischen Verbindungen gekappt. In der Kriegsökonomie wĂŒrden sie jedoch neu geordnet werden. Die von den Sanktionen betroffenen LĂ€nder – Russland, Iran, Nordkorea und in Zukunft möglicherweise China – könnten sich gegen den gemeinsamen Feind verbĂŒnden. Die geostrategischen Auswirkungen des Krieges werden Gegenstand eines anderen Artikels sein. Hier geht es darum, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass die Globalisierung uns vor einem globalen Krieg schĂŒtzt.

Aber es gibt einen dritten, entscheidenden Unterschied zu den Vorkriegszeiten der Vergangenheit. Es geht um das Bewusstsein. Was jede herrschende Klasse braucht, um die eigene Bevölkerung einem totalen Kriegseinsatz zu unterwerfen, ist die Zerstörung des Klassenbewusstseins, die Atomisierung der Individuen und ihre Einigung in der falschen Gemeinschaft der Nation. Putin ist noch nicht so weit. Er hat das russische Volk nicht in der Tasche wie Hitler das deutsche. Es stimmt, dass trotz der zahlreichen Proteste in Russland gegen den Krieg der Widerstand dagegen vorerst begrenzt blieb. Aber patriotische UnterstĂŒtzungsbekundungen fĂŒr Putin waren nirgends zu sehen, abgesehen von einer Massenversammlung, zu deren Teilnahme viele von staatlicher Seite gedrĂ€ngt wurden. Putin kann, abgesehen von seinen militĂ€rischen FĂ€higkeiten, den Krieg nicht wie Hitler eskalieren, weil seine ideologische Kontrolle zu schwach ist. Andererseits muss er gerade deshalb eskalieren: Ohne einen Sieg riskiert er, vom Sockel zu fallen wie die argentinische Junta nach der Niederlage auf den Falklandinseln.

Auch in den meisten anderen LĂ€ndern mit einer Tradition des sozialen Kampfes ist die ideologische Kontrolle zu schwach, um die Bevölkerung in einen groß angelegten Krieg zu ziehen. Aber es wird daran gearbeitet. Wir werden geformt. Wir lernen, Soldaten wieder als Helden zu verehren, wir lernen, Siege auf dem Schlachtfeld wieder zu bejubeln, wir lernen zu akzeptieren, dass wir fĂŒr die Kriegsanstrengungen Opfer bringen mĂŒssen. Und obwohl es fĂŒr keines unserer Probleme – ökonomische Krise, Klimakatastrophe, Pandemien, Verarmung usw. – nationale Lösungen gibt, lernen wir, dass es nichts Schöneres gibt, als fĂŒr Grenzen zu kĂ€mpfen, fĂŒr das Vaterland zu sterben.

Lasst euch nicht formatieren. So schloss Karl Liebknecht 1915 seinen Aufruf zum revolutionĂ€ren DefĂ€tismus: „Genug und mehr als genug geschlachtet! Nieder mit den Kriegshetzern im In- und Ausland!

Schluss mit dem Genozid!“

Sanderr

23.03.2021

Quellen der militÀrischen Daten: Sipri, IISS, Ruth Leger Sivard. Wirtschaftliche Daten: IWF, Weltbank, Bloomberg News, Macrotrends.




Quelle: Panopticon.blackblogs.org