Januar 22, 2022
Von Emrawi
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Auf die Erhöhung der bisher subventionierten FlĂŒssiggaspreise zum Jahreswechsel reagierten prekĂ€re Teile der Bevölkerung zunĂ€chst mit Protesten, die in Straßenblockaden und Streiks ĂŒbergingen. In einigen Regionen wurden Rohstoffförderung und Metallverarbeitungsindustrie bestreikt, von den Arbeitsniederlegungen waren auch Teile des Transportwesens gelĂ€hmt. 12 StĂ€dte des Landes wurden gleichzeitig von Protesten ergriffen.

Nachdem der PrĂ€sident Qassym-Schomart Toqajew (Tokajew) bereits nach vier Tagen die Preiserhöhung in den von den Protesten betroffenen Region zurĂŒckgenommen hatte und am nĂ€chsten Tag die Regierung samt Premierminister Asqar Mamin zurĂŒcktreten musste, hatte sich die Lage nicht beruhigt. Im Gegenteil, es begannen ÜberfĂ€lle auf Polizei- und GeheimdienstgebĂ€ude, Entwaffnungen von Vertreter*innen der Staatsgewalt und PlĂŒnderungen. Auch die landesweite Blockade von Internet und teilweise Mobilfunk brachte keine EindĂ€mmung der Proteste. In der ehemaligen Hauptstadt Almaty wurden administrative GebĂ€ude, BĂŒros der Regierungspartei „Nur Otan“ und Redaktionen der Staatsmedien gestĂŒrmt und teilweise angezĂŒndet. Zeitweilig besetzen die Protestiereden den Flughafen. Kolonnen mit MilitĂ€rtechnik wurden von Demonstrant*innen gestoppt und zum Umkehren gebracht. Der Protest, ohne gemeinsamen Forderungskatalog, namentlich bekannte AnfĂŒhrer*innen oder nennenswerte beteiligte politische Organisationen, schien den kasachischen Staat an den Rand des Kontrollverlusts zu treiben.

Der in allen bisherigen Krisensituationen ĂŒbliche Appell an die AutoritĂ€t des ersten PrĂ€sidenten Nursultan Nasarbajew, der erst als Parteichef in der Sowjetrepublik fungierte und spĂ€ter zum StaatsgrĂŒnder des unabhĂ€ngigen Kasachstans wurde und das Land bis 2019 regierte, fĂŒhrte diesmal nicht zum von der Staatsspitze gewĂŒnschten Ergebnis. Die Protestierenden zerstörten die DenkmĂ€ler fĂŒr „Elbasy“ („FĂŒhrer der Nation“), so der Titel des noch lebenden Nasarbajew und skandierten „der Alte soll weg“. Ohne zu warten, ob der von selbst diesen Forderungen nachgeht, entband PrĂ€sident Tokajew seinen AmtsvorgĂ€nger von seinem vorletzten offiziellen Posten: Chef des Sicherheitsrates. Diesen bekleidete Nasarbajew laut Verfassung eigentlich auf Lebenszeit. Den Posten ĂŒbernimmt Tokajew nun selbst. Seitdem ist der Aufenthaltsort des „FĂŒhrers der Nation“ – immerhin ein in der Verfassung verankerter offizieller Titel Nasarbajews – unbekannt.

Ein hĂ€rteres Durchgreifen funktionierte mit dem scheinbar teilweise demoralisierten und sich in der Auflösung befindenden Gewaltapparat mĂ€ĂŸig, die SicherheitskrĂ€fte hatten tödliche Verluste zu beklagen. Die Bevölkerung begann sich wĂ€hrenddessen zu spalten – und zwar nicht in AnhĂ€nger*innen und Gegner*innen der Regierung. Viel mehr in diejenigen, die die Abwesenheit von Polizei und zurĂŒckgelassene Waffen nutzen, um sich GĂŒter anzueignen und diejenigen, die BĂŒrgerwehren grĂŒndeten, um ihr Eigentum und das der Nachbarn zu verteidigen. Der Konflikt zwischen der (hĂ€ufig russischsprachigen) Stadtbevölkerung („Schala-Kasachen“) und kasachischsprachigen jungen MĂ€nnern vom Land („Mambets“) spitzte sich zu. WĂ€hrend im Industriegebiet im Westen, wo die Proteste begannen, PlĂŒnderungen ausblieben, dominierten sie in Almaty bald das Straßenbild.

