Mai 27, 2022
Von InfoRiot
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Potsdam – Die Stadt Potsdam wird keine eigene Richtlinie zur VergĂŒtung von PrivatunterkĂŒnften fĂŒr ukrainische GeflĂŒchtete erlassen. Das erklĂ€rte die verantwortliche Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) am Mittwochabend im Hauptausschuss. Zuvor hatten nicht wenige private Potsdamer Vermieter auf solch eine Richtlinie gehofft – um pro Monat ohne viel BĂŒrokratie finanzielle Hilfen zu erhalten. Wie Dezernentin Meier sagte, werde eine Regelung zur KostenĂŒbernahme bei privaten Vermietern nach rechtlicher PrĂŒfung und wegen des Risikos, dass die Stadt am Ende keine Kostenerstattung durch das Land erhĂ€lt, nicht in Kraft gesetzt. Das hĂ€tten Absprachen mit dem brandenburgischen Sozialministerium ergeben.

Alternative: UntermietvertrÀge

Als Alternative empfahl Meier den Abschluss eines Untermietvertrags mit den ukrainischen GeflĂŒchteten, der dann bei Jobcenter und Stadtverwaltung abrechenbar sei, hieß es vom Rathaus weiter. Damit stellt sich Potsdam auch gegen eine Regelung aus dem Landkreis Havelland: Dort erhalten Vermieter fĂŒr ukrainische FlĂŒchtlinge je nach Art der Unterbringung und Anzahl der Personen einen festen monatlichen Betrag – zum Beispiel 250 Euro fĂŒr zwei Personen. Es geht laut Rathaus um derzeit rund 2200 Menschen in Potsdam, die privat untergekommen sind. Als ein weiteres Problem wurde geschildert, dass aktuell vor allem in den Kitas BetreuungsplĂ€tze fĂŒr Kinder von FlĂŒchtlingen nicht zur VerfĂŒgung stehen – weil Erzieher:innen fehlen.

BiosphÀre bald nicht mehr Notunterkunft

Im Hauptausschuss sagte Meier weiter, noch im Juni wĂŒrde die Orangerie der BiosphĂ€re als Notunterkunft fĂŒr FlĂŒchtlinge geschlossen werden können. Dort lebten zuletzt knapp 70 Menschen. Diese wĂŒrden „zur Weiterreise in andere BundeslĂ€nder motiviert“, heißt es in einer aktuellen Vorlage des Meier-Dezernats. In der Babelsberger Metropolishalle sind derzeit 189 von 280 PlĂ€tzen belegt, dazu kommen noch 200 FlĂŒchtlinge in Hotels und Pensionen. Insgesamt seien rund 3000 Ukrainer:innen nach Potsdam gekommen




Quelle: Inforiot.de