Mai 22, 2022
Von Lower Class Magazine
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Wie sich Teile der Klimabewegung im Nebel des Krieges verirrt haben

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird ĂŒber ein Embargo auf russisches Gas und Öl diskutiert. WĂ€hrend die Bundesregierung unter Verweis auf Versorgungssicherheit und Preisanstiege dies bisher noch ablehnt, haben sich mit Ende GelĂ€nde (EG) und Fridays for Future (FFF) auch Teile der Klimabewegung der Forderung angeschlossen. Auf den ersten Blick spricht vieles dafĂŒr, die ohnehin seit langem erhobene Forderung nach Ausstieg aus den fossilen Energien in dem Moment zu intensivieren, in dem sie als Maßnahme gegen den russischen Krieg eine hohe gesellschaftliche LegitimitĂ€t besitzt. Aber das ist nur die naive Konstruktion einer imaginierten „Win-win“-Situation. So hieß es am 01.03. in einer PresseerklĂ€rung von EG: „Statt hochgerĂŒsteter Staaten und einer RĂŒckkehr zum Kalten Krieg, fordert Ende GelĂ€nde den sofortigen Gasausstieg als Konsequenz aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Nicht Staaten, Oligarchen und zwielichtige Konzerne sollten die Energieversorgung kontrollieren, sondern wir alle, dezentral, erneuerbar und klimagerecht. Wir brauchen WĂ€rmepumpen statt Waffen.”

Ein solcher “Kurzschluss” zwischen Klimakrise und Krieg ist propagandistisch nachvollziehbar, in der Sache jedoch tendenziell nicht nur zynisch, sondern er verkennt auch den Zusammenhang zwischen dem Krieg und den Transformationsprozessen des grĂŒnen Kapitalismus, der Umweltzerstörung und Ausbeutung nach dem fossilen Zeitalter nur anders organisieren, aber bei weitem nicht ĂŒberwinden wird.

Wenn wir uns als Klimagerechtigkeitsbewegung diese ZusammenhĂ€nge nicht aneignen, laufen wir Gefahr, nur in deren Fahrwasser mitzuschwimmen, anstatt die notwendigen KĂ€mpfe fĂŒr antikoloniale globale Klimagerechtigkeit zu organisieren. Eine andere Sache ist dann noch, dass Teile von FFF ganz auf Waffenlieferungen fĂŒr die Ukraine setzen.  Dadurch geraten sie in die Problematik der MittĂ€terschaft imperialer Neustrukturierungen in dieser Welt und verstehen nicht, warum mit ihrer Forderung keine Kriege beendet, und die Verwertung fossiler Brennstoffe und anderer EnergietrĂ€ger nur geografisch anders organisiert werden.

Energiepolitik ist Sicherheitspolitik

Deutsche und europĂ€ische Thinktanks weisen seit Jahren auf die AbhĂ€ngigkeit der EU von Öl- und Gasimporten insbesondere von Russland hin, die sie als Hindernis fĂŒr eine offensivere europĂ€ische Außen- und Wirtschaftspolitik begreifen. Knapp 60% des deutschen PrimĂ€renergiebedarfs wurden durch importiertes Gas und Mineralöl gedeckt, 55% der Gasimporte kommen aus Russland. Die Lösung liege in einer stĂ€rkeren UnabhĂ€ngigkeit, die man durch eine energiepolitische Wende hin zu erneuerbaren Energien, vorzugsweise „made in Europe“, erreichen will. Bereits 2019 erklĂ€rte der damalige Außenminister Heiko Maas: „Durch den Einsatz erneuerbarer Energien können Staaten [
] ihre eigene Energiesicherheit [
] erhöhen. Damit verliert das geopolitische Instrument Energie [
] seine Macht.“ Klimapolitik sei auch „Sicherheits- und Außenpolitik“. Fast wortgleich Ă€ußerte sich vor kurzem Luisa Neubauer (FFF) und Ă€hnlich hieß es schon 2006 im vom Verteidigungsministerium erarbeiteten Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands: 
“Energiefragen werden kĂŒnftig fĂŒr die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. [
] FĂŒr Energieversorgungssicherheit sind dabei differenzierte Energiebezugsquellen, der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien und ein ausgewogener Energiemix sowie die Reduzierung des Energiebedarfs [
] von herausragender Bedeutung.” AufrĂŒstung, Kriege und erneuerbare EnergietrĂ€ger gehen nicht einfach nur gut zusammen, sondern bedingen sich! Umso gefĂ€hrlicher ist es, die Frage regenerativer Energieerzeugung im Kontext des MilitĂ€rischen aufzuwerfen: So droht sie uns – gewendet als Frage der nationalen EnergiesouverĂ€nitĂ€t – einen Schritt nĂ€her zur NormalitĂ€t des Krieges als Mittel der Politik zu fĂŒhren.