Der PrĂ€sident demonstrierte zuerst VerstĂ€ndnis fĂŒr die Sorgen des Volkes, sprach dann aber eine verklausulierte Drohung aus, indem er die Jugend ermahnte, an ihre Zukunft zu denken. Schließlich erklĂ€rte er die Proteste zu einem Werk von „Verschwörern“ und „im Ausland ausgebildeten Terroristen“. Am 07. Januar 2022 erteilte er einen Schießbefehl. Seitdem sind mehr als 200 Tote (darunter 16 auf der Seite der SicherheitskrĂ€fte) und knapp 10.000 Festnahmen gemeldet worden. Schließlich richtete er einen Hilfegesuch an die BĂŒndnispartner von der „Organisation des Vertrags ĂŒber kollektive Sicherheit“ (OVKS), die umgehend Truppen in das Land schickten. Innerhalb von Tagen war der Aufstand niedergeschlagen.

Kasachstan aus der Sicht des Westens – Eine Diktatur wie Russland, aber nĂŒtzlich!

In der Berichterstattung der westlichen Medien genoss Kasachstan bisher den Ruf des „Klassenbesten“ unter den postsowjetischen Staaten Zentralasiens. Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sind auf GeldĂŒberweisungen ihrer BĂŒrger*innen aus dem Ausland angewiesen, wo diese sich als billige ArbeitskrĂ€fte verdingen. Turkmenistan hindert umgekehrt BĂŒrger*innen an der Ausreise, um sie in der Rohstoffförderung zu beschĂ€ftigen. Im Gegensatz dazu ermöglicht es Kasachstan der Export von Erdöl, Gas, Uran, Kupfer und weiteren Rohstoffe seinen Bewohner*innen bisher einen wesentlich höheren Lebensstandard zu bieten. Das Land zieht Arbeitsmigrant*innen aus dem benachbarten Kirgistan und Usbekistan an, die in der Landwirtschaft oder als Haushaltshilfen beschĂ€ftigt werden.

Dass das politische Regime Kasachstans seit der UnabhĂ€ngigkeit 1991 einen hĂ€rteren Autoritarismus als Putins Russland darstellt, entgeht eigentlich keiner Beobachter*in. Der Personenkult um den Staatschef mag weniger ausgeprĂ€gt sein als in Turkmenistan, die Repressionen weniger blutig als die des aus dem BĂŒrgerkrieg entstandenen Regimes in Tadschikistan, von einer Konkurrenz der politischen KrĂ€fte um die Macht qua Wahlen kann jedoch nicht die Rede sein. Die „StabilitĂ€t“ in Kasachstan wird lobend erwĂ€hnt, weil im Gegensatz zu Russland oder Belarus im Land ein „gutes Investitionsklima“ herrscht. Der kasachische Staat hindert auslĂ€ndische Kapitalist*innen nicht an GeschĂ€ften mit den eigenen Rohstoffen, sondern lockt sie ins Land. Die Aktien der Tochtergesellschaften der kasachischen Unternehmen sind grĂ¶ĂŸtenteils in den HĂ€nden auslĂ€ndischer Konzerne.

Zu den Faktoren, die dem auslĂ€ndischen Kapital die GeschĂ€fte mit den kasachischen Rohstoffen angenehm gestalten, gehört die drakonische UnterdrĂŒckung jeglicher ArbeitskĂ€mpfe, vor allem in der Rohstoffförderung. Kasachstan ist bisher der einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion, in dem gegen Streiks mit scharfem Schusswaffeneinsatz vorgegangen wurde. In der Industriestadt Schangaösen, in der die aktuellen Proteste begannen, kam es bereits im Dezember 2011 zu Streiks und Unruhen, bei deren Niederschlagung die SicherheitskrĂ€fte scharf geschossen hatten. 16 Menschen starben und Hunderte wurden verletzt. In den darauffolgenden Jahren wurden in der Region dutzende Aktivist*innen, Zeug*innen und deren Familienangehörige entfĂŒhrt, getötet, vergewaltigt, verstĂŒmmelt und eingesperrt. 2017 wurde die „Konföderation der unabhĂ€ngigen Gewerkschaften“ per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Die GrĂŒndung von unabhĂ€ngigen Gewerkschaften ist seitdem de facto verboten. Es existieren mancheorts jedoch weiterhin informelle Arbeiter*Innen-Komitees. Gewerkschaftsaktivist*innen werden systematisch bedroht, entfĂŒhrt und wegen krimineller Delikte verurteilt.

