Dezember 21, 2021
Von Emrawi
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Ein kurzer RĂŒckblick auf die Geschehnisse an diesem Tag: WĂ€hrend die Mayday, die in Ottakring losgegangen ist, in den Votivpark einzog, um mit Musik und Abschlussreden die Demonstration ausklingen zu lassen, wurde sie bereits von einer Hundertschaft an Polizist:innen begleitet. Eine schöne – aber aus rechtlicher Sicht kaum relevante – Aktion, nĂ€mlich der Bannerdrop vom BaugerĂŒst der Votivkirche und ein, zwei Bengalos, versetzten die Polizei in höchste Alarmbereitschaft. Weitere Hundertschaften wurden herbeigeholt. Zivilpolizisten, die zuvor bei einer rechtsextremen Corona-Leugner:innen-Demonstration im Einsatz waren, wurden zur Votivkirche beordert. Die Polizei eskalierte die Situation, versuchte die Aktivist:innen, welche sich auf der Votivkirche befanden erfolglos zu verhaften und setzte zivile Cops ein, die fĂŒr bewaffnete Rechtsextreme gehalten wurden. Wahllos wurden dann Demonstrationsteilnehmer:innen – teilweise sehr brutal – festgenommen, großflĂ€chig wurden Personen, die im Sigmund-Freud-Park saßen, eingepfeffert.

Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit der Behauptung, es habe „massive Angriffe gewaltbereiter Personen“ gegeben. Das ist die klassische Medienstrategie der Behörde, wenn es Kritik an ihrer Arbeit gibt. Belege fĂŒr die Behauptung gibt es keine und nun sind auch alle Strafverfahren gegen Demonstrant:innen im Sand verlaufen.

Die Sache mit dem Zivilpolizisten

Mehrere zivile Cops waren an diesem Tag bei der Mayday-Demonstration bereits im Einsatz und begleiteten sie durchgĂ€ngig. Nach der Transpiaktion wurden die Zivilpolizisten, die zuerst bei den Corona-Leugner:innen waren, zusĂ€tzlich zum Votivpark beordert. Die Entscheidung diese Zivilpolizisten zur Votivkirche zu rufen ist wohl eher als inkompetente Aktion, denn als bewusster Einsatz eines Agent Provocateur zu werten. Bewirkt hat sie jedoch Ă€hnliches. Die zuvor bei den Corona-Leugner:innen gesichteten Zivilpolizisten, wurden klarerweise fĂŒr rechte Angreiffer der linken Demo gehalten. Als linke Demonstrant:innen auf sie zukommen, reagieren sie panisch und einer setzt Pfefferspray ein und trifft damit nicht nur Demonstrant:innen, sondern auch seinen Kollegen, wĂ€hrend er zu uniformierten Polizist:innen sprintet. ZunĂ€chst halten ihn aber auch diese fĂŒr einen rechtsextremen Provokateur und er wird von mehreren Cops angehalten, fixiert und hinter eine Sperrkette gebracht. Dort gelingt es ihm dann doch, das MissverstĂ€ndnis aufzuklĂ€ren. Etwas ratlos, wie sie nun mit der peinlichen Situation umgehen sollen, tĂ€uschen die Polizist:innen schließlich die Festnahme ihres Kollegen vor und lassen die Demonstrant:innen in dem Glauben, ein Rechtsextremer hĂ€tte die Kundgebung mit Pfefferspray angegriffen.

