Mai 7, 2021
Von SchwarzerPfeil
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Nach Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts und der paramilitĂ€rischen Gewalt sind die Protestbewegungen in Kolumbien in den letzten anderthalb Jahren wieder erstarkt. Die kraftvollen Demonstrationen der vergangenen Woche ĂŒbertreffen sogar die Höhepunkte des landesweiten Aufstandes vom November und Dezember 2019. In Reaktion schlĂ€gt die am schwersten bewaffnete Regierung Lateinamerikas brutal zurĂŒck.

Die COVID-19-Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen haben Kolumbien hart getroffen. Das Land kommt an die Grenzen der Belastbarkeit: die herrschende Klasse versucht, den letzten Tropfen Profit aus einer bereits leidenden Bevölkerung herauszuquetschen. Eine Bevölkerung, die mit immer intensiverer Polizeigewalt unter Kontrolle gehalten wird. Obwohl diese Bedingungen besonders extrem sind, sind sie nicht Kolumbien spezifisch — sie Ă€hneln der Situationen in Griechenland, Brasilien und anderswo auf der Welt. Dies sind keine ZufĂ€lle, sondern parallele Manifestationen eines globalen PhĂ€nomens. Überall hat die Pandemie die Ungleichheiten in Bezug auf Reichtum, Macht und Zugang zu den Mitteln zum Überleben verschĂ€rft und dient gleichzeitig als Vorwand fĂŒr zunehmende staatliche Repressionen. Indem wir von denjenigen lernen und unsere SolidaritĂ€t auf diejenigen ausdehnen, die staatlicher und paramilitĂ€rischer Gewalt in Lateinamerika ausgesetzt sind — von denen ein Großteil von den USA und anderen Regierungen und kapitalistischen Institutionen unterstĂŒtzt und gelenkt wird — stehen wir uns auch global gegen jene KrĂ€ften, die unsere eigene Freiheit und unser Wohlergehen bedrohen.

Nachdem der folgende Text geschrieben wurde, gab der kolumbianische PrĂ€sident Ivan Duque am Sonntag, den 2. Mai eine ErklĂ€rung ab, in der er den kolumbianischen Kongress aufforderte, das Steuerreformgesetz zurĂŒckzuziehen, welches Proteste im ganzen Land ausgelöst hatte. Dies erinnert an den Sieg, den eine Ă€hnliche soziale Bewegung im Oktober 2019 in Ecuador errungen hat und der AufstĂ€nde in Chile und anderswo inspirierte. Dennoch gehen die Proteste in Kolumbien weiter — vor allem in der Stadt Cali, die wohl das Epizentrum der Demonstrationen ist — denn das gescheiterte Gesetz ist nur die sichtbarste Maßnahme in einem Reformpaket, das auch die Privatisierung des Gesundheitswesens beinhaltet.

Hier prĂ€sentieren wir eine Übersetzung eines Berichts von Medios Libres Cali, einer unabhĂ€ngigen Medienorganisation in Cali. Eine angepasste Version des Originaltextes wurde in drei Teilen von Avispa Midia veröffentlicht. Um mehr ĂŒber die Situation in Kolumbien zu erfahren empfehlen wir unseren Bericht ĂŒber den Kontext des Massenaufstandes gegen Polizeigewalt, der letzten September stattfand.

Alle Fotos, außer dem ersten, sind von Medios Libres Cali.

»Der Narco-Staat tötet uns.«


Die Menschen wurden versucht aufzuhalten, sie demonstrieren aber weiter.

Trotz des 2016 von der Regierung und der FARC-EP (RevolutionĂ€re StreitkrĂ€fte Kolumbiens – Volksarmee) unterzeichneten Friedensabkommens, das den bewaffneten Konflikt in Kolumbien beenden sollte, heizen Paramilitarismus und Drogenhandel den Krieg weiter an. El Centro DemocrĂĄtico (die Partei des Ex-PrĂ€sidenten Álvaro Uribe und des aktuellen PrĂ€sidenten IvĂĄn Duque) ist fĂŒr die Fortsetzung des Krieges verantwortlich; sie konzentriert ihre Macht auf die Behauptung der politischen und finanziellen Kontrolle des Landes.

