Februar 27, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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Quelle: political-prisoners.net

Aufgrund der unmittelbaren Lebensgefahr fĂŒr Dimitris Koufontinas, der sich seit 49 Tagen im Hungerstreik und seit 4 Tagen im Durststreik befindet, berichten wir ĂŒber die aktuellen Entwicklungen.

Gestern, am Donnerstag 25.02., hat der behandelnde Arzt Thodoris Zdoukos den politischen Gefangen im GefĂ€ngnis besucht und untersucht. In einer im Anschluss abgegebenen ErklĂ€rung machte der Arzt seine Ergebnisse öffentlich. Im Einzelnen heißt es dort:„Heute, Donnerstag, 25. Februar, habe ich den Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas besucht, der seit zehn Tagen auf der Intensivstation des Lamia-Krankenhauses behandelt wird. Nach 49 Tagen Hungerstreik zeigt er starke Lethargie, allgemeine MuskelschwĂ€che, Schwindel und Anzeichen von Dehydration.
Eine HypoglykĂ€mie, die von bevorstehenden Elektrolytstörungen begleitet wird, kann jederzeit fĂŒr das Myokard und das Gehirn tödlich sein. In der kurzen Zusammenkunft, die ich mit ihm hatte, informierte ich den Hungerstreikenden ĂŒber die Intervention von Tausenden von BĂŒrgern in dem Auftritt des PrĂ€sidenten der Republik in den sozialen Medien (1), die Mobilisierungen in Griechenland und im Ausland sowie die wichtigen öffentlichen ErklĂ€rungen zur UnterstĂŒtzung seiner Forderungen.

Obwohl er deprimiert ist, ist Dimitris Koufontinas entschlossen, seinen Kampf fortzusetzen. Ich bin ernsthaft besorgt angesichts der Aussagen ĂŒber Unnachgiebigkeit und Rache, die seit dem vergangenen Freitag zugenommen haben. Ich frage mich, ob diejenigen, die so reden, versuchen, seinen Tod zu beschleunigen.

Es besteht die Gefahr, dass Dimitris Koufontinas in den nĂ€chsten zwei Tagen sein Leben verliert. Dies ist nicht die Zeit fĂŒr Ressentiments. Ich bitte den PrĂ€sidenten der Republik, den Premierminister und die FĂŒhrer der Parteien, dies zu realisieren und sich der Bedeutung der UmstĂ€nde zu stellen. Ein gerettetes Leben ist wichtiger als alle ‚politischen Kosten‘.“ (2)

Unterdessen kursiert ein Aufruf von AnwÀlten zur Rettung des Lebens des gefangenen Hungerstreikenden Dimitris Koufontinas. Er wurde bislang von mehr als 1.200 Personen unterschrieben und lautet wie folgt:

„Die AnwĂ€ltinnen und AnwĂ€lte, die diesen Aufruf unterschreiben, sind der Überzeugung, dass sie nicht das Recht haben, zu einem Zeitpunkt zu schweigen, an dem das Leben eines inhaftierten Hungerstreikenden in unmittelbarer Gefahr ist.

Der Antrag des Inhaftierten Dimitris Koufontinas, in das Korydallos-GefĂ€ngnis verlegt zu werden (genauer: in den Anti-Terror-FlĂŒgel des Kellers des FrauengefĂ€ngnisses, in dem er bereits seine Haftstrafe mit anderen, wegen Ă€hnlicher Handlungen Verurteilten verbĂŒĂŸt hat), ist im Gesetz 4760/2020 klar begrĂŒndet und ergibt sich aus der Formulierung von Abschnitt 3 („wieder in die Haftanstalt verbracht, aus der er ursprĂŒnglich verlegt wurde“).

Da das Gesetz nicht umgesetzt wurde und der HĂ€ftling ins Domokou-GefĂ€ngnis gebracht wurde, sollte der HĂ€ftling auf jeden Fall ĂŒber die Entscheidungen der Verwaltung (der Generaldirektion fĂŒr VerbrechensbekĂ€mpfung und des Zentralen Verlegungsausschusses) informiert sein und die BegrĂŒndung seiner Verlegung kennen, um sie anfechten zu können. Trotz der Aufforderungen seines Verteidigers werden ihm die ihn betreffenden Dokumente nicht zugĂ€nglich gemacht. Diese Rechtsunsicherheit und der beispiellose Mangel an Transparenz sind verboten und erklĂ€ren die Heftigkeit der Reaktion des Inhaftierten, die derzeit sein Leben gefĂ€hrdet.

All dies wird jedoch jetzt im Übermaß gesagt. Das Leben ist das wichtigste Gut in unserer Rechtskultur. Und das Leben dieses HĂ€ftlings ist derzeit in unmittelbarer Gefahr. Der Inhaftierte wurde unwiderruflich wegen der von ihm begangenen Handlungen verurteilt, und die Verurteilung hat nichts damit zu tun. Die Rechtsstaatlichkeit gilt fĂŒr alle, sie ist nicht Ă  la carte. Jedes Beharren der Regierung auf ihrer kompromisslosen Haltung bedeutet die implizite VerhĂ€ngung der Todesstrafe durch die Exekutive. Diese wurde im griechischen Rechtssystem abgeschafft und zuletzt 1972 von der Junta umgesetzt.

Der Zeitpunkt ist entscheidend: Der Tod eines inhaftierten Hungerstreikenden wird ein autoritĂ€rer Einschnitt fĂŒr den griechischen Staat sein. Dann wird die Zeit kommen, in der sich Griechenland in den entsprechenden BĂŒchern neben den LĂ€ndern befindet, in denen Hungerstreikende im GefĂ€ngnis sterben. Wie auch immer wir die Vergangenheit beurteilen, jetzt zĂ€hlt alleine die Erhaltung des Lebens.

Dazu sollte die Regierung ihre Zustimmung geben, sonst wird das Blut nicht nur an den HĂ€nden der UntĂ€tigen kleben, sondern an unser aller HĂ€nde.“

In den Stellungnahmen in Facebook, in denen der Aufruf verbreitet wird, werden hÀufig Parallelen zur Zeit der MilitÀrjunta gezogen, als zuletzt 1972 ein Todesurteil in Griechenland vollstreckt wurde.

Dort wird auch zur Teilnahme an einer Demonstration morgen, am 27. Februar um 12 Uhr auf dem Syntagma-Platz aufgerufen.

Quellen / Anmerkungen:

(1) Der Facebook-Auftritt von Kyriakos Mitsotakis wird derzeit von kritischen Posts geflutet. https://www.facebook.com/kyriakosmitsotakis&;nbsp;

(2) https://thepressproject.gr/o-d-koufontinas-kindynevei-na-chasei-ti-zoi-tou-ta-epomena-dyo-24ora-dilonei-o-giatros-tou/

(3) https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeXvXS5dd52OLZSETXQRIxsrvr9fhrxzu_tXSxAe_wfsvHnWg/viewform
Von Ralf Kliche

https://griechenlandsoli.com/2021/02/26/koufontinas-sein-tod-kann-in-den-naechsten-2-tagen-eintreten/

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Quelle: Abc-wien.net