All das erregte bei weitem weniger internationale Aufregung, als es Repression gegen Menschenrechtler*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen in Russland oder Belarus tut. Kasachstan ist ein wichtiger Handelspartner der EU, seit 2014 lĂ€uft ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Auf seinen Status als Atommacht verzichtete die Republik nach der UnabhĂ€ngigkeit 1991 zugunsten einer politischen und ökonomischen Partnerschaft mit den fĂŒhrenden kapitalistischen Staaten, die Kasachstan auf die Dienste an ihrem Ölbedarf reduzierten. Kasachstan unterstĂŒtzte den „War on Terror“ mittels der Entsendung von MilitĂ€rs nach Irak, spĂ€ter machte Nasarbajew deutlich, dass seine militĂ€rische Partnerschaft mit Russland nicht die UnterstĂŒtzung von Putins Ukraine-Politik bedeute.

In Russland galt Nasarbajews Regime als eigenwilliger, jedoch insgesamt stabiler VerbĂŒndeter. Kasachstan ist eine der tragenden SĂ€ulen der Eurasischen Zollunion und sein ehemaliger PrĂ€sident galt als Gegner des antirussischen Nationalismus. Zwar wurden unter ihm alle wichtigsten Posten von Kasachen besetzt, doch der multiethnische Charakter des neuen Staates, indem Kasachen vor 1991 lediglich eine Minderheit waren, stellte er nicht in Frage.

In liberal-oppositionellen Kreisen wurden vor allem die Erfolge der Wirtschaftsreformen des Regimes, dessen Korruption von niemand ernsthaft in Frage gestellt wurde, sowie die „Weltoffenheit“, sprich Öffnung der MĂ€rkte, gefeiert. Im Gegensatz zu Russland und Belarus meidet die Staatspropaganda in Kasachstan antiwestliche Rhetorik. So wurde Kasachstan als effizienteres Modell des Autoritarismus mit Aussicht auf sanfte Reformierung gesehen und Nasarbajew als der weitsichtigste Autokrat unter seinen postsowjetischen Amtskollegen.

Soziale Revolte und politische Krise

Die Verdopplung der FlĂŒssiggaspreise zu Jahresbeginn traf vor allem diejenigen, die nicht in der Rohstoffbranche beschĂ€ftigt sind. Wer mit einem auf Kredit gekauften Fahrzeug Lebensmittel transportierte und damit seine Hypothekschulden fĂŒr die Wohnung abbezahlte, verlor durch den Wegfall der staatlichen Subventionen seine Existenzgrundlage. Die Proteste im Industriegebiet am Kaspischen Meer beinhalteten anfĂ€nglich vor allem soziale Forderungen an den Staat: eine Senkung des Rentenalters, die Erhöhung des Kindergeldes und der Invalidenrente, die Senkung der Lebensmittelpreise sowie die Senkung der Prozente bei Wohnungshypotheken. SpĂ€ter kamen hierzu, vor allem in anderen Regionen, politische Forderungen nach der RĂŒckkehr zu der „alten Verfassung von 1993“, dem RĂŒckzug von Nasarbajews aus der Politik und dem Sturz ĂŒber Jahrzehnte aufgebauten MachtgefĂŒges seiner Familie. WĂ€hrend der Staat zunehmend die Kontrolle verlor, richteten sich die Protestierenden mit ihren Forderungen weiter an ihn. Zugleich trafen immer mehr junge MĂ€nner aus lĂ€ndlichen Gebieten in den StĂ€dten ein, denen heute die Verantwortung fĂŒr die gewaltsame Eskalation und PlĂŒnderungen zugeschrieben wird. Die Proteste hatten von Anfang an keine koordinierten Strukturen, einige Teilnehmer*innen distanzierten sich von den PlĂŒnderungen oder sahen in ihnen Provokationen. Es kam zu ZusammenstĂ¶ĂŸen zwischen den Demonstrant*innen und „zugezogenen“ PlĂŒnderern. GerĂŒchte darĂŒber, dass die PolizeikrĂ€fte absichtlich abgezogen wurden und ihre Waffen abgaben machten die Runde.

Der Prozess des „sanften Machttransfers“, den Nasarbajew 2019 mit seinem RĂŒcktritt vom PrĂ€sidentenamt einleitete, scheint aus dem Ruder gelaufen zu sein. Damals war die Aufgabe seines Postens mit der Garantie der Sicherheit von Strafverfolgung fĂŒr ihn und seinen geschĂ€ftstĂŒchtigen Familienangehörigen verbunden. Eigentlich wurden von der Regierung unter dem Technokraten Tokajew wirtschaftliche Liberalisierung (Streichung der Subventionen) und politische Liberalisierung (die bis dahin benannte Chefs der Lokalverwaltung werden nun gewĂ€hlt) erwartet. Bei den Wahlen sollte es in Zukunft Frauen-, Behinderten- und Jugendquoten geben. Die MĂ€rkte sollten weiter dereguliert werden.

