MĂ€rz 17, 2022
Von Emrawi
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NATIONALISMUS BEDEUTET KRIEG

SelbstverstĂ€ndlich verurteilen wir den Angriff von Putins Truppen auf die Ukraine. Doch unsere SolidaritĂ€t kann nicht einer Nation, militĂ€rischen BĂŒndnissen oder gar einem westlichen Wertekanon gelten. UnterstĂŒtzung brauchen die Menschen in den betroffenen Gebieten und nicht deren politische FĂŒhrer und Machtstrukturen.

Nationalismus, Imperien, Patriotismus – all diese Konzepte speisen sich aus einem Überlegenheitsdenken, in denen den vermeintlichen Eigenschaften des „Anderen“ im Zweifel mit Zerstörung begegnet wird. Zur Ausdehnung der eigenen MachtsphĂ€re und gegen die Vernunft von WĂŒrde und die Unversehrtheit der Vielen.

Wir lehnen es ab Partei fĂŒr VaterlĂ€nder zu ergreifen, deren Interessen vor allem in einer identitĂ€re Einheit, also dem Gegenteil einer vielfĂ€ltigen, emanzipativen und offenen Gesellschaft liegen. Wir lehnen das Wedeln mit Nationalfahnen ab. Wir lehnen jeden Patriotismus ab. Patriotismus bedeutet, die Bevölkerung als Schmiermittel in Kriegshandlungen zu schicken. Am liebsten mit Marschmusik.

In ihrem Ausdruck als Militarisierung der Innen- und Außenpolitik entwickeln diese Konzepte eine faschistische Perspektive: Zensur, Propaganda, die Hervorhebung starker FĂŒhrungspersonen und eine ausgesprochene Verherrlichung der eigenen Herkunft bei gleichzeitiger Verteufelung des „Anderen“ mĂŒnden in Unfreiheit, Ausgrenzung und Krieg. Das zeigt die Geschichte aufs Neue – gelernt wurde offenbar nicht viel.

MOBILMACHUNG PATRIARCHALER ZURICHTUNGSPROZESSE

In Russland und der Ukraine werden viele Soldaten zum Dienst an der Waffe gezwungen. Die generelle Mobilmachung unter Zelenskyj verpflichtet nun alle „wehrfĂ€higen“ 18-60-jĂ€hrigen „ukrainischen MĂ€nner“ und verbietet ihre Ausreise aus dem Kriegsgebiet. Die patriarchale Indoktrination und patriotische Kultur des StĂ€rksten treibt das Gemetzel an. Auch in Westeuropa sind kurzerhand Stellungnahmen fĂŒr eine WiedereinfĂŒhrung der allgemeinen Wehrpflicht zu vernehmen.

Allgemein wird die Betrachtung der Kampfhandlungen von diversen MĂ€nnlichkeitsprojektionen flankiert – Auf der anderen Seite wird der reproduktive Part mit den Frauen verbunden. In diesen Auseinandersetzungen wird das Gift des BinaritĂ€tendenkens sichtbar. Freund – Feind, Gut – Böse, Mann – Frau. Das Denken in BinaritĂ€ten ist die Vorraussetzung der Abwertung des*der Anderen.

Wir denken, dass Freiheitsliebe nur mit der Ermutigung zur Desertion von diesem Wertekanon einhergehen kann. Jede*r Mensch muss die Wahl haben sich einer kriegsförmigen Auseinandersetzung zu entziehen und das bedarf einer solidarischen Organisierung. Die einzige emanzipative direkte Einflussnahme kann in Form von Sabotage der Kriegsparteien und der patriarchalen, kolonialen/imperialistischen Strukturen und ihren Financiers ihren Ausdruck finden.

Uns erscheint die Fahnenflucht als tatsĂ€chlich unterstĂŒtzenswert, zur Vermeidung von noch mehr Leid und maskulistischer Indoktrination. Den vermeintlichen Werten von Ruhm und Ehre, deren Gebrauch sich im nationalistischen Kriegskontext normalisiert, setzen wir die WĂŒrde des Menschen und den Kampf fĂŒr das Leben entgegen.