Bis Februar 2021 wurden 252 ehemalige FARC-Guerillas, die sich demobilisiert haben, um ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, ermordet. Heute, vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, hat die Regierung weniger als 75 % des Abkommens umgesetzt und keine Maßnahmen in Bezug auf wesentliche Bestandteile des Abkommens ergriffen, die die strukturellen Ursachen des Konflikts angehen sollten, wie z. B. den Zugang zu, die Umverteilung von und den Besitz von Land — was historisch gesehen eine der Ursachen fĂŒr die tiefe Ungleichheit im Land ist.

Diese Ungleichheit verschĂ€rfte sich mit der Pandemie und zeigte deutlich die IneffektivitĂ€t, UnfĂ€higkeit und das Desinteresse des Staates am Wohlergehen seiner Bevölkerung. Die verspĂ€tete Entscheidung, FlughĂ€fen zu schließen, hat die frĂŒhe Ausbreitung des Virus stark beschleunigt. Jetzt, wĂ€hrend Kolumbien seinen dritten COVID-Höhepunkt erlebt, sieht sich die Nation einer noch schlimmeren Welle von Gewalt, Armut und Korruption gegenĂŒber, in der der Hunger eines der schlimmsten Probleme ist. Der Krieg badet unser Territorium in Blut. In den ersten Monaten des Jahres 2021 wurden mindestens 57 einflussreiche Teilnehmende sozialer Bewegungen ermordet, darunter 20 Indigene, die meisten davon aus der Provinz Cauca. DarĂŒber hinaus gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 158 Femizide und mehrere andere Massaker.

Ein junger KĂ€mpfer stellt sich hinter einem Schild auf.

Kolumbien ist das Land der außergerichtlichen Hinrichtungen. Ein Bericht der Special Jurisdiction of Peace (JEP) dokumentiert 6402 Morde an Zivilist_innen zwischen 2002 und 2008, die von der Armee und der Polizei fĂ€lschlicherweise als »im Kampf getötet« dargestellt wurden. Diese Tötungen erreichten ihren Höhepunkt in den Jahren 2007 und 2008 wĂ€hrend der PrĂ€sidentschaft von Álvaro Uribe VĂ©les. Die Zahl kommt der Gesamtzahl der Opfer der MilitĂ€rdiktatur von Jorge Rafael Videla in Argentinien nahe; sie ist mehr als doppelt so hoch wie die offizielle Zahl der von Augusto Pinochet in Chile hingerichteten oder verschwundenen Opfer. In Kolumbien fragen sich die Menschen nicht mehr, wer die Befehle fĂŒr diese Tötungen gab. Sie wissen, dass die Befehle von Uribe kamen, und sie haben keine Angst mehr, es laut auszusprechen. Kolumbien hat seine Angst verloren.

Seit dem Friedensabkommen versucht die Regierung von IvĂĄn Duque (ein ProtegĂ© von Uribe) den Frieden mit allen Mitteln zu untergraben, und sie haben Erfolg. Laut INDEPAZ (Institut fĂŒr Studien in Entwicklungs- und Friedensnetzwerken) haben in den Jahren 2020 und 2021 124 Massaker stattgefunden, mit insgesamt ĂŒber 300 Opfern. Mehr als 1000 Aktivist_innen wurden seit der Unterzeichnung des Abkommens in Kolumbien ermordet. Das Leben in diesem Land ist ein stĂ€ndiger Kampf gegen die AusteritĂ€tspolitik einer Regierung, deren einzige Antwort auf die BedĂŒrfnisse der Menschen ein Stiefel im Gesicht ist. Neben wirtschaftlichen Programmen, die Elend und Ungleichheit fördern, zielen genozidale politische Programme darauf ab, jede kollektive IdentitĂ€t außerhalb oder gegen die herrschende Ordnung zu vernichten.

Ein halb gegessenes Brot und eine improvisierte Waffe zeigen die harten Bedingungen in Kolumbien — und den einzigen Ausweg.

COVID-19 ist das kleinste unserer Probleme

Inmitten eines dritten Höhepunkts von COVID-19-Infektionen gingen Tausende auf die Straße, um am Generalstreik vom 28. April teilzunehmen. Was könnte die Menschen dazu bringen, ihre Angst vor dem Virus zu ĂŒberwinden und angesichts der blutigsten Regierung Lateinamerikas auf die Straße zu gehen?