GroßflĂ€chiger Pfeffersprayeinsatz – die Strategie des Tages

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage heißt es, der Pfefferspray kam an dem Tag einerseits aus Notwehr zum Einsatz – gemeint ist wohl die Sache mit dem Zivilpolizisten –, andererseits wĂ€re der Einsatz erforderlich gewesen, um „eine auf die Vereitelung einer rechtmĂ€ĂŸigen Amtshandlung gerichteten Widerstand zu ĂŒberwinden“. Zitiert wurden also nur die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Behörde stĂŒtzt (§ 2 Waffengebrauchsgesetz). Die Beantwortung wird nicht konkreter, etwa welche Amtshandlung oder welcher Widerstand dagegen gemeint sein könnte. Der Pfeffersprayeinsatz wird aber verharmlost: Es stimmt nicht, dass nur vereinzelt von dieser Waffe Gebrauch gemacht wurde. Im Gegenteil, es scheint, als wĂ€re es die vorgegebene Einsatzstrategie des Tages gewesen. Beinahe jede:r Beamt:in trug eine ĂŒberdimensionierte Dose Pfefferspray sichtbar in der Hand oder am GĂŒrtel. GroßflĂ€chig wurde der Sigmund-Freud-Park, inklusive Infostand und Lautsprecherwagen, mit dem Reizstoff eingedeckt. Rechtlich war der Einsatz wohl nicht gedeckt, denn Pfefferspray zĂ€hlt als Waffe im Sinne des Waffengebrauchsgesetzes und die Polizei darf ihn nicht großflĂ€chig zur Raumgewinnung nutzen. Soweit uns bekannt ist, wurde keine Maßnahmenbeschwerde gegen den Pfeffersprayeinsatz eingebracht, insofern wird dieses Thema wohl auch kein rechtliches Nachspiel fĂŒr die Polizei haben.

Die nachfolgende Repression

Auch wenn einige Demonstrant:innen festgenommen und angeklagt wurden, kam es zu keiner einzigen Verurteilung. Wir zĂ€hlen drei FreisprĂŒche – allerdings wurden zwei Personen nicht an diesem Tag festgenommen, sondern (vermeintlich) nachtrĂ€glich identifiziert –, vier Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft und eine Diversion. Dabei waren die Strafverfahren wegen der Mayday-Demonstration verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig schnell abgeschlossen. Die Ergebnisse bedeuten, dass die VorwĂŒrfe haltlos waren. Trotzdem haben sie ihren Zweck erfĂŒllt, nĂ€mlich EinschĂŒchterung von Protestierenden und die klare Botschaft zu setzen, wer auf eine linksgerichtete Demonstration geht, muss mit repressiven Folgen rechnen.

Untersuchungshaft als statuiertes Exempel

Das erste Strafverfahren war schon im Mai 2021 beendet, da die Staatsanwaltschaft den Strafantrag zurĂŒckzog und das Strafverfahren daher einzustellen war.

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen einen Polizisten getreten zu haben. Dies konnte jedoch mit Videos rasch widerlegt werden. Verhaftet wurde er, als er filmte, wie die Polizei massiv – und wohl auch rechtswidrig – von Pfefferspray Gebrauch machte. In Haft kommunizierte der Beschuldigte sofort, dass sich auf seinem Mobiltelefon ein entlastendes Video befindet, doch weder Polizei noch Staatsanwaltschaft machten sich die MĂŒhe, es zu sichten.

Der Beschuldigte verbrachte deshalb drei Tage im GefÀngnis, da der Staatsanwalt einen völlig haltlosen Antrag auf VerhÀngung der Untersuchungshaft einbrachte. Entlastende Beweise wurden von der Polizei und dem Staatsanwalt ignoriert, obwohl sie davon nachweislich Kenntnis hatten.

Im Antrag auf VerhĂ€ngung von Untersuchungshaft wurde Fluchtgefahr und Tatwiederbegehungsgefahr behauptet. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese UntersuchungshaftgrĂŒnde angenommen wurden. Fluchtgefahr ist bei österreichischen Staatsangehörigen mit festem Wohnsitz im Inland, wie es bei dem Beschuldigten der Fall war, in der Regel nicht anwendbar. Tatwiederbegehungsgefahr ist im Normalfall nur bei einschlĂ€gigen Vorstrafen relevant, die der Beschuldigte nicht aufwies.

