April 11, 2021
Von SchwarzerPfeil
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Das neue Polizei- und Verbrechensgesetz Großbritanniens ist ein klarer Angriff auf das Grundrecht auf Protest und ein weiterer Schritt im RĂŒckschritt des Landes.

Verfasst von Adrian Kreutz, veröffentlicht bei RoarMag

London – 1936. In dem, was wir heute als „Battle of Cable Street“ kennen, schĂŒtzte die Metropolitan Police Oswald Mosleys British Union of Fascists gegen fast 20.000 antifaschistische Demonstrierende, darunter sozialistische Gruppen, irische Hafenarbeiter_innen, das britische Judentum sowie anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen. An diesem Tag marschierten 3000 paramilitĂ€rische „Blackshirts“ durch ein jĂŒdisches Viertel. Berittene Cops stĂŒrmten auf eine Menge friedlicher Gegendemonstrierende zu und viele der Verhafteten berichteten von gewalttĂ€tiger Behandlung durch die HĂ€nde der Polizei.

Nach den Ereignissen in der Cable Street zwang der Public Order Act von 1936 die Organisator_innen großer Proteste dazu, eine vorherige Genehmigung der Polizei einzuholen und gab der Polizei weitreichende Befugnisse, Menschen wegen „beleidigender oder missbrĂ€uchlicher“ Rede zu verhaften. Die Zweideutigkeit des Wortes „beleidigend“ bedeutete, dass der Public Order Act in einer Reihe von FĂ€llen angewendet werden konnte.

London – 2021. Soziale Bewegungen, die fĂŒr raciale und Umweltgerechtigkeit protestieren, stören den öffentlichen Nahverkehr, verunstalten die Statuen von SklavenhĂ€ndlern, spannen Transparente ĂŒber die Westminster Bridge und blockieren den Eingang zum Parlament. Als Reaktion darauf schlĂ€gt die Johnson-Regierung die „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ vor, im Volksmund auch als „Crackdown Bill“ oder „Protest Bill“ bekannt. Es passt in das drakonische Drehbuch der letzten Jahre – die Konzentration der Macht, die EinschrĂ€nkung der Rechenschaftspflicht der Regierung und mehrgleisige Angriffe auf die Menschenrechte.

DAS GESETZ ZUR NIEDERSCHLAGUNG (Crackdown Bill)

Der Gesetzesentwurf fĂŒhrt neue GrĂŒnde ein, mit denen die Polizei nach Lust und Laune gegen Proteste vorgehen, in sie eingreifen und sie effektiv beenden kann. Die Crackdown Bill zielt darauf ab, politische Bedrohungen fĂŒr die LegitimitĂ€t der Regierung als Sicherheitsbedrohungen fĂŒr den öffentlichen Frieden, die StabilitĂ€t und den sozialen Zusammenhalt darzustellen. Zum Beispiel rechtfertigt das Gesetz die zwangsweise Schließung von Versammlungen, die „BelĂ€stigungen“ verursachen, etwa wenn der „LĂ€rmpegel zu einer ernsthaften Störung der AktivitĂ€ten einer Organisation fĂŒhren kann, die in der NĂ€he durchgefĂŒhrt werden“.

DarĂŒber hinaus wird es EinschrĂ€nkungen geben, wo und wie Proteste stattfinden können; organisierte Proteste können von der Nutzung kritischer nationaler Infrastruktur, wie z.B. öffentlicher Verkehrsmittel, ausgeschlossen werden; die Befugnisse fĂŒr Anhalten und Durchsuchen werden ausgeweitet; und jede Person, die öffentliches Eigentum „mit Denkmalstatus“ beschĂ€digt, wird bald mit bis zu 10 Jahren GefĂ€ngnis bestraft. In dieser letzten Klausel geht es offensichtlich darum, die Statuen von SklavenhĂ€ndlern und Kriegsverbrechern zu schĂŒtzen, aber wer bestimmt, was als „Denkmal-Status“ zĂ€hlt? Die vage Formulierung des Gesetzes suggeriert, dass jedes öffentliche Eigentum als „Denkmal“ eingestuft werden kann.

