Oktober 4, 2021
Von InfoRiot
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Aufruf zur Demo und Gedenkkundgebung anlĂ€sslich des 10. Jahrestag der “NSU”-Selbstenttarnung am 04.11.21 ab 17 Uhr in Potsdam

Am 4.11.2021 jĂ€hrt sich die Selb­stent­tar­nung des sog. Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds zum 10. Mal. Die TĂ€ter:innen ermorde­ten min­destens 10 Men­schen zum Opfer: Enver ƞimƟek, Abdur­rahim ÖzĂŒÂ­doğru, SĂŒley­man TaƟköprĂŒ, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ä°sm­ail YaƟar, Theodor­os Boul­gar­ides, Mehmet KubaĆŸÄ±k, Halit Yoz­gat und Michele Kiesewetter.

Seit­dem ist einiges passiert. Es haben Betrof­fene ihre Stimme erhoben und punk­tuell Sol­i­dar­itĂ€t erhal­ten. Aber nur wenig lĂ€sst darauf hof­fen, dass in Zukun­ft neon­azis­tis­chen Ter­rorzellen das Mor­den erschw­ert wird.

Hierzu zĂ€hlt, dass der NSU nicht als Ter­rorzelle in einem Net­zw­erk ver­han­delt wurde, nicht vor Gericht in MĂŒnchen und nicht in den diversen Unter­suchungsauss­chĂŒssen der Land­tage in u.a. Bran­den­burg. Es war neben dem gesellschaftlichen Kli­ma der 90er Jahre die Ein­bindung ein­er Vielzahl von Neon­azis, welche das Leben und Mor­den des Kern­trios im soge­nan­nten “Unter­grund” erst ermöglicht­en. Von Krankenkassenkarten bis hin zu Waf­fen und gemein­samen Konz­ertbe­suchen reichte die Zusammenarbeit.

Die Ein­bindung staatlich­er Stellen (vom bspw. Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz und der Bun­desver­fas­sungss­chutz, bis zum Berlin­er LKA und dem Mil­itĂ€rischen Abschir­m­di­enst) bzw. ihr zeitlich gut geplantes “Wegse­hen” wurde und wird nicht angemessen aufgear­beit­et. Es hĂ€uften sich die Schred­der­ak­tio­nen in Archiv­en und Beamt*innen mit auf­fal­l­en­den Erin­nerungslĂŒck­en, zumeist ohne Kon­se­quen­zen fĂŒr Lauf­bahn und Leben der daran Beteiligten.

Und auch heute zeigen staatliche Stellen wenig bis kein Inter­esse daran, neon­azis­tisch motiviertes Mor­den zu ver­hin­dern. Anders sind die massen­weise auftre­tenden “EinzelfĂ€lle” ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Chat­grup­pen von Polizist*innen und Soldat*innen nicht zu erk­lĂ€ren. Auch nicht der geringe staatliche Willen zur Aufk­lĂ€rung ĂŒber neon­azis­tis­che Gehe­im­bĂŒnde, sog. Prep­per­grup­pen, wie die Gruppe Nord­kreuz. Diese Gruppe ver­fĂŒgte (und ver­fĂŒgt ver­mut­lich immer noch) nicht nur ĂŒber massen­weise Waf­fen und Muni­tion, son­dern beschaffte sich sog­ar Mate­r­i­al zum Umgang mit Leichen.

Daneben entsch­ied sich in eini­gen Bran­den­burg­er Wahlkreisen jede 4. WĂ€hler:in fĂŒr die ras­sis­tis­che und min­destens in Teilen faschis­tis­che AfD. Es ist die AfD in Zusam­me­nar­beit mit Teilen der CDU und sog­ar der SPD (Stich­wort Sar­razin), welche den poli­tis­chen NĂ€hrbo­den fĂŒr neon­azis­tis­che TĂ€ter bildet. Ange­fan­gen bei Has­skom­mu­nika­tion in sozialen Medi­en ĂŒber Ent­men­schlichung von Teilen der Bevölkerung und Gewalt- sowie Mord­dro­hun­gen und schlussendlich Morde, haben sich rechte Bedro­hungsal­lianzen gebildet.

Gegen dieses UngetĂŒm des Gesamt­prob­lems wird keine Polizei, kein soge­nan­nter Ver­fas­sungss­chutz und kein Gericht wirkungsvoll vorge­hen kön­nen oder vorge­hen wollen. Es sind wir, die wir das Gedenken an die Opfer des NSU am Leben erhal­ten mĂŒssen, genau­so wie wir es sind, die gegen Neon­azis, Rassist*innen und Antisemit*innen vorge­hen mĂŒssen.

Kommt deshalb zur Gedenkkundge­bung und Demo am 04.11.2021 ab 17.00 Uhr am Steuben­platz am Land­tag Brandenburg!






Quelle: Inforiot.de