Energiewende

Als Hemmnis fĂŒr das strategische Ziel einer Energiewende erwiesen sich die hohen Kosten. Gas wurde zur Übergangslösung einer verlangsamten Energiewende erklĂ€rt. Die Kooperation mit Russland im Rahmen der Pipeline Nordstream 2 galt wiederum als kostengĂŒnstiger und zuverlĂ€ssiger als die etwa 20% teurere Alternative von FlĂŒssiggas aus den USA. Hinter dieser Richtungsentscheidung stand auch ein grundsĂ€tzlicher Konflikt zwischen einer stĂ€rker transatlantischen Ausrichtung auf die USA einerseits und einem Ausbau der ökonomischen Beziehungen zu Russland andererseits innerhalb der EU und Deutschlands. Das Scheitern einer gemeinsamen europĂ€ischen Energie- und Außenpolitik wurde als SchwĂ€che gegenĂŒber den USA wie auch Russland wahrgenommen.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine bot sich die Gelegenheit zu einer radikalen Neuausrichtung dieser Politik. Innerhalb weniger Tage wurde die jahrelang gegen erhebliche außenpolitische WiderstĂ€nde durchgesetzte Pipeline auf Eis gelegt, die ökonomischen, politischen und kulturellen Beziehungen zu Russland so umfassend wie schnell entflechtet. Das ist nicht nur eine kriegsbedingte Störung von bilateralen diplomatischen Beziehungen. Hier deutet sich vielmehr eine Intensivierung der Geschwindigkeit der Energiewende an.

Dabei geht es um viel mehr, als nur um einen Austausch der EnergietrĂ€ger. „GrĂŒner Kapitalismus“ wie wir ihn verstehen, benötigt neue Ressourcen, Infrastrukturen, politische Beziehungen, um Ausbeutung und Transport dieser Ressourcen sicherzustellen, Digitalisierung um sie zu optimieren. Er basiert weiterhin auf dem Wachstumszwang und wachsendem Verbrauch von Rohstoffen und Energien. Der Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rechnet bis 2050 mit einer Verdopplung des Stromverbrauchs in BRD und EU. „GrĂŒner Kapitalismus“ hat nicht die Rettung der Umwelt als Ziel. Die Klimakatastrophe bietet den Horizont, die bestehende Industrie zu modernisieren und angesichts der multiplen Krise des Kapitalismus neue Akkumulationsmöglichkeiten zu eröffnen.

Wasserstoff als Energie der Zukunft

Deutschland wird deshalb mangels ausreichender eigener Stromproduktion auf einen Import von Wasserstoff angewiesen sein. Anders als bei fossilen EnergietrĂ€gern lĂ€sst sich dieser Import aber besser diversifizieren. Außerdem kehren sich die MachtverhĂ€ltnisse um, da die ErzeugerlĂ€nder stark auf Technologie und Vertriebsnetze der reicheren LĂ€nder angewiesen sind. In Nordafrika und SĂŒdosteuropa konkurriert China mit der EU um Einflusszonen. Im globalen Wettbewerb geht es darum, sich möglichst schnell einen Vorsprung zu erarbeiten, um Zugriff auf ErzeugerlĂ€nder zu erhalten, eigene technologische Standards zu setzen und Liefernetzwerke möglichst exklusiv aufzubauen.

Ein Schwerpunkt der Wasserstofferzeugung war der Ukraine zugedacht. Seit Sommer 2020 existiert eine deutsch-ukrainische Wasserstoffpartnerschaft. Im Januar 2021 eröffnete Außenministerin Annalena Baerbock ein WasserstoffbĂŒro in Kiew. Damit sollten deutsche Investitionen vorangebracht werden. Spekuliert wurde etwa ĂŒber Entsalzungsanlagen, um die benötigten SĂŒĂŸwassermengen aufbringen zu können. Durch weitere technische AufrĂŒstung wĂ€re auch eine Nutzung der Gaspipelines und Speicher fĂŒr den Wasserstofftransport in den Westen möglich gewesen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, formulierte das Ziel, sein Land solle innerhalb von fĂŒnf bis zehn Jahre zu Europas grĂ¶ĂŸtem Wasserstofflieferanten werden. Die AbhĂ€ngigkeit von russischem Gas und der Status als Transitland wĂ€ren damit gebrochen worden. Die von Tomasz Konicz vorgebrachte Analyse, Russland habe im Angriff auf die Ukraine prĂ€ventiv gehandelt, weil es seine auf fossilen Rohstoffen basierende Konkurrenzmacht in den nĂ€chsten Jahren schwinden sieht, scheint hier besonders hellsichtig.[1]