Die Crackdown Bill wird sich auch auf eine Vielzahl von ungewohnten Wegen auf das Leben und den Lebensunterhalt von rassifizierten Gemeinschaften, fahrenden Gemeinschaften, StraßenkĂŒnstler_innen, Menschen mit Vorstrafen und vor allem jungen StraftĂ€ter_innen auswirken.

EIN BLICK IN DIE ZUKUNFT DES POLICING

Die Police, Crime, Sentencing and Courts Bill richtet sich nicht nur gegen Demonstrierende. Es zielt auf jede Form von „öffentlicher Versammlung“ ab – im Gesetzentwurf definiert als zwei oder mehr Menschen, die sich an einem öffentlichen Ort versammeln, einschließlich Straßenfeste, Pride, Paraden, StraßenkĂŒnstler_innen und mehr. All diese Veranstaltungen könnten in diese Kategorie fallen und letztendlich als illegal eingestuft werden. In diesem Fall brĂ€uchte es nur die Zustimmung eines leitenden Cops, um der Polizei zu erlauben, sie aufzulösen und den „Krawallmachenden“ mit Verhaftung oder GefĂ€ngnis zu drohen.

Wir haben alle die Taktiken der Polizei zur Kontrolle von Menschenmengen gesehen. Wenn das Gesetz durchkommt, wird die Bedrohung durch Polizeigewalt ĂŒber jeder öffentlichen Versammlung oder Veranstaltung schweben. In Kombination mit der Spy Cops Bill gewĂ€hrt die Crackdown Bill der britischen Polizei drakonische Befugnisse; Befugnisse, die keinerlei Kontrollen oder Absicherungen erfordern. Die Polizei kann jederzeit und ĂŒberall ohne einen begrĂŒndeten Verdacht gewaltsam gegen öffentliche Versammlungen vorgehen.

Die beschĂ€mende und widerliche Razzia gegen die friedliche, mit Kerzen beleuchtete Mahnwache fĂŒr Sarah Everard in Clapham Common im MĂ€rz 2021 war ein Vorgeschmack auf die SchĂ€rfe der Crackdown Bill und die erschreckenden neuen Befugnisse, die der Metropolitan Police gewĂ€hrt werden. Dieses Mal dienten die Lockdown-Restriktionen als Rechtfertigung, das nĂ€chste Mal wird es das Gesetz sein.

Sarah Everard wurde am 3. MĂ€rz in SĂŒd-London von einem Polizeibeamten entfĂŒhrt und ermordet. Friedliche und sozial distanzierte Mahnwachen, mehrheitlich Frauen, die Sarah und all den anderen ungehörten und brutalisierten Opfern von Patriarchat, Frauenfeindlichkeit und Femizid gedachten, wurden von der Metropolitan Police mit großer HĂ€rte auseinandergetrieben. Cops wurden dabei gesehen, wie sie die Menschen schubsten und Blumen zertrampelten, die zu Ehren von Sarah niedergelegt wurden. Fakten, die die Polizei, wenig ĂŒberraschend, abstreitet.

Das Bild einer trauernden Frau, die zu Boden gedrĂŒckt und verhaftet wurde, ging in den sozialen Medien viral. Die erkennbaren Parallelen zwischen unverhohlener Polizeigewalt gegen Frauen und den Diskussionen ĂŒber Einwilligung und Vergewaltigung, die in diesen Tagen durch das frĂŒhlingshafte London flackerten, machten vielen klar, was die Crackdown Bill auslöscht: das vielleicht grundlegendste Recht von allen, das Recht, „Nein!“ zu sagen und die Freiheit, es durchzusetzen. In gewissem Sinne ist es so, als wĂŒrde man das Recht auf Protest wegnehmen, als wĂŒrde man Selbstverteidigung illegal machen.