Das korrupte und fahrlĂ€ssige Management der durch COVID-19 ausgelösten Krise durch die Duque-Regierung hat das Land in einen Strudel exponentiell steigender Verarmung gestĂŒrzt. Nach Angaben der Regierung wurden im Jahr 2020 umgerechnet 11,5 Millionen USD in die Krankenhausinfrastruktur und humanitĂ€re Hilfe in Form von Wirtschaftstransfers investiert; dennoch gibt es tausende von KorruptionsvorwĂŒrfen bezĂŒglich der Verwaltung dieser Maßnahmen. In der Zwischenzeit hat es die Regierung Duques versĂ€umt, einen Vorschlag fĂŒr ein Grundeinkommen umzusetzen, der von 4000 Menschen, darunter mindestens 50 Parlamentsabgeordnete, unterzeichnet wurde, um die bedĂŒrftigsten Haushalte zu unterstĂŒtzen. Tag fĂŒr Tag mĂŒssen diese Menschen auf die Straße gehen und riskieren, sich dem Virus auszusetzen, nur um zu ĂŒberleben.

»Wenn COVID uns nicht umbringt, wird es diese perverse Regierung tun.«

Im Gegensatz hat sich die Regierung darauf konzentriert, die Banken zu unterstĂŒtzen und ihre finanzielle LiquiditĂ€t durch Gelder zu sichern, die direkt aus dem Notfallfonds (FOME) ĂŒberwiesen werden, der im Zuge der Pandemie geschaffen wurde. Expert_innen haben erklĂ€rt, dass die Banken allein durch die Überweisungen, die als â€șSolidaritĂ€tseinkommenâ€č bekannt geworden sind, mindestens 6,3 Millionen USD einstecken wĂŒrden, die direkt aus der Staatskasse genommen werden. Dieses â€șSolidaritĂ€tseinkommenâ€č hat die Menschen, die es wirklich brauchen, nie erreicht. Selbst wĂ€hrend der Pandemie sehen wir in Kolumbien weiterhin, wie die große Mehrheit der Menschen Ă€rmer wird, wĂ€hrend die Reichen reicher werden.

Das alles ist nicht neu. Jahrzehntelang hat sich die politische Klasse der Konservativen und Rechten als die Vermittelnden zwischen dem Land und der hegemonialen Weltwirtschaft prĂ€sentiert. Sie halten diese Position systematisch aufrecht, indem sie Indigen ausrotten, Land stehlen und die arbeitende Mehrheit dominieren. Dies ist eine getarnte Diktatur, mit genĂŒgend Waffen und Ressourcen, um das Land fĂŒr viele weitere Jahrzehnte in Ketten zu halten.

Der Aufstand der Basis, der heute stattfindet, ist nicht spontan. Vielmehr ist er eine Reaktion auf Jahre der Herrschaft und Ungerechtigkeit. Der letzte Faktor, der die Proteste auslöste, die wir diesen April sahen, war der Vorschlag des sogenannten â€șSolidaritĂ€tsfinanzierungsgesetzesâ€č, eine Steuerreform, die die Mehrheit der Bevölkerung verarmen lassen wird.

Unter dem Vorwand, das Defizit zu reduzieren, das sie mit der letzten Reform geschaffen hatte, kam die Regierung Duques auf die schreckliche Idee, die Lebenshaltungskosten in einem der ungleichsten LĂ€nder der Welt zu erhöhen. Es ist schockierend, dass die kolumbianische Regierung mitten in der Krise beschließt, die Steuern auf Lebensmittel fĂŒr die unteren und mittleren Klassen zu erhöhen. Es macht keinen Sinn, die Preise fĂŒr Lebensmittel zu erhöhen, wenn die Bevölkerung hungert. Noch empörender ist, dass die vorgeschlagenen Reformen nicht nur den einfachen Menschen schaden, sondern die reichsten Monopole des Landes weiter bereichern werden.

Die Schutzschildtaktik ist seit dem Generalstreik 2019 entscheidend fĂŒr die Verteidigung gegen Polizeiangriffe.