Auf der Jagd nach Rohstoffen

Zur Konkurrenz um EnergietrĂ€ger wird sich in den nĂ€chsten Jahren die verstĂ€rkte Jagd nach bestimmten Rohstoffen gesellen, die fĂŒr den Ausbau von erneuerbaren Energien und ElektromobilitĂ€t benötigt werden, etwa in Elektronik, Robotik und Umwelttechnologien. Die Nachfrage nach Lithium und sogenannten Metallen der Seltenen Erden werden um ein Vielfaches steigen.

Etwa 70% der weltweiten Förderung und 90% der Verarbeitung der Seltenen Erden werden von China kontrolliert. Um langfristig 20% des eigenen Bedarfs an Seltenen Erden und anderen benötigten Metallen selbst zu kontrollieren, grĂŒndete die EU daher 2020 die European Raw Materials Alliance (ERMA) als Zusammenschluss von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Regierungsstellen und VerbĂ€nden.

GrundsĂ€tzlich ließen sich Vorkommen von Seltenen Erden auch in Europa nutzen, insbesondere in Norwegen. Der Aufwand fĂŒr Abbau und Verarbeitung ist aber sehr hoch im Vergleich zu den erzielbaren Gewinnen. Die entscheidende Wertschöpfung findet statt, wenn eingekaufte Rohstoffe in der E-MobilitĂ€t, im Maschinenbau oder der Chemieindustrie eingesetzt werden, das Wachstumspotential von MobilitĂ€ts- und Automobilmarkt in der EU wird auf 350-400 Milliarden Euro geschĂ€tzt. Ein weiterer Faktor sind die umweltschĂ€dlichen Bedingungen, unter denen Seltene Erden gefördert werden. Vorkommen von Lithium in Chile oder Bolivien, Kobalt in der DR Kongo, Platin in Albanien, werden Ziele eines in Zukunft noch hungrigeren grĂŒnen Neokolonialismus werden.

Halbleiter und der Kampf um Taiwan

Der Ausbau eines „grĂŒnen Kapitalismus“ ist ohne die digitale Steuerung von Prozessen in Produktion, Zirkulation und digitalem Alltag nicht zu denken. Eine weitere SchlĂŒsselkomponente stellen deshalb Halbleiter bei der Chipproduktion dar. Ihr Mangel fĂŒhrte in den letzten zwei Jahren immer wieder zu einem Stau in globalen Wertschöpfungsketten und ProduktionsausfĂ€llen vor allem in der Automobilindustrie. Die globale Konkurrenz um Halbleiter wird deren Produktion bis 2030 voraussichtlich verdoppeln, wĂ€hrend die EU mittels milliardenschwerer Subventionen ihren Weltanteil ihrerseits auf 20% verdoppeln will.

So stark die Position Chinas im Bereich von Rohstoffen und (digitalen) Technologien ist, ist das Land bei Halbleitern selbst von massiven milliardenschweren Importen abhĂ€ngig. Die Konkurrenz in den pro-westlichen LĂ€ndern Japan, SĂŒdkorea und vor allem Taiwan hat noch einen Vorsprung.

Gerade Taiwan ist technologisch qualitativ wie quantitativ in der Chipproduktion fĂŒhrend. Hier könnte sich ein neuer Krieg andeuten. Denn China strebt im Rahmen seiner Ein-China-Politik die Wiedervereinigung mit Taiwan an. Die Strategie, dies ohne offenen militĂ€rischen Konflikt zu lösen, wĂŒrde sich Ă€ndern, wenn Taiwan sich einseitig als Republik unabhĂ€ngig erklĂ€ren wĂŒrde. Die USA wiederum erklĂ€rten, Taiwan (im Unterschied zur Ukraine) im Fall eines chinesischen Angriffs militĂ€risch verteidigen zu wollen. Seit Jahren verlagern die USA militĂ€rische KapazitĂ€ten an die pazifischen Inseln vor Chinas KĂŒste und rĂŒsten auch Taiwan selbst mit milliardenschweren Waffenlieferungen und MilitĂ€rprogrammen auf.

