Januar 5, 2022
Von Indymedia
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Am 1. November starb Georgios nach einer brutalen Festnahme in Polizeigewahrsam in Wuppertal. Sein Tod wurde von Oberstaatsanwalt Baumert verschwiegen. Erst als auf Indymedia Athen berichtet wurde und dadurch auch in Deutschland Journalist*innen aufmerksam wurden, musste Baumert den Tod von Georgios zugeben. Darauf folgten in Wuppertal, Berlin, Koblenz, Hamburg, Leipzig und Frankfurt Demonstrationen, die Gerechtigkeit fĂŒr Georgios forderten. Weiterhin sind viele Fragen um Georgios Tod in Polizeigewahrsam offen. Die Familie von Georgios will seinen Tod nicht einfach hinnehmen und fordert unabhĂ€ngige AufklĂ€rung.

In den darauffolgenden Wochen starben in unmittelbarer Umgebung zwei weitere Menschen in Gewahrsam des Staates. Ein Mensch in der JVA Wuppertal-Vohwinkel und ein Mensch in der Jugend-JVA Wuppertal-Ronsdorf. In diese Zeit fallen auch zwei Tote in Polizeigewahrsam in Köln und DĂŒsseldorf. In Köln verstarb zudem ein 59-jĂ€hriger vermutlich in der Folge brutaler Polizeigewalt.

Jetzt ruft das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ zu einer Demonstration am 29. Januar um 13 Uhr am Wuppertaler Hauptbahnhof auf. Der Aufruf wird im Folgenden dokumentiert. Es ist allerhöchste Zeit das sich etwas Ă€ndert! Auf nach Wuppertal!

 

Aufruf:

Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit fĂŒr Georgios!
Schluss mit Polizeigewalt und Repression!

Kommt am 29. Januar 2022 nach Wuppertal zur Demonstration des Forums gegen Polizeigewalt und Repression NRW!

29.01.22 | Wuppertal Hbf | 13:00 Uhr

Die Situation
Georgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den vergangenen Jahren wĂ€hrend einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben sind.
Zuletzt starb Georgios am 1.November 2021 in Polizeigewahrsam in Wuppertal Elberfeld, nachdem die Polizei ihn brutal festgenommen hatte. Erst nach fĂŒnf Tagen wurde, aufgrund öffentlicher Nachfrage, ĂŒber den Tod von Georgios Zantiotis berichtet. Das geht nach eigenen Aussagen, auf das Konto von Oberstaatsanwalt Wolf-Tillman Baumert. Zitat Baumert: „Das habe ich entschieden. Es handelte sich um eine natĂŒrliche Todesursache. Ich habe das nicht fĂŒr berichtenswert gehalten.“
Baumert versuchte im Nachhinein, sein Schweigen ausgerechnet damit zu rechtfertigen, dass er die Familie von Georgios habe schĂŒtzen wollen. Diese BegrĂŒndung halten wir fĂŒr fadenscheinig und kaltschnĂ€uzig. Wir glauben nicht, dass Baumert die Familie von Georgios schĂŒtzen wollte. Der Oberstaatsanwalt wollte wohl vielmehr die Wuppertaler Polizei vor Nachfragen, Kritik und Protest schĂŒtzen.

Dass sich zunehmend Nachfragen, Kritik und Protest in Wuppertal regen ist kein Wunder, denn seit einiger Zeit sterben regelmĂ€ĂŸig Menschen in Zusammenhang mit der Wuppertaler Polizei. Alexander wurde im Juni 2021 in seiner Wohnung durch drei SchĂŒsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet. Die Nachbarn hatten die Polizei wohl wegen Ruhestörung gerufen. Max wurde 2019 auf offener Straße von der Polizei erschossen. nachdem er mit einen „handelsĂŒblichen 2 Kilo Hammer“ (WZ) Autospiegel abgeschlagen hatte.
Die HĂ€ufigkeit, in der in Wuppertal Menschen in Zusammenhang mit der Polizei sterben, ist schockierend und offenbart das gewaltige Problem, das wir (nicht nur) in Wuppertal mit der Polizei haben.