Die Steuerreform wird uns vielleicht ruinieren, aber die Gesundheitsreform wird uns umbringen

Die Entscheidungen, die die Richtung des Landes und die Zukunft von Millionen bestimmen, werden ausschließlich von politischen, militĂ€rischen und wirtschaftlichen Eliten getroffen. Sie verabschieden Gesetze zu Gunsten von Banken- und Landwirtschafts-Imperien, Gesetze zu Gunsten nordamerikanischer, asiatischer und europĂ€ischer Finanzinteressen, Gesetze, die ihnen ImmunitĂ€t gewĂ€hren, nachdem sie die Ressourcen aller anderen gestohlen haben, Gesetze, die sie lokal und national an der Macht halten. Diese Gesetze werden hinter verschlossenen TĂŒren verabschiedet, ohne öffentliche Debatte. Eines der offensichtlichsten Beispiele dafĂŒr ist die Gesetzesreform, die das kolumbianische Gesundheitssystem verĂ€ndern wird. Sie wurde am 16. MĂ€rz 2021 eingefĂŒhrt und ist immer noch nicht vom Kongress verabschiedet worden, aber ihre BefĂŒrwortenden in der Legislative haben in der Nacht zum 26. April geheime Schritte unternommen, um zu versuchen, sie durchzudrĂŒcken, wĂ€hrend die Aufmerksamkeit auf die Steuerreform gerichtet war.

Diese Gesundheitsreform könnte schlimmer sein als COVID-19 selbst. Im Wesentlichen soll sie die vollstĂ€ndige Privatisierung des kolumbianischen Gesundheitssystems umsetzen. Wir werden DeckungsgebĂŒhren fĂŒr die Pathologie zahlen mĂŒssen, oder die EPS (Kolumbiens staatliche Krankenversicherung) wird uns die medizinische Versorgung verweigern. Menschen, die eine medizinische Behandlung durch die EPS benötigen, mĂŒssen nachweisen, dass sie sich gut um sich selbst kĂŒmmern und nichts getan haben, um ihre Krankheit oder Verletzung zu verursachen; wenn ihr Versicherungsanbieter das Gegenteil beweisen kann, wird er in der Lage sein, ihnen die Absicherung zu verweigern und sie zu zwingen, aus eigener Tasche zu zahlen. Dieses Programm soll auch die öffentlichen kommunalen Impfprogramme beenden — auf dem Höhepunkt der Pandemie! — und den Versicherungsanbietern die AutoritĂ€t geben, zu entscheiden, wie und wem sie diese Leistungen anbieten.

Diese Reform wĂŒrde es multinationalen Konzernen und transnationalen Pharmaunternehmen erlauben, Preise und Marktregeln fĂŒr die Gesundheitsversorgung in Kolumbien durchzusetzen. Sie wĂŒrde Krankenversicherungsrabatte fĂŒr Berufe in der Bildung, Produktion und bei den StreitkrĂ€ften abschaffen. Die KrankenhĂ€user mĂŒssen Ergebnisse vorweisen, Ă€hnlich wie die â€șErgebnisseâ€č, die die Uribe-Regierung von den Soldat_innen verlangte, was zu ĂŒber 10.000 â€șfalsch positivenâ€č Ergebnissen fĂŒhrte — die Praxis der außergerichtlichen Hinrichtung, bei der die Regierung und das MilitĂ€r junge Menschen entfĂŒhrten und ermordeten und sie dann fĂ€lschlicherweise als FARC-EP-KĂ€mpfende meldeten, um die Quoten zu erfĂŒllen.

Es wird geschĂ€tzt, dass das aktuelle Gesundheitsgesetz, das 1993 das Gesundheitssystem privatisiert hat, zu einer Million TodesfĂ€llen durch mangelnde medizinische Versorgung oder NachlĂ€ssigkeit gefĂŒhrt hat, was sogar noch mehr Opfer als der bewaffnete Konflikt verursacht.

FĂŒnf Tage der Mobilisierung, Proteste und Generalstreik

Von Beginn der Pandemie an standen die Ärmsten vor der grausamen Wahl, zu Hause zu bleiben, um dem Virus zu entgehen, oder zu arbeiten, um zu ĂŒberleben. Ein paar Wochen nach Beginn der Pandemie begannen rote TaschentĂŒcher in den Fenstern der HĂ€user in den marginalisierten Vierteln aufzutauchen, als Zeichen dafĂŒr, dass der Haushalt hungert. Bald waren sie zu Tausenden zu sehen.

