September 5, 2022
Von Indymedia
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KALTE FÜßE FÜR VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHE KRÄFTE!

Liebe Antifaschist*innen,

der September ist da und mit ihm der angekündigte Heiße Herbst. Bundesweit wird nun zu unterschiedlichen Protesten aufgerufen, um gegen die Energiekrise, die Inflation und gegen die soziale Kälte zu demonstrieren. Dabei stellt sich schon jetzt heraus, das diese Proteste wieder einmal auch von Kräften initiiert werden, die schon mit Beginn der Mahnwachen “für den Frieden”, dem “Friedenswinter” und darüber hinaus aktiv waren.
Mein Name ist Schnappi, ich bin von der Antiverschwurbelten Aktion und ich habe etwas gegen Schwurbel und rechte Ideologien. Seit dem Start der Hygienedemos ab Pandemiebeginn in 2020 (woraus die spätere Querdenken-Bewegung entstanden ist) ist die Antiverschwurbelte Aktion ein loses Aktionsnetzwerk gegen Verschwörungsideologien bzgl. der Corona-Proteste geworden, welches bundesweit breit aufgestellt tätig ist.01

HINTERGRUND

Seit dem Angriffskrieg Russland´s auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Lage bzgl. der Querfront in Deutschland noch einmal weiter zugespitzt. “Noch weiter” deswegen, weil: mit Beginn des Ukraine-Krieges 2014 begannen nur kurze Zeit später die sogenannten Mahnwachen “für den Frieden” in Deutschland, die von Anfang an und jeden Montag pro-russisch, verschwörungsideologisch und in Teilen antisemitisch agiert haben.02 Sie haben sich in ihrem eigenen Selbstverständnis den Begriff “neue Friedensbewegung” einfach angeeignet.
Nicht wenige dieser Mahnwachen-Protagonist*innen sind heute im teils neuen Gewand weiter aktiv.03 Einige davon sind immer wieder auf Friedensprotesten mit fragwürdigen Positionen zugegen, andere haben sich auch Querdenken angeschlossen. Akteure, die damals wie heute neben Verschwörungsmythen auch prorussische Propaganda und diverse Verschwörungsideologien sowie rechte Narrative verbreiten und auf die Straße transportieren. Lars Mährholz, einstiger Initiator der Mahnwachen, kündigte z.B. im August 2022 auf NuoFlix04 an, “wieder da zu sein”.05

MONTAGSKUNDGEBUNGEN AM 5.SEPTEMBER IN LEIPZIG

Zu der Montags-Demonstration am 5. September 2022 in Leipzig hatte laut der Zeitung nd.Aktuell (früher Neues Deutschland) ursprünglich erst die Partei DIE LINKE aufgerufen.06 Die Freien Sachsen, die ebenfalls am gleichen Tag zur gleichen Zeit auf einer Parallelkundgebung vertreten sein werden, vermischten daraufhin ihren Aufruf mit Protagonisten der Partei DIE LINKE. So standen z.B. in ihrer einstigen Mobilisierung nun Redner wie: Jürgen Elsässer (Compact), Anselm Lenz (Hygiendemo), Martin Kohlmann (Freie Sachsen), André Poggenburg (Ex-AfD), Gregor Gysi und Sören Pellmann (DIE LINKE) zusammen.07 Dieser Aufruf wurde mittlerweile im Zuge einer einstweiligen Verfügung wieder gelöscht.08 Es ist eine gewohnte Mimikry-Strategie aus dem Quer-und Rechten-Spektrum, um die Gesellschaft zu täuschen und um damit Querfrontnetzwerke zu bündeln.
Eigentlich wollte die Partei DIE LINKE erst am 17. September, also einem Samstag, geschlossen das erste Ausrufezeichen in Leipzig setzen. An diesem Tag wollte man “überall in die Viertel und an die Haustüren” gehen, so Parteichef Martin Schirdewan gegenüber dem nd.Aktuell.09 Dann aber wurde bekannt, dass in Leipzig bereits am 5. September eine Demonstration stattfinden soll, an einem Montag. Anmelder war und ist der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE), der dies zum Ärgernis vieler im Alleingang durchsetzte. Pellman ist seit Jahren Verfechter der aufstehen!-Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht, was dabei nicht ganz unbeachtet bleiben sollte.10

