April 4, 2021
Von Emrawi
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Weil damals so viele wahnwitzige Maßnahmen beschlossen wurden, ist eine unscheinbar scheinende Bestimmung kaum thematisiert worden: Es wurde eine Kostenersatzpflicht fĂŒr PolizeieinsĂ€tze beschlossen (§ 92a Abs 1a SPG).

Demnach soll jemand der einen Polizeieinsatz „verursacht“, weil er oder sie vorsĂ€tzlich eine falsche Notmeldung auslöst oder sich zumindest grob fahrlĂ€ssig (§ 6 Abs 3 StGB) einer Gefahr fĂŒr Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat, einen Pauschalbetrag leisten.

Zahlen muss die Person, die die falsche Notmeldung ausgelöst hat, bzw. die Person, dessen Leben oder Gesundheit (angeblich) geschĂŒtzt werden soll. FĂŒr jede angefangene Stunde, die ein:e Polizist:in im Einsatz ist, sollen 34 Euro gezahlt werden und fĂŒr jede Minute, die ein Luftfahrzeug im Einsatz ist 53 Euro (§ 4a SicherheitsgebĂŒhren-Verordnung – SGV).

Diese Bestimmung – die klingt, als wĂ€re sie fĂŒr BergrettungseinsĂ€tze gedacht – wird jetzt natĂŒrlich dafĂŒr verwendet, um politischen Aktivismus mundtot zu machen. Weil einige Hausbesetzer:innen 2019 auf das Dach eines GebĂ€udes kletterten, um gegen die drohende RĂ€umung der Besetzung zu protestieren, soll eine der Personen jetzt ca. 3.800 Euro zahlen. Dass der Polizeieinsatz gĂ€nzlich unerwĂŒnscht war und die Ursache fĂŒr das Besteigen des Daches, spielt dabei keine Rolle. Die Verhandlung ĂŒber die Kosten findet demnĂ€chst statt. Soweit wir wissen, ist es eines der ersten Verfahren, das wegen der Bestimmung des § 92a Abs 1a Z 2 SPG bald zu einem Abschluss kommen wird. (https://nele.noblogs.org/post/2019/09/17/kostenersatz-fur-nele-besetzung-bezahlt-wird-nicht/ oder https://emrawi.org/?Kostenersatz-fur-Hausbesetzung-und-Gedenk-Spaziergang-Hass-den-1504)

Auch einem Rapid-Fan wurden die Kosten eines Polizeieinsatzes verrechnet, weil er einen Gedenkmarsch angefĂŒhrt haben soll. Wieso er dadurch in Gefahr gewesen sein soll, ist unklar. (https://www.90minuten.at/de/red/presseschau/kurzmeldungen-vereine-verbaende-sportler/2020/maerz/koerner-gedenkmarsch—gefahr-fuer-leben-und-gesundheit–/).

Falls euch auch eine Kostenersatzpflicht nach § 92a Abs 1a SPG auferlegt wird, hier ein paar Infos:

Es handelt sich um keine Strafe in dem Sinne, sondern euch wird der Polizeieinsatz in Rechnung gestellt. Deswegen könnt ihr auch keine GefĂ€ngnisstrafe bekommen. Die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Polizei erlĂ€sst sofort – also ohne nĂ€here Ermittlungen oder Einvernahmen – einen Bescheid und verrechnet euch die Kosten des Einsatzes. Dagegen mĂŒsst ihr binnen zwei Wochen eine „Vorstellung“ erheben, diese muss noch keine BegrĂŒndung enthalten. Daraufhin beginnt die Behörde mit einem Ermittlungsverfahren und gibt euch die Möglichkeit einer Stellungnahme, bzw. befragt euch und die Polizist:innen, etc. Wenn das abgeschlossen ist, wird euch ein neuer Bescheid zugestellt, gegen den ihr dann binnen vier Wochen eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht einlegen mĂŒsst. Bitte lest euch immer die Rechtsmittelbelehrung am Ende eines Schreibens durch, um sicher keine Fristen zu verpassen. Erst nach dem Einbringen einer Beschwerde entscheidet das Verwaltungsgericht – also erstmals nicht die Polizei – ĂŒber die Sache. Die Verfahrenskosten sind bei dem Kostenbescheid ĂŒberschaubar – auch wenn man verliert.

Solltet ihr auch einen derartigen Kostenbescheid bekommen, meldet euch bitte bei uns oder einer anderen Antirep-Struktur.

https://at.rechtsinfokollektiv.org




Quelle: Emrawi.org