MĂ€rz 13, 2021
Von Die Plattform
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In etwa einer Woche, am 19. MĂ€rz, findet der nĂ€chste Globale Klimastreik statt. Unser organisationsinternes Komitee KlimakĂ€mpfe hat das zum Anlass genommen, um sich in einem lĂ€ngeren, solidarischen Kommentar zum Motto dieses Globalstreiks zu Ă€ußern – #NoMoreEmptyPromises – und auch zu aktuellen Entwicklungen in der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Im Text gehen sie unter anderem darauf ein, warum mehr Appelle an die Herrschenden das Klima nicht retten werden und zeigen auf, dass auch der Weg in die Parlamente falsch ist. Am Ende ziehen sie SchlĂŒsse und zeigen Perspektiven auf fĂŒr eine andere Klimabewegung, die nicht mehr dabei verbleibt, nur auf die Politiker*innen zu hoffen, sondern die den Systemwandel selbst in die Hand nimmt.
Der Text ist wirklich sehr lesenswert geworden, weshalb wir uns freuen, wenn ihr ihn lest, verbreitet und mit euren MitkÀmpfenden diskutiert.

Wir sehen uns am 19. MĂ€rz auf der Straße! FĂŒr eine kĂ€mpferische Klimabewegung gegen Kapitalismus, Staat und alle Formen der UnterdrĂŒckung!

Keine leeren Versprechen mehr?! FĂŒr eine kĂ€mpferische Klimabewegung statt mehr Appelle an die Herrschenden!

In diesen Tagen laufen in vielen StĂ€dten der Bundesrepublik bereits die Vorbereitungen fĂŒr den nĂ€chsten globalen Klimastreik, den die weltweite Fridays For Future-Bewegung fĂŒr den 19. MĂ€rz angekĂŒndigt hat. Wieder werden Menschen in dutzenden LĂ€ndern dazu aufgerufen, sich die Straße mit Kundgebungen und Demonstrationen zu nehmen und fĂŒr Klimagerechtigkeit zu protestieren. Nach dem 25. September 2020 ist dies nun bereits der zweite globale Klimastreik unter Pandemiebedingungen.
Und wieder findet der Globalstreik zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Klimagerechtigkeitsbewegung weltweit um Aufmerksamkeit fĂŒr ihr Anliegen ringen muss. Der Grund ist klar: Anders als noch 2019, als das Thema Klimagerechtigkeit ĂŒber Wochen, gar Monate in den Medien prĂ€sent war, geht es nun in der tĂ€glichen Flut der Corona-Meldungen und Nachrichten ĂŒber eine drohende Wirtschaftskrise nach der Pandemie unter. Nun also mĂŒssen die hunderttausenden Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung einmal mehr darum kĂ€mpfen, sich Gehör zur verschaffen und klarzumachen, dass die Klimakrise noch lange nicht vorĂŒber ist, nur weil die Medien sie nicht mehr auf ihre Titelseiten packen. Denn eines ist klar: Die herrschende Politik und das System aus Staat und Kapitalismus, welches sie verwaltet, treiben unser Klima und damit unsere Welt auch 2021 weiterhin zuverlĂ€ssig in die Katastrophe. Daran hat auch ein kleiner Einschnitt beim Wirtschaftswachstum dank Corona-Lockdown nichts geĂ€ndert.

Auf welch katastrophale Zukunft uns die herrschende Politik zusteuert, wird trotz leerer SprĂŒche auf Wahlplakaten und teuren Imagekampagnen der Bundesregierung erfreulicherweise mittlerweile immer mehr Menschen klar. Immer mehr erkennen, dass den Herrschenden die Rettung des Klimas egal ist, dass sie bereit sind die Leben von Millionen Menschen weltweit zur Hölle zu machen, nur damit die Wirtschaft weiter wachsen kann. Die lĂ€cherlichen Versprechungen der Herrschenden, Klimarettung und Wirtschaftswachstum in Einklang bringen zu können, fallen immer mehr ins sich zusammen.
Realistisch betrachtet sind auch fĂŒnf Jahre nach dem viel umjubelten Pariser Klimaabkommen Lösungen der Klimakrise noch immer nicht in Sicht. Stattdessen verschieben Regierungen Ausstiegsfristen aus fossilen EnergietrĂ€gern Jahrzehnte nach hinten. Konzerne wie RWE, die weiter Geld verdienen wollen an der Föderderung und Nutzung des Klimakillers Kohle, können bei ihren Vorhaben immer noch sicher auf den staatlichen Apparat zĂ€hlen, der ihren Baggern mit Polizeihundertschaften den Weg freirĂ€umt. Zuletzt haben wir das im kleinen StĂ€dtchen LĂŒtzerath bei Garzweiler gesehen.