Diese Opposition kann und muss von allen Gender- und GeschlechtsidentitĂ€ten getragen werden, denn unser Kampf gegen den Krieg, bzw. gegen jeden Krieg muss ein Beitrag zur antipatriarchalen Auseinandersetzung sein, die es lernt, diese BinaritĂ€ten bei ihren Interventionen zu ĂŒberwinden und zu zerstören.

Letztlich ist der wachsende Militarismus und imperiale Expansion eine FortfĂŒhrung kolonialistischer und patriarchaler Geschichte. Als ein weiterer Konflikt um Ressourcen, die knapper werden und unfair verteilt sind, bildet auch die rĂŒcksichtslose Kriegsökonomie der beteiligten Staaten den Ursachenkomplex, der zur massiven Flucht von Millionen Menschen und weiterem Leid auf der Welt fĂŒhrt. Die aktuelle rassistische Selektion an den Grenzen der EU ist ein weiterer Ausdruck dieser (neo-)kolonialen Wirtschaftsdenke.

BUNDESWEHR UND NATO BRINGT KEINEN FRIEDEN

Auch wenn eine Intervention der NATO-Staaten angesichts der drohenden weiteren Eskalation und Globalisierung dieses Krieges vorerst unwahrscheinlich ist, sind wir nicht vor dem Wahnsinn der verschiedenen MilitĂ€rallianzen geschĂŒtzt. Politisch hat Deutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten schrittweise seine Rolle im AtlantikbĂŒndnis ausgebaut und auch dessen eskalative Osterweiterung mitgestaltet.

Der letzte Krieg auf ukrainischem Boden wurde von deutschen Soldaten gefĂŒhrt, einschließlich der Massenerschießungen der jĂŒdischen Bevölkerung. Schon allein das macht einen Eingriff der Bundeswehr schwer vorstellbar. Dennoch zeugen die letzten Skandale im deutschen MilitĂ€r nicht direkt von einer ideologischen Zeitenwende. Mit Nazigruppen und UmsturzplĂ€nen flogen immer wieder Gruppen von MilitĂ€rs auf, die die Bundeswehr nutzten, um faschistische Gewaltakte zu planen und der autoritĂ€ren Kultur deutscher Mörder KontinuitĂ€t zu gewĂ€hren.

Der unter Rot-GrĂŒn erfolgte Tabubruch einer völkerrechtswidrigen Intervention in den Balkanstaaten Ende der 1990er Jahre zeugt vom Gegenteil dessen, was die Politik gerne als Essenz ihres Heeres verkauft: Eine Truppe fĂŒr Frieden und Gerechtigkeit. Vielleicht ist es ermĂŒdend, aber der Krieg gegen Ex-Jugoslawien wurde unter Zustimmung des grĂŒnen Außenministeriums und dem Putin-Freund Gerhard Schröder durchgefĂŒhrt. Es waren Bomber der NATO und Deutsche, die einen FlĂŒchtlingstreck bombardierten. FĂŒr diesen Angriffskrieg 1999 gab es kein völkerrechtliches Mandat. In diese Fußstapfen tritt das mit der damaligen deutschen FĂŒhrung zum Teil sehr eng verknĂŒpfte Putin-Regime.

Mit EinsĂ€tzen, etwa in Afghanistan oder Mali, konnten die Folgeregierungen die geostrategische Relevanz der Bundesrepublik weiterhin militĂ€risch ausbauen, bis mit dem aktuellen Krieg erneute ZĂ€suren möglich wurden. Mit der AnkĂŒndigung eines „Sonderwehretats“ von 100 Milliarden € wĂŒrde die Bundeswehr zur drittbest finanzierten Armee der Welt nach den USA und China. Scholz und Baerbock kĂŒndigen in den Gremien eine Neuzeit fĂŒr die „verantwortliche“ Rolle der Bundesrepublik an – Rot-GrĂŒn wirkt weiterhin.

