Mai 6, 2022
Von InfoRiot
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Nach einem Gerichtsentscheid hĂ€tte der Tagebau JĂ€nschwalde Mitte Mai seinen Betrieb stoppen mĂŒssen. Nun hat das OVG den Beschluss kassiert.

Ein Abraumbagger steht vor einem Windrad

COTTBUS dpa | Der Tagebau JÀnschwalde in der Lausitz darf vorerst weiter Kohle fördern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am spÀten Donnerstag entschieden. Es gab damit einer Beschwerde des Energieunternehmens Leag gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus statt, wie das OVG weiter mitteilte.

Zur BegrĂŒndung hieß es unter anderem, eine Einstellung des Tagebaubetriebs sei mit schwerwiegenden Nachteilen fĂŒr öffentliche Interessen – unter anderem die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine gefĂ€hrdete Energieversorgung – verbunden. Dem gegenĂŒber seien die Folgen einer Fortsetzung des Betriebs fĂŒr die von den EntwĂ€sserungsmaßnahmen betroffenen Gebiete vergleichsweise gering.

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus hĂ€tte die Leag im Tagebau JĂ€nschwalde nur noch bis zum 14. Mai Braunkohle fördern dĂŒrfen. Dagegen hat der Tagebaubetreiber als Beigeladener beim Prozess Beschwerde beim OVG eingelegt. Das Unternehmen hatte bei einem Stopp von gravierenden Folgen fĂŒr die Energieversorgung in der Region gesprochen. Das OVG hat nun entschieden, dass der Tagebau vorerst weiter betrieben werden darf.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die GrĂŒne Liga hatten eine „drastische“ Wasserentnahme im Tagebau kritisiert und waren mit einem Eilantrag gerichtlich gegen den Braunkohletagebau vorgegangen, um den Hauptbetriebsplan des Tagebaus außer Vollzug zu setzen.

Die UmweltschĂŒtzer hatten festgestellt, dass die Leag in dem Tagebau seit Jahren viel mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zulĂ€ssig ist. Ein Hauptbetriebsplan dĂŒrfe nur zugelassen und umgesetzt werden, wenn er ĂŒber sĂ€mtliche Erlaubnisse verfĂŒge. Die Erlaubnis fĂŒr die Entnahme von so viel Wasser gebe es nicht, so die UmweltverbĂ€nde. Sie hatten angefĂŒhrt, dass die wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise fĂŒr das Jahr 2020 die Entnahme von 42 Millionen Kubikmetern gestatte. TatsĂ€chlich habe die Leag jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt – fast das Dreifache.

Die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans im gerichtlichen Eilverfahren lasse sich nicht verlĂ€sslich feststellen, entschied nun das Oberverwaltungsgericht. Dies gelte vor allem, soweit die Beteiligten um die Bedeutung und den Umfang der der Leag erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis streiten. Die bei offenen Erfolgsaussichten vorzunehmende AbwĂ€gung mĂŒsse hier zugunsten der Leag ausgehen.

Kritik von UmweltschĂŒtzern

Die Deutsche Umwelthilfe und die GrĂŒne Liga kritisierten die Entscheidung. Damit gebe es weiter Rechtsunklarheit. „Das Gericht lĂ€sst ausdrĂŒcklich offen, ob der Tagebau derzeit rechtswidrig betrieben wird. Das könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die von der Grundwasserabsenkung betroffene Region wird noch lange mit den Folgen des Tagebaues konfrontiert sein, der nun vorerst weiter Tatsachen schafft“ sagte Sascha MĂŒller-Kraenner, DUH-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer.

„Beim Tagebau JĂ€nschwalde fehlen der Leag weiterhin mehrere Zulassungen, um ihre Vorstellungen umzusetzen. So ist offen, ob die bisher nur bis 2022 zugelassene Wasserentnahme wie von der Leag beantragt bis 2044 verlĂ€ngert werden darf. (
) Wir werden in allen diesen Verfahren intensiv prĂŒfen, wie der durch den Tagebau bedingte Schaden am Wasserhaushalt wirksam minimiert werden kann“, ergĂ€nzte RenĂ© Schuster von der GrĂŒnen Liga.

Vom Gericht hieß es dazu, die EntwĂ€sserung des Tagebaus mĂŒsse auch bei vorlĂ€ufiger Einstellung des Förderbetriebs fortgesetzt werden, um die Sicherheit weiter gewĂ€hrleisten zu können.

Ohne Grundwasserabsenkung kann ein Tagebau nicht gefĂŒhrt werden. Das Grundwasser wird dazu gehoben und abgeleitet. Das bedeutet, dass sich auch im Tagebauumfeld das Grundwasser absenkt. Nördlich des Tagebaus JĂ€nschwalde befinden sich Naturschutzgebiete, darunter Feuchtwiesen und das Calpenzmoor.




Quelle: Inforiot.de