September 9, 2021
Von Indymedia
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Massak Logistik GmbH

Die Firma beliefert seit vielen Jahren den Großteil aller GefĂ€ngnisse in der BRD mit allem was die Inhaftierten dort fĂŒr Geld kaufen dĂŒrfen: Lebensmittel und die ganze Palette des non-food Bereichs also ĂŒber Kleidung, Elektroartikel bis hin zu BĂŒchern und vielem mehr. Seit jeher ist die Preispolitik ein Gegenstand reger Diskussionen unter Gefangenen, da diese die Preise in vielen FĂ€llen als zu hoch erleben, im Vergleich zu dem Einzelhandel vor den GefĂ€ngnismauern.

Der ARD-Bericht in „Plusminus“ am 01.09.2021

Der Redaktion lag die Preisliste der Firma Massak Logistik GmbH vor, welche im Mai 2021 in der Justizvollzugsanstalt Werl galt. Eine Stichprobe von 20 Artikeln, so die Redaktion, habe ergeben, dass in 17 FÀllen die Firma höhere Preise verlange, nur in drei FÀllen seien die Preise gleich oder geringer als in LÀden vor den Mauern. Wir reden hier von Preisunterschieden von 10%, 20% und mehr.

Hinsichtlich der Preise von ElektrogerĂ€ten kam ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zur Sprache der vorgebe, dass die Anstalten Sorge tragen mĂŒssten, dass die Preise maximal 20% ĂŒber denen von Online-Shops liegen. Die Preise, welche die Firma Massak Logistik GmbH fĂŒr die von der Redaktion vorgestellten ElektrogerĂ€te verlange, lĂ€gen aber bis zu 50% höher, ĂŒberschritten also die Vorgabe des OLG Hamm. Wobei sich diese Vorgabe ja nicht an den HĂ€ndler, sondern an die Haftanstalten richtet, die nĂ€mlich nach der einschlĂ€gigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die ökonomischen Belange der Insass*innen zwingend berĂŒcksichtigen mĂŒssen, bei der Auswahl von GefĂ€ngnisladen-Betreibenden.

Einer der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Firma, Herr Werner Massak, kam in dem ARD-Beitrag zu Wort und verwies darauf, dass durch die logistischen Vorgaben der Haftanstalten die Preise höher sein mĂŒssten, zumal ein Großteil des Umsatzes Tabak und Kaffee ausmache, wo die Margen sehr gering ausfielen.

Die möglichen Folgen

FĂŒr finanzielle SchĂ€den der Insass*innen, durch eine möglicherweise fehlerhafte Auswahl von Firmen die diese beliefern, haften letztlich die jeweiligen BundeslĂ€nder, da hier eine Amtspflichtverletzung der handelnden Beamt*innen vorliegen könnte. Ich selbst hatte das Land Baden-WĂŒrttemberg vor einigen Jahres verklagt wegen der, auch aus Sicht der Gerichte, zu hohen Tarife fĂŒr Gefangenentelefonie. Am Ende verglichen sich das Land und ich nach Zahlung eines Geldbetrags, sodass zumindest ein Teil des finanziellen Schadens ausgeglichen wurde. Ähnlich könnte es vorliegend laufen. Gefangene mĂŒssten gegen die jeweiligen Haftanstalten vor Gericht ziehen und die Verpflichtung der Haftanstalt, eine gĂŒnstigere Firma zu beauftragen erreichen. Damit könnte dann zu Zivilgerichten gegangen werden um das jeweilige Bundesland auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Freilich ist das mit erheblichen Kostenrisiken fĂŒr die Insass*innen verbunden, denn sollte ein Gericht ein WirtschaftsprĂŒfungsunternehmen beauftragen um die Preisstruktur der Firma Massak Logistik GmbH zu untersuchen, wĂŒrde dies mehrere Tausend Euro kosten – sollte der/die Gefangene das Verfahren verlieren, mĂŒsste er/sie dies bezahlen.

Es bleibt abzuwarten ob sich im Verlauf der nĂ€chsten Jahre etwas an der Gesamtsituation Ă€ndern wird, denn wie der ARD Beitrag herausgearbeitet hat, werden Inhaftierte mehrfach benachteiligt: sie verdienen nur geringe BetrĂ€ge fĂŒr ihre oftmals sehr hohen Arbeitsleistungen, in die Rentenversicherung wird rein gar nichts eingezahlt und fĂŒr die Waren des tĂ€glichen Bedarfs mĂŒssen sie von ihren kargen EinkĂŒnften zu hohen Preisen bei dem von der Haftanstalt zwingend vorgegebenen Unternehmen, im Regelfall also die Firma Massak Logistik GmbH, einkaufen.

Link zu der Sendung: https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/haeftlingsarbeit-ausbeutung-durch-vater-staat/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yNTUzNWZjOS05MWZlLTQ0M2ItYjliZi00MDM2MjUxMTBiM2E/

Thomas Meyer-Falk

 z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder-Str.8

 D-79104 Freiburg

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Quelle: De.indymedia.org