Nur logisch also, dass auch immer mehr Menschen, die in den Ortsgruppen von Fridays For Future aktiv sind, begreifen, dass das, was die Politik ihnen als Lösungen verkaufen möchte, nichts anderes sind als leere Versprechen. Wie passend also das Motto dieses nĂ€chsten Globastreiks am 19. MĂ€rz: #NoMoreEmptyPromises – Keine leeren Versprechen mehr.

Was sollen sie uns denn sonst bieten?

Keine leeren Versprechen mehr also. Dieser Spruch und auch andere Passagen aus dem Aufruf von Fridays For Future richten sich eindeutig und unmissverstĂ€ndlich an die herrschende Politik und ihre Akteur*innen. Der Aufruf appelliert an die Politiker*innen, uns nicht mehr das Blaue vom Himmel herabzulĂŒgen, sondern tatsĂ€chlich Maßnahmen zur Rettung des Klimas zu ergreifen. Auf den ersten Blick ein nachvollziehbarer Wunsch, oder? Wenn irgendjemand den Karren aus dem Dreck ziehen und unser Klima retten kann, dann doch die schlauen Köpfe in den schicken AnzĂŒgen, die so gerne Debattenclub unter der Glaskuppel spielen und mal mehr mal weniger sympathisch in die Kamera oder von Wahlplakaten grinsen. Oder?
Aus dem Appell von Fridays For Future spricht die Überzeugung, dass wenn die Politiker*innen doch nur mal richtig wollten, dann bekĂ€men sie das mit der Klimakrise doch schon hin. Kurz um: Der Aufruf klagt individuelle Politiker*innen und deren individuelles Fehlverhalten an. Aber ist das wirklich der Ursprung des Problems? Ist es so einfach? Wollen die Politiker*innen einfach nicht auf den guten Rat ihrer Expert*innen hören?

Wir glauben, es ist nicht so einfach. Wir glauben, dass der Ursprung des Problems, der Ursprung all der leeren Versprechungen, tiefer liegt. Nicht im bösen Willen einzelner Politiker*innen, sondern in der Natur des Systems, in dem wir leben. Dieses System heißt Kapitalismus.
Der Kapitalismus ist auf stĂ€ndiges wirtschaftliches Wachstum angewiesen. Unternehmen mĂŒssen wachsen, neue AbsatzmĂ€rkte erschließen, mehr und mehr Profit erwirtschaften. Auf dem Markt konkurrieren diese Unternehmen mit anderen. Es ist ein stetiges Hauen und Stechen. Wer nicht schnell genug wĂ€chst, wird zurĂŒckgelassen, geht pleite, wird aufgekauft. Die Hauptlast des endlosen Strebens nach Wachstum und Profit tragen Umwelt, Klima und natĂŒrlich auch alle die, die als Arbeiter*innen, Erwerbslose oder zukĂŒnftige Arbeiter*innen (zum Beispiel SchĂŒler*innen, Auszubildende, Studierende) im kapitalistischen Wettbewerb nichts mehr als nĂŒtzliche ZahnrĂ€der einer menschenverachtenden Maschinerie sind. Denn wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, der kann es sich nicht leisten, schonungsvoll mit der Umwelt oder den Arbeitenden umzugehen. Stattdessen steht die rĂŒcksichtslose Ausbeutung der natĂŒrlichen Ressourcen des Planeten und der Arbeitskraft der Arbeitenden an erster Stelle. In diesem System ist es die Aufgabe des Staates, seiner Parlamente und seiner Politiker*innen, die Rahmenbedingungen fĂŒr das wirtschaftliche Wachstum bereitzustellen und zu sichern, damit Profite weiter erwirtschaftet werden können. Dabei stehen die Staaten selbst in stĂ€ndiger Konkurrenz zueinander. Jeder Staat versucht, seiner nationalen Wirtschaft einen Vorteil gegenĂŒber den anderen zu verschaffen.

