November 22, 2020
Von Emrawi
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Es ist wenig ĂŒberraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, FĂ€lschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stoßen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung. Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? VerlĂ€uft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, ĂŒber deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

„Diktatur“ – was erklĂ€rt dieses Wort?

Belarus reklamiert fĂŒr sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu ĂŒbersehen. Der PrĂ€sident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen wĂŒrde. Bei so viel Einheit zwischen FĂŒhrung und GefĂŒhrten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht. UnmutsĂ€ußerungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestĂ€tigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden der Konkurrenz, sondern behauptet, es gĂ€be schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt. Wenn wir das alles wissen, wissen wir dann auch etwas ĂŒber das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben außer Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklĂ€rt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wĂ€ren alle einer Meinung, wĂ€re ja ein ĂŒbergeordneter Gewaltapparat ĂŒberflĂŒssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrĂŒckt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annĂ€hernd geklĂ€rt.

Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen KrĂ€fte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist fĂŒr einen Teil der Linken die Form sekundĂ€r, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse ĂŒber welche Diktatur ausĂŒbt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wĂ€re eine Diktatur der proletarischen Mehrheit ĂŒber die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter. Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrĂŒckt. Wie verhĂ€lt sich in diesem Konflikt die antiautoritĂ€re, die staatskritische, die libertĂ€r-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne FĂŒhrer“ agieren lediglich neue FĂŒhrung wollen?

Demokratie – Etappe auf dem Weg zur Anarchie?

Die „Graswurzelrevolution“ stellt sich bedingungs- und bedenkenlos hinter die Proteste. Wer gewaltlos gegen Diktatur auftritt, der kann sich die SolidaritĂ€t des deutschen Anarchismus sicher sein. Stört es so gar nicht, dass man sich da in einer Reihe mit der CDU, der EU und dem IWF befindet? Nein! In der September-Ausgabe steht, die Lage sei sozialrevolutionĂ€r und beklagt, dass Lukaschenko seine Gegner unfair behandelt. [2] Dem „Despoten“ Lukaschenko wirft die Redaktion einer anarchistischen Zeitung vor, er „zermalmte die zarten Sprossen der Demokratie und re-sowjetisierte Belarus“ [3]. Das Programm seiner Gegner ist kaum eine Reflexion wert, aber die Lage sei natĂŒrlich „sozialrevolutionĂ€r“.

Es ist nicht zu ĂŒbersehen, dass hier die westliche Demokratie als kleineres Übel gegenĂŒber dem System des ehemaligen Ostblocks erscheint. Damit werden Anarchisten zum Juniorpartner der westlichen MĂ€chte bei der Beseitigung von allem, was noch irgendwie (im Falle Lukaschenkos nur sehr entfernt) an den Realsozialismus erinnert. Nehmen wir diese Argumentation ernst. Wenn Lukaschenko von seinen prowestlich-liberalen Gegner*innen – und die geben in der Opposition unĂŒberhörbar den Ton an – gestĂŒrzt wird, was werden die Anarchist*innen gewinnen? Sie werden nicht mehr fĂŒr jedes nach Außentreten verfolgt, sie dĂŒrfen, so wie alle anderen politischen KrĂ€fte eigene Organisationen, Gewerkschaften, Vereine grĂŒnden. Wahrscheinlich kommen politische Gefangene vorzeitig frei. FĂŒr die Teilnahme an den Protesten werden sie etwas mediale Aufmerksamkeit bekommen. Wenn sie den Protesten fernbleiben, werden sie in der Post-Lukaschenko-Zeit kaum Gehör finden können. Die FrĂŒchte des Sieges werden jedoch diejenigen KrĂ€fte tragen, die schon jetzt ĂŒber „notwendige Reformen“, IWF-Kredite, von Entlastung der „kleineren und mittleren Unternehmen“, von Ende der staatlichen Subventionen fĂŒr unrentable Betriebe sprechen. Muss man nach dem, was Marktreformen in anderen postsowjetischen Staaten so bewirkt haben, noch erklĂ€ren, was das alles fĂŒr weite Teile der Bevölkerung bedeutet? Ist es ein anarchistisches Problem, ob das Herrschaftspersonal wirklich fair gewĂ€hlt wurde? Umgekehrt: sieht nicht zumindest ein Teil der Anarchisten, Ă€hnlich wie Lenin jeder Staat als seinem Wesen nach diktatorisch und unterscheidet nicht mehr zwischen einzelnen Staatsformen?

NatĂŒrlich dĂŒrfen in einer Demokratie auch AnhĂ€nger*innen der Anarchie ihre Meinung kundtun. Aber entscheiden dĂŒrfen dann nur die durch Wahlen legitimierten Politiker*innen. Sie regieren, die anderen demonstrieren. Vom Standpunkt eines demokratischen Rechtsstaates ist es egal, ob Anarchos oder Nazis demonstrieren, solange sie keine Gesetze brechen und auch egal, ob GefĂ€ngnisbaustellen oder FlĂŒchtlingsheime angezĂŒndet werden, weil da gehen EinzelbĂŒrger ohne Mandat vom Meinen zum Handeln ĂŒber und der Mehrheitswille gehört vor militanter Minderheit geschĂŒtzt. Demokratie bedeutet Gewaltanwendung nicht nach dem GutdĂŒnken des Potentaten, sondern nach festen Regeln. Ob es den von der Polizei verprĂŒgelten, den Abgeschobenen oder den vom Amt sanktionierten Menschen ein Trost ist, sei dahingestellt.

Der Anspruch des demokratischen Staates ist, nicht zum Instrument der persönlichen Interessen des Regierungsapparats zu werden. Er ist mit seiner regelnden und normierenden Gewalt zur Stelle, wo immer EinzelbĂŒrger fĂŒr sich, und das heißt unter den Bedingungen des staatlich ins Kraft gesetzten Privateigentums allemal: gegen andere tĂ€tig werden. Er setzt Rahmen fĂŒr das Konkurrenz und ĂŒberwacht sie. Bei den aktuellen Protesten in Belarus werden nicht diese Regeln der demokratischen Herrschaft in Frage gestellt, sondern ob Lukaschenko und seine Clique sie einhĂ€lt.

NatĂŒrlich dĂ€mmert es vielen antiautoritĂ€ren Linken in Belarus, dass sie riskieren bei den von Demokratieidealismus motivierten Protesten fĂŒr die „Neoliberalen“ die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Einige, wie zum Beispiel die anarchistische Organisation „Pramen“ versucht, mit einem „Minimalprogramm“ einen Kompromiss zwischen eigenen Vorstellungen und den Stimmungen der Protestierenden zu finden. Dabei ist ein Programm herausgekommen, das auch von den „GrĂŒnen“ der 1980er stammen könnte. Aber im Koordinationsrat der Opposition sagt selbst der einzige Vertreter der zwischendurch streikenden Arbeiter*innen, Sergei Dylewski, dass die Belegschaft der Fabrik in der er arbeitet, einer der grĂ¶ĂŸten im Lande, „aus politischen, nicht aus sozialen GrĂŒnden“ streikt. [4]

Wer also Nationalstaat, Marktreformen, Freundschaft mit der EU usw. nicht fĂŒr eine schöne Zukunftsaussicht hĂ€lt, sollte sich schon jetzt ĂŒberlegen, wie der Kampf gegen die AnfĂŒhrer und wohl auch so einige Basisaktivisten der heutigen Proteste gefĂŒhrt werden sollte.




Quelle: Emrawi.org