Februar 20, 2021
Von Rote Hilfe E.V.
266 ansichten


Die Initiative Hanau ist nicht vergessen hat beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage gegen die Stadt Offenbach eingereicht. Damit wehrt sie sich gegen das Verbot einer Gedenkkundgebung am Alice-Platz, ein halbes Jahr nach dem rassistischen Attentat von Hanau.

Am 22. August 2020 wollte die Initiative Hanau ist nicht vergessen eine spontane Kundgebung auf dem Aliceplatz durchfĂŒhren. Einen Tag zuvor war die zentrale Gedenkkundgebung in Hanau wegen des Corona-Infektionsgeschehens verboten worden. Daraufhin waren bundesweit coronakonforme Versammlungen organisiert worden, bei denen die Hanauer Gedenkveranstaltung per Livestream ĂŒbertragen wurde. Doch in Offenbach scheiterte dies am Verbot des Ordnungsamtes.

Dazu Ava Pfeiffer, Sprecherin der Initiative: „Nachdem wir die Offenbacher Stadtpolizei ĂŒber unser Vorhaben informiert hatten, wurde uns mitgeteilt, dass das Ordnungsamt die Kundgebung verbiete. Als wir nach dem Grund fragten, sagte man uns, dass der Anschlag von Hanau bereits sechs Monate zurĂŒck liege und dass eine spontane Versammlung deshalb nicht möglich sei. Dass der eigentliche Anlass das Verbot der zentralen Gedenkkundgebung in Hanau am Vortag war, ignorierte das Ordnungsamt.“

Mit dem Verbot des Gedenkens an die Opfer von Hanau offenbart die Offenbacher Ordnungsbehörde ein besorgniserregendes VerstĂ€ndnis demokratischer Grundrechte: „Dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in einer so wichtigen Sache wie dem Gedenken an die Opfer rechten Terrors mit fadenscheinigen Argumenten einschrĂ€nkt wird, bereitet uns große Sorge. Besonders sauer stĂ¶ĂŸt uns auf, dass Demonstrationen von sogenannten Querdenkern damals ohne Probleme durchgefĂŒhrt werden konnten“, kommentiert Ava Pfeiffer.

Der Anwalt, der fĂŒr die Initiative Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt hat, ist sich sicher, dass das Versammlungsverbot nicht rechtens ist. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Frankfurts: Dort wurden am gleichen Tag elf spontane Kundgebungen mit Livestreams aus Hanau durchgefĂŒhrt – und das ganz ohne Behinderung durch die Stadtverwaltung.

Initiative Hanau ist nicht vergessen
hanauistnichtvergessen@systemli.org

Hintergrundinformationen:
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Ferhat Unvar, Gökhan GĂŒltekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat GĂŒrbĂŒz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu starben durch die Hand eines Rassisten. Sechs Monate danach sollte am 22. August 2020 eine große Gedenkveranstaltung an die Opfer erinnern. Damit wollten die Angehörigen, die Überlebenden und Betroffenen zusammen mit UnterstĂŒtzer*innen ihre Forderungen nach „Erinnerung, Gerechtigkeit, AufklĂ€rung und Konsequenzen“ auf die Straße tragen. Wegen des Verbots der Großveranstaltung, fanden in rund 30 StĂ€dten dezentrale Gedenkkundgebungen statt.

Siehe auch: Webseite der Initiative 19. Februar Hanau




Quelle: Rhffm.blackblogs.org