Juni 28, 2021
Von Kiez Kommune
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Die zweite Phase der Unterschriftensammlung fĂŒr das Volksentscheid “Deutsche Wohnen & co enteignen” ist am Freitag offiziel beendet. Knapp 350.000 Menschen haben in Berlin unterschrieben. Gemessen an der Bevölkerungszahl unserer Stadt ist das ein erster Erfolg und sendet ein unmissverstĂ€ndliches Signal an den Berliner Senat. Denn es ist jetzt unbestreitbar, das ein riesiger Teil der Berliner:innen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wollen!

Auch wir sind die letzten Monate in unserem Kiez von TĂŒr zu TĂŒr gegangen, haben Unterschriften gesammelt und viele positive GesprĂ€che mit unseren Nachbar:innen gefĂŒhrt. Uns wurde dabei erneut deutlich vor Augen gefĂŒhrt, warum kein Weg um die Enteignung der Miethaie herumfĂŒhrt. Von Familien die mit drei Kindern in einer Einzimmerwohnung leben, ĂŒber Vermieter die ihre Mieter:innen drangsalieren und die HĂ€user von Securityfirmen ĂŒberwachen lassen, bis hin zu Menschen, die nach Jahrzehnten aus ihrem Kiez zwangsgerĂ€umt werden: All das und vieles mehr ist bittere RealitĂ€t auf dem Wohnungsmarkt im rot-rot-grĂŒn regierten Berlin.

Beim Unterschriftensammeln sagten uns oft Menschen „das sich doch sowieso nix Ă€ndern wird“. FĂŒr andere wiederrum stellte sich gar nicht die Frage, ob sich ĂŒber ihre Unterschrift was Ă€ndern könnte – denn sie dĂŒrfen nicht mal wĂ€hlen. Und es stimmt auch, all diese Probleme werden sich mit einer Unterschrift und einem Gesetz nicht in Luft auflösen. Verbesserungen fĂŒr unser Leben wurden noch nie einfach so von Politiker:innen beschlossen. Das passiert immer erst dann, wenn wir uns organisieren, gemeinsam fĂŒr unsere Interessen einstehen und Druck von der Straße ausĂŒben. Und erst wenn wir das auch ĂŒber eine Unterschrift fĂŒr eine Kampagne hinaus machen, wenn wir langfristig im Alltag miteinander und fĂŒreinander kĂ€mpfen, können wir auf eine bessere Zukunkt hoffen.

Die nun anstehende Abstimmung ĂŒber das Volksbegehren am 26. September kann einer von vielen notwendigen Schritten auf diesem Weg sein. Klar ist aber auch, dass wir unabhĂ€ngig vom Ergebnis jetzt erst Recht konkret vor Ort in unseren Kiezen prĂ€sent sein mĂŒssen. Denn selbst bei einer fĂŒr uns positiven Abstimmung wird die Immobilienlobby und die Politik alles dran setzen, das Gesetz so weit wie möglich zu verwĂ€ssern oder wie beim Mietendeckel einfach fĂŒr nichtig erklĂ€ren.

In diesem Sinne unterstĂŒtzen wir als Kiezkommune Wedding den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & co enteignen“. Gleichzeitig organisieren wir uns breiter und langfristig gegen die bestehende Politik, denn sonst wird uns auch diese Wahl wie so oft nicht wirklich weiterbringen!

Kommission fĂŒr Wohnen der Kiezkommune Wedding




Quelle: Kiezkommune.noblogs.org