September 15, 2021
Von EA Berlin
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Datum: 16. September
Ort: Magdeburger Platz 1
Versammlungszeit: 9:00 Uhr
Verhandlungszeit: 11:00 Uhr

Unser Fall wird um 11:00 Uhr verhandelt, aber wir versammeln uns bereits um 9:00 Uhr, um eine Kollegin aus einem anderen Unternehmen bei ihrem Fall zu unterstĂŒtzen. Komm gerne zu beiden Verhandlungen!

Warum wurde unser Genosse entlassen?

Gute Frage! Zum Zeitpunkt der KĂŒndigung (17. MĂ€rz) wurde unserem Mitglied weder mĂŒndlich noch schriftlich ein Grund genannt. Selbst auf Nachfrage des Richters gab das Management nur die vage ErklĂ€rung ab, dass der Arbeitnehmer eben “gegen seinen Vertrag verstoßen” und es versĂ€umt habe, “seine Vorstellungen von einer kĂŒnftigen Zusammenarbeit zu Ă€ußern”. Weitere ErklĂ€rungen oder BegrĂŒndungen wurden nicht geliefert.

Das deutet auf einen Versuch von Union Busting hin: Das Management scheint nicht in der Lage zu sein, konkrete BegrĂŒndungen fĂŒr die KĂŒndigung zu liefern – und das widerum legt nahe, dass Cycle Logistics CL GmbH die GrĂŒndung eines Betriebsrats zu verhindern versucht. Genau ab dem Zeitpunkt nĂ€mlich, an dem das Unternehmen von den OrganisierungsbemĂŒhungen unseres Mitglieds erfuhr, wurde es bedrĂ€ngt, das Unternehmen zu verlassen. Als sich die VorgĂ€nge hin zur Betriebsratswahl konkretisierten, wurde ihm schließlich die KĂŒndigung ausgesprochen. Zufall?

Aber Moment mal, ist es nicht illegal, jemanden zu feuern, weil er einen Betriebsrat gegrĂŒndet hat?

Ist es! Es ist sogar eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr GefĂ€ngnis geahndet wird (Betrvg § 119), und ein schwerer Verstoß gegen die demokratischen Rechte der Arbeitnehmer*innen.

Wie sind die Aussichten vor Gericht?

* Einwandfreies Verhalten des Arbeiters, kein greifbarer Grund fĂŒr die KĂŒndigung, zusĂ€tzlicher KĂŒndigungsschutz durch die Betriebsratswahl, ein klares Muster von Schikanen und Vergeltungsmaßnahmen wegen des Eintretens des Arbeiters fĂŒr die Belegschaft – in diesem Fall könnte nicht klarer sein, dass die KĂŒndigung rechtswidrig ist. Aber nichts ist zu 100 % sicher, bis die*der Richter*in eine Entscheidung getroffen hat.

Was ist der Stand im Betrieb?

Der Betriebsgruppe Cycle Logistics ist es gelungen, einen Betriebsrat zu grĂŒnden – trotz verzweifelter Versuche des Unternehmens, den Prozess zu stören und zu beeinflussen. Durch den Betriebsrat konnten schon mehrere Arbeiter*innen vor willkĂŒrlichen KĂŒndigungen geschĂŒtzt werden und haben nun ein weiteres Tool an der Hand, mit dem sie sich zur Wehr setzen können.

Warum ist dieser Fall wichtig?

Ein Chef, der versucht, Arbeiter*innen einzuschĂŒchtern und die Zusammensetzung eines Betriebsrats zu Ă€ndern oder ihn gar zu verhindern sowie Dynamiken des Union Busting können in keinem Betrieb toleriert werden. Die Arbeiter*innen haben das grundsĂ€tzliche Recht, sich zu vereinigen und gewerkschaftlich zu organisieren. Von kleinen Unternehmen wie Cycle Logistics CL GmbH bis hin zu großen Start-ups wie Gorillas Technologies GmbH sehen wir, wie Unternehmen versuchen, Arbeiter*innen anzugreifen, wenn sie sich organisieren. Das zeigt, dass sie Angst davor haben, wie mĂ€chtig die Arbeiter*innen sind, wenn sie sich zusammenschließen!

Was kannst du tun, um uns zu unterstĂŒtzen?

* Komm am Donnerstag, den 16. September, zum Magdeburger Platz 1, Treffen ab 9:00 Uhr bis zum Prozess um 11:00 Uhr.
* Bring deine Freund*innen mit!
* Poste in den sozialen Medien und verbreite die Infos, unterstĂŒtze die Kundgebung und lasst uns die Cycle Logistics CL gebĂŒhrend empfangen!




Quelle: Berlin.fau.org