Unter diesen Rahmenbedingungen treffen die Politiker*innen, an die der Aufruf zum Globalstreik adressiert ist, also ihre Entscheidungen, unter diesen Rahmenbedingungen machen sie Versprechungen. Es ist also wahrlich kein Wunder, dass die Politiker*innen “leere Versprechen” machen, was können sie uns denn sonst bieten? Sollen sie gegen die Interessen der kapitalistischen Klasse, gegen die grundlegenden Mechanismen des kapitalistischen Systems handeln? Sollen sie Maßnahmen wie Umweltregulierungen ergreifen, die wirtschaftliches Wachstum bremsen, obwohl der Kapitalismus ohne wirtschaftliches Wachstum nicht bestehen kann? Die Leere ihrer Versprechen ist kein Resultat von CharakterschwĂ€che, sondern der grundlegenden Mechanismen des kapitalistischen Systems. Die Politiker*innen sind nicht in der Lage, konsequent im Interesse des Klimas, also auch in unserem Interesse zu handeln. Wer leere Versprechen kritisiert, der muss mit seiner Kritik an den Mechanismen des Kapitalismus ansetzen, der muss den Kapitalismus selbst in Frage stellen.
Der Slogan der Stunde heißt mal wieder: system change not climate change!

Das System von innen verÀndern?

Eine Tendenz, die die Klimabewegung – gerade in Deutschland – seit ihrem Wiederaufflammen im Jahr 2019, aber in Ă€hnlicher Form bereits seit der Umweltbewegung der 1980er Jahre begleitet, ist der Glaube daran, das System, welches Umwelt und Klima zerstört und die Arbeitskraft der Menschen ausbeutet, von innen verĂ€ndern zu können. Nicht der Widerstand von außen gegen die Strukturen der Ungerechtigkeit soll Abhilfe fĂŒr die bestehenden Probleme schaffen, sondern die Integration in diese und die Mitarbeit in diesen Strukturen.

Der Glaube daran, dass die Strukturen eines grundsĂ€tzlich falschen Systems durch Mitarbeit von innen heraus verĂ€nderbar sind, ist ein gefĂ€hrlicher Irrglaube. Es ist ein Irrglaube, der dazu gefĂŒhrt hat, dass die politischen Nachkommen einer ökologischen, linken Massenbewegung, wie sie in den 1980ern in ganz Deutschland auf der Straße war, heute in den Parlamenten dieses Landes sitzen und dort MilitĂ€reinsĂ€tze, Massenabschiebungen und Waldrodungen beschließen. Die GrĂŒnen sind kein Fehler der Geschichte, sie sind die logische Folge eine grundsĂ€tzlich falschen Strategie.
Soziale Bewegungen profitieren nicht davon, sich in Parlamente wĂ€hlen zu lassen und mitzuwirken in den Strukturen des Systems, welches sie eigentlich von außen energisch bekĂ€mpfen mĂŒssten. Mit der Zeit gewöhnen sich die Vertreter*innen der sozialen Bewegungen an das schicke Leben, das ein Mitwirken in den Strukturen mit sich bringt. An die Dienstwagen und die schönen Lobbyevents. Langsam tauschen sie die Sportschuhe und die langen BĂ€rte, mit denen sie den parlamentarischen Prozess anfangs vielleicht noch “geschockt” haben, gegen die selben dunklen AnzĂŒge und das gleiche heuchlerische Grinsen ein, das auch der Rest ihrer Kolleg*innen perfektioniert hat. Am Ende bleibt nur noch die grĂŒne Krawatte, die sie vom Rest ihrer Kolleg*innen unterscheidet.

Wir haben oben schon aufgezeigt, wie wenig Handlungsspielraum fĂŒr Politiker*innen innerhalb der Bahnen des Systems verbleibt. Auch die idealistischsten Politikneulinge werden keine Gesetze beschließen, die das wirtschafliche Wachstum entscheidend bremsen und mit der Zeit wird es bequemer, sich den Strukturen zu fĂŒgen und den Idealismus an den Nagel zu hĂ€ngen.
Eigentlich sind wir der Meinung, dass es nicht mehr als das historische Beispiel der GrĂŒnen brauchen sollte, um Menschen, die fĂŒr Klimagerechtigkeit kĂ€mpfen, klarzumachen, dass der Weg in die Parlamente falsch ist. Mit großem Bedauern mĂŒssen wir allerdings feststellen, dass dem nicht so ist.