Die Verantwortlichen (VerhÀltnisse)
Eine Situation, in der wir immer öfter von Menschen hören, die im Polizeigewahrsam sterben, von der Polizei erschossen oder misshandelt werden, fÀllt nicht einfach so plötzlich vom Himmel.
Der NRW Innenminister Herbert Reul ist mit seiner extrem autoritĂ€ren und rassistischen Politik hauptverantwortlich fĂŒr die untragbare Situation.

Kein Monat in NRW vergeht ohne Razzien gegen angebliche ClankriminalitĂ€t. Bei diesen Aktionen werden ganze StraßenzĂŒge abgesperrt und alle dort anwesenden Menschen kontrolliert. Diese Straßen sind nie in reichen Vierteln, sondern immer in Vierteln von Arbeiter*innen und Migrant*innen. Obwohl bei diesen Razzien eigentlich nie mehr als ein paar Gramm Haschisch und vielleicht noch ein paar Kilo unversteuerter Shisha Tabak gefunden werden, machen der Innenminister und die Polizei immer weiter mit ihrer aggressiven diskriminierenden Praxis. In Wuppertal sind besonders der Bereich des Berliner Platzes im Stadtteil Oberbarmen und im Stadtteil Elberfeld die Gathe betroffen.

Genau dieser NRW Innenminister Reul sorgte mit der CDU/FDP Regierung dafĂŒr, dass Mitte Dezember 2021 trotz zahlreichem Protest ein autoritĂ€res und repressives Versammlungsgesetz fĂŒr NRW und bereits 2018 ein neues Polizeigesetz in NRW verabschiedet wurde. Diese Gesetze geben der Polizei noch viel mehr Macht, als sie ohnehin schon hat. Das verstĂ€rkt beim einzelnen Cop noch zusĂ€tzlich das GefĂŒhl der Überlegenheit und zeigt sich anschließend ganz konkret in ihrem Auftreten auf der Straße. Die meisten Polizist*innen sind der Meinung, dass ihnen zu widersprechen, ihre „Maßnahmen“ zu beobachten oder gar zu kritisieren, schon schwere Verbrechen seien. Entsprechend aggressiv und autoritĂ€r treten die Cops auf.

Gleichzeitig sind wĂ€hrend der Amtszeit von Innenminister Reul immer wieder rechte Strukturen und sogenannte Nazi-Chats aufgeflogen, in denen sich hunderte Polizist*innen ĂŒberall in NRW organisieren und austauschen. Reul hatte jahrelang nach jedem „bedauernswerten Einzelfall“ strukturelle Probleme bei der Polizei verneint und sieht das Naziproblem nach Aufdecken der Chatgruppen immer noch nicht als strukturelles Problem. Bei der Polizei in NRW seien keine rechten Tendenzen in grĂ¶ĂŸerem Stil erkennbar, auch keine rechten Netzwerke – zu diesem Schluss kommt ein Lagebericht des NRW-Innenministeriums, der im MĂ€rz 2021 veröffentlicht wurde.

Gerade in Wuppertal ist die Justiz dafĂŒr bekannt, besonders harte Urteile zu fordern (StaatsanwĂ€lt*innenschaft) und auch zu fĂ€llen (Richter*innenschaft). Politische Aktivist*innen mussten das schon hĂ€ufig erfahren. Ob Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen oder Demonstrierende am Autonomen 1.Mai; erst werden sie von der Polizei belĂ€stigt oder gar misshandelt, dann von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gezerrt, wo sie abschließend von irgendeine*m Richter*in mit drakonischen Urteilen bestraft werden. Seit 2018 wurden beispielsweise reihenweise Menschen zu mehrjĂ€hrigen BewĂ€hrungsstrafen verurteilt, weil sie am 1.Mai demonstrierten. Es ist bezeichnend, dass genau die  Staatsanwaltschaft  die fĂŒr die fast schon wahnhafte Verfolgung linker 1.Mai Besucher*innen verantwortlich ist, jetzt auch im Todesfall Georgios  in der Gestalt von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert wieder mit sehr fragwĂŒrdigen Entscheidungen auf sich aufmerksam macht.