ÜBERRASCHUNG, ÜBERRASCHUNG, DIE POLIZEI ERZÄHLT LÜGEN

Nach der ersten Vernehmung des Gesetzes am 9. MĂ€rz nahmen tausende Menschen in Bristol an einem aufsĂ€ssigen Protest teil. Sprechchöre wie „Wessen Straßen? Unsere Straßen!“ ertönten, zusammen mit dem mittlerweile bekannten „Kill, kill, kill the bill!“ Seit MĂ€rz haben wir mehrere Proteste im ganzen Land gesehen, der bisher grĂ¶ĂŸte war der in London am 3. April, wo sich UmweltschĂŒtzer_innen, Antirassist_innen, Feminist_innen und andere aktivistische Gruppen zusammengeschlossen haben, um sich dem Gesetz zu widersetzen. Weitere Proteste und Kampagnen sind fĂŒr die kommenden Wochen geplant.

In den Tagen nach den Bristol-Protesten wurden die Demonstrierenden – viele von ihnen selbst Opfer von Polizeigewalt – in den Medien verunglimpft. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Einsatzschilde und Hunde ein, um die Straßen zu rĂ€umen. Danach spielte sie die Medien aus, indem sie fĂ€lschlicherweise behauptete, dass Cops verletzt wurden, wĂ€hrend sie gleichzeitig Dutzenden von Demonstrierenden schwere Verletzungen zufĂŒgte. Ein paar Tage spĂ€ter musste die Polizei von Avon und Somerset die Aussagen jedoch zurĂŒckziehen, als ihre falschen Behauptungen aufgedeckt wurden. Überraschung, Überraschung, die Polizei erzĂ€hlt LĂŒgen. Dies ist ein Vorgeschmack auf die bereits vorhandenen Polizeibefugnisse; die Crackdown Bill wird die Dinge wohl noch schlimmer machen.

Die Polizei und die Innenministerin haben schon seit geraumer Zeit fĂŒr die Crackdown Bill lobbyiert, wie Berichte des Network of Police Monitoring (Netpol) zeigen. Anfang 2020 bat die Innenministerin Priti Patel die Polizeiinspektion, die Möglichkeit einer verstĂ€rkten polizeilichen Überwachung von Protesten zu untersuchen. Der Polizeibericht, der letzten Monat veröffentlicht wurde, fordert einen massiven Anstieg der polizeilichen Überwachung; eine Ausweitung des Einsatzes von Gesichtserkennungstechnologie; GesetzesĂ€nderungen, um die strafrechtlichen Strafmaßnahmen fĂŒr Proteste als „Abschreckung fĂŒr Aktivist_innen“ zu erhöhen; und neue Befugnisse fĂŒr die Polizei, EinschrĂ€nkungen fĂŒr jeden Protest zu verhĂ€ngen, den sie als „BelĂ€stigung“ ansieht. Netpol beschrieb den Polizeibericht als „alarmierend und illiberal“.

LIBERALE ÜBER DAS RECHT AUF PROTEST

Laut Patel stellt die Crackdown Bill einen „Kompromiss“ dar: Statt Black Lives Matter und Extinction Rebellion als „organisierte kriminelle Gruppen“ einzustufen, konzentriert sich der Gesetzesentwurf auf Taktiken der direkten Aktion. Allerdings nicht auf irgendwelche Taktiken, sondern nur auf solche, die wirklich funktionieren, wie das Blockieren von Straßen, das Stören des öffentlichen Nahverkehrs und das Verunstalten öffentlicher DenkmĂ€ler. Liberale wollen BĂŒrgerrechte, aber nicht die notwendigen Mittel, um sie zu sichern und aufrechtzuerhalten
 und so werden sie zu AutoritĂ€ren. Protest ist in Ordnung, aber nur solange er friedlich und weitgehend unwirksam ist.