Hier wird sichtbar, wofĂŒr Geld da ist und wofĂŒr nicht. In Hungerprogramme, fĂŒr die Hilfe GeflĂŒchteter, Gesundheit, Bildung oder einen ernstgemeinten Energiepolitik-Wandel sagt sich der Staat gebeutelt. Doch Geld ist vor allem fĂŒr die autoritĂ€re Absicherung von Eigentums- und AusbeutungsverhĂ€ltnissen da, die die Menschen und den Planeten zugrunde richten. Die zu erwartenden Milliardenprogramme fĂŒr die neu lancierte AufrĂŒstung (nicht nur) in den NATO-Staaten wĂŒrde viel dringender an anderer Stelle gebraucht.

Doch Krieg und Krise sind fĂŒr diese Herrschenden nie mehr als ein GeschĂ€ft. Die jetzige Lage lĂ€sst die Aktien von Rheinmetall, Diehl, KMW etc. durch die Decke gehen. Der boomende Export von RĂŒstungsgĂŒtern ist wie auch die Expansion militĂ€rischer BĂŒndnisse konstitutiver Bestandteil einer schrittweise Destabilisierung nicht wehrfĂ€higer Staaten und treibt schmutzige Deals um Ressourcen zugunsten der Reichen an.

POSITIONIERUNG GEGEN DEN UNTERGANG DER WELT

Der Krieg in der Ukraine ist neben militaristischem Wachstum und patriarchalem Nationalismus die direkte Konsequenz des fortwĂ€hrenden Kampfes um Ressourcen und fossile Energien. Die permanente AufrĂŒstung und die Entfesselung kriegerischer Mittel sind nichts weiter als die vorhersehbare zerstörerische Konsequenz des MilitĂ€r-Industrie-Komplexes.

Als Anarchist*innen kĂ€mpfen wir fĂŒr eine konsequente AbrĂŒstung statt einer nuklearen Eskalation. Wir fordern Klimaschutz statt Krieg. Nur die (dezentrale) Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und die endliche Verbannung der Atomkraft aus dem Repertoire können uns vor der ökologischen Krise und totaler Zerstörung bewahren. Die KĂ€mpfe um Tschernobyl und Zaporitscha vergangene Woche sprechen BĂ€nde ĂŒber die Unsicherheit, die mit der Nutzung der Atomtechnologie einhergeht.

Die aktuelle Krise zeigt sowohl die AbhĂ€ngigkeit des kapitalistischen Westens von Putins Oligarchenstaat in Sachen Kohle und Gas, als auch die Gefahr eines möglichen erneuten Ausbaus der Atomenergie. WĂ€hrend die EU gestern noch ein „Taxonomie-Paket“ verabschiedete, was die Nutzung von Atomkraft und Gas als „grĂŒn“ verlabeln sollte, scheint heute alles anders.

Doch Banken, die zur Begleichung des Bezugs russischer Rohstoffe dienen, sind kaum von „Sanktionsmaßnahmen“ betroffen. Perverser Weise, sollen nun hierzulande die schmutzigen und gefĂ€hrlichen EnergietrĂ€ger Sondergenehmigungen und LaufzeitverlĂ€ngerungen erfahren, damit der kapitalistische Normalbetrieb weiter feiern kann.

Die zivile Kernenergienutzung ist untrennbar von deren militĂ€rischer Dimension. Eine AbrĂŒstungspolitik bedeutete auch einen konsequenten RĂŒckbau aller atomarer Anlagen. Wenn heute eine Eskalation ungekanntem Ausmaßes erneut denkbar ist, dann auch, weil in den vergangenen Jahrzehnten versĂ€umt wurde, die AbrĂŒstung auf allen Ebenen und besonders den RĂŒckbau der nuklearen Bedrohung ausreichend in Angriff zu nehmen. Und weil versĂ€umt wurde, einen antimilitaristischen Ansatz in jeder politischen Frage mitzudenken.

