Mai 11, 2021
Von ANAM
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“Ein Einzelfall kommt selten allein”

Die antifaschistische Kampagne startet im Mai 2021 mit einer Demo gegen rechten Terror in Offenbach. Damit und mit der darĂŒber hinaus laufenden Kampagne wird auf die KontinuitĂ€t rechten Terrors und die Verharmlosung dessen, durch die stetige Wiederholung des “EinzeltĂ€ter”-Mythos, aufmerksam gemacht. Seit Jahren hĂ€ufen sich die aufgeflogenen rechtsterroristischen Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und in anderen ZusammenhĂ€ngen. Mit der Kampagne möchten wir eine kritische Öffentlichkeit auf rechten Terror richten und spezifische FĂ€lle aus antifaschistischer Sicht nĂ€her behandeln.

Website: keineinzelfall.noblogs.org

Twitter: twitter.com/kein_einzefall

Aufruf zur Antifa-Demo:
15.5. – 15 Uhr –
Offenbach (HBF)

“Ein Einzelfall kommt selten allein”

Seit mehreren Jahren vergeht keine Woche in der nicht ĂŒber vermeintliche EinzelfĂ€lle von Neonazis, gehorteten Waffen oder anderen extrem rechten Umtrieben in Polizei, Bundeswehr oder anderen staatlichen Institutionen berichtet wird. UnzĂ€hlige offengelegte rechtsradikale Gruppenchats innerhalb von Polizeirevieren oder dem BKA, verhĂ€rtete rechtsradikale Strukturen in der Bundeswehr und von Beamt:innen der vermeintlichen Sicherheitsbehörden gegrĂŒndete Netzwerke mit rechtsterroristischen Bestrebungen wie “Uniter”, “Asgaard” oder “Nordkreuz” – sie alle widersprechen fundamental der vom Staat und seinen Vetreter:innen dogmatisch vorgetragenen These der EinzeltĂ€ter:innen. DarĂŒber hinaus verdeutlichen sie nicht nur die massenhafte Durchsetzung dieser Institutionen mit Rechten, sondern stehen exemplarisch fĂŒr eine bereits vorangeschrittene Organisierungen von Menschenfeinden, die vom deutschen Staat an der Waffe ausgebildet und mit sensiblen Daten betraut sind.

Als einer der bisherigen Schwerpunkte dieses bedrohlichen PhĂ€nomens hat sich Hessen und hier insbesondere die hessische Landespolizei herausgestellt. In ihr bildete sich 2018 der sogenannte “NSU 2.0“, welcher bis heute mit Namen und Adressen aus polizeilichen Datenbanken mehrere Menschen, vor allem politisch engagierte Frauen, bedroht und einzuschĂŒchtern versucht. Dass bei den Ermittlungen der darin verwickelten Frankfurter Polizei bis dato keine verwertbaren Ergebnisse gefunden wurden und die involvierten Beamt:innen keine juristischen oder beruflichen Konsequenzen erfahren, verwundert uns nicht. Denn viel zu oft schon war dies in der Vergangenheit der Fall.

Das die vermeintlichen Sicherheitsbehörden und deutsche Gerichte bei der BekĂ€mpfung rechten Terrors nicht nur unfĂ€hig sind, sondern auch kein Interesse aufweisen, zeigt sich erneut an dem am 20.05.2021 am Oberlandesgericht Frankfurt am Main startenden Prozess gegen den Offenbacher Rechtsterroristen Franco Albrecht. Der Bundeswehrsoldat war im “Uniter“-Netzwerk organisiert, hortete Waffen und plante zusammen mit dem heutigen AfD–BundestagsbĂŒromitarbeiter Maximilian Tischer* TerroranschlĂ€ge auf Muslime und Muslima, Juden und JĂŒdinnen sowie Antifaschist:innen. Um das gesellschaftspolitische Klima weiter nach Rechts zu verschieben, wollte er diese Morde GeflĂŒchteten anlasten und ließ sich daher 2015 als vermeintlich syrischer Asylsuchender unter dem Namen David Benjamin registrieren und seine FingerabdrĂŒcke unter diesem Namen in die polizeiliche Datenbank eintragen.
2017 wurde Franco Albrecht dann in Wien bei dem Versuch eine Waffe nach Deutschland zu schmuggeln von österreichischen Polizeibeamt:innen festgenommen. Zwar wurde er anschließend kurzzeitig von deutschen Behörden inhaftiert, seit November 2017 ist der weiterhin in Offenbach wohnende Albrecht aber nicht mehr in Untersuchungshaft. Trotz nachgewiesenen mehrmaligen Beschattungen politischer Gegner:innen und der Beschaffung von zwei Pistolen, zwei Gewehren und 51 Sprengkörpern lehnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefĂ€hrdenden Gewalttat und VerstĂ¶ĂŸen gegen das Waffengesetz aufgrund eines angeblichen fehlenden hinreichenden Tatverdachts ab. Lediglich wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Prozess am 20.05.2021 nun doch vor dem OLG in Frankfurt eröffnet.

Mit der Kampagne “Ein Einzelfall kommt selten allein” werden wir diesen Prozess um Franco Albrecht medial und inhaltlich begleiten.
Wir nehmen ihn zum Anlass, um die aktuell voranschreitende Organisierung der Rechten in vermeintlichen Sicherheitsbehörden und Justiz aufzuzeigen, statt sie wortlos hinzunehmen.
Wir nehmen diesen Prozess zum Anlass, um auch weiterhin auf nicht aufgearbeitete und immer noch existierenden faschistoiden Strukturen in Polizei und Bundeswehr hinzuweisen.
Wir nehmen diesen Prozess zum Anlass, um unser UnverstĂ€ndnis auszudrĂŒcken, dass Antifaschist:innen wie Lina, Dy und Jo im GefĂ€ngnis sitzen, wĂ€hrend sich bewaffnete Rechtsterrorist:innen in Deutschland frei bewegen können.
Wir nehmen diesen Prozess zun Anlass, um die UnfÀhigkeit und Willenlosigkeit der deutschen Politik und ihrer MandatstrÀger:innen bei der AufklÀrung rechtsterroristischer Strukturen und AnschlÀge, wie wir sie gerade in der parlamentarischen und polizeilichen Aufarbeitung des Anschlags von Hanau vom 19.02.2020 sehen, zu verdeutlichen und zu skandalisieren.

Wir nehmen diesen Prozess zum Anlass um zu verdeutlichen, dass wir die These des deutschen Einzelfalls niemals teilen werden!

Beginnen werden wir diese Kampagne gemeinsam mit allen, die unsere Wut und unser UnverstÀndnis teilen, bei der Demonstration in Offenbach am 15.05.2021.

*Maximilian Tischer ist Mitarbeiter im BundestagsbĂŒro von Jan Nolte (Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages)




Quelle: Anam.noblogs.org