“HANDWERKER FÜR DEN FRIEDEN” IN DESSAU

Ende August 2022 protestierten in Dessau “Handwerker für den Frieden”. Aufgerufen dazu hatte die Kreishandwerkerschaft Anhalt (Dessau-Roßlau), die sich mit einem Offenen Brief eindeutig prorussisch positioniert hatte.11 Als Redner waren dort u.a. vertreten: Reiner Braun (Kooperation für den Frieden, IALANA, u.a. Initiator Friedenswinter)12, Karl Krökel (Kreishandwerksmeister Anhalt Dessau-Roßlau) – der 2014 und 2017 für die AfD kandidiert hatte13.14 sowie Michael Müller, Bundesvorstand der Naturfreunde und immer wieder Redner auf Ostermärschen.15 Braun, seit 2020 wieder aktiv als Gastautor bei den verschwörungsideologischen Nachdenkseiten (NDS) 16, ist im aktiven Umfeld dafür bekannt, kein Problem mit fragwürdigen und verschwörungsideologischen Positionen zu haben, wie das u.a. auch der Artikel von aixpaix dokumentiert.17
Auf der Dessauer Kundgebung waren Compact-und KlaTV Unterstützer*innen, Corona-Leugner*innen, Menschen der Partei BüSo (wie bei den Mahnwachen ab 2014), Akteur*innen der Querdenken-Partei “die Basis” sowie Rechte und Neonazis vor Ort, wie das Flickr-Streams von Fotojournalist*innen zeigen.18.19 Beworben wurde diese Veranstaltung u.a. von Weltnetz.TV, UZ-Unsere Zeit (DKP) und von Der III. Weg.20-22

MONTAGSKUNDGEBUNG AM 5.SEPTEMBER IN BERLIN

Die Naturfreunde sind es auch, die am 5. September 2022 in Berlin laut dem oben bereits genannten Onlineportal Nachdenkseiten23 die Hauptorganisation für die linken Proteste mit vielen unterschiedlichen anderen linken Bündnissen übernehmen. Florian Warweg, früher bei der Linkspartei in Berlin-Neukölln aktiv sowie Ex-Online-Chef von Russia Today in Deutschland24, befragte dort als neuer NDS-Autor “einen der Hauptorganisatoren und Anmelder der Kundgebung”: Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde, nach Motivation und Forderungen der “neu ins Leben gerufenen Berliner Montagsdemo”.25
Zu den Naturfreunden Berlin sollen sich am 5. September 2022 laut Heinrich Bücker (Inhaber des Coop-Cafe´s) auch die Sammlungsbewegung “Aufstehen” zusammen finden, die einst von Wagenknecht initiiert wurde.26 Diese regionale Mitte-Gruppe trifft sich wöchentlich im genannten Cafe. Das Coop und die Naturfreunde Berlin agieren eng mit Koop/Friko zusammen, die leider in den vergangenen Jahren immer wieder Querdenker und zuvor auch Mahnwachenteilnehmer auf z.B. Ostermärschen agieren ließen.27 Das Coop verbreitet seit Jahren aggressivste Propaganda, Fake-News und Verschwörungsmythen. Das Cafe ist Dreh- und Angelpunkt der (“linken”) verschwörungsideologischen Friedensquerfront-Vernetzung.28

“FRIEDENSDEMO” DES BÜNDNISSES “ZIVILE ZEITENWENDE” OHNE DISTANZIERUNG UND MIT ÜBERGRIFFEN AUF DIE PRESSE
SOWIE PAX TERRA MUSICA

Am 2. Juli 2022 griffen z.B. Teilnehmer einer “Friedensdemo” des Bündnisses “Zivile Zeitenwende”29 aus dem Umfeld der Aufstehen-Bewegung drei Medienschaffende in Mitte an; mindestens einer der Angreifer versuchte mit der Fahnenstange einer Friedensfahne mehrmals auf zwei Fotografen einzuschlagen, was verhindert werden konnte.30 Eine Abgrenzung zu rechten Akteuren und zu Querdenkern hatte dort nicht statt gefunden, wie es auch der Tagesspiegel am nächsten Tag dokumentierte.31
Bei der “Zivilen Zeitenwende” waren auch Unterstützer gelistet (die Liste kann unter der Quellenangabe gelesen werden), die kurze Zeit später beim Pax Terra Musica32 auftraten. Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus warnte schon im Vorfeld vor mangelnder Abgrenzung gegen demokratiefeindliche Positionen beim Festival33, denn dort waren nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder bekannte verschwörungsideologische Gäste und Querdenker sowie putintreue Freunde eingeladen, die dort in Workshops und Vorträgen im Namen des “Friedens” ihren Schwurbel sowie Kriegspropaganda und Hetze unter die Leute bringen konnten.34-42
Zum Thema “Krieg und Frieden” disktutierten beim PaxTerraMusika auch: Reiner Braun sowie die Ehefrau von Wolfgang Gehrcke: Christiane Reymann43 zusammen mit ehemaligen Militärs der NVA (VTNVAGT44) und der Bundeswehr a.D.45. Beim “Festival des neuen Politischen Liedes” vom 26. bis 28. August moderierte sie eine Debattendiskussion und stellte sich dafür als Akteurin einer Aktion in den Reihen der PdL gegen den Parteivorstand vor, die sich 2017 für den Verschwörungsideologen Ken Jebsen einsetzten, dem für alternativen Journalismus ein Preis verliehen werden sollte und dem daraufhin der Kultursenator Klaus Lederer die Räume im Kino Babylon verweigerte… diesen Teil ihrer biografischen Angaben haben die Veranstalter klugerweise später gelöscht und nun steht da nur noch :… “Ihr stetes Interesse gilt der deutsch-sowjetischen und deutsch-russischen Verständigung und dem Frieden”, aber es geht daraus eindeutig hervor, dass dieses Liederfestival von Geburt an verschwörungsideologisch infiziert ist. Reymann ist auch Unterzeichnerin von “peaceappeal21”.46

