Juni 27, 2022
Von InfoRiot
296 ansichten

Urteil gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann erwartet

Kein Wort zu Sachsenhausen


Mo 27.06.22 | 06:42 Uhr | Von Lisa Steger

Josef S. soll Beihilfe zu rund 3.500 Morden geleistet haben. Am Montag soll die Verteidigung ihr PlÀdoyer halten, am Dienstag soll das Urteil gegen den nun 101-JÀhrigen fallen. Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen endet mit diesem Fall nicht. Von Lisa Steger

33 Verhandlungstage sind vergangen. Am Montag, nach dem PlĂ€doyer seines Verteidigers, wird Josef S. ein letztes Mal Gelegenheit haben, sich zu den VorwĂŒrfen zu Ă€ußern. Ob er davon Gebrauch macht, ist offen.

Dabei ist Josef S. alles andere gewesen als ein schweigender Angeklagter. “Guten Morgen allerseits” rief er am Beginn eines jeden Verhandlungstages in Brandenburg an der Havel vernehmbar in die Runde. Und das tat er selbst noch zum Ende des Prozesses, als er nicht mehr am Rollator in den Saal laufen konnte, sondern im Rollstuhl hineingeschoben wurde.

Zu seiner Vita teilte er mit, er sei in seiner Heimat Litauen Soldat gewesen; nach seiner Übersiedlung ins Deutsche Reich habe er sich als Handwerker und Landarbeiter verdingt. Die VorwĂŒrfe der Anklage wies er zurĂŒck. “Die Juden waren gute Menschen”, ließ er wissen. Mit alledem hatte er, so wollte er mitteilen, nichts zu tun.

Körperlich verblĂŒffend robust

Die zahlreichen Belege fĂŒr seinen dreijĂ€hrigen SS-Dienst im Konzentrationslager Sachsenhausen prallten an ihm ab. ZĂ€h hielt Josef S. an seiner Sicht der Dinge fest.

Dement ist Josef S. aber nicht, wie ein Gerontopsychiater als Gutachter feststellte; er schloss auch aus, dass jemand drei Jahre seines Lebens vollstÀndig verdrÀngt haben könnte.

Körperlich verblĂŒffend robust stellte sich der inzwischen 101-JĂ€hrige dem Verfahren. Der hagere Mann, der nach wie vor zuhause wohnt, ĂŒberlebte wĂ€hrend des Prozesses Corona und ĂŒberstand auch die Operation wegen einer großflĂ€chigen Wunde am Fuß. Kurz vor dem Urteil streckte ihn eine Erkrankung mit ĂŒber 39 Grad Fieber nieder. Auch davon erholte er sich rasch.

Einer der letzten Angeklagten

Josef S. ist der bisher Ă€lteste mutmaßliche NS-TĂ€ter, der sich je vor einem deutschen Strafgericht verteidigen musste. Geboren wurde er im November 1920. Kurz vor seinem 21. Geburtstag trat er, so die VorwĂŒrfe der Staatsanwaltschaft, in die SS ein. Das war 1941. Zahlreiche Dokumente belegen, dass Josef S. bis zum Februar 1945 Wachmann geblieben war. Dann wurde er zum Kriegsdienst abkommandiert und geriet in sowjetische Gefangenschaft.

1947 kam er frei und verbrachte sein Leben in Brandenburg, wo er in einer Landwirtschaftschaftlichen Produktionsgenossenschaft arbeitete. Von der Justiz behelligt wurde er in der DDR nicht, obwohl die Stasi seit Ende der 70er-Jahre um seine SS-Verstrickung wusste.

Auch in der Bundesrepublik geschah ihm zunĂ€chst nichts. Erst vor wenigen Jahren kam die Zentralstelle fĂŒr die AufklĂ€rung von nationalsozialistischen Verbrechen in Ludwigsburg dem Mann auf die Spur. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ĂŒbernahm den Fall. Sie stellte fest: Josef S. lebte noch. Und er war verhandlungsfĂ€hig.

Juristische Verfolgung begann spÀt

Eine Änderung der Rechtsprechung hatte es möglich gemacht, auch “untergeordnete TĂ€ter” wie SS-Wachleute und andere Helfershelfer anzuklagen.

Einer der bekannteren FĂ€lle: der Prozess gegen Oskar Gröning. Der frĂŒhere SS-Wachmann hatte in Auschwitz unter anderem das Geld der deportierten Juden verwaltet und Wachdienst an der “Rampe” geleistet. Das Landgericht LĂŒneburg verurteilte ihn dafĂŒr 2015 zu vier Jahren Haft.

Ein Jahr spĂ€ter bestĂ€tigte der Bundesgerichtshof das Urteil in einem Beschluss, der Rechtsgeschichte schreiben sollte. Erst dieser Beschluss machte die Verfolgung auch der untergeordneten TĂ€ter möglich. (Aktenzeichen: 3 StR 49/16). Die Kernaussage: Bereits die “allgemeine DienstausĂŒbung im Konzentrationslager Auschwitz” könne Beihilfe zum Mord sein.

“Das gilt jedenfalls dann, wenn konkrete Handlungsweisen mit unmittelbarem Bezug zu dem organisierten Tötungsgeschehen in Auschwitz (hier: Wachdienst an der “Rampe” und Verwaltung der den Deportierten abgenommenen Gelder)” festgestellt worden seien.

