April 24, 2021
Von InfoRiot
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Cottbus – Zwei Jahre ist es her, dass Kohle-Aktivist*innen in der Lausitz Bagger in den Tagebauen besetzt haben. Jetzt stehen sie erneut in Cottbus vor Gericht.

Feb­ru­ar 2019: Öko-Aktivis­ten von „Ende GelĂ€nde“ und „Robin Wood“ drin­gen in die Tage­baue JĂ€n­schwalde und Wel­zow-SĂŒd ein, beset­zen zwei Bag­ger und hissen ihre Protest­ban­ner. Es ist der Auf­takt zu den spĂ€ter im Jahr fol­gen­den großflĂ€chi­gen Störak­tio­nen. Eine nach­haltige Unter­brechung des Tage­bau-Betriebs erre­ichen die Beset­zer nicht.
Darum ging es den Aktivis­ten aber auch nicht. Sie bestanden laut Press­esprecherin Ines Filohn „auf ‚ein­er öffentlichkeitswirk­samen Maß­nahme der Polizei’“. Die lehnte dies aber ab, weil fĂŒr die Ein­satzkrĂ€fte eine lebens­ge­fĂ€hrliche Sit­u­a­tion entste­hen wĂŒrde. Erst am Abend ziehen die Beset­zer dann ab.
23 wer­den wegen Haus­friedens­bruch festgenom­men und dem Amts­gericht vorge­fĂŒhrt. Nur fĂŒnf wollen ihre Iden­titĂ€t preis­geben. 18 kom­men zunĂ€chst in U‑Haft.

Amtsgericht Cottbus verurteilt drei der Baggerbesetzer von 2019

15 geben daraufhin ihre Namen an und kom­men frei. Nur drei bleiben stur. Gegen sie wird kurz darauf am Amts­gericht Cot­tbus ver­han­delt. Nike Mahlhaus, Sprecherin von „Ende GelĂ€nde“, begrĂŒn­det die Ver­weigerung der drei Kohlegeg­n­er damals damit, dass diese die Recht­sor­gane als ver­lĂ€ngerten Arm der Kohlein­dus­trie begreifen. Zudem ermögliche die Preis­gabe der Iden­titĂ€t, dass die Leag Unter­las­sungserk­lĂ€run­gen bezo­gen auf kĂŒn­ftige Protes­tak­tio­nen fordern könnte.
Am 25. Feb­ru­ar kommt es zum Prozess. Die drei jun­gen MĂ€n­ner weigern sich zunĂ€chst weit­er, ihre Iden­titĂ€t preiszugeben. Wegen Haus­friedens­bruch wer­den sie schließlich zu zwei Monat­en Haft verurteilt. Erst da nen­nen sie ihre Namen – und kön­nen daraufhin den Haf­tantritt in Frei­heit abwarten.
Die AnwĂ€lte der Aktivis­ten leg­en Beru­fung gegen das Urteil ein. Deshalb muss sich nun erneut die Jus­tiz mit dem Fall befassen. „Die Beru­fungsver­hand­lung ist fĂŒr den 4. und 5. Mai ange­set­zt“, bestĂ€tigt Susanne Beck­er, Rich­terin und Press­esprecherin am Landgericht Cot­tbus. Es gehe um gemein­schaftlich began­genen Haus­friedens­bruch. Maßge­blich fĂŒr die Verurteilung durch das Amts­gericht sei gewe­sen, dass sich die Angeklagten bis zum Schluss geweigert hĂ€t­ten, ihre Iden­titĂ€t preiszugeben.

UnterstĂŒtzer rufen zu Protest fĂŒr Baggerbesetzer in Cottbus auf

Bere­its im Vor­feld der Ver­hand­lun­gen erhal­ten die drei Bag­ger-Beset­zer Unter­stĂŒtzung von Gle­ich­gesin­nten. Eine „Soli­gruppe der Lausitz23“ meldet sich zu Wort und erk­lĂ€rt: „Die Cot­tbuser Behör­den zeigten im Fall der Lausitz23 bish­er einen exzes­siv­en Straf- und Ermit­tlungswillen, doch der Fall ist nicht abgeschlossen.“
Bere­its am 24. April ruft die Gruppe „Alle Dör­fer bleiben“ zu ein­er Kundge­bung am Oberkirch­platz in Cot­tbus auf. „Gegen die Krim­i­nal­isierung von Men­schen, die sich fĂŒr Kli­ma und Wass­er ein­set­zen, gehen wir auf die Straße“ , heißt es in einem Aufruf. Der Protest werde „mit zunehmend autoritĂ€ren Mit­teln bekĂ€mpft“, heißt es weit­er. Die Kundge­bung begin­nt um 14 Uhr und ist auf 20 Per­so­n­en begrenzt.






Quelle: Inforiot.de