Deshalb zögerten die Menschen auch nicht, ein Jahr nach Beginn der QuarantĂ€ne auf die Straße zu gehen, als die Regierung eine Steuerreform vorschlug, die die Unter- und Mittelschicht am hĂ€rtesten treffen wĂŒrde. In diesem Moment der Krise gab es keine Wahl mehr — nur noch Wut und Frustration. Es war an der Zeit, Kolumbien zum Stillstand zu bringen, um die MenschenwĂŒrde zu verteidigen.

»Korruption und UnterdrĂŒckung werden durch Rebellion zerstört.«

Es gab keine AnfĂŒhrenden, nur ein von den Gewerkschaften vorgeschlagenes Datum — den 28. April — und das war genug fĂŒr Familien, Freund_innen, Nachbar_innen und Nachbarschaften, um sich durch soziale Netzwerke selbst zu organisieren. Die Menschen strömten zusammen zu einem großen Fluss von Gemeinschaften, die zu den großen Sammelpunkten und EingĂ€ngen der Stadt marschierten. Dies war ein effizienter Weg, um den Streik real werden zu lassen und sicherzustellen, dass niemand ein- oder ausgehen konnte.

Der erste Tag war gefĂŒllt mit Parolen, Reden, Singen und Tanzen auf der Straße. So sind wir in Cali: fröhlich und mutig, wĂŒrdevoll und festlich, TĂ€nzer_innen und KĂ€mpfende. Die Menschen gingen an diesem Abend zurĂŒck in ihre HĂ€user, mĂŒde, aber mit dem wissenden LĂ€cheln derer, die etwas erreicht haben. In den folgenden Tagen vervielfachten sich die Blockaden und die Zahl der Teilnehmenden schwoll an, inspiriert von Beispielen des Widerstands, die die Angst vor der Repression ĂŒberwinden halfen.

Aber auch die Regierung hat Erfahrung, vor allem gewalttĂ€tige und paramilitĂ€rische Erfahrung. Sie begann, junge Menschen zu verhaften, zu töten, verschwinden zu lassen und zu vergewaltigen. Dies erhöhte nur die IntensitĂ€t des Widerstands auf den Straßen.

WĂ€hrend in einigen kolumbianischen StĂ€dten noch restriktive Maßnahmen in Kraft waren, verhĂ€ngte die Regierung am 28. April ab 20 Uhr eine Ausgangssperre, um die KontinuitĂ€t der Mobilisierung zu brechen. Bereits um 10 Uhr am nĂ€chsten Morgen Ă€nderte sie die Maßnahme als Reaktion auf die Unzufriedenheit auf den Straßen und nutzte den Vorwand, große Menschenansammlung verhindern zu wollen, um die Menschen ĂŒber die Ausgangssperre unter Druck zu setzen.

Am 30. April, dem dritten Tag des Streiks, gingen die Behörden zu einer Strategie des Staatsterrors ĂŒber — dem gleichen Terror, den sie schon bei anderen Gelegenheiten eingesetzt haben, um Gemeinschaften lahmzulegen. Die restriktiven Maßnahmen, die angeblich aufgrund der Pandemie notwendig waren, lieferten den Polizeibehörden einen Vorwand, um illegale Massenverhaftungen unter dem Deckmantel kommunaler Anordnungen durchzufĂŒhren, sowie schweren Amtsmissbrauch wie Mord, exzessive Gewalt, Drohungen, irregulĂ€re Verhaftungen, Zerstörung des Besitzes von Demonstrierenden und sexuelle Gewalt.

Nichtsdestotrotz ĂŒbertraf die Teilnahme an den Protesten am 1. Mai alle Erwartungen und viele andere StĂ€dte schlossen sich an. Zu diesem Zeitpunkt fanden die Demonstrationen in mehr als 500 StĂ€dten im ganzen Land statt. Unsere Erinnerung an andere schwierige KĂ€mpfe, die uns von unseren Eltern und Großeltern ĂŒberliefert wurde, erinnert uns daran, dass es keine transformativere Macht gibt, als die, bei der sich die Menschen vereinen.

Bis zum 1. Mai um 23 Uhr hatte die Menschenrechtsorganisation Temblores ĂŒber ihre Beschwerdeplattform â€șGRITAâ€č 940 Beschwerden ĂŒber Polizeigewalt erhalten, 92 Opfer von physischer Polizeigewalt, 21 Menschen, die von der Polizei ermordet wurden, vier Opfer von sexueller Gewalt durch Cops und 12 Menschen, denen von der Polizei ins Auge geschossen wurde.