Wer hilft, macht sich schuldig

Beihilfe sei eine Handlung, die die Haupttat “fördert und erleichtert”, so der BGH. So sei es auch im Fall von Josef S.. Der Angeklagte habe “als Teil der Drohkulisse” dabei mitgewirkt, “jeden Gedanken an Widerstand oder Flucht bereits im Keim zu ersticken”, so der Beschluss. Anders als vielfach kolportiert, hat der BGH hier kein Gesetz komplett neu gedeutet. Er hat lediglich die Regeln, die allgemein fĂŒr Beihilfe gelten, auf die Mordfabrik KZ angewandt. Wer bei einem Bankraub Schmiere steht, begeht Beihilfe, wenn er weiß, dass der Raub stattfindet. Wer vor einem Einbruch das Einbruchswerkzeug kauft, begeht ebenfalls Beihilfe, wenn er den Tatplan kennt. Dies sollte nun auch fĂŒr Taten im KZ gelten. Die Wachleute hĂ€tten gewusst, dass die Gefangenen ermordet werden sollten.

Oskar Gröning trat die Strafe, die der BGH bestĂ€tigt hatte, nicht an. Er beschwerte sich beim Bundesverfassungsgericht. FĂŒr das GefĂ€ngnis sei er zu alt. Das Gericht lehnte ab – doch Gröning starb drei Monate spĂ€ter, ohne im GefĂ€ngnis gewesen zu sein.

Mehrere Prozesse – keine Haftstrafen

Mehrere deutsche Landgerichte verurteilten in der Folge des Beschlusses zwar weitere frĂŒhere SS-MĂ€nner. Eine Strafe antreten, das musste niemand von ihnen. Reinhold H. erhielt im Landgericht Detmold fĂŒnf Jahre Haft. Er starb, bevor das Urteil rechtskrĂ€ftig wurde. Bruno D. wurde im Landgericht Hamburg von einer Jugendstrafkammer zu zwei Jahren Jugendstrafe auf BewĂ€hrung verurteilt. Johann R., der mit 19 Jahren Wachmann im KZ Stutthof geworden war, erkrankte wĂ€hrend seines Prozesses und wurde fĂŒr dauerhaft verhandlungsunfĂ€hig erklĂ€rt.

Auch der Brandenburger Angeklagte Josef S. muss wahrscheinlich bei einem Schuldspruch nicht mehr in Haft. Sein Verteidiger hat angekĂŒndigt, bei einer drohenden Haftstrafe in Revision zu gehen. Der Bundesgerichtshof mĂŒsste sich noch einmal mit seinem Fall beschĂ€ftigen und wird vermutlich erst in acht bis zwölf Monaten entschieden. Dann ist der Angeklagte bereits 102 Jahre alt – oder tot.

Die juristische Aufarbeitung solcher Taten ist aber noch nicht abgeschlossen.

Die Nacht, als die Gewalt eskalierte


Weitere ehemalige TĂ€ter und TĂ€terinnen im Visier

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt noch gegen drei Hochbetagte, die in den Konzentrationslagern Sachsenhausen beziehungsweise RavensbrĂŒck gedient haben sollen. Als sie damit anfingen, sollen sie zwischen 19 und 21 Jahren alt gewesen sein. Heute sind die Beschuldigten, zwei MĂ€nner und eine Frau, zwischen 97 und 99 Jahre alt.

Der 97-jĂ€hrige Beschuldigte soll Wachmann in Sachsenhausen, die 99-jĂ€hrige Frau soll mit 21 Jahren Aufseherin in RavensbrĂŒck geworden sein. Dort soll ein heute 98-jĂ€hriger Mann ebenso fĂŒr die SS gedient haben. Sein Fall könnte vor dem Jugendgericht verhandelt werden. Denn den Dienst fĂŒr die SS trat er der Staatsanwaltschaft zufolge mit 19 Jahren an.

Es wĂ€re weder weder die erste noch die letzte Jugendkammer, die die juristische Aufarbeitung von Verbrechen im Nationalsozialismus leistet: So war es ja auch schon bei den Angeklagten Bruno D. und Johann R. Vor dem Landgericht Itzehoe muss sich derzeit eine 96-JĂ€hrige verantworten, die mit 18 Jahren SekretĂ€rin im Konzentrationslager Stutthof wurde. Auch diesen Fall verhandelt eine Jugendkammer. Ihr damaliger Chef, Lagerkommandant Paul Werner Hoppe, bekam nach dem Krieg ĂŒbrigens neun Jahre Haft. Sieben davon verbĂŒĂŸte er.

Staatsanwaltschaften mĂŒssen weiter ermitteln

Das MissverhĂ€ltnis zwischen den Urteilen und ihrer faktischen Folgenlosigkeit springt ins Auge. Doch die Staatsanwaltschaften sind nach dem “LegalitĂ€tsprinzip” von Rechts wegen gezwungen, wegen jeder verfolgbaren Straftat zu ermitteln.

Man muss auch hinnehmen, dass MĂ€nner, die seinerzeit jeden erschossen, der zu flĂŒchten versuchte, der bei einem Gewaltmarsch umfiel oder einfach krank war, am Ende ihres Lebens nur drei Stunden im Gericht sitzen können, weil sie zu schwach sind.

Einmal versuchte Josef S., den Gerichtsmediziner zu instrumentalisieren, um wegen einer Wunde am Bein verhandlungsunfÀhig geschrieben zu werden. Auf manche Prozessbeobachter wirkte das unangemessen, gar geschmacklos. Aber die StÀrke des Rechtsstaats erweist sich auch im Umgang mit denen, die ihn verachten.

Die Verfahren gegen mutmaßliche Helfer in den Konzentrationslagern werden also weitergehen. So lange, bis auch der letzte von ihnen das Zeitliche gesegnet hat.

Sendung: Antenne Brandenburg, 27.06.22,

Beitrag von Lisa Steger




Quelle: Inforiot.de