Von der „strategischen Autonomie“ zu den Kriegen der Zukunft

Lange Jahre galten der Linken die Kriege der Vergangenheit als Kriege um fossile Ressourcen, Öl und vor allem im Fall der Ukraine um Gas. Doch mit dem sich abzeichnenden Ausklingen des fossilen Kapitalismus werden die Kriege nicht aufhören. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist Teil eines neuen kapitalistischen Akkumulationsregimes. Der „grĂŒne Kapitalismus“ ist wie der bisherige auf bestimmte EnergietrĂ€ger, Rohstoffe und Komponenten angewiesen, um die es eine neu entfachte globale Konkurrenz gibt. „Ökologisch, digital und resilient“[2] sollen die weltweiten Liefer- und Handelsrouten abgesichert werden.

Nicht wenige EU-Strategen werden den Krieg in der Ukraine als glĂŒckliche Chance betrachten, einen entscheidenden Schritt zur gemeinsamen ökonomischen und politischen Koordinierung,  und militĂ€rischer AufrĂŒstung zu unternehmen.Die Stimmung in der Bevölkerung, die sich in der Kriegskonfrontation mit Russland als europĂ€isch zu begreifen anfĂ€ngt, soll sich hin zu einer Bereitschaft Ă€ndern, fĂŒr die Verteidigung Europas Krieg zu fĂŒhren. Die Entflechtung der russisch-europĂ€ischen Beziehungen war dafĂŒr eine Notwendigkeit, die UnabhĂ€ngigkeit von russischen fossilen Energien der letzte noch ausbleibende Schritt. Die „strategische Autonomie“ durch erneuerbare Energie zeigt nicht den Weg zu einer friedlicheren Welt auf, sondern ist im Gegenteil die Ermöglichung der nĂ€chsten Kriege. Der von unseren Herrschenden geĂ€ußerte Wunsch, jetzt zusĂ€tzlich von China unabhĂ€ngig zu werden, muss in dieser Hinsicht beunruhigen. Die real-existierende „ökologische Transformation“ ist Teil eines grĂŒnen Imperialismus, gegen den es den Widerstand einer radikalen, antimilitaristischen, antikolonialen und antiimperialistischen Klimagerechtigkeitsbewegung braucht.

Linker Öko-Standortnationalismus

Trotz des wachsenden Bewusstseins fĂŒr Kapitalismuskritik und Neokolonialismus landen Teile der Klimabewegung immer wieder bei der Forderung nach Investitionen in erneuerbare Energien. Damit wird die Klimakatastrophe auf ein rein technisches Problem reduziert. Vorstellungen einer Gesellschaft die mit Wachstum, Kapitalismus und Kolonialismus bricht, geraten in den Hintergrund. Dabei sind milliardenschwere technische Investitionen im Kapitalismus nicht zu trennen von einem neokolonialen Imperialismus nach außen und Sicherheits- und Klassenpolitiken nach Innen. Somit verschreibt sich die bewegungsorientierte Linke mit ihrem Denken von gesellschaftlichen “Möglichkeitsfenstern” und “HegemonieĂŒberlegungen” ĂŒber Energiewandel und Ende des fossilen Kapitalismus in Zeiten des Krieges einer Art linkem Öko-Standortnationalismus, statt die Frage von Klimapolitik bereits als Sicherheits- und Kriegspolitik zu benennen. So droht der Linken, der herrschenden Politik einen progressiven Anstrich zu verpassen und zu ihrer ideologischen Verdoppelung beizutragen.

Unter einem Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise ist die Rettung der Welt aber nicht zu haben. DafĂŒr braucht es eine analytische Auseinandersetzung mit dem entstehenden neuen Akkumulationsregime in globaler Perspektive. Unter dem ökologisch-digitalen Paradigma werden alle Bereiche des Lebens restrukturiert, von Arbeit, Reproduktion, sozialen Beziehungen und SubjektivitĂ€t bis hin zur imperialen Neuordnung der Welt. Aus dem VerstĂ€ndnis dieser VerĂ€nderungen lassen sich einige Fallstricke linker Politik erkennen, aber auch Potentiale des Widerstands.


[1]Tomasz Konicz: Eine radikale Friedensbewegung ist nötiger denn je, in Analyse&Kritik 680 vom 15.03.2022, https://www.akweb.de/politik/ukraine-droht-atomkrieg-eine-radikale-friedensbewegung-ist-noetiger-denn-je/

[2]Jörg Kronauer zufolge dĂŒrften diese immer hĂ€ufiger auftauchenden Schlagworte zum proklamierten SelbstverstĂ€ndnis der EU-BemĂŒhungen nach strategischer Autonomie werden. Siehe: Jörg Kronauer: Verordnete Aufholjagd, junge Welt vom 18.02.2021, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/396748.wohlfeile-tr%C3%A4ume-verordnete-aufholjagd.html

#Bildmaterial: HĂŒtte Kollektiv




Quelle: Lowerclassmag.com