In ganz Kolumbien gingen Massen auf die Straße.

Cali: Hauptstadt des Widerstands

Die Stadt Cali kam im Protest auf die Straße, die sich auf spontane Art und Weise organisierten, die es den Menschen ermöglichte, sich zu treffen. Die Menschen haben sich mit schöner KreativitĂ€t in die großen Versammlungsorte gestĂŒrzt. Das Essen steht immer im Mittelpunkt dieser Orte — vielfĂ€ltige und köstliche Mahlzeiten, die aus den gemeinsamen Töpfen verteilt werden. Die Frontlinie ist da, sowie andere Linien der Versorgung und Verteidigung von Seiten der Jugend im Widerstand. Viele Bereiche der Stadt sind umbenannt worden: La Loma de la Cruz, »HĂŒgel des Kreuzes«, heißt jetzt La Loma de la Dignidad, »HĂŒgel der WĂŒrde«; El Paso del Comercio, »Handelspass«, heißt jetzt el Paso del Aguante, »Ausdauerpass«. Die BrĂŒcke der Tausend Tage ist jetzt die BrĂŒcke der Tausend KĂ€mpfe und das Tor zum Meer ist jetzt das Tor zur Freiheit.

Überall in Cali wurden Barrikaden errichtet und verteidigt.

Die UnterdrĂŒckung geht jedoch tĂ€glich weiter. In Anlehnung an den Satz »Ich werde mich immer daran erinnern, als ich aus Wut einen Stein warf und die repressive Regierung mit Schrapnell antwortete«, haben die Menschen intensive Tage des Widerstands erlebt und mindestens sieben permanente Blockaden in der ganzen Stadt verteidigt. Die Menschen von Cali protestierten in großer Zahl und mit Entschlossenheit vom ersten Tag der Mobilisierungen an. An den meisten Versammlungsorten wurden die Menschen von PolizeikrĂ€ften provoziert, was zu ZusammenstĂ¶ĂŸen zwischen den Protestierenden und der Bereitschaftspolizei (ESMAD) fĂŒhrte. Die Stadtregierung von BĂŒrgermeister Jorge IvĂĄn Ospina hat die Sondereinsatzgruppe (GOES) der Nationalpolizei mit der polizeilichen Überwachung der Demonstrationen beauftragt.

Hier prĂ€sentieren wir einen Überblick ĂŒber die polizeilichen GrĂ€ueltaten in Cali an jedem Tag wĂ€hrend des Streiks, zusammengestellt von einer Reihe von Menschenrechtsorganisationen.

»Mörder, Vergewaltiger. #ESMAD #policias«

  • Acht Menschen erlitten schwere und 50 leichte Verletzungen durch TrĂ€nengaskanister und Blendgranaten, die von der ESMAD eingesetzt wurden.
  • Die Polizei schoss dem 17-jĂ€hrigen Marcelo Agredo Inchimad in der Nachbarschaft von Mariano Ramos in den RĂŒcken. Er starb in der Klinik Valle del Lili.
  • Die Polizei ermordete den 13-jĂ€hrigen Jaison GarcĂ­a. Er wurde ohne Lebenszeichen in das Carlos Holmes Trujillo Krankenhaus im Viertel RepĂșblica Israel eingeliefert.
  • Sechs Personen wurden auf Polizeistationen gebracht und mit Geldstrafen entlassen, weil sie gegen die von BĂŒrgermeister Jorge IvĂĄn Ospina verhĂ€ngte Ausgangssperre verstoßen hatten.
  • Zahlreiche Videos, die von Demonstrierenden aufgenommen wurden, zeigten, wie die Polizei weniger tödliche Waffen unsachgemĂ€ĂŸ einsetzte[1] und Schusswaffen verwendete, um auf Demonstrierende zu schießen.
  • Cops ermordeten den 23-jĂ€hrigen Miguel Ángel Pinto auf dem Versammlungsplatz »Puerto Resistencia«.
  • Die Polizei nahm 106 Demonstrierende fest und brachte sie auf Polizeistationen, wo sie geschlagen, gefoltert und ihrer Habseligkeiten und audiovisuellen GerĂ€te beraubt wurden. Es wurden mindestens 31 Verschwundene gemeldet.
  • Ein Demonstrant in der Calle Quinta wurde von einem TrĂ€nengaskanister am Auge getroffen und schwer verletzt.
  • Es wurde berichtet, dass der 16-jĂ€hrige Michel David Lora, ein venezolanischer StaatsbĂŒrger, verschwunden ist. Nachdem er zusammen mit seiner Mutter verhaftet wurde, wurde Lora in eine vorĂŒbergehende Unterkunft gebracht. Als seine Mutter dort ankam, wurde ihr gesagt, dass ihr Sohn nicht dort sei.

