November 24, 2021
Von InfoRiot
270 ansichten


Dem Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck drohen wegen eines Fotos von einem Wahlschein keine juristischen Konsequenzen. „Wir haben kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gibt keinen Anfangsverdacht wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses“, sagte Cyrill Klement, Leiter der politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin, am Mittwoch der dpa.

Gnauck hatte am Wahlsonntag am 26. September einen Tweet mit einem Foto eines Wahlscheins veröffentlicht. Das Foto zeigte den Wahlschein mit zwei Kreuzen fĂŒr Gnauck selbst und seine Partei. Unklar blieb, ob es sein eigener Wahlschein war oder der eines anderen. Der zustĂ€ndige Wahlleiter hatte Anzeige erstattet. Der Twitter-Eintrag ist inzwischen gelöscht.

Staatsanwaltschaft sieht keine strafbare Handlung

In beiden FĂ€llen sei dies nicht strafbar, so Klement. Die Veröffentlichung der eigenen Wahlentscheidung falle nicht unter die entsprechende Norm im Strafgesetzbuch. Sollte es der Wahlschein eines anderen gewesen sein, der auf dem Foto zu sehen war, sei liege darin ebenfalls keine Verletzung des Wahlgeheimnisses. Indem der WĂ€hler das Bild an Gnauck schickte, habe er damit seine Wahlentscheidung selbst bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft leitet nur bei zureichenden tatsĂ€chlichen Anhaltspunkten fĂŒr eine Straftat ein Ermittlungsverfahren ein, das in einer Anklageerhebung oder einer Verfahrenseinstellung endet.

Gnauck war im Wahlkreis 57 (Uckermark – Barnim I) als Direktkandidat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke unterlegen. Er zog ĂŒber die Landesliste ins Parlament.

Von RND/dpa




Quelle: Inforiot.de