Protest hat oft keine Aussicht auf Erfolg, es sei denn, er verursacht eine Störung; entweder durch die Blockade von Straßen, die Störung des öffentlichen Verkehrs oder durch die Verletzung der Eigentumsrechte von GeschĂ€ftsinhaber_innen oder des Staates. Die IWW, zum Beispiel, nutzten eine Vielzahl von – illegalen – Formen der direkten Aktion, um schließlich die Redefreiheit in den USA zu erlangen. Das Kantsche Prinzip der liberalen politischen Moral, auf dem die Skepsis der Liberalen gegenĂŒber dem Recht auf Proteste beruht – dass die eigenen Grundrechte fĂŒr alle anderen gelten und diese Rechte gesetzlich verankert sind – verbietet negative Eingriffe in die Freiheitsrechte anderer. Eine Straße zu blockieren, zum Beispiel, verletzt das Recht anderer auf freie Bewegung, eine grundlegende Freiheit. Aber genau das ist es oft, was der direkten Aktion ihren entscheidenden „Schwung“ gibt – Proteste stören; genau das ist der Punkt.

Das schafft ein Dilemma fĂŒr liberale Demokratien, die sowohl ein Recht auf Protest als auch die Wichtigkeit der Sicherung von Grundrechten anerkennen: Entweder ist das Recht auf Protest zahnlos, weil es nicht rechtmĂ€ĂŸig stören und potentiell die Grundrechte anderer verletzen kann, oder diese Grundrechte haben keinen Vorrang – d.h. dĂŒrfen rechtmĂ€ĂŸig verletzt werden – und sind somit nicht mehr „grundlegend“.

Der erste Fall, in dem das Recht auf Protest zahnlos gemacht wird, birgt die Gefahr, dass die Demokratie zurĂŒckfĂ€llt und sich liberale Demokratien in polizeilich gestĂŒtzte autoritĂ€re Regime verwandeln. Hongkong, Belarus und Ungarn sind aktuelle Beispiele fĂŒr einen demokratischen RĂŒckschritt, der teilweise durch ein Protestverbot begĂŒnstigt wurde. Der letzte Fall stellt eine Abkehr von den Hochburgen der liberalen Demokratie, von den sogenannten liberalen Rechten dar und ist daher aus liberaler Sicht inakzeptabel.

Liberale Demokratien stehen also immer wieder vor der Frage, was wichtiger ist: ein potentiell störendes, aber demokratiesicherndes Recht auf Protest oder die Sicherung eines Katalogs von Grundfreiheiten um den Preis demokratischer RĂŒckschritte? Die Crackdown Bill bringt das Vereinigte Königreich auf den Weg zu Letzterem.

RADIKALE ÜBER DAS RECHT AUF PROTEST

Viele radikale Denker_innen und Gruppen, von Karl Marx und Rosa Luxemburg bis hin zu Emma Goldman und der IWW, halten die Grundfreiheiten in der real existierenden kapitalistischen Ordnung fĂŒr instabile Arrangements – eine bloße Verkleidung; eine liberale Frömmigkeit – die in einer alternativen Gesellschaftsordnung ĂŒberwunden werden soll. Das ist der Grund, warum viele radikale Denker typischerweise ein Recht auf Protest rechtfertigen, das unvereinbar mit liberalen Rechten ist.

Einige behaupten, dass das Recht auf Protest seine Grundlage im Interesse der Freiheit hat. Freiheit ist jedoch notorisch schwer zu definieren. Marx hatte wohl einen vielschichtigen Freiheitsbegriff im Sinn, bei dem Freiheit die Abwesenheit von Herrschaft zusammen mit der Möglichkeit, den eigenen Willen positiv zu verwirklichen, meint. Aber das allein reicht nicht aus, damit eine Gesellschaft „Freiheit“ manifestiert. Es gibt ein gemeinschaftliches Element der Freiheit, sagen Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“. Freiheit ist das Recht und die FĂ€higkeit der Menschen, ihr eigenes Handeln zu bestimmen und frei von Herrschaft zu sein, und das ist nur in einer Gemeinschaft möglich, die in der Lage ist, fĂŒr die volle Entfaltung der menschlichen PotentialitĂ€t zu sorgen.