Eigenartig sind auch die VorwĂŒrfe, die sich im Strafantrag fanden: Neben den klassischen VorwĂŒrfen, wie Widerstand gegen die Staatsgewalt (§ 269 – Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft) und Körperverletzung eines Beamten (§ 84 Abs 2 StGB – Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft), wurde dem Beschuldigten auch der § 84 Abs 4 StGB vorgeworfen, nĂ€mlich dass er auch eine schwere Verletzung herbeifĂŒhren wollte (Strafdrohung von bis zu fĂŒnf Jahren Haft). Dieser Vorwurf ist absurd und wurde wohl vor allem wegen der höheren Strafdrohung herangezogen.

Das staatliche Vorgehen gegen den Demonstranten kann in diesem Fall nicht nur als ungewöhnlich, sondern als gezielte Schikane gegen linke Demonstrierende gesehen werden. Gegen den Staatsanwalt wurde eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht und wegen der Festnahme durch die Polizei eine Maßnahmenbeschwerde.

Die nachfolgende Repression

Auch wenn einige Demonstrant:innen festgenommen und angeklagt wurden, kam es zu keiner einzigen Verurteilung. Wir zĂ€hlen drei FreisprĂŒche – allerdings wurden zwei Personen nicht an diesem Tag festgenommen, sondern (vermeintlich) nachtrĂ€glich identifiziert –, vier Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft und eine Diversion. Dabei waren die Strafverfahren wegen der Mayday-Demonstration verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig schnell abgeschlossen. Die Ergebnisse bedeuten, dass die VorwĂŒrfe haltlos waren. Trotzdem haben sie ihren Zweck erfĂŒllt, nĂ€mlich EinschĂŒchterung von Protestierenden und die klare Botschaft zu setzen, wer auf eine linksgerichtete Demonstration geht, muss mit repressiven Folgen rechnen.

Untersuchungshaft als statuiertes Exempel

Das erste Strafverfahren war schon im Mai 2021 beendet, da die Staatsanwaltschaft den Strafantrag zurĂŒckzog und das Strafverfahren daher einzustellen war.

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen einen Polizisten getreten zu haben. Dies konnte jedoch mit Videos rasch widerlegt werden. Verhaftet wurde er, als er filmte, wie die Polizei massiv – und wohl auch rechtswidrig – von Pfefferspray Gebrauch machte. Hier findet ihr das Video. In Haft kommunizierte der Beschuldigte sofort, dass sich auf seinem Mobiltelefon ein entlastendes Video befindet, doch weder Polizei noch Staatsanwaltschaft machten sich die MĂŒhe, es zu sichten.

Der Beschuldigte verbrachte deshalb drei Tage im GefÀngnis, da der Staatsanwalt einen völlig haltlosen Antrag auf VerhÀngung der Untersuchungshaft einbrachte. Entlastende Beweise wurden von der Polizei und dem Staatsanwalt ignoriert, obwohl sie davon nachweislich Kenntnis hatten.

Im Antrag auf VerhĂ€ngung von Untersuchungshaft wurde Fluchtgefahr und Tatwiederbegehungsgefahr behauptet. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese UntersuchungshaftgrĂŒnde angenommen wurden. Fluchtgefahr ist bei österreichischen Staatsangehörigen mit festem Wohnsitz im Inland, wie es bei dem Beschuldigten der Fall war, in der Regel nicht anwendbar. Tatwiederbegehungsgefahr ist im Normalfall nur bei einschlĂ€gigen Vorstrafen relevant, die der Beschuldigte nicht aufwies.

Eigenartig sind auch die VorwĂŒrfe, die sich im Strafantrag fanden: Neben den klassischen VorwĂŒrfen, wie Widerstand gegen die Staatsgewalt (§ 269 – Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft) und Körperverletzung eines Beamten (§ 84 Abs 2 StGB – Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft), wurde dem Beschuldigten auch der § 84 Abs 4 StGB vorgeworfen, nĂ€mlich dass er auch eine schwere Verletzung herbeifĂŒhren wollte (Strafdrohung von bis zu fĂŒnf Jahren Haft). Dieser Vorwurf ist absurd und wurde wohl vor allem wegen der höheren Strafdrohung herangezogen.