STOP RAMSTEIN – ENTSTANDEN AUS DEN MAHNWACHEN “FÜR DEN FRIEDEN”

Am 7. Juli diesen Jahres erschien auf tagesschau investigativ ein Bericht über die Stopp Ramstein-Kampagne47, die ursprünglich aus den Mahnwachen “für den Frieden” unter Leitung von Reiner Braun, Pascal Luig (WeltnetzTV) und Pedram Shayar (Mahnwachen) hervorgegangen ist48 und die in linken Kreisen bis heute unkritisch unterstützt und beworben wird.
Ein Aktivist der Freedom Parade (Querdenker) rechtfertigte z.B. gegenüber der Presse bei einer Stop Ramstein-Demonstration die russische Aggression in der Ukraine als “Befreiungsaktion”. Ähnliches wünsche er sich auch für Deutschland: “Wenn Russland jetzt nach Deutschland kommen und hier die Bundesregierung einkassieren würde, dann würde ich das auch als Befreiung sehen. Das sind für mich genauso Faschisten, die weg müssen”, so Oliver Becker.49 Dies ist kein Einzelfall und nur ein Beispiel von vielen, wie auch alle anderen Kurzzussammenfassungen an dieser Stelle. Stopp Ramstein ist mittlerweile zum festen Bestandteil im linken Umfeld rund um das Thema “neue Friedensbewegung”, geworden, die immer mehr von der “alten Friedensbewegung” akzeptiert wird, weil seit (mehr als) 8 Jahren keine konsequente Abgrenzung stattfindet.

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Dieser Artikel soll aufführen, dass es weiterhin nicht nur wichtig ist, sich gegen eindeutig rechte Bündnisse abzugrenzen, sondern das es vor allem mehr denn je dringend erforderlich ist, hinzusehen, welche Initiator*innenen und Mitgestalter*innen einen vermeintlichen “Frieden, Solidarität und Unterstützung” unter dem Label von “Antifaschismus” im “Heißen Herbst” verprechen und dies auf die Straße tragen wollen.
Die Antiverschwurbelte Aktion steht zur Verfügung, wenn ihr Schwierigkeiten habt, euch zu positionieren, wenn ihr Schwurbel in eurer Gruppe habt oder mehr Informationen zu den einzelnen Quer-Themen bzgl. Quellen/Hintergrundinfos braucht. Meldet euch bitte!
Wir bitten euch, das Thema in euren Strukturen anzusprechen und einzubringen und wir wünschen uns einen vorwurfsfreien und solidarischen Austausch, aus dem für eine bessere Zukunft: klare öffentliche Positionierungen und Konsequenzen erwachsen.

KEIN SCHULTERSCHLUSS MIT SCHWURBEL!
KEIN VERRAT AM ANTIFASCHISMUS! 50
KEIN MILLIMETER NACH RECHTS!