Aus einer radikalen Perspektive verschleiert die Idee der „Grundrechte und Freiheiten“ der Liberalen die Beziehungen von Herrschaft und UnterdrĂŒckung. Immer dann, wenn bestimmte Grundrechte, wie z.B. das Recht auf Privateigentum, nicht mehr der Freiheit dienen, sondern zur UnterdrĂŒckung instrumentalisiert werden, setzt das Recht auf Protest ein. Dieses Recht dient also dem Kampf fĂŒr Freiheit, indem es diese Herrschafts- und UnterdrĂŒckungsverhĂ€ltnisse aufdeckt und herausfordert.

Das Problem bei der BegrĂŒndung des Rechts auf Protest im Interesse der Freiheit ist, dass die meisten grundlegenden Freiheiten sowohl schĂ€dlich als auch förderlich fĂŒr eine freie Gesellschaft sein können – und es oft auch sind, in unterschiedlicher Hinsicht, aber potenziell zur gleichen Zeit. Die Bewegungsfreiheit zum Beispiel ist auf den ersten Blick förderlich fĂŒr die Freiheit des Einzelnen, der dieses Recht genießt. Man denke zum Beispiel an osteuropĂ€ische Erntehelfer_innen, die nach Großbritannien reisen. Aus einer antikapitalistischen Perspektive sind es jedoch die Kapitalist_innen, die am meisten von der freien und einfachen Bewegung billiger ArbeitskrĂ€fte profitieren. WĂ€hrend Liberale argumentieren wĂŒrden, dass es sich hierbei einfach um Arbeit auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung handelt, ist es klar, dass die Bewegungsfreiheit der Erntearbeiter_innen gleichzeitig fĂŒr unterdrĂŒckerische Zwecke ausgenutzt wird.

Das Recht auf Protest – der potenziell störend ist – mit dem Interesse an Freiheit zu begrĂŒnden, ist nicht so einfach, wie es scheinen mag. Freiheit ist ein dehnbarer Begriff. Es gibt einen robusteren Weg, das Recht auf Protest zu begrĂŒnden, nĂ€mlich mit dem Interesse an einer möglichst transparenten politischen Überlegung. Anarchist_innen, Sozialist_innen und Kommunist_innen haben gesellschaftliche Arrangements antizipiert, in denen der Konflikt zwischen dem Recht auf Protest und anderen Grundfreiheiten nicht existiert.

Die Crackdown Bill ist dazu da, uns daran zu hindern, diese Alternativen zu prĂ€figurieren, indem sie uns daran hindert, unsere Bedenken effektiv zu Ă€ußern. Protest ist eine direkte Intervention in die Polis, den Bereich der öffentlichen politischen Überlegung – den öffentlichen politischen Diskurs – durch diejenigen, denen der Zugang ĂŒber die etablierten KanĂ€le normalerweise verwehrt ist. Protest ist ein Weg, seine Bedenken zu Ă€ußern und seine Stimme den Machthabenden aufzuzwingen. Der vorgeschlagene „LĂ€rmschutz“ und das Verbot von „BelĂ€stigungen“ ist also mehr als nur eine symbolische Geste.

Die Crackdown Bill reduziert den akzeptablen Rahmen der Teilnahme an der politischen Diskussion auf „friedliche“ Debatten in den Kammern des Parlaments. Alles, was außerhalb dieser etablierten KanĂ€le der politischen Überlegung liegt, wird als unpolitische, nicht tolerierbare Gewalt angesehen. Protest ist in seinem Kern ein politischer Akt. Straßen zu blockieren und Statuen zu zerstören ist einer der effektivsten Wege, um in den Bereich der öffentlichen politischen Überlegung zu gelangen.

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Quelle: Schwarzerpfeil.de