Oktober 25, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – 18 weibliche Stadtverordnete verschiedenere Fraktionen starten einen weiteren Anlauf gegen sexistische und diskriminierende Werbung in Potsdam. Laut einem gemeinsamen Antrag der Kommunalpolitikerinnen fĂŒr die Sitzung des Stadtparlaments am 3. November sollen das Rathaus und seine stĂ€dtischen Firmen kĂŒnftig sicherstellen, „dass keine Auftragsvergabe an Unternehmen erfolgt, deren Werbung sexistisch und diskriminierend ist“. 
Das Vorhaben unterschrieben haben Vertreterinnen von der SPD, den GrĂŒnen, den Linken, der Fraktion Die Andere, der FDP und der Satire-Partei „Die Partei“ – insofern scheint eine Mehrheit auch sicher. Bis nĂ€chsten Februar soll das Rathaus demnach einen Verfahrensvorschlag machen.  

Zur BegrĂŒndung heißt es in dem Vorstoß, Werbung transportiere auch Werte und Verhaltensweisen: „Darum ist es nicht egal, wie Werbung mit Rollenbildern umgeht und ob sie sexistische Botschaften und Klischees vermittelt.“ Im Fokus stehen laut dem Antrag die Auftragnehmer stĂ€dtischer Unternehmen: „Transportieren im Auftrag der Stadt und der kommunalen Unternehmen beauftragte Firmen, etwa im Straßen- oder Tiefbau, sexistische und diskriminierende Werbebotschaften, schaden sie dadurch einerseits den von dieser Werbung betroffenen Personengruppen, zugleich aber auch dem Image der stĂ€dtischen Unternehmen.“  

GrundsÀtze des Deutschen Werberates heranziehen

Als Maßstab zur EinschĂ€tzung sexistischer und diskriminierender Werbung sollen laut den Antragstellern die GrundsĂ€tze des Deutschen Werberates gegen HerabwĂŒrdigung und Diskriminierung herangezogen werden. Dieser hat als freiwillige Schiedsstelle der Werbewirtschaft Regeln aufgestellt, wonach Werbung zwar den grundrechtlichen Schutz der Freiheit der MeinungsĂ€ußerung genieße, aber auch nicht schrankenlos sein kann. 

So gelten laut dem Rat die Prinzipien des Schutzes der MenschenwĂŒrde und der Nicht-Diskriminierung sowie des Kinder- und Jugendschutzes. Demnach soll Werbung Menschen nicht auf ihre SexualitĂ€t reduzieren und dĂŒrfe unter anderem nicht den Eindruck erwecken, MĂ€nner oder Frauen seien kĂ€uflich zu erwerben. Im ersten Halbjahr 2021 hat der Werberat nach eigenen Angaben deutschlandweit 325 FĂ€lle geprĂŒft und bei 86 Werbeaktionen einen Stopp oder eine Änderung erreicht oder sie öffentlich gerĂŒgt – wobei als hĂ€ufigster Beschwerdegrund die Geschlechterdiskriminierung angegeben wird.  

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Ferner wollen die Potsdamer Stadtpolitikerinnen auch die Möglichkeit bekannter machen, dass man sich ĂŒber sexistische Werbung auch im Rathaus beschweren kann – diese soll laut dem neuen Antrag „evaluiert und nachhaltig an alle kommuniziert werden“. Eine Ă€hnliche kommunalpolitische Initiative hatte es bereits 2018 gegeben. Damals hatten die Stadtverordneten ein Konzept beschlossen, „um sexistische und diskriminierende Werbung“ auf öffentlichen FlĂ€chen der Stadt „zu vermeiden“ – und eine Kontaktstelle gefordert, die Beschwerden ĂŒber sexistische Werbung entgegennimmt. 

Beschwerde-Möglichkeit beim Fachbereich fĂŒr VerkehrsflĂ€chen 

Doch die Folgen blieben ĂŒberschaubar. Beschwerden ĂŒber Werbung könne man bereits an den Fachbereich fĂŒr VerkehrsflĂ€chen senden, hieß es damals von der Stadtverwaltung. Ferner hatte die Behörde auf die Vorschriften der Potsdamer Werbesatzungen verwiesen – und auf KonzessionsvertrĂ€ge zwischen Rathaus und Werbeanbietern, etwa zu Reklame an UhrensĂ€ulen, an den City-Toiletten oder an den LitfaßsĂ€ulen der Stadt. 

Dort sei beispielsweise geregelt, dass der Inhalt der Werbung den gesetzlichen Vorschriften und darĂŒber hinaus den „guten Sitten“ entsprechen soll – unter Bezug auf besagte GrundsĂ€tze des Deutschen Werberates. So habe sich die Stadt vertraglich das Recht gesichert, Werbung bei VerstĂ¶ĂŸen entfernen zu lassen, erklĂ€rte die Verwaltung damals weiter. 




Quelle: Inforiot.de