Seit geraumer Zeit, eigentlich schon seitdem die Fridays For Future-Bewegung in Deutschland auf die Straßen geht, gibt es Stimmen, die fĂŒr den Weg in die Parlamente und die große Politik werben. Jetzt, Anfang 2021, stehen wir vor einem sogennanten “Superwahljahr”. In einigen BundeslĂ€ndern, zum Beispiel Baden-WĂŒrttemberg oder Sachsen-Anhalt, stehen Landtagswahlen an, zur Krönung erwartet uns im September auch noch die Bundestagswahl. Grund genug fĂŒr einige “Vertreter*innen” der Klimabewegung bereits jetzt schon ihre Kanditaturen bei den verschiedenen Wahlen anzukĂŒndigen. Auf den Listen der SPD, der GrĂŒnen oder der Linkspartei wollen diese Leute den Sprung in die Parlamente schaffen und vorgeblich die Positionen der Bewegung im parlamentarischen Prozess verankern. Was passieren wird ist bereits klar: Integration in die politischen Institutionen und das war es dann mit “system change”. Raus kommen Charaktermasken, denen mehr an ihren Pöstchen liegt als am Klima und damit hat es sich dann auch.
Aber mit ihrem Irrglauben an den Weg des Parlamentarismus sind diese Aktivist*innen wenigstens nicht alleine: Seit einigen Monaten ist auf Protesten der Klimabewegung immer öfter eine Fahne mit einem blau-grĂŒnen “K” auf meist weißem Grund zu sehen. Es ist das Symbol der “Klimaliste”, einer neugegrĂŒndeten Kleinpartei, die sich damit profilieren will, grĂŒner zu sein als die GrĂŒnen. Auf ihrer Website verkĂŒndet die neue Partei, bundesweit zu Kommunalwahlen antreten zu wollen, in Baden-WĂŒrttemberg und Rheinlandpfalz kandidieren ihre AnhĂ€nger*innen derweil munter auf Landtagswahllisten. Am Ende wird auch dieses Projekt die bittere Erfahrungen machen, die auch schon die GrĂŒnen vor ihm gemacht haben.

All diese Entwicklungen zeigen, dass in weiten Teilen der Klimabewegung der Glaube daran, dass eine Reformierung des Kapitalismus möglich und eine Mitarbeit in den Parlamenten sinnvoll ist, immer noch tief sitzt. Es ist unsere Aufgabe, diesem Irrglauben entschlossen entgegenzuwirken und ihn als perspektivlos zu entzaubern. Der Kampf gegen die Klimakrise und den Kapitalismus, der sie verursacht, wird weder in den Parlamenten gefĂŒhrt noch gewonnen.

Was braucht es stattdessen?

Wenn nicht in den Parlamenten und Parteien, wo sollen wir den Kampf fĂŒr Klimagerechtigkeit denn sonst fĂŒhren? Unsere Antwort scheint einfach und ist doch komplex: Wir mĂŒssen den Kampf wieder dort fĂŒhren, wo wir ihn begonnen haben. Das bedeutet auf der Straße – mit Demos, mit Streiks und mit anderen Aktionen. Wir mĂŒssen wieder einen stĂ€rkeren Fokus darauf legen, uns vor Ort in den Ortsgruppen von Fridays For Future oder in Ă€hnlichen Basisorganisationen wie Offenen Klimatreffen zu organisieren. Wir mĂŒssen offensive Forderungen an die lokale Politik stellen, die soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit voranbringen und deren Durchsetzung mit Druck von unten erkĂ€mpfen. Auf der Basis dieser Erfolge mĂŒssen wir dann voranschreiten und weitergehende Forderungen stellen. Wir mĂŒssen die Anbiederungsversuche der Politik an die Bewegung konsequent zurĂŒckweisen und klarmachen, dass wir fĂŒr unsere Interessen auf die Straßen gehen, nicht fĂŒr Wahlkampfzwecke irgendeiner angeblichen “Öko-Partei”. Es gilt, Distanz zu gewinnen von den Mechanismen des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft, nicht sich ihnen anzunĂ€hern.