Solidarische Grüße, die Antischwurbelis & ihre Sympathisanten

Quellen:
01 https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/schnappis-parole-impfen-impfe… (https://archive.ph/qaMUm)
02 https://de.wikipedia.org/wiki/Mahnwachen_für_den_Frieden
03 https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/biografien-von-verschwoerun…
04 https://www.psiram.com/de/index.php/NuoFlix
05 https://nuoflix.de/die-veraenderung-der-revolte–lars-maehrholz
06 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166354.montagsdemo-heiss-umstrittener… (https://archive.ph/GOEiX)
07 https://pbs.twimg.com/media/FbgNRISXEAUGWyW?format=jpg (https://archive.ph/SlPEs)
08 https://twitter.com/KerstinPalzer/status/1565650650473680896
09 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166354.montagsdemo-heiss-umstrittener…
10 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/soeren-pellmann-die-merkwuerd… (https://archive.ph/WAa7d)
11 http://www.khs-anhalt.de (https://archive.ph/FMk8f)
12 https://www.friedensdemowatch.com/2016/02/03/extrem-rechte-querfront-der…
13 https://verwaltung.dessau-rosslau.de/fileadmin/Verwaltungsportal_Dessau-…
14 https://silo.tips/download/ffentliche-bekanntmachung-des-stadtwahlleiter…
15 https://www.naturfreunde.de/bundesvorstand
16 https://www.nachdenkseiten.de/?p=64469 (https://archive.ph/wRjmY)
17 https://www.aixpaix.de/deutschland/bautzen-20160205.html
18 https://www.flickr.com/photos/igornetz/albums/72177720301672789 sowie das Video von RT Deutsch auf VK https://vk.com/video-134310637_456257105
19 https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/721777203016…
20 https://weltnetz.tv/video/2713-handwerker-fuer-den-frieden
21 https://www.unsere-zeit.de/handwerker-fuer-den-frieden-172140/
22 https://der-dritte-weg.info/2022/08/handwerker-fuer-frieden-protestkundg…
23 https://www.psiram.com/de/index.php/NachDenkSeiten
24 https://jungle.world/artikel/2021/27/propaganda-aber-subversiv
25 https://www.nachdenkseiten.de/?p=87487 (https://archive.ph/4DbwR) und https://twitter.com/NaturfreundeB/status/1565686475945132032 (https://archive.ph/BkMFJ) sowie https://www.naturfreunde-berlin.de/genug-genug-protestieren-statt-friere… (https://archive.ph/ANVQB)
26 https://www.facebook.com/coopcafe.berlin/posts/pfbid0FYL3QRbDzKAd431bjTW… (https://archive.ph/vkWp0) 27 https://www.flickr.com/photos/paulhanewacker/51112310304/in/album-721577… und https://www.flickr.com/photos/paulhanewacker/albums/72157718928339202
28 https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/das-anti-war-cafe-in-der-verschw… (https://archive.ph/dLBQq)
29 https://zivilezeitenwende.de/unterstuetzerinnen (https://archive.ph/oUIeD)
30 https://twitter.com/m_dorn_/status/1543843271448952833 (https://archive.ph/M5mWt)
31 https://www.tagesspiegel.de/berlin/unfriedliche-friedensdemo-journaliste…
32 https://www.belltower.news/pax-terra-musica-raven-mit-der-querfront-44110/
33 https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittenes-festival-in-friesack-bei…
34 https://twitter.com/PaulMillerson/status/1565692974138261504 (https://archive.ph/eQvFQ)
35 https://vk.com/wall-76371964_13246?z=photo-76371964_456240116/album-7637… (https://vk.com/wall-76371964_13246) Die Rubikon-Autorin und Vorsitzende der “Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V.” Liane K. überreicht 2017 in der Ostukraine dem prorussischen Separatisten Russell Boner Bentley Spendengelder in Höhe von 200 Euro für “Drohne und Kamera”. Siehe dazu auch: https://youtu.be/T2Jo5meROXE?t=49
36 https://vk.com/wall-96364201_9504 Spendenbeleg 2017
37 https://vk.com/wall-96364201_9546 Bericht Spendenübergabe 2017
38 https://vk.com/wall-96364201_8996 Spendenaufruf für Russell Boner Bentley 2017
39 https://vk.com/wall-96364201_9491 Spendentransferbeleg 2017
40 https://vk.com/wall-96364201_5903 Bericht Spendenaktion “für Novorossia” aus 2016
41 https://vk.com/wall-96364201?owners_only=1&q=russell&z=photo-96364201_41… Spendenbeleg 2016 von 500 € an Russell Bonner Bentley / EoT für die Verschickung von 25 Kindern und deren Begleiter aus dem Norden von Gorlovka (russisch besetzte Ostukraine)
42 https://web.archive.org/web/20220903192341/https://abload.de/img/rbb2022… Russell Boner Bentley 2022 mit Reichskriegsflagge, Screenshots und Montage aus (mittlerweile gesperrten) Telegram-Kanälen von Sputnik-News
43 https://stoprussiansinfowarsoldiers.wordpress.com/2022/07/22/friedensakt… (https://archive.ph/TNgH9)
44 https://stoprussiansinfowarsoldiers.wordpress.com/2022/07/21/pax-terra-m… (https://archive.ph/xhVkS)
45 https://www.pax-terra-musica.de/vortraege-2022 (https://archive.ph/9IwiR#selection-1950.0-1981.37)
46 https://peaceappeal21.de (https://archive.ph/DX3vO)
47 https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/proteste-ramstein-101.html (https://archive.ph/S2WDE)
48 https://www.stoppramstein.de/wp-content/uploads/2016/11/Selbstdarstellun…
49 https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/vide… und https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-07-07-2022/stop… (https://archive.ph/gRQ9e)
50 Frontal 21 Doku – Putins geheimes Netzwerk https://vimeo.com/185637693

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Quelle: De.indymedia.org