Zu den Verantwortlichen fĂŒr die geschilderten ZustĂ€nde gehört in Wuppertal auch der PolizeiprĂ€sident Markus Röhrl. Seine VorgĂ€ngerin Radermacher war schon eine sehr unangenehme Zeitgenossin. Seit Röhrl PolizeiprĂ€sident ist, hat die Wuppertaler Polizei ihr brutales und autoritĂ€res Auftreten auf Wuppertaler Straßen noch gesteigert. Die Tode von Max, Alexander und Georgios fallen allesamt in seine Amtszeit.

Diese drei MĂ€nner: Reul, Baumert und Röhrl wollen angeblich fĂŒr „Recht und Ordnung“ im Land und Wuppertal sorgen. FĂŒr viele Menschen bedeuten sie aber Angst und Schrecken.

Um das hÀssliche Bild abzurunden

Das offizielle Wuppertal stellt die Stadt gerne als weltoffen und multikulturell dar, die RealitĂ€t ist eine andere: Viele Menschen leben in Armut und/oder mĂŒssen fĂŒr wenig Geld hart arbeiten. Die Stadt spart an allen Ecken und Enden und drangsaliert Menschen, die sich zum Beispiel kein Busticket leisten können. Die an akuter Geldknappheit leidende Stadt Wuppertal gehört mit der Schule fĂŒr Justizvollzugbeamt*innen und den zwei KnĂ€sten zu einem der ĂŒber 30 nordrheinwestfĂ€lischen JVA-Standorte. In den letzten Wochen sind in beiden JVAs Menschen gestorben. Bei beiden heißt es, sie hĂ€tten sich selbst getötet. Der 42-jĂ€hrige Mann, der in seiner Zelle in der JVA Vohwinkel tot aufgefunden wurde, saß wegen Fahren ohne gĂŒltiges Ticket ein. Der 17-jĂ€hrige Jugendliche in der JVA Ronsdorf war in Untersuchungshaft, weil er keine gĂŒltigen Papiere besaß.

Wuppertal ist derzeit vielleicht exemplarisch fĂŒr eine Gesellschaft, in der die massiven sozialen WidersprĂŒche mit Polizeigewalt und Knast geregelt werden sollen. Eine Gesellschaft, in der fĂŒr manche Menschen keinerlei Lebensraum gelassen wird und es vielleicht als einziger Ausweg erscheint, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Covid treibt die Situation auf die Spitze
FĂŒr Deutschland können wir sagen, dass die Anti-Corona Politik der Herrschenden, die primĂ€r mit Druck und Kontrolle handelt, dieses Problem noch einmal massiv verschĂ€rft hat. Durch die sogenannten Maßnahmen, werden aktuell nicht nur BĂŒrger*innenrechte eingeschrĂ€nkt, sondern die Belastungen werden, wie sonst auch, gesellschaftlich sehr unterschiedlich verteilt. Menschen, die ihren Job nicht im Homeoffice machen können, mĂŒssen weiter auf Arbeit, egal, wie sehr Covid gerade wĂŒtet. Gerade Leute in den mies bezahlten Jobs, sind auf Bus und Bahn angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Genau diese Menschen haben hĂ€ufig auf der Arbeit weniger Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen. Die neue 3G-Regel in Bus und Bahn bedeutet eine weitere alltĂ€gliche Kontrollsituation, der viele nicht aus dem Weg gehen können. Besonders negativ betroffen sind zudem Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder ohne festen Wohnsitz. Von Ausgangssperren und Demonstrationsverboten ganz zu schweigen.