»Hafen des Widerstandes: Gegen die Reform.«

  • WĂ€hrend der Proteste wurden Edwin Villa Escobar, ein Kaufmann, und Einer Alexander Lasso CharĂĄ, Rentner, im Viertel El Diamante ermordet. Jovita Osorio, eine Vorschullehrerin, wurde im Stadtviertel Paso del Comercio ermordet und drei weitere nicht identifizierte Personen wurden im Stadtviertel El Poblado im Osten Calis ermordet. Diese VorfĂ€lle wurden auf Video aufgezeichnet.
  • Angely Vivas Retrepo wurde in der Nachbarschaft von Julio RincĂłn, in der NĂ€he des Versammlungsortes Calipso, in ihr linkes Bein geschossen. WĂ€hrenddessen wurden zwei Frauen und ein Mann in der Nachbarschaft von Las AmĂ©ricas verwundet. DarĂŒber hinaus verletzte die Polizei 105 weitere Personen.
  • Zwei Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Francisco IsaĂ­as Cifuente, Daniela Caicedo und JosĂ© Cuello, wurden am Versammlungsort Sameco festgenommen. Die Polizei stahl die Artikel, die sie als Teil der Organisation auswiesen.
  • Die Polizei brachte 94 Personen von den ProtestplĂ€tzen in der ganzen Stadt zu den Polizeistationen. Viele wurden von der Polizei in den Stationen geschlagen und gefoltert.
  • JosĂ© Miguel Oband, Diego Alejandro Bolaños und Jhon Haner Muñoz Bolaños wurden als verschwunden gemeldet.

Zum jetzigen Zeitpunkt, an welchem der Text verfasst wurde, gibt es noch keinen Menschenrechtsbericht vom 1. Mai, trotz der großen Anzahl von Demonstrierenden, die einen großen Teil der Treffpunkte im Stadtzentrum abdeckten. Wahllose Angriffe wurden von den Protestorten Paso del Aguante, Calipso und Puerto Resistencia berichtet. Die Polizei nutzte die Nacht, um die verwundbarsten Punkte der 1. Mai-Demonstrationen anzugreifen. Es gab Berichte aus der ganzen Stadt, dass bewaffnete Zivilist_innen in die Nachbarschaften neben diesen Gebieten schossen. In dieser Nacht wurde der Zustand der »MilitĂ€rischen UnterstĂŒtzung« ausgerufen, um die Militarisierung der StĂ€dte zu legalisieren, in denen die Mobilisierung und der zivile Widerstand gegen die Steuerreform weiterging.

Eine junge Familie auf den Barrikaden.

Die Werkzeuge des Feindes: Eine militÀrische Antwort auf sozialen Protest

Es war schwierig, Informationen ĂŒber die MilitĂ€rausgaben aus offiziellen Quellen zu finden. Es scheint, dass sie die Wahrheit ĂŒber die staatlichen Ausgaben fĂŒr Kriegsmaterial verbergen wollen. Kolumbien gibt derzeit rund 40 Billionen kolumbianische Pesos (10,5 Milliarden US-Dollar) pro Jahr fĂŒr das Verteidigungsministerium aus. Das MilitĂ€rbudget ist historisch gesehen hoch, da der interne Konflikt seit mehreren Jahrzehnten andauert und eskaliert. Trotz der BemĂŒhungen, FriedensgesprĂ€che zu etablieren, hat sich der Konflikt heute in vielen Teilen des Landes diversifiziert und verschĂ€rft, und die Verteidigungsausgaben machen nun etwa 11% der kolumbianischen Staatsausgaben aus — ein hoher Prozentsatz fĂŒr ein Land mit einer geschwĂ€chten Wirtschaft. Damit liegt Kolumbien auf Platz 25 der Weltrangliste fĂŒr öffentliche Verteidigungsausgaben, weit vor LĂ€ndern wie Frankreich (mit 3,3%), Spanien (2,9%) oder auch Brasilien (3,86%).

