Mai 14, 2021
Von SchwarzerPfeil
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Die brutale Reaktion des Staates auf einen eintĂ€gigen Generalstreik hat wochenlange Proteste in Kolumbien ausgelöst, die zu Dutzenden von Toten fĂŒhrten. Die Zeit des Dialogs ist vorbei.

Via RoarMag

Der 28. April hat sich in Kolumbien schnell zu einem historischen Datum entwickelt. An diesem Tag rief eine breite Koalition aus sozialen Organisationen und Gewerkschaften zu einem Streik gegen die von der rechten Regierung von PrĂ€sident IvĂĄn Duque geplante Steuerreform auf. Eine geschickte Mischung aus Inkompetenz der Regierung und staatlichem Terror verwandelte das, was eigentlich nur ein Tag der Proteste gewesen wĂ€re, in eine der schwersten politischen Krisen in der jĂŒngeren Geschichte Kolumbiens. Jeder weitere Tag, jeder neue Tote, fĂŒgte den Demonstrierenden einen neuen Grund hinzu, auf der Straße zu bleiben und ihre Taktiken und Vorhaben gegen eine Elite zu radikalisieren, die keinen Bezug zu den tĂ€glichen Nöten der einfachen Kolumbianer_innen hat und deren Handlungen deren Leiden noch verschlimmern.

Die brutale Reaktion des Staates mag fĂŒr internationale Beobachtende und einige kolumbianische Mittelklasse-StĂ€dter_innen ein Schock sein, aber dies ist die Art der Reaktion auf Protest, die die Menschen in peripheren stĂ€dtischen Regionen und vor allem auf dem Land schon immer kannten. Wir werden nun auch in den StĂ€dten Zeug_innen der Art von Herrschaft durch manu militari, die im lĂ€ndlichen Kolumbien Routine ist. Diese Art der Reaktion ist natĂŒrlich fest in der Ideologie der Eliten und des MilitĂ€rs verankert, die die BĂŒrger_innen des eigenen Landes als Feind_innen sehen, die es zu zĂ€hmen und zu unterdrĂŒcken gilt, eine Ideologie, die in der AufstandsbekĂ€mpfung und faschistisch angehauchten Doktrin verwurzelt ist.

Die Menschen sind aus purer Verzweiflung auf die Straßen geströmt. Es bleibt ihnen nicht viel anderes ĂŒbrig. Die Tatsache, dass sich die Menschen auf dem Höhepunkt der Pandemie entschlossen haben, aus Protest auf die Straße zu gehen, lĂ€sst erahnen, in welch tiefem Unbehagen sich das Land derzeit befindet.

STEUERREFORMEN INMITTEN EINER PANDEMIE DER GEWALT

Diese Steuerreform zielte eindeutig auf die Ă€rmsten Schichten der Gesellschaft ab. Sie sah vor, die Mehrwertsteuer auf grundlegende VerbrauchsgĂŒter, öffentliche Dienstleistungen und sogar Beerdigungen auszuweiten, was dem Vorhaben zu einer Zeit, in der das Land einen Höchststand an COVID-19-bedingten TodesfĂ€llen erlebt, eine unheimliche Note verleiht. Die Reform schlug auch vor, die Einkommenssteuer auf diejenigen auszudehnen, die 2.500.000 COL$ im Monat verdienen (etwas mehr als 600 US$), ein Segment der Bevölkerung, das bereits stark von der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise betroffen ist.

Die Zeiten waren noch nie einfach in Kolumbien, das eines der ungleichsten LĂ€nder der Welt ist und den höchsten Grad an Ungleichheit in Lateinamerika aufweist. Auch die Verteilung des Landbesitzes ist eine der schlechtesten der Welt. WĂ€hrend allein im letzten Jahr 3,6 Millionen Kolumbianer_innen unter die Armutsgrenze gedrĂ€ngt wurden (was 42 Prozent der Bevölkerung betrifft), gibt es eine 15-prozentige Arbeitslosenquote sowie einen extrem großen informellen Sektor, in dem ĂŒber 50 Prozent der Menschen informell beschĂ€ftigt sind, um das tĂ€gliche Überleben zu sichern. NatĂŒrlich haben die Pandemie, die soziale Distanzierung und die Lockdowns diese informellen Arbeiter_innen ĂŒberproportional betroffen. In den beliebten Vierteln der StĂ€dte wurden zu Tausenden rote Banner prĂ€sentiert, um darauf hinzuweisen, dass die Menschen in diesem Haushalt hungern.