Klar ist aber auch: In diesem System können unsere Forderungen nur bis zu einem bestimmten Grad erfĂŒllt werden, denn auch der stĂ€rkste Druck von unten wird die Politik nicht dazu bewegen, gegen die grundlegenden Interessen der kapitalistischen Klasse zu handeln. Deshalb sind sinnvolle Forderungen notwendig, aber nicht ausreichend. Wir mĂŒssen sie ergĂ€nzen durch Aktionen, die das gesamte System in Frage stellen. Massenhafter ziviler Ungehorsam, wie er beispielsweise in den Massenaktionen von Ende GelĂ€nde zum Tragen kommt, kann dafĂŒr ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein, da er deutlich macht, dass wir uns – wenn auch nur fĂŒr eine kurze Zeit und nur an einem Ort – der Zerstörung der Klimas erfolgreich widersetzen können. Gleichzeitig wird bei diesen Aktionen deutlich, dass der Staat die Interessen der klimazerstörenden Konzerne vertritt, nicht die unseren und dass wir seine Gesetze missachten mĂŒssen, um Klimagerechtigkeit durchzusetzen.
Aber symbolische Aktionen alleine reichen nicht aus, weil sie letztlich nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreichen, die wir von einem Systemwandel ĂŒberzeugen und fĂŒr ihn organisieren mĂŒssen. Daher mĂŒssen wir den Ansatz der Bewegung verbreitern. Wir mĂŒssen lokale Bildungs- und Organisationsangebote schaffen, die nicht mehr nur junges, meist akademisches Milieu ansprechen, sondern die breite, lohnabhĂ€ngige Bevölkerung in allen Altersschichten. Wir mĂŒssen die erreichen, die bisher noch keinen Platz in der Klimabewegung haben. Selbiges gilt natĂŒrlich auch fĂŒr migrantische Menschen, die in einer weiß-dominierten Bewegung bisher stark unterreprĂ€sentiert sind. Hier gilt es, die ZusammenhĂ€nge von Klimaungerechtigkeit, Kolonialismus und einem auf rassistischen Strukturen aufgebauten Staat stĂ€rker hervorzuheben und sie gemeinsam zu bekĂ€mpfen.

Wir mĂŒssen ein breites Bewusstsein schaffen dafĂŒr, dass eine Lösung der Klimakrise notwendigerweise die Überwindung des Kapitalismus beinhaltet. Wir mĂŒssen die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung, nicht nur die SchĂŒler*innen, wieder stĂ€rker dazu motivieren, massenhaft in den Streik zu treten fĂŒr ihre Interessen. DafĂŒr mĂŒssen wir BrĂŒcken schlagen zu den großen und kleinen Gewerkschaften und auch in ihnen radikale und ökologische KrĂ€fte stĂ€rken. ZukĂŒnftig muss die Klimabewegung genauso in der Grube wie vor dem Werkstor stattfinden. Denn nur wenn wir die reibungslose Funktionsweise des Kapitalismus unterbrechen, dann kann es uns gelingen, diese mörderische Maschinerie fĂŒr immer zum Stehen zu bringen.

Aber nicht nur zu den Gewerkschaften mĂŒssen wir Verbindungen aufbauen, auch zu anderen sozialen Bewegungen. So zum Beispiel zur feministischen Bewegung und den Frauen*streiks, zu MietenkĂ€mpfen, zu antirassistischen und antifaschistischen KĂ€mpfen, also ĂŒberall dorthin wo Menschen wie ihr und wir sich organisieren und gegen verschiedene Formen der UnterdrĂŒckung kĂ€mpfen. Lasst uns eine gemeinsame Bewegung gegen Staat, Kapitalismus und alle Formen der UnterdrĂŒckung aufbauen. Lasst uns entschlossen fĂŒr das gute Leben fĂŒr alle kĂ€mpfen!

Als organisierte Anarchist*innen sehen wir unsere Aufgabe darin, gemeinsam mit anderen radikalen, antiautoritÀren KrÀften die oben beschriebenen Entwicklungen in der Klimabewegung voranzutreiben. Dazu wollen wir Alternativen zum bestehenden System aufzeigen und anarchistische Ideen und Prinzipien wie Antikapitalismus, Klassenbewusstsein, Staatskritik und Selbstorganisierung im gemeinsamen Kampf verankern. Wir wollen offensiv agieren, aber stets auf Augenhöhe mit unseren MitkÀmpfenden. Wenn du diese Aufgabe mit uns gemeinsam angehen willst, dann melde dich bei uns per Mail an kontakt@dieplattform.org und werde gemeinsam mit uns aktiv.

Und weil wir mit unserer anspruchsvollen Aufgabe ja irgendwo anfangen mĂŒssen, bleibt uns zum Ende nur noch ein kleiner Appell an euch: Nehmt am 19. MĂ€rz an euren lokalen Klimastreiks teil. Macht antikapitalistische und antiautoritĂ€re Positionen hör- und sichtbar mit Parolen, mit Schildern und mit Transparenten. Aber bleibt dabei nicht stehen, sondern organisiert euch auch danach langfristig und lokal mit anderen, denn nur die Selbstorganisation von unten kann dieses System ohne Zukunft ĂŒberwinden!

In diesem Sinne: Wir sehen uns auf der Straße!




Quelle: Dieplattform.org