Das staatliche Vorgehen gegen den Demonstranten kann in diesem Fall nicht nur als ungewöhnlich, sondern als gezielte Schikane gegen linke Demonstrierende gesehen werden. Gegen den Staatsanwalt wurde eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht und wegen der Festnahme durch die Polizei eine Maßnahmenbeschwerde.

Ein weiterer Link zu (der Standard, 13.Juni 2021)

Einstellungen, FreisprĂŒche, Diversion

Wir wissen von neun Festnahmen aus der linken Demonstration, vier davon wurden neben der Votivkirche festgenommen. Laut Innenminister wurden an dem Tag hingegen elf Personen festgenommen. Eventuell ist allerdings eine uns bekannte Festnahme nicht in der Zahl inkludiert.

Eine Person nahm eine Diversion wegen tĂ€tlichem Angriff an, hat also formal die Tat eingestanden, wurde aber nicht gerichtlich dafĂŒr verurteilt.

Zwei Demonstranten wurde vorgeworfen, VerwaltungsĂŒbertretungen begangen zu haben. Sie wurden nach brutalen Festnahmen ohne Bekanntgabe ihrer Personalien aus der Haft entlassen.

Ein weiterer Demonstrant wurde wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt festgenommen. Das Verfahren gegen ihn wurde wegen mangelnder Beweise eingestellt.

Eine Demonstrantin wurde festgenommen, weil sie angeblich eine SachbeschĂ€digung an einem Auto begangen haben soll. De facto ist sie auf die Motorhaube eines ĂŒberaus stabilen GelĂ€ndewagens gestiegen, um die Festnahmen hinter der Polizeikette zu fotografieren. Das Verfahren wegen SachbeschĂ€digung ist mittlerweile eingestellt. Unklar ist, warum die Polizei in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung nicht bekannt gab, dass eine Person wegen SachbeschĂ€digung festgenommen wurde (siehe Frage 13). Die Demonstrantin brachte eine Maßnahmenbeschwerde ein. Im Erkenntnis wurde festgestellt, dass die Polizei sie rechtswidrig vom Auto gezogen hat. Ebenso war ihre Festnahme als auch die Besichtigung des unbekleideten Körpers rechtswidrig.

Ein Demonstrant wurde im Sigmund-Freud-Park wegen des Vorwurfs des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung festgenommen. Im September wurde er von allen VorwĂŒrfen freigesprochen, das ist der Bericht dazu.

Bei einer weiteren Festnahme eines Demonstranten im Sigmund-Freud-Park kam es zu einer Einstellung des Verfahrens nach gerichtlicher Belehrung, weil der Beschuldigte jugendlich war. Ihm wurde vorgeworfen durch das Werfen einer halbvollen Plastikflasche die Delikte Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung begangen zu haben.

Noch eine dritte Person wurde im Sigmund Freud Park festgenommen, das Verfahren wurde spĂ€ter eingestellt (siehe Kapitel „Untersuchungshaft als statuiertes Exempel“).

Eine Demonstrantin wurde gegen Ende der Versammlung wegen einer VerwaltungsĂŒbertretung festgenommen, auch sie gab ihre Personalien nicht bekannt. In Haft wurde sie unter dem Vorwand, dass wegen Drogenmissbrauch gegen sie ermittelt wird, erkennungsdienstlich behandelt.

ZurĂŒck zur Sache mit dem Zivilpolizisten

Zwei Personen wurden in diesem Zusammenhang angeklagt. Sie wurden nicht vor Ort beamtshandelt, sondern angeblich im Nachhinein auf dem Videomaterial der Polizei wiedererkannt.

Beiden wurde vorgeworfen, sie hĂ€tten in verabredeter Weise versucht den Zivilpolizisten zu verletzen. Einer wurde freigesprochen, weil es fĂŒr die Richterin nicht nachvollziehbar war, wie die Polizei ĂŒberhaupt darauf kommt, dass er die Person auf dem Video sein könnte. Der andere wurde freigesprochen, weil auf dem Video ersichtlich war, dass er nichts strafrechtlich Relevantes machte.