Nach dem Ausbruch der Proteste kĂŒndigte Tokajew an, die Preise fĂŒr die wichtigsten Lebensmittel einzufrieren. Er drohte zugleich mit Hinrichtungen und AusbĂŒrgerungen von Teilnehmer*innen der AufstĂ€nde. In der Krisensituation griff Tokajew zu bewĂ€hrten paternalistischen Mitteln. Hatte er sich frĂŒher als aufmerksamer SchĂŒler seines Mentors Nasarbajew prĂ€sentiert und vor jeder Entscheidung stets auf den Ratschlag des „AnfĂŒhrers der Nation“ verwiesen, spielte er jetzt selbst die Rolle des strengen, aber verstĂ€ndnisvollen „Vaters des Volkes“. Das Gehalt der Beamt*innen ist fĂŒr Jahre eingefroren worden, die Unternehmer*innen wurden aufgerufen, sich „sozial verantwortlich“ gegenĂŒber den Sorgen der „einfachen Leute“ zu zeigen. Die reichsten Unternehmer*Innen mĂŒssen Zahlungen in die staatliche Stiftung zur Milderung der sozialen Not einzahlen.

Als Hauptverantwortlichen der Lage wurde der engste Nasarbajew-Vertraute und ehemalige Geheimdienstchef Karim Massimow samt einigen ehemaligen Stellvertretern verhaftet – ihm wird gezielter Abzug der SicherheitskrĂ€fte wĂ€hrend der PlĂŒnderungen und sogar die Mitorganisation der Ausschreitungen vorgeworfen. Bald darauf verlor das Unternehmen von Nasarbajews Tochter Darigha einen lukrativen Staatsauftrag, was ihr faktischen Monopol bei der fĂŒr die BĂŒrger verpflichtenden Verschrottung alter Fahrzeuge sicherte. Zwei Schwiegersöhne, des alten PrĂ€sidenten mĂŒssten ihre FĂŒhrungsposten bei halbstaatlichen Unternehmen rĂ€umen, weitere RĂŒcktritte der nahen und fernen Verwandten folgen. Dass die Proteste eine vorlĂ€ufige SchwĂ€chung des Nasarbajew-Clans zur Folge hatten, fĂŒhrt bei den auslĂ€ndischen Expert*innen zu Spekulationen, die Proteste seien von oben initiiert worden. Weil eine „Palastrevolte“ an deren Ende stehen könnte, mĂŒsse diese auch ihr Zweck gewesen sein, so die Interpretation. Doch allein der Blick darauf, wie sich ZugestĂ€ndnisse und Drohungen in den Reden Tokajews abwechselten, verrĂ€t, dass die Ängste der Machthaber*innen vor der Situation durchaus real waren.

Intervention der OVKS – kurz, aber bedeutend

FĂŒr die ursprĂŒnglichen Forderungen nach den Preissenkungen zeigte Tokajew VerstĂ€ndnis, weitere Eskalation erklĂ€rte er jedoch zum Werk von „Terroristen“ und „Verschwörern“, hinter der nicht nĂ€her benannte auslĂ€ndische MĂ€chte stehen wĂŒrden. NĂ€her benannt wurden dagegen die auslĂ€ndischen MĂ€chte, die er zur Hilfe rief: die BĂŒndnispartner Kasachstans von der OVKS. Die Freunde aus Russland, Belarus, Kirgistan, Tadschikistan und Armenien erklĂ€ren sich rasch bereit, zu helfen. Dies ist der erste Kampfeinsatz seit der GrĂŒndung des BĂŒndnisses 1992. Damit bekommt der Aufstand den Status einer Ă€ußeren Aggression. Die Entscheidung, Tokajews Gesuch einer Intervention zu folgen, durfte ausgerechnet der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan verkĂŒnden, der 2017 in der Folge von Massenprotesten die Macht ĂŒbernahm und seitdem aus Moskau als „unsicherer Kantonist“ misstrauisch beĂ€ugt wurde. Auch die Interventionsmacht Kirgistan hat mit Sadyr Dschaparow einen PrĂ€sidenten, der nach Massenprotesten gegen seinen VorgĂ€nger an die Macht gekommen war. Dass der gemeinsame Einsatz zustande kam, sendet ein klares Signal – das BĂŒndnis ist trotz allen Differenzen konsolidiert und aktionsfĂ€hig. Dass ein BĂŒndnisfall laut den Statuten einen Angriff von außen voraussetzt, fĂ€llt nicht ins Gewicht. Tokajew sprach erst vom „terroristischen Angriff“, dann, nach der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols, von einem „Umsturzversuch“. Die fĂŒr die Gewaltanwendung zustĂ€ndigen staatlichen Organe scheinen heute wieder zu funktionieren und können weiter Repression auch ohne die UnterstĂŒtzung der BĂŒndnispartner erledigen. Diese haben inzwischen mit dem Abzug begonnen. Tokajew scheint seine Kontrolle ĂŒber Kasachstan gefestigt zu haben und seine VerbĂŒndeten brauchen wegen ihres Einsatzes keine Sanktionen aus dem Westen zu befĂŒrchten. DarĂŒber, dass es beim wichtigen Rohstofflieferanten Kasachstan eine stabile Staatsordnung gibt, scheinen ansonsten verfeindete Staaten einig zu sein.