Radikale AbrĂŒstung inklusive einer verstĂ€rkten Anti-Atompolitik muss wieder zum Gegenstand linksradikalen Widerstandes werden und ist ein konstituierender Grundsatz fĂŒr ernstzunehmende Umwelt- und Friedens- bzw. Antikriegspolitik.

DEN ANARCHISTISCHEN ANTIMILITARISMUS SICHTBAR MACHEN

Wir fordern alle Antimiltarist*innen, Anarchist*innen, UmweltschĂŒtzer*innen, alle radikalen Feminist*innen und Queers dazu auf, auf die Demonstrationen zu gehen, die es derzeit zum Ukrainekrieg gibt und mit Bannern und anarchistischen Fahnen als Block sichtbar zu werden.

Wir glauben, dass es wichtig ist innerhalb dieser Demonstrationen Positionen zu setzen die sich jeder Parteinahme fĂŒr eine Konfliktpartei verweigert. Weder aufseiten Putins und seiner VerbĂŒndeten und seines Angriffskrieges, weder auf Seite der NATO und der Deutschen, die plötzlich 100 Milliarden fĂŒr die Bundeswehr aus dem Hut zaubern. Noch fĂŒr eine Ukraine in der Anarchist*innen Repressionen ausgesetzt sind und waren (wie in Russland, oder abgestuft auch in Deutschland).

Wir sind ĂŒber die Hierarchisierung der aktuellen Kriege erzĂŒrnt und kritisieren, bei allem VerstĂ€ndnis fĂŒr die objektiven GrĂŒnde der EU, die Ukraine an sich binden zu wollen, die unterschiedliche Gewichtung, sowohl der bewaffneten Konflikte auf der Welt, als auch die, der aus dem patriarchalen Gemetzel flĂŒchtenden Menschen.

Wir rufen auf, die Umweltbewegungs-Gruppen zu unterstĂŒtzen, die Klimaschutz statt Krieg fordern und auf ihren Demonstrationen sichtbar in Erscheinung zu treten. Die Demonstrationen mĂŒssen ein Ort der Begegnung progressiver sozialer Bewegungen werden.

Wir rufen auf, auf den Demos eine antipatriarchale Position sichtbar zu machen. Wir sehen in jedem Scheißkrieg Geschlechtersteroetypen und MĂ€nnlichkeitskonzepte, derer sich bedient wird. Diese Konzepte mĂŒssen wir thematisieren und sabotieren. Wir akzeptieren keine patriarchale Kultur, mit der Militarisierung, Gewalt, Morde und Feminizide forciert werden.

Wir rufen dazu auf, uns an die Seite aller Menschen zu stellen, die gegen jede Militarisierung sind. Die gegen jeden Krieg sind. Wir stehen an der Seite der Menschen, die Deserteure aller Kriegsparteien unterstĂŒtzen, einschließlich Soldaten der NATO. Fahnenflucht als eine radikale Absage an die Indoktrinierung der gewaltsamen Interessen des Kapitals muss eine Kernforderung von Kriegsgegner*innen sein.

Wir rufen auf, mit den Teilnehmer*innen der Demonstrationen die Diskussion zu suchen und mit ihnen antimilitaristische Sichtbarkeit herzustellen. Deutschland ist viertgrĂ¶ĂŸter Exporteur von Waffen. Deutschland hat sich jahrelang nicht gescheut, mit Putin und anderen autoritĂ€r-neoliberalen Regimen wie Mexiko, China etc. GeschĂ€fte zu machen. Deutschland ist Kriegspartei.

Gegen jeden Krieg – Krieg dem Krieg – FĂŒr die soziale Revolution!

Interessensgemeinschaft Fahnenflucht

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Quelle: Emrawi.org