Die ESMAD (EscuadrĂłn MĂłvil Antidisturbios, die Mobile Anti-Riot Squad), eine Abteilung des nationalen Polizeiapparats, wurde 1999 gegrĂŒndet, um Mobilisierungen im Land zu unterdrĂŒcken. Es sollte eine temporĂ€re Spezialeinheit sein, aber sie existiert nun schon seit mehr als 20 Jahren und wurde durch die darauf folgenden Regierungen immer stĂ€rker. Heute besteht sie aus 3876 Offizieren mit einem Budget von 490 Milliarden Pesos (131 Millionen USD). Im Laufe ihrer Amtszeit hat das Schwadron mindestens 20 Zivilist_innen durch das, was sie »exzessive Macht« nennen, ermordet.

Heute hat die Regierung von Duque-Uribe, die sich von der Bevölkerung entfremdet hat und eine starke Unzufriedenheit der Menschen aufgrund der oben genannten Maßnahmen erwartet, Millionen fĂŒr die StĂ€rkung der SicherheitskrĂ€fte bereitgestellt. Die Regierung bereitet sich schon seit einiger Zeit darauf vor, mit Repressionen gegen die Unruhen vorzugehen. Im MĂ€rz 2020, zu Beginn der sozialen und wirtschaftlichen Krise, die durch COVID-19 verursacht wurde, kaufte sie fĂŒnf gepanzerte Fahrzeuge fĂŒr 8 Milliarden Pesos (2,1 Millionen USD) zusammen mit Munition und Waffen im Wert von 9,515 Milliarden Pesos (2,5 Millionen USD) fĂŒr die ESMAD. Das Budget fĂŒr 2021 wurde um fast eine Milliarde Pesos erhöht. Kurz gesagt, diese Regierung reagiert auf den sozialen Protest, als ob sie sich im Krieg befindet.

Doch weder die ESMAD noch die Polizei haben es geschafft, den Generalstreik einzudĂ€mmen. Aus diesem Grund hat PrĂ€sident Duque allen StĂ€dten, die diese benötigen, »MilitĂ€rischer UnterstĂŒtzung« angeboten — eine Maßnahme, die den Einsatz von militĂ€rischen KrĂ€ften erlaubt, um auf öffentliche Unruhen und Katastrophen zu reagieren. Die Anwesenheit dieser KrĂ€fte auf den Straßen beschneidet die Rechte wie in einem Belagerungszustand. Die MilitĂ€rprĂ€senz auf den Straßen erhöht die Möglichkeit von Kriegshandlungen wĂ€hrend der Demonstrationen, weil der Staat die Situation aus einer militĂ€rischen Perspektive betrachtet.

Eine Menschenmenge stellt sich der schwer gepanzerten ESMAD (kolumbianische Bereitschaftspolizei) entgegen.

Überquellende Straßen

Die Menschen in Kolumbien versammeln sich an jeder Ecke und legenjede Stadt lahm. Die Stadtteile gingen auf die Straße, um die Steuerreform unter dem Slogan »Wenn wir uns nicht vereinigen, werden wir untergehen.« abzulehnen. Kolumbien wurde zu einem Strom von Menschen. Ein großes Feuer der Einheit hat sich zu Ehren derer ausgebreitet, die ihr Leben gegeben haben. Ihr Verlust schmerzt uns tief, aber ihr Tod darf nicht vergeblich sein. Die Stimmen des ganzen Landes haben sich Gehör verschafft und eine Vielzahl von Demonstrationen haben die Stimme des Widerstands verbreitet.

Kolumbien hat seine Angst abgeschĂŒttelt. Wir haben nichts mehr zu verlieren.

¡A PARAR PARA AVANZAR! WIR STREIKEN, UM VORWÄRTS ZU KOMMEN!

»FĂŒr unsere Toten: eine Schweigeminute und ein Leben im Kampf.«

Weitere LektĂŒre
Der Aufstand in Kolumbien – »Ein Beispiel fĂŒr das, was kommen wird«


[1]Anmerkung der Herausgebenden: Dies soll nicht bedeuten, dass es fĂŒr die Polizei einen richtigen Weg gibt, »weniger tödliche« Waffen einzusetzen.

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Quelle: Schwarzerpfeil.de