Die ganzen „Maßnahmen“ betreffen Ärmere und migrantische Menschen ungleich stĂ€rker. Genau wie die sich akut etablierende krasse Kontrollgesellschaft. Die Polizei profitiert dabei in einem unglaublichen Ausmaß von der Art der PandemiebekĂ€mpfung, die ihr immer weitreichendere Kontrollbefugnisse gibt. Ihr Machtzuwachs ist enorm. NatĂŒrlich wacht die Polizei akribisch ĂŒber die Einhaltung aller noch so ungerechten Regeln und wen wird es wohl hĂ€ufiger erwischen, bei einer Polizei, bei der sich gefĂŒhlt die HĂ€lfte in Nazichats tummelt?

Eskalierende Polizeigewalt, Armut, Ungerechtigkeit, LĂŒgen und Vertuschung seitens der Herrschenden. Wuppertal ist kein Einzelfall!
Wir werden in Wuppertal unseren Protest nicht nur am 29.01.22 auf die Straße tragen. Wir werden Georgios, Max, Alexander und die namentlich nicht bekannten Toten nicht vergessen. Wuppertal hat ein massives Polizeiproblem, das wir angehen mĂŒssen! Aber Wuppertal ist kein Einzelfall: In DĂŒsseldorf und Köln starben im Dezember ein 24-jĂ€hriger und ein 19-jĂ€hriger in Polizeigewahrsam. Ebenfalls in Köln wurde bekannt, dass Cops den 59-jĂ€hrigen Gaetano B. so brutal verprĂŒgelten, dass er vermutlich an den Folgen der dabei erlittenen Verletzungen gestorben ist. Auf den Handys der Cops fanden sich Verabredungen zu den Gewaltorgien im Dienst. Diese erschreckende und schreckliche Liste könnte allein fĂŒr das Bundesland NRW immer weiter fortgefĂŒhrt werden! Die Polizei ist jedoch ein weltweites Problem und der Widerstand wĂ€chst weltweit. Die Menschen sind nicht mehr bereit, die Gewalt der Polizei einfach hinzunehmen. Fangen wir auch damit an; setzen wir unseren Widerstand gegen die Polizei gemeinsam fort!

Was tun mit der Polizei oder wie sieht eine Gesellschaft ohne Polizei aus? 
Die Diskussion ist ĂŒberfĂ€llig! Wir mĂŒssen einen Weg finden die Polizei abzuschaffen. Das heißt fĂŒr eine Gesellschaft zu kĂ€mpfen, in der Armut, UnterdrĂŒckung und Rassismus der Vergangenheit angehören. Denn die Polizei ist nicht da, um uns alle zu schĂŒtzen oder uns zu helfen, sondern dafĂŒr, die Reichen vor den Armen zu schĂŒtzen und die zutiefst ungerechte Eigentumsordnung aufrecht zu erhalten. Wir stehen bei diesem Kampf erst am Anfang, aber wir sollten lernen, die Polizei als das zu sehen, was sie tatsĂ€chlich ist und nicht so, wie sie sich darstellt.
 
Fangen wir an: Ruft nicht die Cops!
Ein erster ganz kleiner Schritt, den wir vorschlagen wollen. Wir rufen dazu auf, nicht mehr die Polizei zu alarmieren, ganz einfach, weil es zu gefĂ€hrlich ist. Die Polizei ist nicht dazu da, Probleme fĂŒr uns zu lösen, sie ist dazu absolut ungeeignet, nicht ausgebildet und nicht bereit. Es ist schwer, aber wir mĂŒssen lernen, Nachbarschaften aufzubauen, die die vielen Probleme, die wir als Menschen untereinander haben, gemeinsam lösen können. Vielleicht schaffen wir es dadurch StĂŒck fĂŒr StĂŒck zu vermeiden, dass immer wieder jemand tot auf der Straße, in seiner Wohnung oder im Gewahrsam liegt!
 
Auf die Straße! Gerechtigkeit fĂŒr Georgios und fĂŒr alle anderen Opfer staatlicher Gewalt! In Wuppertal und ĂŒberall!




Quelle: De.indymedia.org