Juni 4, 2022
Von InfoRiot
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Nach der Einigung auf eine VerfassungsĂ€nderung im Brandenburger Landtag zeigt sich die Koalition zuversichtlich fĂŒr eine ausreichende Mehrheit. „Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit steht“, hieß es am Samstag aus Koalitionskreisen.

Die Fraktionen von SPD, CDU und GrĂŒnen und die oppositionelle Linke legen gemeinsam einen Antrag zu gendergerechter Sprache, zur Besetzung des PrĂ€sidiums und zum Kampf gegen Antisemitismus vor. Nach teils kontroversen Diskussionen haben sie sich auf Änderungen geeinigt und wollen sie am Dienstag vorstellen.

Die Koalition hat 60 Stimmen. Notwendig fĂŒr eine VerfassungsĂ€nderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit, das sind 59 Stimmen. Der Landtag tagt vor der Sommerpause noch einmal voraussichtlich vom 22. bis 24. Juni.

Die Mehrheit könnte auch noch breiter werden. Die Freien WĂ€hler mit fĂŒnf Abgeordneten lassen offen, ob sie den PlĂ€nen zustimmen. Alles sei noch im Fluss, sagte der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie WĂ€hler, PĂ©ter Vida. „Wir setzen auf GesprĂ€che.“ Die bisherigen Verhandlungen fanden ohne die grĂ¶ĂŸte Oppositionsfraktion AfD statt, die die VerfassungsĂ€nderung ablehnt.

SPD, CDU, GrĂŒne und Linke wollen den Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung verankern. Neu ist, dass auch das Eintreten gegen Antiziganismus in die Verfassung aufgenommen werden soll.

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Als Antiziganismus wird Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze bezeichnet. Aufgenommen werden soll auch die Förderung jĂŒdischer Kultur. Neu ist zudem das Ziel, die freundschaftlichen Beziehungen mit dem Nachbarland Polen zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Geplant ist auch, dass nicht mehr unbedingt die grĂ¶ĂŸte Oppositionspartei – also die AfD – einen Vizeposten erhĂ€lt. Ein:e VizeprĂ€siden:tin oder soll kĂŒnftig einer Oppositionsfraktion angehören.

An VizeprĂ€sident Andreas Galau von der AfD gibt es nĂ€mlich Kritik der ĂŒbrigen Fraktionen – unter anderem an dessen AmtsfĂŒhrung. Diese Änderungen waren teils umstritten auch innerhalb der Koalition, sind es aber nicht mehr.

Auch bei der geschlechtergerechten Sprache gab es eine Einigung nach kontroverser Diskussion. Nun soll es Formulierungen wie “BĂŒrgerinnen und BĂŒrger”, “Einwohnerinnen und Einwohner”, “jede Person” oder “alle Menschen” (statt: “jeder”) geben, kein Binnen-I. (dpa)




Quelle: Inforiot.de