Mai 4, 2021
Von Anarchosyndikalismus
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Wie die Basisgewerkschaft ULET-IAA berichtet, reagiert die Regierung des Andenstaates zur Zeit mit exzessiver Gewalt auf die landesweite Welle von Generalstreiks und kreativen Massenprotesten gegen die geplante Steuererhöhung auf Kosten der Bevölkerung.


Nicht nur am Ersten Mai, sondern bereits seit dem 28.04. gehen in der sĂŒdamerikanischen Republik trotz gerichtlichem Verbot und anhaltender Corona-Pandemie zehntausende Arbeiter*innen, BĂ€uer*innen und Studierende immer wieder auf die Straße. Vor allem in der Hauptstadt BogotĂĄ und in der Provinzmetropole Cali (Valle del Cauca) kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizei und MilitĂ€r, die zahlreiche Menschen an den Straßenblockaden, Versammlungen und Streikposten, aber auch in Wohngebieten angegriffen haben.

Besonders die AufstandsbekĂ€mpfungseinheit ESMAD ist bekannt fĂŒr systematische BrutalitĂ€t gegen Demonstrationen, u.a. durch PrĂŒgelorgien und gezielte SchĂŒsse mit TrĂ€nengasgranaten auf Kopfhöhe. Seit einigen Tagen feuert die Polizei auch scharfe Munition auf Protestierende.

Insgesamt starben wĂ€hrend der Proteste bisher mindestens 26 Zivilist*innen und etwa 30 Demonstrant*innen erlitten schweren Augenverletzungen. Es wird von mehreren FĂ€llen sexualisierter Gewalt durch SicherheitskrĂ€fte berichtet und etwa 800 Personen wurden festgenommen, meist willkĂŒrlich auch in KrankenhĂ€usern und UniversitĂ€ten. Cirka 90 Demonstrant*innen gelten als „verschwunden“, da sie offiziell nicht im Polizeigewahrsam angekommen sind.

Vielen Inhaftierten wird „Vandalismus“ vorgeworfen, da es wĂ€hrend der  Streikbewegung auch zu massiven SachbeschĂ€digungen kam. So wurden beispielsweise einige Banken angegriffen, zahlreiche GeschĂ€fte geplĂŒndert, ein BĂŒro der Steuerbehörde DIAN und mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt, sowie ein Denkmal des spanischen Kolonialisten SebastiĂĄn de BelalcĂĄzar zerstört. In einigen StĂ€dten wurden daraufhin Ausgangssperren verhĂ€ngt.

Neben der unpopulĂ€ren Ausweitung der Besteuerung wenden sich die Demonstrationen auch gegen die pandemieverstĂ€rkte Wirtschaftskrise mit extremer Ungleichheit und Massenarmut, sowie gegen die Reform des Gesundheitssystems. Auch der stockende Friedensprozess in dem bĂŒrgerkriegsgeplagten Andenstaat, die paramilitĂ€rischen Attentate auf Sozial- und Menschenrechtsaktivist*innen, ebenso wie drĂ€ngende Umweltprobleme sind einige Themen der Protestwelle.

ULET-IAA (Demonstration)
Am 03.05. hat die Regierung von PrĂ€sident Duque zwar vorerst den Stopp und eine Überarbeitung der ReformplĂ€ne verkĂŒndet, sogar der Finanzminister ist zurĂŒckgetreten. Doch das vereinende Ziel der breiten Protestbewegung bleibt weiterhin ein grundsĂ€tzlicher sozialer Wandel. Die Straßenaktionen gehen daher trotz des tödlichen Einsatzes von Schusswaffen und Panzerfahrzeugen weiter. Der reformistische Gewerkschaftsdachverband CUT hat fĂŒr den 05.05. erneut zu einem landesweiten Streiktag aufgerufen.

Die anarchosyndikalistische ULET, die sich gegen diese Militarisierung der Sozialproteste ausspricht, unterstĂŒtzt zudem die Forderung nach einem unbefristeten Generalstreik (#ParoNacionalIndefinido). Sie ruft zu internationalen SolidaritĂ€tsaktionen gegen dieses Massaker an der kolumbianischen Bevölkerung auf (#SOSColombiaEnDictadura)

Mehr Infos der „Unión Libertaria Estudiantil y del Trabajo„:
https://twitter.com/ULETsindical
https://www.facebook.com/ULETsindical/
https://www.uletsindical.org/




Quelle: Anarchosyndikalismus.blackblogs.org