Mai 19, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Nach den antisemitischen Ausschreitungen in mehreren deutschen StĂ€dten will die rot-schwarz-grĂŒne Koalition in Brandenburg die Landesverfassung erweitern. „Es ist an der Zeit, in der Brandenburger Verfassung die BekĂ€mpfung des Antisemitismus zu verankern“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. 

Dazu solle der Artikel 7a ergĂ€nzt werden. Darin ist bislang als Staatsziel festgelegt, dass das Land das friedliche Zusammenleben stĂŒtzt und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegentritt.

Nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann wollen sich die Fraktionen am Rande des in dieser Woche stattfindenden Plenums ĂŒber das weitere Vorgehen abstimmen. „Wir unterstĂŒtzen eine Änderung der Landesverfassung, in der wir den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel aufnehmen und den Wiederaufbau des jĂŒdischen Lebens fördern wollen“, erklĂ€rte Redmann. „In diesen Zeiten, die sehr aufgeheizt sind und in denen sich Antisemitismus jeglicher Coleur breit macht, wĂ€re das ein sehr wichtiges Signal.“

Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender (Archivfoto).Foto: ZB

Auch Linke und Freie WĂ€hler dafĂŒr

GrĂŒne und CDU unterstĂŒtzen den Vorschlag, den Kampf gegen Antisemitismus hinzuzufĂŒgen. Auch die oppositionellen Linken und Freien WĂ€hler sind dafĂŒr. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter warnte davor, „dass JĂŒdinnen und Juden Angst haben mĂŒssen, hier zu leben“. 

Es sei völlig inakzeptabel, wenn Fahnen des Staates Israel verbrannt oder jĂŒdische Friedhöfe angegriffen wĂŒrden. „Das ist kein legitimer Protest, das sind Straftaten, die bekĂ€mpft werden mĂŒssen“, fordere Walter. Zudem verlangte er Konsequenzen fĂŒr den Landtag: „Jemand, der Kontakte hat zu Antisemiten, wie VizeprĂ€sident Andreas Galau (AfD), darf nicht mehr im Amt bleiben.“ 

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Die Freien WĂ€hler forderten darĂŒber hinaus zusĂ€tzliche Maßnahmen, auch fĂŒr eine bessere Integration von FlĂŒchtlingen. Die AfD-Fraktion erklĂ€rte, den Antrag nicht zu kennen. Man sehe die VorfĂ€lle vom Wochenende mit Sorge.

Bei Demonstrationen in mehreren deutschen StÀdten war es am Wochenende zu Ausschreitungen mit antisemitischen Parolen und der Verbrennung israelischer Flaggen gekommen. Auslöser war die militÀrische Auseinandersetzung im Nahen Osten mit dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel und den israelischen Gegenangriffen. (dpa/mit KNA)




Quelle: Inforiot.de