Mai 4, 2021
Von InfoRiot
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Immer wieder besetzen Klimaaktivisten Braunkohle-Bagger.
Immer wieder besetzen Klimaaktivisten Braunkohle-Bagger.

Richter Tilo Hannig hat fĂŒr dieses Verfahren zwei Mal einen grĂ¶ĂŸeren Saal besorgt. Aber auch in Saal 100 des Landgerichts Cottbus, in dem am Dienstag schließlich verhandelt wird, ist auf den, wegen Corona auf Abstand gestellten, StĂŒhlen nur wenig Platz fĂŒr Zuschauer vorhanden. Mehr als die HĂ€lfte der UnterstĂŒtzer der drei angeklagten Klimaaktivisten harrt deshalb draußen im Regen bei einer SolidaritĂ€tskundgebung aus. Es dröhnt dort gerade ein antifaschistischer Song aus den Boxen, als Constantin P. und Karl H. nach anderthalb Stunden mit ihren RechtsanwĂ€lten herauskommen. Sie werden mit Applaus empfangen. Dazu skandieren die Teilnehmer der Kundgebung: »Klima schĂŒtzen ist kein Verbrechen!« In einer an Passanten verteilten ErklĂ€rung steht folgerichtig: »Wir sind der Überzeugung, dass ziviler Ungehorsam legitim und notwendig ist, um den verheerenden Folgen der globalen ErwĂ€rmung etwas entgegenzustellen.«

Aber wie beurteilt das die Justiz? Constantin P. und Karl H. dĂŒrfen eine gute Nachricht verkĂŒnden: Jeder von ihnen muss nur 375 Euro an die Staatskasse und weitere 375 Euro an die Organisation Pro Asyl zahlen. Überweisen sie die Summen binnen sechs Monaten, wird das Verfahren gegen sie eingestellt – vorlĂ€ufig ist das bereits jetzt geschehen. Im Gegenzug verzichten sie auf eine finanzielle EntschĂ€digung fĂŒr mehrere Wochen Untersuchungshaft, die sie im Jahr 2019 absitzen mussten. Der jetzt 24-jĂ€hrige Karl H. aus Berlin und der 26-jĂ€hrige Constantin P. aus Eberswalde sind mit dieser Lösung nicht zuletzt auch deshalb einverstanden, weil die HĂ€lfte der Summe einem guten Zweck dient.

Nur Gutes im Sinn hatten sie bereits am frĂŒhen Morgen des 4. Februar 2019, als sie gemeinsam mit dem dritten Beschuldigten Philipp L. und zehn weiteren jungen Leuten ungeachtet der Verbotsschilder einen Zaun ĂŒberwanden und in den Braunkohletagebau Welzow-SĂŒd vordrangen, um dort einen großen Abraumbagger zu besetzen. Deutlich vor der um 6 Uhr beginnenden FrĂŒhschicht hatten sie ihr Ziel erreicht und an dem Bagger ein Transparent »Klimaschutz ist Handarbeit« angebracht. Sie bezeichneten sich als Kommando Hannelore Wodtke. Die Frau aus Welzow hatte im Januar 2019 in der Kohlekommission als einzige gegen den ausgehandelten Kompromiss gestimmt, dass Deutschland spĂ€testens 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigt. Wodkte ließ sich davon leiten, dass der Lausitzer Energie AG (LEAG) nicht ausdrĂŒcklich untersagt wurde, die Ortschaft Proschim doch noch abzubaggern. Erst im Januar 2021 Ă€nderte die LEAG ihr Revierkonzept und verzichtete selbst auf die geplante Erweiterung des Tagebaus Welzow-SĂŒd. Damit ist Proschim gerettet. Aber Anfang 2019 war das noch nicht klar.

Den 13 Besetzern im Tagebau Welzow-SĂŒd und zeitgleich zehn weiteren Besetzern im Tagebau JĂ€nschwalde genĂŒgte es nicht, dass spĂ€testens 2038 sĂ€mtliche Braunkohlekraftwerke vom Netz gegangen sein sollen. Sie forderten am 4. Februar die sofortige Abschaltung. Das wĂ€re zwar schwer zu realisieren, es erschien ihnen aber angesichts der Klimakrise nur vernĂŒnftig zu sein. 27 herbeigerufene Polizisten versuchten, die Besetzer aus dem Tagebau herauszuholen. Gegen 12 Uhr forderte der Revierleiter die jungen Menschen per Megafon auf, vom Bagger herunterzukommen. Doch diese wollten noch ausharren. Erst um 14 Uhr packten sie zusammen und ließen sich von Höhenrettern abseilen. Sie hatten die Gesichter bemalt und die Fingerkuppen verklebt, damit sie auf Fotos und durch FingerabdrĂŒcke nicht zu identifizieren sind. Ihre Personalausweise hatten sie extra nicht dabei und verrieten nicht, wer sie sind. Ein solches Vorgehen soll bei der Besetzung von Tagebauen in Nordrhein-Westfalen dazu gefĂŒhrt haben, dass Polizisten die KlimaschĂŒtzer einfach so laufen ließen. Nicht so im Lausitzer Revier. Wenn die IdentitĂ€t nicht festgestellt werden konnte, landete der Betreffende hier in Untersuchungshaft. Und weil das Amtsgericht Cottbus nicht feststellen konnte, ob die drei Beschuldigten vorbestraft sind, verurteilte es sie am 25. Februar 2019 zu zwei Monaten Haft. Unbescholtene BĂŒrger kommen bei Hausfriedensbruch gewöhnlich mit einer Geldstrafe davon.

Gleich nach dem ersten Urteil legten die Angeklagten dann ihre Namen und Adressen offen und Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft konnte sich allerdings nicht sofort dazu durchringen, der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage zuzustimmen. Erst am Dienstag einigte man sich darauf hinter verschlossener TĂŒr mit den RechtsanwĂ€lten, dem Richter und den Schöffen. FĂŒr den dritten Angeklagten Philipp L., der inzwischen fĂŒr lĂ€ngere Zeit in Neuseeland lebt und gegen den in Abwesenheit prozessiert wurde, stimmte sein Rechtsanwalt der gefundenen Lösung zu. DafĂŒr hatte er sich eine Vollmacht seines Mandanten geben lassen.

Polizisten und ein Mitarbeiter der LEAG, die als Zeugen geladen waren, mussten nicht mehr aussagen und konnten gleich wieder gehen. Der zweite Prozesstag an diesem Mittwoch entfĂ€llt. Als Richter Hannig die Entscheidung verkĂŒndet und das Verfahren fĂŒr beendet erklĂ€rt, klatschen die Zuschauer. Das haben sie auch zwei Mal wĂ€hrend der Verhandlung getan, um das Engagement der Angeklagten zu wĂŒrdigen. Beim ersten Mal weist der Richter noch darauf hin, dass Beifall im Saal nicht zulĂ€ssig sei, beim zweiten Mal sieht er großzĂŒgig darĂŒber hinweg. Andere Richter sind da strenger.




Quelle: Inforiot.de