Hinzu kommt, dass die Gewalt zum Alltag der Ă€rmsten Kolumbianer_innen gehört, von denen Millionen vor dem Konflikt auf dem Land geflohen sind, um in den Elendszonen der GroßstĂ€dte heimisch zu werden. Andere, die es geschafft haben, ein mageres Einkommen aus dem Kokaanbau zu erzielen, sehen sich unter dem Druck der USA — sowohl der vorherigen Trump- als auch der aktuellen Biden-Administration — erneuten Drohungen mit großflĂ€chigen MilitĂ€roperationen gegenĂŒber. Dies wird ihnen jegliche Mittel nehmen, um ihre Familien zu ernĂ€hren.

Ganz zu schweigen von der Situation der sozialen FĂŒhrenden und der demobilisierten Guerilla, die seit Jahrzehnten Ziel eines regelrechten Prozesses der systematischen Ausrottung sind, der sich aber unter der Regierung Duques deutlich verschĂ€rft hat.

All dies geschieht wĂ€hrend die Regierung ankĂŒndigte, fĂŒr 4 Milliarden US-Dollar Kampfjets zu kaufen. Kolumbien ist zusammen mit Brasilien das Land mit den höchsten MilitĂ€rausgaben in Lateinamerika und gibt jĂ€hrlich schwindelerregende 10 Milliarden US-Dollar aus, wĂ€hrend sich Bildung und Gesundheit in einem sehr schlechten Zustand befinden, ein wichtiger Teil der Bevölkerung jede Nacht hungrig zu Bett geht und die Zahl der TodesfĂ€lle aufgrund der COVID-19-Krise weiter steigt.

DIE MENSCHEN SIND WIEDER AUF DEM VORMARSCH

Ein zentrales Problem ist, dass die herrschende Klasse Kolumbiens keinen Bezug zum Leben der einfachen Menschen hat. Dies wurde in einer Aussage des ehemaligen Finanzministers Alberto Carrasquilla, dem Mastermind hinter dieser Reform, deutlich, als er versicherte, dass ein Dutzend Eier 1800 COP$ kostet, genau fĂŒnfmal weniger, als sie tatsĂ€chlich kosten! Diese eklatante Ignoranz ĂŒber die Kosten des Lebens, wenn die meisten Kolumbianer_innen jeden Penny zĂ€hlen, war zu viel des Guten. Als das Nationale Streikkomitee, eine breite Koalition unter FĂŒhrung der Gewerkschaftsbewegung, fĂŒr den 28. April zu erneuten Protesten aufrief, folgten Millionen dem Aufruf und strömten auf die Straßen.

Konzentrierten sich die 21N-Proteste im November 2019 auf die großen StĂ€dte, fanden die Proteste nun im ganzen Land statt: von den großen urbanen Zentren bis hin zu KleinstĂ€dten, Dörfern und auf dem Land. Diese Proteste zeigen, dass die Oligarchie auf dem RĂŒcken der Krise Reichtum angehĂ€uft hat, wĂ€hrend das Volk MissstĂ€nde und Wut aufgestaut hat. Die momentane Atempause, die die Oligarchie wĂ€hrend der COVID-19-Krise genoss, war vorbei und die Spannungen, die seit einer Reihe von massiven Protesten im letzten Oktober zugenommen hatten, brachen am 28. April auf einmal aus.