Nach Tokajews Sieg: Schock und EnttÀuschung

WĂ€hrend sich Expert*innen fĂŒr die Pseudowissenschaft „Geopolitik“ in belarussischen und russischen Medien in Spekulationen ĂŒber die möglichen „Drahtzieher*innen“ aus den USA, der EU, der TĂŒrkei oder China verlieren und in Kasachstan fleißig nach den inneren VerbĂŒndeten des Ă€ußeren Feindes gesucht wird, haben diejenigen, die in den Aufstand anfĂ€nglich viel Hoffnung gesetzt haben, eine erneute EnttĂ€uschung zu verkraften.

EnttĂ€uschend fĂŒr die Fans von Nawalny und Belarus-Protesten: statt fairen Wahlen des FĂŒhrungspersonals und Forderungen nach den besseren Institutionen und Marktreformen, standen im Kasachstan erst die staatliche Preisregulierung, dann die Iphones und FernsehgerĂ€te auf den Agenda der Protestierenden.

Linke, die sich weltweit mit den Protesten solidarisierten, haben es nun mit einem bitteren Nachgeschmack zu tun. Daran ist nicht nur die vorlĂ€ufige Niederlage schuld. Die Revolte enttĂ€uschte die an sie herangetragenen Hoffnungen. Als die Proteste eskalierten standen keine Avantgarde-Partei mit der richtigen Linie, keine selbstorganisierten anarchistische GemĂŒsegĂ€rten auf der Agenda, sondern die direkte und gewaltsame Aneignung von Produkten, nicht jedoch von Produktionsmitteln. Im Westen des Landes waren die Proteste tatsĂ€chlich eher von der Aufstellung von Forderungen und Schaffung eigener Ad-hoc-Strukturen geprĂ€gt, wĂ€hrend in Almaty der Schwerpunkt auf der Konfrontation mit der Staatsgewalt lag. Eine landesweite Vernetzung kam nie zustande. Die SicherheitskrĂ€fte leisteten zwar anfĂ€nglich auffĂ€llig wenig Gegenwehr, aber von einem Seitenwechsel im Sinne des Widerstands gegen den OVKS-Einmarsch kann keine Rede sein. Zu dem Zeitpunkt der Intervention waren viele bereits durch PlĂŒnderungen abgeschreckt. Die AktivitĂ€ten der wenigen organisierten Linken, wie der Mediengruppe „Rote Jurte“ oder der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“, die bei den Demonstrationen auftraten, konnten die Situation nicht nennenswert beeinflussen.

Die insurrektionalistischen GefĂ€hrten von kommenden und gehenden AufstĂ€nden mĂŒssen sich damit auseinandersetzen, wie die Reaktion auf die PlĂŒnderungen war und was diese fĂŒr den Verlauf der Ereignisse bedeutete.

Der spontane Aufstand scheint alle ĂŒberrascht zu haben: die Regierung, die organisierte Opposition, Russland und den Westen. Er ĂŒberraschte auch den Großteil der Bevölkerung, die sich ihm nicht aktiv anschloss. Sein Ergebnis ist jedoch nicht einfach eine Machtverschiebung innerhalb der StaatsfĂŒhrung. Die Angst vor weiteren Erhebungen schlĂ€gt sich sowohl in den ZugestĂ€ndnissen als auch in den konspirativen Theorien ĂŒber „geheime PlĂ€ne“ nieder, die jetzt von staatlichen Medien verbreitet werden.

per mail: Alexander Amethystow




Quelle: Emrawi.org