Dem zweiten Angeklagten wurde zusÀtzlich vorgeworfen, einem der Zivilpolizisten gedroht zu haben. Auch hier kam es zu einem Freispruch, weil keine Drohung vorlag. Interessant ist, wie sich die Ermittlungen gegen die beiden entwickelt haben.

Am 4.5.2021 schickt der LVT-Beamte G. eine amikal-anmutende E-Mail an die Staatsanwaltschaft:

„Sehr geehrte Frau Magistra!

Am 01.05.2021 hat eine Gruppe von ca. 10-15 Vermummten (alle Antifa) unter der FĂŒhrung von X zwei Kollegen in Zivil (SKB, Szenekundiger Dienst) gezielt angegriffen – sie vermuteten, dass es sich um „Rechte“ handelte.

[
]

Es gibt einen eindeutigen Videobeweis, dass X die Gruppe anfĂŒhrte und die Aktion gezielt von ihm gesteuert wurde,


Ich ersuche um einen RĂŒckruf bzw. bestĂŒnde die Möglichkeit eine FNA [Festnahmeanordnung] gegen den Herrn X zu erwirken/beantragen?

Herzlichen Dank und LG aus dem LVT

[Vorname des LVTlers]“

Die Staatsanwaltschaft bittet daraufhin förmlich um Übersendung des Videos und erneut fragt der LVT-Beamte, ob eine Festnahmeanordnung gegen X erlassen werden kann, wie auch in einem spĂ€teren Anlassbericht.

Im ersten Amtsvermerk, verfasst vom Zivilpolizisten, fĂŒhrte dieser noch an, dass er die (angeblich angreifende) Person auf keinem Lichtbild eindeutig identifizieren könnte, wĂ€hrend er sich bei einer spĂ€teren Einvernahme durch das LVT sicher war, X wiederzuerkennen.

Auch der Wortlaut der angeblichen Drohung Ă€nderte sich im Verlaufe des Verfahrens. Zuerst gab der Zivilpolizist noch an, zu ihm wĂ€re gesagt worden, dass „sein Hawara bereits festgenommen wurde und sie ihn auch noch erwischen wĂŒrden“. Am Ende der Ermittlungen des LVTs wurde dann der Satz: „Schleich die von da. Deinen Hawara haben wir schon erwischt. Jetzt verschwind, sunst bist der NĂ€chste“ zur Anzeige gebracht. WĂ€hrend die erste Formulierung, keine strafrechtlich relevante Drohung darstellt, könnte der spĂ€ter behauptete Wortlaut aus juristischer Sicht eine sein. Es macht nur wenig Sinn, dass dies in dem Zusammenhang gesagt wurde und es kam deswegen auch zu einem Freispruch.

Alles in Allem: Repressiver Umgang mit linkem Protest auch ohne strafrechtlichen Verurteilungen

Auch wenn es im Nachhinein – trotz intensiver BemĂŒhungen des LVTs – zu keiner einzigen strafrechtlichen Verurteilung von Teilnehmer:innen der Mayday 2021 kam, wirkte das repressive Vorgehen der Polizei und die Kundgebung wurde stark gestört. Durch den Einsatz von derart viel bewaffneten Beamt:innen wurde bereits im Vorfeld versucht, einen einschĂŒchternden Effekt zu erzielen. Nach der Eskalatioon der Situation durch das unkoordinierte Vorgehen der Polizei, erlitten Anwesende Schmerzen durch den Pfeffersprayeinsatz. Zudem wurde durch willkĂŒrliche Personenkontrollen nach den Covidbestimmungen die Demonstration zusĂ€tzlich Repression ausgesetzt und effektiv vorzeitig beendet.

Es wird Zeit, dass es nicht mehr NormalitÀt ist, dass die Polizei linke Demonstrationen begleitet und eskaliert.

Rechtsinfokollektiv




Quelle: Emrawi.org