Der einende Faktor unter allen Demonstrierenden, die auf die Straße gingen, war ihre Opposition gegen die Steuerreform; dies war ein sehr klarer Sammelaufruf fĂŒr alle. Aber verschiedene Gruppen hatten jeweils ihre eigenen zusĂ€tzlichen Streitigkeiten mit der Regierung. Gesundheitsarbeiter_innen forderten Lohnnachzahlungen, Arbeiter_innen lehnten die Rentenreform ab, Indigene protestierten gegen 500 Jahre UnterdrĂŒckung, Menschen aus allen Schichten prangerten die systematische Ermordung sozialer FĂŒhrender an und KokabĂ€uer_innen wehrten sich gegen die geplante Wiederaufnahme der Glyphosat-Begasung und die Militarisierung ihrer Territorien.

UNTERDRÜCKUNG GEHT NACH HINTEN LOS

Trotz der enormen strukturellen, kulturellen, symbolischen und physischen Gewalt, mit der sie konfrontiert sind, trotz der eklatanten KĂ€uflichkeit der herrschenden Klassen, trotz der Tatsache, dass sie in einem Zustand der Subsistenz gehalten werden, blieben die 28A-Proteste friedlich. Aber die Proteste wurden trotzdem mit brachialer Gewalt beantwortet. Dieses Mal jedoch hatten die Menschen genug und die Repression ging nach hinten los. Es war die polizeiliche Repression, die einen einzigen Tag der Proteste in eine landesweite Schlacht verwandelte, die nun schon seit zwei Wochen tobt. Und es war die polizeiliche Repression, die die Demonstrierenden auch dazu brachte, ihre Forderungen auf den RĂŒcktritt der AutoritĂ€ten und einen politischen Prozess gegen die mörderische FĂŒhrung des Landes auszuweiten. Die Regierung ließ die vorgeschlagenen Steuerreformen am 2. Mai fallen, und Finanzminister Carrasquilla trat am nĂ€chsten Tag zurĂŒck, aber die Proteste sind immer noch stark.

Bisher wurden um die 50 Menschen ermordet, tausende Menschen wurden verhaftet oder verwundet, es gab mehrere Anzeigen wegen Vergewaltigung und Folter durch die Polizei und fast 500 Menschen sind im Zusammenhang mit den Protesten verschwunden. In Cali, einer der grĂ¶ĂŸten StĂ€dte Kolumbiens, ist die AutoritĂ€t seit fast zwei Wochen in den HĂ€nden der Armee. Die zivilen Behörden wurden kurzerhand vertrieben, wĂ€hrend Panzer in den Straßen stehen und Black Hawk Hubschrauber ĂŒber die Stadt fliegen, um Operationen in den Armenvierteln gegen unbewaffnete Demonstrierende zu unterstĂŒtzen.

Zuletzt wurden am 9. Mai Indigene in Cali mit von der Armee ausgegebenen Sturmgewehren von einer Gruppe von Zivilist_innen angegriffen. Obwohl die Stadt stark militarisiert ist und es zahlreiche Videos gibt, die helfen könnten, die TÀter_innen dieses Angriffs zu identifizieren, ist nichts passiert.

Diese Angriffe, die einem staatlichen Terrorakt gleichkommen, sind keine Ansammlung zufÀlliger Ereignisse. Sie sind Teil einer langen Tradition der Repression, die tief in den staatlichen AufstandsbekÀmpfungsstrukturen verankert ist, verstÀrkt durch die Doktrin der Nationalen Sicherheit, mit der die StreitkrÀfte indoktriniert wurden, und in der extrem reaktionÀren MentalitÀt der herrschenden Klassen.

Diese Gewalt hat sich nicht nur eingebĂŒrgert, sondern wird auch als moralisch gerecht angesehen. Der ehemalige PrĂ€sident Álvaro Uribe, der Mentor von IvĂĄn Duque, ließ ĂŒber Twitter eine Nachricht von seinem Account löschen, in der er Polizeigewalt unmissverstĂ€ndlich verherrlichte: „UnterstĂŒtzen wir das Recht von Soldat_innen und Cops, ihre Schusswaffen zu benutzen, um ihre Unversehrtheit zu verteidigen und um Menschen und Eigentum vor kriminellen Handlungen des terroristischen Vandalismus zu schĂŒtzen.“

In einer weiteren Wendung bezog sich Uribe auf ein Konzept, das von Alexis LĂłpez entwickelt wurde, einem chilenischen Neonazi, der zum MilitĂ€rberater und Guru in Kolumbien wurde, wo er dieses Jahr zu zwei Konferenzen an der MilitĂ€rakademie eingeladen wurde. Dieses Konzept, die sogenannte „dissipierte molekulare Revolution“, ein Hybrid zwischen der Nationalen Sicherheitsdoktrin und einer Perversion von Guattari, Foucault und Derrida, besagt, dass alle Formen von Protest im Grunde eine subversive Gefahr sind, die von Anfang an gewaltsam behandelt und eingedĂ€mmt werden muss, um zu verhindern, dass sie zu einer ausgewachsenen Revolution wird.

Dies ist die — unbestreitbar faschistische — Doktrin, die unter den StreitkrĂ€ften Kolumbiens beliebt ist. Kein Wunder also, dass sie nachweislich mit allen Arten von Gewalt, Folter, Verschwindenlassen, Todesschwadronen und anderen Verbrechen in Verbindung stehen. Im Gegensatz zu Bolsonaro in Brasilien wurden die offen faschistischen Neigungen der kolumbianischen Eliten von der sogenannten internationalen Gemeinschaft heruntergespielt und noch eine Woche vor 28A fast entschuldigt.

ZU SPÄT FÜR EINEN DIALOG

Die demokratische Fassade Kolumbiens beginnt zu bröckeln, wĂ€hrend das hĂ€ssliche Gesicht eines aufstandsbekĂ€mpfenden Staates, geformt von der reaktionĂ€rsten und rassistischsten Oligarchie des Kontinents, angefĂŒhrt von einer weit rechten und offen faschistischen Clique, fĂŒr alle sichtbar zum Vorschein kommt. Als wir in der Vergangenheit vor dem Prozess der Faschisierung der kolumbianischen Politik gewarnt haben, meinten wir dies nicht im metaphorischen Sinne. Das Vorhandensein von tatsĂ€chlichen Nazi-Doktrinen innerhalb der Armee bestĂ€tigt, dass dies Teil von etwas viel GrĂ¶ĂŸerem und viel GefĂ€hrlicherem ist.

Einem solchen Prozess kann nur eine organisierte Kraft entgegentreten, die in der Lage ist, konsequent dagegen zu mobilisieren. Kurz gesagt, die einzigen Grenzen des Faschismus sind die Grenzen, die der Klassenkampf ihm durch die Mobilisierung und Organisation der Bevölkerung auferlegen kann. Das Volk spĂŒrt es; deshalb geht es bei der Mobilisierung nicht mehr um eine Reform, nicht mehr um einen einzelnen Minister, der zurĂŒcktritt.

Ähnlich wie bei den Protesten in Chile ist die Mobilisierung zu einem Mechanismus geworden, in dem ein neues politisches Subjekt entsteht, wĂ€hrend das verrottete System aktiv demontiert wird. Obwohl einige Politiker_innen versuchen, eine Form des Dialogs zwischen den Demonstrierenden und der Regierung zu fördern, gibt es dieses Mal wenig zu reden. Es ist Dutzende Tode zu spĂ€t fĂŒr einen Dialog mit der Regierung Duques. Die Menschen wollen sie von der Macht entfernen und fĂŒr ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Diese gewaltigen Proteste im ganzen Land sind das Ergebnis von ĂŒber einem Jahrzehnt der Mobilisierung. Die Zahlen sind gewachsen und ihre Entschlossenheit hat sich nur verstĂ€rkt. Der Bleistift des Volkes, wie ein haitianisches Sprichwort sagt, hat keinen Radiergummi.

Diese Erfahrungen werden nicht verwelken, und in der Hitze des Kampfes entstehen neue Wege, Politik zu verstehen, neue Wege, Kolumbien zu verstehen. WĂ€hrend die Linke seit etwa einem Jahr in Diskussionen ĂŒber WahlbĂŒndnisse feststeckt, erinnern uns diese Proteste daran, dass nicht die Wahlurne am Ende ĂŒber das Schicksal Kolumbiens entscheiden wird.

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Quelle: Schwarzerpfeil.de